Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

Rz. 29 Auch derjenige ist zur Anfechtung berechtigt, der durch eine widerrechtliche Drohung zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst wurde.[1] Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels,[2] dessen Eintritt – zumindest nach der Vorstellung des Bedrohten – vom Willen des Drohenden abhängt.[3] Übel ist jeder Nachteil für den Bedrohten oder einen Dritten.[4...mehr

“… Das LG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Bekl. ist wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Kl. von ihrer Pflicht zur Leistung von Vollkaskoentschädigung aufgrund des Unfallereignisses vom 2.4.2022 gegen 3h00 … vollständig frei geworden. [Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort] 1. Der Kl. hat im ...mehr

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht der Bekl. aus einer Fahrzeug-Vollkaskoversicherung. Der Kl. befuhr mit dem versicherten Fahrzeug in der Nacht auf Samstag, den 2.4.2022, gegen 3h00 Uhr morgens die S1-Straße in L.; am Ende der Straße fuhr er in den dortigen Kreisverkehr und kollidierte mit einer dort in der Mitte befindlichen Straßenlaterne. Das Fahrzeug des Kl. ...mehr

Rz. 1 § 4 Nr. 25 UStG beruht auf sozialpolitischen Erwägungen und befreit – neben den Bestimmungen in § 4 Nr. 23 UStG und § 4 Nr. 24 UStG – Leistungen der Jugendhilfe nach SGB VIII und bestimmte andere Leistungen der Jugendbetreuung. Die Vorschrift begünstigt bestimmte Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und anderer Einrichtungen mit sozialem Charakter sowie, ...mehr

Viele Gefahrenmeldungen, die bei der Polizei eingehen, hängen mit verlorener Ladung oder verlorenen Fahrzeugteilen zusammen. So hat die Polizeiautobahnstation (PAST) Kaiserslautern auf ihren 258 BAB-Kilometern (beide Fahrtrichtungen zusammen) vom 1.1.2024 – 15.11. 2024 1.290 Gefahrenmeldungen erhalten, die auch mit verlorenen Fahrzeug- oder Ladungsteilen im Zusammenhang steh...mehr

Bleibt letztendlich die konkrete Gefahr für Andere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert. Anderer ist dabei grundsätzlich jeder, außer dem Fahrer selbst. Bei einer fremden Sache ist es grds. ein Gegenstand, der dem Verdächtigen nicht gehört, wobei das von diesem benutzte Fahrzeug nicht darunterfällt, auch wenn es ihm nicht gehört. Der bedeutende Wert wird dabei bei einem B...mehr

1. Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Es bedarf daher neben dem Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des betreffenden Kr...mehr

1. Das Aufklärungsinteresse des Kfz-Versicherers wird nicht durch die behauptete Unterrichtung eines nicht der Sphäre des Versicherers zuzurechnenden Versicherungsmaklers gewahrt. 2. Für eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit kann es sprechen, wenn der VN nach einem nächtlichen Verkehrsunfall keine Unbeteiligten hinzuzieht, das schwer beschädigte Fahrzeug von ...mehr

“… Auf der Grundlage der Gründe, die in der innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO eingegangenen Begründung angeführt sind und auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, kommt eine Änderung des verwaltungsgerichtlichen Beschl. v. 19.9.2024 (VG Stuttgart – 15 K 5624/24) nicht in Betracht. Nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO muss die B...mehr

Ein falsches Fahren an Fußgängerüberwegen ist bei Buchstabe c genannt. Häufig wird dagegen verstoßen, ohne dass es zu Verkehrsunfällen kommt. Jede/Jeder, die/der als Schülerlotse[12] oder auch als so genannter "Elternlotse" (Erwachsene, die allmorgendlich an gefährlichen Stellen – auch an Zebrastreifen oder lichtzeichengeregelten Fußgängerfurten – jungen Schülern das gefahrl...mehr

Das Tatbestandsmerkmal "rücksichtslos" ist dabei etwas schwieriger darzustellen. Obwohl hier die innere Tatseite des Verdächtigen gefragt ist, wird dies im objektiven Tatbestand geprüft. Der Verfasser hatte sich im Verkehrsdienst[33] dazu geäußert, als eine Entscheidung des OLG Koblenz dargestellt wurde: “… Das Gericht gibt aber Hinweise, wie dieses begründet werden kann. Es ...mehr

Nach dem neuen § 2b UStG sind (wie von der MwStSystRL vorgegeben) vor allem zwei Kriterien für die Umsatzsteuerbarkeit von Leistungen der öffentlichen Hand maßgebend, welche kumulativ erfüllt sein müssen: Das Tätigwerden im Rahmen der öffentlichen Gewalt und das Vorhandsein (bzw. Nichtvorhandensein) möglicher mehr als nur unbedeutender Wettbewerbsverzerrungen. Da es sich bei de...mehr

Beim Thema Gewalt wird häufig zunächst an körperliche Gewalt gedacht. Diese äußert sich in tätlichen Übergriffen, Schlägen, körperlichen Misshandlungen, Bedrohungen mit Waffen oder sexuellen Übergriffen. Auch das Werfen von Gegenständen und Randalieren fallen darunter, ebenso wie Gewaltsituationen, die das Einschreiten der Polizei erforderlich machen. Neben dieser physischen ...mehr

Neben dem Risikofaktor "unmittelbarer Kundenkontakt" gibt es weitere situationsspezifische Risikofaktoren, die dazu führen können, dass Mitarbeitende Gefahr laufen, mit externer Gewalt konfrontiert zu werden: Umgang mit Waren, Bargeld und Wertsachen, Einzelarbeitsplätze oder das Arbeiten an Orten mit wenig Personal, Nachtarbeit, Ausübung von Kontrollaufgaben oder Aufgaben mit "A...mehr

Rz. 11 Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erfolgt entweder aufgrund einer Strafanzeige oder von Amts wegen. Eine Strafanzeige kann bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und dem Amtsgericht mündlich oder schriftlich angebracht werden (§ 158 Abs. 1 StPO). Anzeigebefugt ist jeder, d. h. nicht nur derjenige, der durch die Straftat unmit...mehr

Rz. 36 OLG Dresden, Beschluss v. 14.11.2024, 4 U 852/24: Zur zulässigen Datenerhebung durch das Jugendamt im Rahmen der Erfüllung dieses Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a und zur Einschätzung der Situation aus der ex-ante-Perspektive i. S. d. § 62 Abs. 3 Nr. 2d; Hess. VGH, Urteil v. 16.9.2014, 10 A 500/13: Zur Fremderhebung von Sozialdaten durch ein Jugendamt ...mehr

Rz. 22 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c dürfen auch Sozialdaten erhoben werden, sofern diese vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen betreffen (§§ 42 bis 42f – vgl. Erster Abschnitt im Dritten Kapitel – Andere Aufgaben der Jugendhilfe) bzw. sofern dies dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen dient ((§§ 43 bis 48a – vgl. Zweit...mehr

Die Klage hat Erfolg! A und B hätten bis jetzt ein ordnungsmäßiges Verwalterhandeln verhindert. Die letzte Versammlung habe mithilfe der Polizei aufgelöst werden müssen. Ein gemeinschaftliches Handeln sei seit Jahren nicht mehr möglich gewesen und für die zerstrittene Gemeinschaft sei auch kein Verwalter mehr zu finden. Die von C gewählte Vorgehensweise sei die einzig prakti...mehr

Nach § 3 Nr. 1 KraftStG ist das Halten von Fahrzeugen, die nach § 3 Abs. 3 FZV von der Zulassungspflicht i. S. d. § 3 Abs. 1 FZV ausgenommen sind, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Nicht von Bedeutung ist hierbei, wer Halter eines solchen Fahrzeugs ist, es handelt sich mithin um eine sachliche Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Die Vorschrift des § 3 Nr. 1 KraftStG war durch A...mehr

Stellt der Unternehmer nach Lieferung von Ware fest, dass der Schuldner auch bei anderen Gläubigern bestellt und nicht bezahlt hat, kommt der Verdacht auf, dass der Schuldner bereits bei der Bestellung wusste, dass er den Kaufpreis nicht bezahlen kann oder will. In diesen Fällen des sog. "Eingehungsbetrugs" kann eine Strafanzeige oder die Drohung mit einer solchen angedacht ...mehr

Folgende Maßnahmen sollte das Team "Sicherheit" schon im Vorfeld erledigen: Abklären, welche Vorschriften bestehen (Kontakt zum Ordnungsamt, örtlicher Polizei, THW, Feuerwehr, TÜV). In vielen Fällen helfen hier auch die Verbände. Wichtig: Bei Behörden kann zwischen Beantragung und Genehmigung eine längere Zeit vergehen. Erkundigen Sie sich schon im Vorfeld, wer Ansprechpartne...mehr

§ 3 KraftStG [1] enthält unter der Überschrift "Ausnahmen von der Besteuerung" eine enumerative Aufzählung von Fahrzeugen, deren Halten (§ 1 Abs. Nrn 1 und 2 KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Auch eine widerrechtliche Benutzung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG der im § 3 KraftStG aufgelisteten Fahrzeuge führt nach § 2 Abs. 5 S. 2 KraftStG nicht zu einer Ste...mehr

Rz. 15 Dient Grundbesitz, der für steuerbegünstigte Zwecke nach §§ 3, 4 GrStG benutzt wird, zugleich Wohnzwecken, gilt die Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 GrStG nur für die Wohnräume, die als Gemeinschaftsunterkünfte der Bundeswehr, ausländischen Streitkräfte, internationalen militärischen Hauptquartiere, Bundespolizei, Polizei und sonstigen Schutzdienste des Bundes, der Län...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Bestimmte Sachbezüge und andere Zuwendungen des Dienstherrn an Polizeibeamte sind steuerfrei , und zwar Rz. 2 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Rz. 3 Stand: EL 141 – ET: 03/2025mehr

[…] In Ihrer Antragsschrift vom 26.6.2024 führt die Generalstaatsanwaltschaft wie folgt aus: Durch das Urteil des AG vom 21.7.2023, Az. 16 OWi 730 Js 20184/23, ist das von Amts wegen zu berücksichtigende dauerhafte Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs eingetreten. Die in dem angefochtenen Urteil des AG – Strafrichter – vom 28.2.2024 – 18 Cs 280 Js 1929/23 abgeurteilte...mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 In der kommunalen Verkehrsüberwachung eingesetzte Politeure/Politessen sind > Arbeitnehmer. Das zu bestreifende Revier in einer (Groß-)Stadt ist kein weiträumiges Tätigkeitsgebiet (zu diesem > Erste Tätigkeitsstätte Rz 51 ff); deshalb kann die Tätigkeit > Auswärtstätigkeit sein (entsprechend bejahte EFG 2001, 65 = DStRE 2001, 116 zum Recht der > Re...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Vollzugsentschädigungen/Vollstreckungsvergütungen (§ 49 BBesG iVm der VollstrVergV) der Vollziehungsbeamten der FinVerw gehören zum stpfl > Arbeitslohn (vgl die Stichworte bei > Außendienstentschädigung). Über die Gebühren der > Gerichtsvollzieher > Justizverwaltung. Zur sog Außendienstpauschale > Zehrgelder Rz 2. Ergänzend > Polizei. Rz....mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Zahlt ein ArbG an ArbN ein sog Wäschegeld, wenn sie ihre im Beruf getragene Kleidung und > Wäsche selbst reinigen oder reinigen lassen, so gehört dies grundsätzlich zum stpfl > Arbeitslohn (EFG 1994, 656). Zum Abzug der Aufwendungen des ArbN > Berufskleidung Rz 15 sowie > Waschmaschine. Rz. 2 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Steuerfrei ist aber die ...mehr

Familiengerichte sollen die Möglichkeit bekommen, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anzuordnen. Das bedeutet, dass Täter eine sogenannte "elektronische Fußfessel" erhalten können. Es soll auch die Möglichkeit geben, Opfer ebenfalls mit einem Gerät auszustatten, das anzeigt, wenn der Täter die Gewaltschutzanordnung verletzt. Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachu...mehr

Rz. 111 Stand: EL 114 – ET: 12/2017 Zum Bereich "Werbungskosten" vgl ferner folgende Stichworte: > Abgeordnete, > Absetzung für Abnutzung, > Abzugsverbote, > Agenten, > Amtseinführung, > Anzahlungen, > Arbeitsgemeinschaft, > Arbeitsgerät, > Arbeitskammer, > Arbeitsmittel, > Arbeitsuche, > Arbeitszimmer, > Artisten, > Ärzte, > Arztkosten, > Aufwandsentschädigungen, > Ausbildun...mehr

I. Zum Versicherungsfall des Diebstahls: 1. AVB sind … nach st. Rspr. nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f. ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen VN und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung … . Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, o...mehr

Rz. 36 [Autor/Stand] Die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 GrStG wird durch § 5 Abs. 1 GrStG für Grundbesitz, der zugleich Wohnzwecken dient, grundsätzlich eingeschränkt, vgl. Ausnahmetatbestände § 5 Abs. 1 Nr. 1–4 GrStG. Unabhängig von einer im Einzelfall gemischten Zweckbestimmung sind Wohnungen für Zwecke der Grundsteuerkraft ausdrücklicher Regelung in § 5 Abs. 2 GrStG stets ste...mehr

Rz. 25 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Eingliederung in den betrieblichen Organismus eines anderen ist die für einen ArbN typische Stellung. Zur Bedeutung von ‚Eingliederung’ > Rz 15 ff. Darauf lässt zB das Vorhandensein eines festen Arbeitsplatzes mit vom ArbG zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln, die regelmäßige Kontrolle der Arbeitszeit und/oder der Arbeitsergebnisse, d...mehr

Rz. 33 Stand: EL 114 – ET: 12/2017 Der BFH legt dem WK-Begriff das Veranlassungsprinzip zugrunde (> Rz 12, 15). WK sind somit nicht nur Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, sondern überhaupt alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind (BFH 161, 290 = BStBl 1990 II, 817 mwN; BFH 189, 151 = BStBl 1999 II, 778 mwN; GrS 1/06, BFH 227, 1 = ...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift betrifft gestattete Ausländer. Eine Aufenthaltsgestattung ist das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen (§ 55 Abs. 1 AsylG). Die Bescheinigung über die Antragstellung auf Asyl wird ebenso als Aufenthaltsgestattung bezeichnet. Sie wird jedem Asylbewerber ausgehändigt. Die Aufenthaltsgestattung darf nicht mit ...mehr

Rz. 113 Versichert sind Personen, die von einer der genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt, Stiftung) zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden (Nr. 11 Buchst. a). Der versicherte Personenkreis ist der Gruppe der Wie-Beschäftigten (§ 2 Abs. 2) vergleichbar, da sie – ähnlich wie die Wie-Beschäftigten – für einen Dritten...mehr

Ist das Gebäude mit einem Aufzug ausgestattet, hat der Vermieter für dessen Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einzustehen. Den Vermieter trifft die Verkehrssicherungspflicht. Er muss dafür sorgen, dass der Aufzug gefahrlos benutzt werden kann. Hierzu gehört auch, dass regelmäßig Inspektions- und Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Wichtig Betriebsprüfung alle 2 Ja...mehr

Rz. 15 Nach § 100 Abs. 2 AO darf die Vorlage nicht angeordnet werden, um nach unbekannten Gegenständen zu forschen. Die Wertsachen müssen der Finanzbehörde also der Existenz nach bekannt sein.[1] § 100 AO berechtigt auch nicht zur Öffnung von Behältnissen, in denen die Wertsache aufbewahrt wird.[2] Die Vorschrift soll bewirken, dass die strengen strafprozessualen Voraussetzu...mehr

Rz. 35 Das Tatmittel muss der Täter oder ein anderer Beteiligter in der Absicht (= dolus directus 1. Grades) bei sich führen, mit ihm eventuellen Widerstand gewaltsam oder durch Drohung mit Gewaltanwendung zu verhindern oder zu überwinden. Adressaten können z. B. Zollbeamte und Beamte der Polizei oder der Bundespolizei sein, ggf. aber auch Personen, die keine Amtsträger sind...mehr

Rz. 67 Tateinheit[1] kann bestehen zwischen einem gewaltsamem Schmuggel und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte[2], wenn ein Tatbeteiligter von dem mitgeführten Tatwerkzeug gegenüber Zollbeamten oder Beamten der Polizei oder der Bundespolizei Gebrauch macht.[3]mehr

Im Gegensatz zu anderen Einkunftsarten hat Deutschland im Bereich der grenzüberschreitenden Rentenbesteuerung nicht regelmäßig die Regelung des OECD-MA in den DBA vereinbart. Vielmehr wurde in der Vergangenheit häufig – aus sozialpolitischen Gründen – ein Besteuerungssystem vereinbart, das ausgewanderten Deutschen eine ähnliche Belastung wie im Inland bedingen sollte. Seit 2...mehr

Rechtsgrundlage ist generell das Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Dieses stellt in § 17 Abs. 5 die Umwandlung von tariflichem Entgelt jedoch unter Tarifvorbehalt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatte bereits am 12.10.2006 den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Länder (TV-EntgeltU-L) abgeschlossen, der am 1.11.2006 in Kraft getreten war. Der n...mehr

Rz. 22 Unter § 1 Nr. 1 fallen diejenigen Personen, die über eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylVfG verfügen. Maßgeblich ist der Asylantrag (Asylgesuch). Der Aufenthalt wird zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet. § 1 Nr. 1 erfasst auch diejenigen Personen, die illegal eingereist sind und Asyl beantragen (Birk, in: LPK-SGB XII, § 1 AsylbLG Rz. 2). Bestehen Zweife...mehr

Dem Geschädigten als Anspruchsteller obliegt die Beweislast dafür, dass der Schaden bei dem Betrieb des Verursacherfahrzeugs entstanden ist,[23] mithin, dass sich Eisplatten von dem Verursacherfahrzeug gelöst haben und das Fahrzeug des Anspruchstellers beschädigt haben. Genau hieran dürfte die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs häufig scheitern. Denn ist der Geschädigt...mehr

Soweit sich der Rechtsanwalt gegen die unterlassene Festsetzung der Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV wende, war die sofortige Beschwerde nach Auffassung des LG Berlin begründet. Für deren Entstehen genüge bereits jede anwaltliche Tätigkeit, die auf eine Verfahrensförderung gerichtet sei, ohne dass sie auch kausal für die Verfahrensbeendigung geworden oder besonders aufwänd...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. im Jahre 2024 zum §§-Teil des RVG wurde in AGS 2025, 4 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der zu den Teilen 4–7 VV in 2024 ergangenen Rspr. Der Stand des Beitrags ist Anfang/Mitte Februar 2025. Hinweismehr

Rn. 98 Stand: EL 05 – ET: 03/2010 Altlasten sind Verunreinigungen eines Grundstücks oder eines Gebäudes mit Schadstoffen, deren Ursache in früheren Jahren gelegt wurde und von denen aus heutiger Sicht eine Gefährdung der Umwelt ausgeht. Rn. 99 Stand: EL 05 – ET: 03/2010 Die Verpflichtung zur Beseitigung von Altlasten ergibt sich i. d. R. nicht aus unmittelbar anwendbaren gesetz...mehr

Unterschiedliche Störungsbereiche Der Verwalter sollte grundsätzlich zwischen den beiden nachfolgend genannten unterschiedlichen Störungsbereichen unterscheiden und dies auch den jeweiligen Beschwerdeführern erklären: Verstöße einzelner oder mehrerer Bewohner im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Eigentum (z. B. vorsätzliche oder fahrlässige Verschmutzungen des Treppenhau...mehr

Ein Beschluss über den Betrieb einer Videoüberwachungsanlage muss verbindlich festlegen, welche Regeln hierfür gelten sollen, damit der Umfang der Überwachung und ihre Bedingungen für jeden transparent und jederzeit verifizierbar sind.[1] Dabei sind insgesamt stets die Vorgaben des Datenschutzrechts (berechtigtes Interesse, Erforderlichkeit und Abwägung im Einzelfall) zu bea...mehr

Rz. 44 Hat die Stelle nach § 35 SGB I Sozialdaten der betroffenen Person an die in Abs. 5 genannten Strafverfolgungs-, Polizei- und Sicherheitsbehörden und Gerichte übermittelt (z. B. im Rahmen von §§ 68, 72 oder 73) und ist dieser Sachverhalt Gegenstand der beantragten Auskunft (vgl. Abs. 1 Nr. 1 – Empfänger dieser Daten), so ist die Auskunft über den Übermittlungsvorgang n...mehr