Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

Rz. 62 Für die Polizei ergeben sich bei Kontrollen Verdachtsmomente auf Medikamenten- oder Drogeneinfluss bei bestimmten Ausfallerscheinungen. Typische Ausfallerscheinungen sind unerklärliche Fahrfehler und auch unsicheres Verhalten, speziell Auftreten. Dies gilt insbesondere, wenn Alkoholeinwirkung durch Atemalkoholtest ausgeschlossen wird. Allerdings hat der Verteidiger di...mehr

Rz. 92 Um die Zielsetzungen insbesondere der Beweissicherung und Vermögensabschöpfung zu erreichen, kann der Berater (auch wenn er keinen unmittelbaren Einfluss auf die Art und Weise der Durchführung der Ermittlungen hat) durch Anregungen versuchen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Hierbei wird regelmäßig die Erwirkung eines Durchsuchungsbeschlusses dem Interesse des...mehr

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In Belgien sind die Geldbußen für Überladungen von Lkw exorbitant hoch. Die Geldbußen hierfür liegen zwischen 400 und 6.000 EUR, was vom belgischen Verband für Straßengütertransport und Logistik als zu hoch beanstandet wird. Die Geldbußen können sogar mit dem Faktor 100 multipliziert werden, wenn sich der Fahrer vor Ort der gegen ihn ausgesprochenen Buße widersetzt.[12] Der n...mehr

Das LG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Bekl. ist – ohne Rücksicht auf andere Einwände – wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Kl. von ihrer Pflicht zur Leistung von Vollkaskoentschädigung wegen des Unfallereignisses vom 11.3.2020 … frei geworden (E.1.2, E.7.1 ff. AKB; § 28 Abs. 2 ff. VVG). Die Behauptung des Kl., er habe beim Verlass...mehr

Rz. 153 Bei Unfällen mit Personenschaden kann man davon ausgehen, dass in so gut wie jedem Fall die Polizei eingeschaltet wird. In zwei frühen, parallelen Studien kam der Unfallforscher Müller [40] zu dem Ergebnis, dass selbst bei Unfällen mit Getöteten in jedem dritten Fall die Unfallursache Alkohol von der Polizei übersehen wurde. Nach Müllers Befunden steht mit hoher Wahrs...mehr

Rz. 40 Noch recht unbekannt, aber nichtsdestoweniger in Kraft und eine klare Hilfe ist die Richtlinie 2012/13/EU vom 22.5.2012[46] über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (Einleitung Abs. 28), die das Recht auf die Unterrichtung von Verdächtigen oder beschuldigten Personen über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, st...mehr

Rz. 14 In der Regel kennen sich die Mandanten mit den Gepflogenheiten der jeweiligen Verfahren nicht aus. Da ein Beratungsgespräch zwar alles enthalten kann, jedoch die Aufnahmekapazität beschränkt ist, empfiehlt es sich, dem Mandanten einen Aufklärungsbogen zur Verfügung zu stellen, den er mit nach Hause nehmen kann. Hier kann der Mandant bei später auftretenden Fragen mit ...mehr

Rz. 55 Zur Feststellung eines Schadenhergangs oder leistungsrelevanter Umstände ist die Einsichtnahme in Ermittlungsakten oft unumgänglich. In Frage kommen dabei sowohl die Akten der Polizei, der Staatsanwaltschaft, aber auch des Ordnungsamts oder anderer staatlicher bzw. kommunaler Stellen. Rz. 56 Im Einzelfall muss geprüft werden, ob die komplette Akte erforderlich ist, ode...mehr

Rz. 136 Die Gruppe der fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeuge nach § 4 FeV umfasstmehr

Rz. 38 Gem. § 2 Abs. 10 StVG sind bestimmte Behörden berechtigt, in eigener Zuständigkeit Fahrerlaubnisse für das Führen von Fahrzeugen, deren Halter der Dienstherr ist, zu erteilen. Dies gilt für Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei.mehr

Rz. 30 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.6: Informationen für unsere Mandanten bei Beschlagnahme des Führerscheins – Rechtsmittel Oftmals beschlagnahmt die Polizei noch vor Ort den Führerschein. Dies ist möglich, wenn die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen. Dies ist z.B. bei alkoholbedingten Verkehrsunfällen od...mehr

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht der Bekl. aus einer Fahrzeug-Vollkaskoversicherung, die der Kl. bei der Bekl. seit dem 9.3.2015 für das Fahrzeug A. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung, Stand: 1.1.2015 (AKB) zugrunde. Der Kl. erlitt mit dem versicherten Fahrzeug am 11.3.2020 gegen 19h58 Uhr auf der Autobahn A6 in Höhe der Anschl...mehr

Rz. 594 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.81: Klageerwiderung Insassenunfallversicherung An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Herrn _________________________ ./. Versicherung AG Az. – _________________________ – werde ich beantragen die Klage kostenpflichtig abzuweisen. und trage zur Klageerwiderung wie folgt vor: I. Zum Sachverhalt...mehr

Rz. 62 Ergibt sich bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer Verkehrskontrolle ein Verdacht, der Betroffene könne unter Drogen gefahren sein, so bieten sich verschiedene Arten von "Drogenschnelltests" an. In der Erprobung und teilweise im praktischen Einsatz finden sich: Rz. 63 Zu beachten ist jedoch der Grundsatz "nemo tenetur". Kein ...mehr

Rz. 140 In B 3.3.2 VHB 2022 sind bei und nach dem Versicherungsfall zu erfüllende Obliegenheiten geregelt, deren Verletzung über B 3.3.3. VHB 2022 zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen können, so z.B.mehr

Rz. 211 Unfallflucht gilt als Verstoß gegen die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers und nach bisheriger Rechtsprechung auch bei einer eindeutigen Haftungslage. Aufgrund der VVG-Reform ist auch bei einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit der Versicherer leistungsfrei, wenn sich die Unfallflucht nicht kausal auf die Feststellung des Versicherungsfalle...mehr

Rz. 14 Das Fahrverbot gemäß § 25 StVG entspricht dem sachlichen Gehalt des Fahrverbotes gemäß § 44 StGB, jedoch mit dem dogmatischen Unterschied, dass es nicht Nebenstrafe ist, sondern nur als Nebenfolge in Betracht kommt. Dies folgt daraus, dass das Ordnungswidrigkeitenrecht keine Strafen kennt.[19] Rz. 15 Das Fahrverbot ist eine "Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme". Ein Fah...mehr

Rz. 82 Nach § 152 Abs. 2 StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, soweit zureichende tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Dies ist die Kernvoraussetzung des sogenannten Anfangsverdachts. Der Begriff des Anfangsverdachts ist deshalb der Zentralbegriff des Ermittlungsverfahrens, weil in der Strafprozessordnung z...mehr

Rz. 61 Typische Ausfallerscheinungen oder unerklärliche Fahrfehler sind mögliche Indizien für Medikamenten- und Drogeneinnahme. Dies gilt insbesondere, wenn Alkoholeinwirkung auszuschließen ist, etwa nach einem vorangegangenen Atemalkoholtest.[45] Weitere Indizien sind körperliche Auffälligkeiten, etwa gerötete Augen.[46] Allerdings sind Feststellungen zu vermeintlich drogen...mehr

Rz. 153 Gem. B 3.3.2.2 VHB 2022 hat der Versicherungsnehmer unverzüglich bei seinem Versicherer und der Polizei eine Stehlgutliste einzureichen. Zwar dient dies zur Aufklärung, gleichwohl handelt es sich nach überwiegender Auffassung um eine Spontanpflicht, für die das Belehrungserfordernis des § 28 Abs. 4 VG nicht gilt.[33] Rz. 154 Die Stehlgutliste soll einerseits die Fahnd...mehr

Rz. 163 Sachverhalt: Die Versicherungsnehmerin hat während einer einwöchigen Reise am Urlaubsort einen Einbruchsdiebstahl erlitten, für den der Hausratversicherer keine Leistungen erbracht hat. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.7: Klageschrift bei Einbruchdiebstahl im Ferienhaus An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage...mehr

Rz. 149 Ausgangspunkt der Problematik von "Alkohol am Steuer" ist die Tatsache, dass Alkoholmissbrauch ein Faktor im Rahmen der Unfallverursachung ist, der grundsätzlich gut abgrenzbar von anderen Ursachen ist und deshalb – zumindest theoretisch – einen relativ leicht zu verhindernden Gesichtspunkt darstellt. Gemeint ist, dass z.B. Fehler beim Überholen eingebettet sind in e...mehr

Rz. 174 Der Kraftfahrthaftpflichtversicherer ist bei Deckungsproblemen aufgrund "bloßer" Obliegenheitspflichtverletzungen im Innenverhältnis gegenüber dem Versicherungsnehmer leistungsfrei. Da er dem Geschädigten gleichwohl zur Zahlung verpflichtet ist, wird er den Unfall regulieren und sich anschließend bei seinem Versicherungsnehmer schadlos halten (vgl. auch Rdn 170 ff. z...mehr

Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Ob Gemeinnützigkeit gegeben ist, richtet sich im Einzelfall nach dem satzungsmäßigen und tatsächlich verfolgten Zweck der Bürgerinitiative. Jedenfalls sind Bürgerinitiativen nicht per se gemeinnützig. Voraussetzung ist vielmehr auch hier, dass in dem von der Bürgerinitiative verfolgten Zweck eine Förderung der Allgemeinheit zu sehen ist. Insofern g...mehr

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Rz. 5 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Für den Bereich der Bundeswehr gelten mehrere > Steuerbefreiungen . Dies betrifft zunächst Sachleistungen an Uniformträger nach § 3 Nr 4 EStG . Zu den Angehörigen der Bundeswehr iSd Norm gehören nicht die Zivilbediensteten (R 3.4 Satz 2 LStR). Steuerfrei sind der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen überlassenen > Dienstkleidung (Buchst a; > R...mehr

Rz. 220 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.18: Klage gegen Regressansprüche des Versicherers nach Unfallflucht An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________ (Adresse), – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ Köln, gegen die _______...mehr

Rz. 21 Auch die nach § 70 FeV durchgeführten Kurse zeigen den Trend, dass die Rückfallzahlen sinken.[6] Die von den Trägern angebotenen Kurse müssen nach der Erstevaluation regelmäßig, spätestens mit Ablauf von 15 Jahren (§ 70 Abs. 2 FeV), einer Wirksamkeitsüberprüfung standhalten. Dementsprechend ist hier die Fülle von Studien hoch. Da nicht alle Studien und Ergebnisse vorg...mehr

Rz. 113 Unter Obliegenheiten verstehen die ARB 2012/2021 (Nr. 4.1.) "sämtliche Verhaltensregeln, die Sie und die versicherten Personen beachten müssen, um den Anspruch auf Versicherungsschutz zu erhalten."[52] Diese Legaldefinition gibt vor, dass der Versicherungsnehmer sich aus dem Versicherungsvertrag heraus bestimmten Regeln zu unterwerfen hat, anderenfalls verliert er den...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben, weil die angegriffenen Bescheide rechtmäßig sind und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger ist dem Beklagten gegenüber gemäß § 48 BeamtStG zum Ersatz des am 3.4.2018 an dem Dienstfahrzeug Pkw Passat entstandenen Scha...mehr

Rz. 5 Der Rechtsstatus der Fahrerlaubnisse, die von einem EU-/EWR-Land erteilt worden sind, wird im nationalen Recht durch § 28 FeV geregelt. Diese Norm ist stark durch die Rechtsprechung des EuGH geprägt und in der Vergangenheit immer wieder an diese angepasst worden. Der EuGH hat fortlaufend das Fahrerlaubnisrecht durch Grundsatzentscheidungen zur Auslegung der verschieden...mehr

Rz. 14 Die Regelungen zum Fahrerlaubnisregister sind in Abschnitt 6 StVG getroffen (§§ 48 bis 63 StVG). Vor der Neuregelung führten die örtlichen Fahrerlaubnisbehörden auf der Grundlage von § 10 Abs. 2 StVZO a.F. über die von ihnen ausgestellten Führerscheine eine Liste und eine Kartei. Rz. 15 Nach § 2c StVG a.F. wurde beim KBA ursprünglich ein zentrales Register über Inhaber...mehr

Rz. 4 Der Begriff "Eignung" ist in § 2 Abs. 4 S. 1 StVG geregelt. Diese Vorschrift lautet: Zitat "Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat." Rz. 5 In der Literatur wird kritisiert, dass es ...mehr

Rz. 510 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.43: Dienstwagenvertrag Dienstwagenvertrag zwischen _________________________ – nachfolgend: Arbeitgeber – und _________________________ – nachfolgend: Arbeitnehmer – § 1 Dienstwagenüberlassung (1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ab dem _________________________ folgenden Dienstwagen zur Verfügung:mehr

Rz. 17 Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den Jahren 2007–2010 mehrfach mit den rechtlichen Voraussetzungen der polizeilichen Anordnung der Entnahme einer Blutprobe und eines möglichen Beweisverwertungsverbotes befasst. Hierbei ging es um die Frage der Zulässigkeit einer Eilanordnung von Blutentnahmen durch Strafverfolgungsbehörden bei "Gefahr im Verzug" gem. § 81a Abs...mehr

Rz. 142 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.6: Klageerwiderung Grobe Fahrlässigkeit/Repräsentant Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) Az.: _________________________ In Sachen Sabine Müller ./. _________________________ Versicherung AG bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: Die Klage wird abgewi...mehr

Rz. 145 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.7: Beweis für den Eintritt des Versicherungsfalls Klage des Herrn Anton Müller, Hauptstr. 6, 51145 Köln, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________, Köln, gegen die _________________________ Versicherung AG, vertr.d.d. Vorstand, dieser vertr.d.d. Vorsitzenden ________________________...mehr

Rz. 43 Der Betroffene ist alleiniger Auftraggeber und Empfänger des von ihm beizubringenden Gutachtens. Dies ist in § 11 Abs. 6 S. 5 FeV eindeutig geregelt: Zitat "Die Untersuchung erfolgt aufgrund eines Auftrages durch den Betroffenen." Rz. 44 Mit der Annahme des Gutachtenauftrages kommt ein Werkvertrag (§ 631 BGB) zustande.[23] Die rechtlichen Folgen hiervon sind, dass der Gu...mehr

Rz. 173 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.19: Klageerwiderung in einer Verkehrsunfallsache Amtsgericht _________________________ _________________________ Aktenzeichen: _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen 1. _________________________ 2. _________________________ Versicherungs-AG werden wir beantragen, die Klage abzuwe...mehr

Rz. 21 Eine ärztliche Fahreignungsbegutachtung dient der Beurteilung, ob sich durch die individuelle körperliche und geistige Ausstattung (unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeit zur Kompensation von vorliegenden Gesundheitsstörungen) Beeinträchtigungen der Fahreignung mit Bezug auf die allgemeinen Anforderungen an den öffentlichen Straßenverkehr ergeben. Der begu...mehr

Rz. 69 Im Rahmen der Beratung ist darauf hinzuweisen, dass bei Schädigung eines Angehörigen (Legaldefinition in § 11 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 1 lit. b StGB) die Privilegierungsvorschrift des § 247 StGB greift. Danach werden die genannten Delikte Diebstahl und Unterschlagung, aber auch Betrug (über die Verweisungsnorm des § 263 Abs. 4 StGB) und Untreue (vgl. § 266 Abs. 2 StGB) nu...mehr

Rz. 30 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Der III. Abschnitt des 8. Teils der AO enthält die Strafverfahrensvorschriften. Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrensrechts, vor allem die StPO, das GVG und das JGG. Rz. 31 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die Zuständigkeit der Finanzbehörden bei St...mehr

Rz. 1 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Musiker, die einem staatlichen oder kommunalen Orchester angehören, sind idR > Arbeitnehmer der das Orchester tragenden Institution. Ebenso bei ständigen Orchestern der Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei den Musikkapellen der > Bundeswehr, der > Bundespolizei, der > Polizei der Länder, der > Feuerwehr und bei betrieblichen Musikensemble...mehr

II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg. Auf den entsprechenden Hilfsantrag ist das angefochtene Urteil nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufzuheben und an das Landgericht K. zurückzuverweisen. Das Verfahren im ersten Rechtszug leidet an einem wesentlichen Mangel, der eine aufwändige Beweisaufn...mehr

Rz. 723 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.50: Chefarzt-Dienstvertrag Chefarzt-Dienstvertrag zwischen dem _________________________ (Krankenhausträger), vertreten durch _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ) _________________________ (Ort) – im Folgenden: Krankenhausträger – und Frau/Herr Dr. med. __...mehr

I. Unter der URL "https://www.polizei.be" erhält man weitere Informationen über das belgische Verkehrsrecht. Ein Thema befasst sich mit der Frage, ob man ein fünfjähriges Kind auf dem Motorrad oder in einem Side-car mitnehmen darf. Dies ist wie in Deutschland erlaubt, wenn das Kind einen Helm in seiner Größe trägt und seine Füße die Fußraster erreichen. Was das Side-car betr...mehr

Wenn Sie in einem Nachbarstreit die Polizei zu Ihrer Unterstützung rufen wollen, sollten Sie daran denken, dass der Schutz privater Rechte und deren Durchsetzung gegenüber Nachbarn nicht Aufgabe der Polizei ist, sondern den Gerichten obliegt.[1] Aufgabe der Polizei ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dabei hat sie auch die Aufgabe, die Beg...mehr

Aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 GG folgt zunächst, dass der Mieter die Mietsache grundsätzlich bis zur Grenze der Substanzgefährdung nach seinem Geschmack gestalten darf.[1] Wie der Mieter in seinen 4 Wänden lebt, geht nur ihn etwas an. Sammelt er z. B. Verpackungsmüll, so steht ihm dies frei, denn von Verpackungsmüll geht im Allgemeine...mehr

Erste Hilfe ersetzt nicht die ärztliche Behandlung. Nur durch die Bereitstellung von frei zugänglichen und funktionsfähigen Notrufmeldern können die Fachdienste (Rettungsdienst, Feuerwehr, Polizei) schnell alarmiert werden. Nach § 25 Abs. 1 DGUV-V 1 "Grundsätze der Prävention" ist der Unternehmer verpflichtet, Meldeeinrichtungen bereitzustellen. Die gebräuchlichste Meldeeinri...mehr