U / 7 Untersuchungshaft, Haftbefehl, Außervollzugsetzung [Rdn 4679]

Detlef Burhoff

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Von der Möglichkeit, einen HB außer Vollzug zu setzen, wird in der Praxis häufiger Gebrauch gemacht.
2.	Die Außervollzugsetzung kommt während des gesamten Verfahrens in Betracht.
3.	Die Außervollzugsetzung des wegen "Fluchtgefahr" i.S.d. § 112 Abs. 1 erlassenen HB richtet sich nach § 116 Abs. 1.
4.	Beim Haftgrund der Verdunkelungsgefahr kann der HB nach § 116 Abs. 2 außer Vollzug gesetzt werden.
5.	Nach § 116 Abs. 3 kann auch ein auf Wiederholungsgefahr (§ 112a) gestützter HB außer Vollzug gesetzt werden.
6.	Verstößt der Beschuldigte gegen Auflagen oder Weisungen, wird der HB ggf. wieder in Vollzug gesetzt.
7.	Die Außervollzugsetzung erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag durch gerichtlichen Beschluss.

Rdn 4680

Literaturhinweise:

Albrecht/Schädler, Der hessische Modellversuch zur Anwendung der "elektronischen Fußfessel", ZRP 2000, 466

Amelung, Die Sicherheitsleistung gem. § 116 StPO, StraFo 1997, 300

Banzer/Scherzberg, Elektronische Fußfessel als Alternative?, ZRP 2009, 31

Barthe, Untersuchungshaft, Rechtskraft und § 116 StPO: Nach wie vor ungelöste Rechtsprobleme im geltenden Haftrecht?, NStZ 2016, 71

Festag/Gehrmann, Was bewirkt Haft beim Inhaftierten? Psychologie der Verteidigung, StraFo 2022, 308

Fleckenstein, Haftvermeidung durch elektronische Fußfessel, StraFo 2022, 302

Fünfsinn, Die elektronische Fußfessel in Hessen – Sicherheitsmaßnahme oder pädagogisches Hilfsmittel?, in: Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 70. Geburtstag, 2009, S. 691

Fünfsinn/Kolz, Gegenwärtige Nutzung und Anwendungsperspektiven der Elektronischen Überwachung in Deutschland, StV 2016, 191

Hillenbrand, "Hol mich hier raus!" – Verteidigermöglichkeiten in Haftsachen, ZAP 2022, S. 1077

Herrmann, Neue Umstände i.S.v. § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO, StRR 2013, 12

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