Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

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Rdn 2010 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 880, bei → Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote, Teil B Rdn 939, bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1770, und bei den jeweils dort genannten weiteren Stichworten. Rdn 2011 1. Die Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten beschränkt sich bei der Durchsuchung im Wesentlichen a...mehr

a) Allgemeines Rz. 1177 [Autor/Stand] Der RbDatA[2] mit der sog. Schwedischen Initative basierend auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt im Verhältnis zu allen EU-Mitgliedstaaten und für die Schengen-assoziierten Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.[3] Für die Schweiz stellt der Rahmenbeschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen...mehr

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Einen wichtigen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses kann der Anbau von Cannabis im Garten darstellen. Entsprechendes gilt, wenn in erheblichen Mengen Cannabis in der Wohnung oder auf dem Balkon angebaut wird. Werden anlässlich einer polizeilichen Razzia größere Mengen Marihuana- und Cannabispflanzen in einem Wohnhaus entdeckt und entfern...mehr

Auch wenn der Mieter nach Zugang der Kündigung die Mieträume verlassen hat, kann der Vermieter nicht einfach eigenmächtig die Mieträume wieder in Besitz nehmen und etwa das Schloss austauschen. Hiermit greift er widerrechtlich in das Besitzrecht des Mieters ein.[1] Die Räumung darf nicht im Wege der Selbstjustiz durchgesetzt werden, sondern unterliegt den staatlichen Vollstr...mehr

Sieht man hiervon ab, so obliegt dem Versammlungsleiter die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Generalversammlung. Überschreiten die Teilnehmer die ihnen eingeräumte Redezeit oder wirken sie in störender Weise auf den ordnungsgemäßen Fortgang der Versammlung ein, so ist der Versammlungsleiter verpflichtet, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Dabei unterfällt die Wahl des Ordnu...mehr

Der Vermieter ist auch dann zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter gegen seine Mitbewohner gewalttätig ist und es zu wiederholten Polizeieinsätzen gegen den gewaltbereiten Mieter kommt.[1] Das durch das Verhalten des Mieters bedingte nächtliche Anrücken der Polizei bleibt nämlich auch den übrigen Bewohnern des Hauses nicht verborgen und st...mehr

Der Mieter hat sich schuldhaftes Verhalten des Ehegatten zurechnen zu lassen, durch das Rechtsgüter anderer Hausbewohner oder des Vermieters gefährdet werden. Praxis-Beispiel Nach einer ehelichen Auseinandersetzung hat der Ehemann der Mieterin in den Abendstunden die Gasherdhähne in der Wohnung aufgedreht und eine brennende Kerze in den Flur der Wohnung gestellt, um das Haus ...mehr

Zunächst und von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Klage dem Mieter überhaupt zugestellt werden kann. Der Vermieter sollte sich vor Ort ein Bild davon machen, ob überhaupt ein Name am Briefkasten steht. Selbstverständlich kann er sich hierzu auch einer zuverlässigen Quelle bedienen. Häufig sind es gerade die problematischen Mieter, die zu verhindern suchen, dass ihnen für...mehr

Nachdem die Freizeitlärmrichtlinie an den Anlagenbegriff des § 22 Abs. 1 BImSchG anknüpft, ist es nur konsequent, dass persönliche Freizeitbetätigungen im Wohnbereich oder in der freien Natur, die einem Anlagenbetrieb nicht zugerechnet werden können, von der Richtlinie nicht erfasst werden. Lärmbelästigungen durch derartige Betätigungen sind nach den verhaltensbezogenen Lärm...mehr

Leider ist es schon des Öfteren zu Anschlägen gekommen, bei denen mit Fahrzeugen in eine Menschenmenge gefahren wurde. Deshalb wird häufig vorgeschrieben, dass die Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsgelände so abgesperrt werden, dass keine Fahrzeuge hindurchfahren können. Auf der anderen Seite muss aber gleichzeitig sichergestellt werden, dass Rettungswege jederzeit für Einsa...mehr

In den meisten Kommunen bestehen strenge Sicherheitsvorschriften, die vom Ordnungsamt und von der örtlichen Polizei kontrolliert werden. Es ist aber natürlich auch in Ihrem Interesse, dass die Veranstaltung ohne Zwischenfälle abläuft. 3.1.1 Absperrung Leider ist es schon des Öfteren zu Anschlägen gekommen, bei denen mit Fahrzeugen in eine Menschenmenge gefahren wurde. Deshalb ...mehr

Rz. 64 Zunächst ist zu beachten, dass bei allen Maßnahmen der Polizei eine Belehrungspflicht besteht gemäß § 136 StPO. Prozessual stellt sich im Einzelfall die Frage, ob Erklärungen des Betroffenen ohne Belehrung im Strafverfahren nutzbar sind.[50]mehr

1. Mögliche Verdachtsmomente auf Medikamenten- oder Drogeneinfluss Rz. 61 Typische Ausfallerscheinungen oder unerklärliche Fahrfehler sind mögliche Indizien für Medikamenten- und Drogeneinnahme. Dies gilt insbesondere, wenn Alkoholeinwirkung auszuschließen ist, etwa nach einem vorangegangenen Atemalkoholtest.[45] Weitere Indizien sind körperliche Auffälligkeiten, etwa gerötet...mehr

Rz. 63 Ergibt sich der Verdacht, dass der Betroffene unter Drogeneinfluss steht, so werden in der Praxis in der Regel folgende Maßnahmen durchgeführt: Auch für solche Maßnahme gilt die Belehrungspflicht gem. § 136 StPO.[70]mehr

Rz. 88 Gemäß § 3 Abs. 5 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde ermächtigt, im Einzelfall die Polizei über die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Bestehen eines Fahrverbotes zu unterrichten.[73] Rz. 89 Hierdurch soll erreicht und sichergestellt werden, dass die Entscheidung der Verwaltungsbehörde eingehalten wird bzw. deren Einhaltung überwacht wird.mehr

1. Das Erkennen von Medikamenten- und Drogeneinfluss Rz. 62 Für die Polizei ergeben sich bei Kontrollen Verdachtsmomente auf Medikamenten- oder Drogeneinfluss bei bestimmten Ausfallerscheinungen. Typische Ausfallerscheinungen sind unerklärliche Fahrfehler und auch unsicheres Verhalten, speziell Auftreten. Dies gilt insbesondere, wenn Alkoholeinwirkung durch Atemalkoholtest au...mehr

Rz. 62 Für die Polizei ergeben sich bei Kontrollen Verdachtsmomente auf Medikamenten- oder Drogeneinfluss bei bestimmten Ausfallerscheinungen. Typische Ausfallerscheinungen sind unerklärliche Fahrfehler und auch unsicheres Verhalten, speziell Auftreten. Dies gilt insbesondere, wenn Alkoholeinwirkung durch Atemalkoholtest ausgeschlossen wird. Allerdings hat der Verteidiger di...mehr

Rz. 92 Um die Zielsetzungen insbesondere der Beweissicherung und Vermögensabschöpfung zu erreichen, kann der Berater (auch wenn er keinen unmittelbaren Einfluss auf die Art und Weise der Durchführung der Ermittlungen hat) durch Anregungen versuchen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Hierbei wird regelmäßig die Erwirkung eines Durchsuchungsbeschlusses dem Interesse des...mehr

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Das LG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Bekl. ist – ohne Rücksicht auf andere Einwände – wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Kl. von ihrer Pflicht zur Leistung von Vollkaskoentschädigung wegen des Unfallereignisses vom 11.3.2020 … frei geworden (E.1.2, E.7.1 ff. AKB; § 28 Abs. 2 ff. VVG). Die Behauptung des Kl., er habe beim Verlass...mehr

Rz. 153 Bei Unfällen mit Personenschaden kann man davon ausgehen, dass in so gut wie jedem Fall die Polizei eingeschaltet wird. In zwei frühen, parallelen Studien kam der Unfallforscher Müller [40] zu dem Ergebnis, dass selbst bei Unfällen mit Getöteten in jedem dritten Fall die Unfallursache Alkohol von der Polizei übersehen wurde. Nach Müllers Befunden steht mit hoher Wahrs...mehr

Rz. 40 Noch recht unbekannt, aber nichtsdestoweniger in Kraft und eine klare Hilfe ist die Richtlinie 2012/13/EU vom 22.5.2012[46] über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (Einleitung Abs. 28), die das Recht auf die Unterrichtung von Verdächtigen oder beschuldigten Personen über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, st...mehr

In Belgien sind die Geldbußen für Überladungen von Lkw exorbitant hoch. Die Geldbußen hierfür liegen zwischen 400 und 6.000 EUR, was vom belgischen Verband für Straßengütertransport und Logistik als zu hoch beanstandet wird. Die Geldbußen können sogar mit dem Faktor 100 multipliziert werden, wenn sich der Fahrer vor Ort der gegen ihn ausgesprochenen Buße widersetzt.[12] Der n...mehr

Rz. 55 Zur Feststellung eines Schadenhergangs oder leistungsrelevanter Umstände ist die Einsichtnahme in Ermittlungsakten oft unumgänglich. In Frage kommen dabei sowohl die Akten der Polizei, der Staatsanwaltschaft, aber auch des Ordnungsamts oder anderer staatlicher bzw. kommunaler Stellen. Rz. 56 Im Einzelfall muss geprüft werden, ob die komplette Akte erforderlich ist, ode...mehr

Rz. 136 Die Gruppe der fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeuge nach § 4 FeV umfasstmehr

Rz. 38 Gem. § 2 Abs. 10 StVG sind bestimmte Behörden berechtigt, in eigener Zuständigkeit Fahrerlaubnisse für das Führen von Fahrzeugen, deren Halter der Dienstherr ist, zu erteilen. Dies gilt für Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei.mehr

Rz. 30 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.6: Informationen für unsere Mandanten bei Beschlagnahme des Führerscheins – Rechtsmittel Oftmals beschlagnahmt die Polizei noch vor Ort den Führerschein. Dies ist möglich, wenn die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen. Dies ist z.B. bei alkoholbedingten Verkehrsunfällen od...mehr

Rz. 14 In der Regel kennen sich die Mandanten mit den Gepflogenheiten der jeweiligen Verfahren nicht aus. Da ein Beratungsgespräch zwar alles enthalten kann, jedoch die Aufnahmekapazität beschränkt ist, empfiehlt es sich, dem Mandanten einen Aufklärungsbogen zur Verfügung zu stellen, den er mit nach Hause nehmen kann. Hier kann der Mandant bei später auftretenden Fragen mit ...mehr

Rz. 14 Das Fahrverbot gemäß § 25 StVG entspricht dem sachlichen Gehalt des Fahrverbotes gemäß § 44 StGB, jedoch mit dem dogmatischen Unterschied, dass es nicht Nebenstrafe ist, sondern nur als Nebenfolge in Betracht kommt. Dies folgt daraus, dass das Ordnungswidrigkeitenrecht keine Strafen kennt.[19] Rz. 15 Das Fahrverbot ist eine "Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme". Ein Fah...mehr

Rz. 82 Nach § 152 Abs. 2 StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, soweit zureichende tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Dies ist die Kernvoraussetzung des sogenannten Anfangsverdachts. Der Begriff des Anfangsverdachts ist deshalb der Zentralbegriff des Ermittlungsverfahrens, weil in der Strafprozessordnung z...mehr

Rz. 61 Typische Ausfallerscheinungen oder unerklärliche Fahrfehler sind mögliche Indizien für Medikamenten- und Drogeneinnahme. Dies gilt insbesondere, wenn Alkoholeinwirkung auszuschließen ist, etwa nach einem vorangegangenen Atemalkoholtest.[45] Weitere Indizien sind körperliche Auffälligkeiten, etwa gerötete Augen.[46] Allerdings sind Feststellungen zu vermeintlich drogen...mehr

Rz. 153 Gem. B 3.3.2.2 VHB 2022 hat der Versicherungsnehmer unverzüglich bei seinem Versicherer und der Polizei eine Stehlgutliste einzureichen. Zwar dient dies zur Aufklärung, gleichwohl handelt es sich nach überwiegender Auffassung um eine Spontanpflicht, für die das Belehrungserfordernis des § 28 Abs. 4 VG nicht gilt.[33] Rz. 154 Die Stehlgutliste soll einerseits die Fahnd...mehr

Rz. 163 Sachverhalt: Die Versicherungsnehmerin hat während einer einwöchigen Reise am Urlaubsort einen Einbruchsdiebstahl erlitten, für den der Hausratversicherer keine Leistungen erbracht hat. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.7: Klageschrift bei Einbruchdiebstahl im Ferienhaus An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage...mehr

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht der Bekl. aus einer Fahrzeug-Vollkaskoversicherung, die der Kl. bei der Bekl. seit dem 9.3.2015 für das Fahrzeug A. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung, Stand: 1.1.2015 (AKB) zugrunde. Der Kl. erlitt mit dem versicherten Fahrzeug am 11.3.2020 gegen 19h58 Uhr auf der Autobahn A6 in Höhe der Anschl...mehr

Rz. 594 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.81: Klageerwiderung Insassenunfallversicherung An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Herrn _________________________ ./. Versicherung AG Az. – _________________________ – werde ich beantragen die Klage kostenpflichtig abzuweisen. und trage zur Klageerwiderung wie folgt vor: I. Zum Sachverhalt...mehr

Rz. 62 Ergibt sich bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer Verkehrskontrolle ein Verdacht, der Betroffene könne unter Drogen gefahren sein, so bieten sich verschiedene Arten von "Drogenschnelltests" an. In der Erprobung und teilweise im praktischen Einsatz finden sich: Rz. 63 Zu beachten ist jedoch der Grundsatz "nemo tenetur". Kein ...mehr

Rz. 140 In B 3.3.2 VHB 2022 sind bei und nach dem Versicherungsfall zu erfüllende Obliegenheiten geregelt, deren Verletzung über B 3.3.3. VHB 2022 zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen können, so z.B.mehr

Rz. 211 Unfallflucht gilt als Verstoß gegen die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers und nach bisheriger Rechtsprechung auch bei einer eindeutigen Haftungslage. Aufgrund der VVG-Reform ist auch bei einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit der Versicherer leistungsfrei, wenn sich die Unfallflucht nicht kausal auf die Feststellung des Versicherungsfalle...mehr

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Rz. 220 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.18: Klage gegen Regressansprüche des Versicherers nach Unfallflucht An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________ (Adresse), – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ Köln, gegen die _______...mehr

Rz. 21 Auch die nach § 70 FeV durchgeführten Kurse zeigen den Trend, dass die Rückfallzahlen sinken.[6] Die von den Trägern angebotenen Kurse müssen nach der Erstevaluation regelmäßig, spätestens mit Ablauf von 15 Jahren (§ 70 Abs. 2 FeV), einer Wirksamkeitsüberprüfung standhalten. Dementsprechend ist hier die Fülle von Studien hoch. Da nicht alle Studien und Ergebnisse vorg...mehr