Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 2 Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren [Rdn 4122]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 1 Einlassung des Beschuldigten [Rdn 2058]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
D / 1 Datenabgleich [Rdn 1649]

Rdn 1650 Literaturhinweise: Salzmann/Schindler, Polizeiliche Gesichtserkennung in Deutschland, ZD-Aktuell 2018, 06344 Siebrecht, Die polizeiliche Datenverarbeitung im Kompetenzstreit zwischen Polizei- und Prozeßrecht, JZ 1996, 711 ders., Ist der Datenabgleich zur Aufklärung einer Straftat rechtmäßig?, StV 1996, 566 ders., Rasterfahndung, 1997 Wittig, Schleppnetzfahndung, Rasterf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
S / 1 Sachverständigenbeweis [Rdn 4236]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
S / 7 Staatsanwaltschaftliche Vernehmung, Beschuldigter [Rdn 4311]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
H / 9 Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund, sonstige Gründe [Rdn 2695]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 15 Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens [Rdn 2278]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 14 Beschlagnahme von Behördenakten [Rdn 1067]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 24 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Allgemeines [Rdn 3873]

Rdn 3874 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535, 632 Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Artkämper, Fehlerquellen der Beschuldigtenvernehmung – Zur kont...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
F

Fahndungsmaßnahmen/Öffentlichkeitsfahndung Das Wichtigste in Kürze:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 29 Akteneinsicht des Verletzten [Rdn 348]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 30 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1574]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1575 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 1 Rasterfahndung [Rdn 4097]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 42 Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers [Rdn 5279]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
U / 7 Untersuchungshaft, Haftbefehl, Außervollzugsetzung [Rdn 4679]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 2 Ablehnung eines Sachverständigen [Rdn 7]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 17 Vernehmung von Sachverständigen [Rdn 5035]

Rdn 5036 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Sachverständigenbeweis, Teil S Rdn 4236. Rdn 5037 1. Die SV-Vernehmung spielt im EV eine wesentlich geringere Rolle als später in der HV. In diesem frühen Verfahrensstadium werden SV nämlich i.d.R. lediglich (zunächst) beauftragt, ihr Gutachten schriftlich zu den Akten zu geben. Zur Vernehmung des SV kommt es allenfalls dann, wen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2025, Verletzung der... / 2 Aus den Gründen:

Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung einer Versicherungsleistung aufgrund des behaupteten Diebstahlereignisses zu. Dahingestellt bleiben kann weiterhin, wie schon in dem Urteil des LG, ob überhaupt ein Versicherungsfall vorliegt, der Kl. also das äußere Bild eines Diebstahls hinreichend dargelegt hat. Jedenfalls is...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 14 Pflichtverteidiger, Honoraranspruch/Vergütungsfragen [Rdn 3691]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 11 Beschlagnahme, Rechtsmittel [Rdn 1034]

mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / XII. Einziehung nach AO

Rz. 579 [Autor/Stand] Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 AO oder eine Steuerhehlerei begangen worden, können auf Antrag (zu den inhaltlichen Anforderungen an den Antrag vgl. § 401 Rz. 29) der Finanzbehörde (§ 401 AO) die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 19 Pflichtverteidiger, Verfahren der Beiordnung [Rdn 3794]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 55 Auskunft über/Erhebung von Telekommunikationsdaten, Imsi-Catcher [Rdn 702]

mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 6. Durchsuchungsantrag

Rz. 162 [Autor/Stand] Bereits der Durchsuchungsantrag ist ausreichend zu begründen, muss tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten und erkennen lassen, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Sache stattgefunden hat. Lediglich bei einfach gelagerten Sachverhalten kommt eine Bezugnahme auf entsprechende Anregungen der Steuerfahndung oder Polizei ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
D / 16 Durchsuchung, Durchsuchung zur Nachtzeit [Rdn 1986]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
K / 1 Klageerzwingungsverfahren, Allgemeines [Rdn 2856]

Rdn 2857 Literaturhinweise: Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, AGS 2023, 487 ders., Anwaltsvergütung für Tätigkeiten im sog. Klageerzwingungsverfahren, RVGreport 2016, 2 Deckenbrock/Dötsch, Heilung durch sachliche Einlassung bei § 172 Abs. 1 StPO?, StraFo 2003, 372 Esser/Lubrich, Anspruch des Verletzten auf Strafverfolgu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 23 Beweiserhebungs-/Beweisverwertungsverbot für Berufsgeheimnisträger [Rdn 1250]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
T / 5 Telefonüberwachung, Begriff [Rdn 4465]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
K / 5 Kontaktaufnahme des Verteidigers zum inhaftierten Mandanten [Rdn 2951]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 27 Blutalkoholfragen [Rdn 1468]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Portugal / I. Meldung des Erbfalls

Rz. 143 Das Erbverfahren beginnt mit dem Versterben des Erblassers. Wird der Tod einer Person festgestellt, ist dies innerhalb von 48 Stunden dem Personenstandsregister mitzuteilen (Art. 192 Código do Registo Civil). Fällt der Todeszeitpunkt auf einen Freitag oder Samstag, beginnt die Mitteilungsfrist am ersten darauffolgenden Werktag. Rz. 144 Die folgenden Personen sind in d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 61 Aussagegenehmigung [Rdn 812]

mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / III. Vernehmung des Beschuldigten

Rz. 46 [Autor/Stand] Der Beschuldigte (zum Begriff s. § 397 Rz. 8) hat – ungeachtet seines bestehenden Schweigerechts – der Ladung der Finanzbehörde (StraBu), im Gegensatz zu einer Ladung durch die Steuerfahndung, Folge zu leisten (§ 163a Abs. 3 Satz 1 StPO). Der Verteidiger des Beschuldigten hat bei Vernehmungen durch die StraBu ein Anwesenheitsrecht (§ 163a Abs. 3 Satz 2 i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 37 Verteidiger, Übernahme des Mandats [Rdn 5225]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 31 Privatklageverfahren [Rdn 4060]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 34 Akteneinsicht in Spurenakten [Rdn 419]

Rdn 420 Literaturhinweise: Bender/Nack, Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Vorenthalten der Spurenakten?, ZRP 1983, 1 Beulke, Das Einsichtsrecht des Strafverteidigers in die polizeilichen Spurenakten, in: Festschrift für Dünnebier, 1982, S. 285 Fromm, Praxisfragen zum Umfang der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren – zugleich Anmerkung zum Beschl. v. des BVerfG v. 12...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 9 Verkehr mit dem inhaftierten Beschuldigten [Rdn 4924]

Rdn 4925 Literaturhinweise: Fülscher, Die Versagung der Zeugenvernehmung eines Mitbeschuldigten in U-Haft durch den Verteidiger nach § 119 Abs. 2 StPO – eine meist rechtswidrige Praxis, StraFo 2924, 173 Morgenstern, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für den Untersuchungshaftvollzug, StV 2013, 529 Rottländer, Zuständigkeit zur Regelung von Beschränkungen für Inhaftiert...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
M / 2 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Akustische Wohnraumüberwachung [Rdn 3172]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 11 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage [Rdn 3611]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
H / 3 Haftprüfung durch das OLG, Beschleunigungsgrundsatz [Rdn 2630]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 8 Beschlagnahme, Beweisverwertungsverbote [Rdn 980]

Rdn 981 Literaturhinweise: Burhoff, Durchsuchung und Beschlagnahme – Bestandsaufnahme zur obergerichtlichen Rechtsprechung, StraFo 2005, 140 Cordes/Panneborg, Strafprozessaule und verfassungsrechtliche Grenzen im Umgang mit Zufallsfunden, NJW 2019, 2973 Dallmeyer, Wiedergeburt der "Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege"?, HRRS 2009, 429 Elisath, Der geplante "Zufallsfund",...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 46 Anfangsverdacht [Rdn 562]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 53 Vorführung des Beschuldigten [Rdn 5479]

mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 9. Internationale Institutionen

a) Interpol Rz. 942 [Autor/Stand] Für den im Steuerstrafrecht in besonderem Maße bedeutsamen europäischen Bereich existieren mehrere, teils nebeneinander tätige Institutionen, die im täglichen Arbeitsablauf europaweiter und bei internationalen Steuerstrafverfahren von Bedeutung sind. Rz. 943 [Autor/Stand] Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation – IKPO) ist e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
S / 9 Steuerstrafverfahren, Besonderheiten [Rdn 4333]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Russische Föderation / I. Erbfall

Rz. 66 Gemäß Art. 1114 ZGB stellt der Todeszeitpunkt des Erblassers der Zeitpunkt des Erbfalls dar. Zu beachten ist, dass gem. Art. 1114 Abs. 2 ZGB Personen, die am selben Kalendertag sterben, als gleichzeitig gestorben angesehen werden, so dass sie nicht voneinander erben, wenn sich der Todeszeitpunkt nicht auf die Stunde und Minute genau bestimmen lässt. Beispiel: Ehemann M...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Zuständigkeit

Rz. 159 [Autor/Stand] Durchsuchungen dürfen gem. § 105 StPO nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) angeordnet werden.[2] Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 StPO ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist. Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 01/2025, Elektronische A... / 1. Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Familiengerichte sollen die Möglichkeit bekommen, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anzuordnen. Das bedeutet, dass Täter eine sogenannte "elektronische Fußfessel" bekommen können sollen. Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung sollen Täter davon abgehalten werden, gegen eine Gewaltschutzanordnung zu verstoßen. Kommt es gleichwohl zum Verstoß, kann die Polizei u...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
H / 13 Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2735]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Problematische Personen... / a) Der Fall

Rz. 157 Das klagende Land nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 72 LBG Rheinland-Pfalz) wegen der Verletzung der psychischen Gesundheit eines Polizeibeamten auf Schadensersatz in Anspruch. Rz. 158 Hintergrund des Rechtsstreits war ein Amoklauf des Beklagten am 18.2.2010 in einer Berufsbildenden Schule in L. Der Beklagte, ein ehemaliger Schüler dieser Schule, der an d...mehr