Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Straf- und Bußgeldverfahren / D. Strafverfahren

Rz. 30

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Der III. Abschnitt des 8. Teils der AO enthält die Strafverfahrensvorschriften. Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrensrechts, vor allem die StPO, das GVG und das JGG.

Rz. 31

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Die Zuständigkeit der Finanzbehörden bei Steuerstraftaten regelt § 386 AO. Danach ermitteln die FinBeh (FA, BZSt, Familienkasse) bei Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt. Sie führen das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des § 399 Abs 1 AO und der §§ 400, 401 AO selbständig durch, wenn die Tat ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen; wegen der > Kirchensteuer vgl aber > Rz 3. Die Weitergabe von Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gegen einen Beamten an seinen Dienstherrn zur Prüfung disziplinarrechtlicher Maßnahmen ist möglich, auch wenn eine strafrechtliche Verfolgung wegen Eintritts der Verjährung oder einer wirksamen Selbstanzeige nicht eintritt (BFH/NV 2008, 636). Dem > Bundeszentralamt für Steuern obliegt die Unterstützung der FinBeh bei der Verhütung und Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung sowie bei Anzeigen nach § 116 AO (vgl § 5 Abs 1 Nr 28 FinVerwG). Zur zwischenstaatlichen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen vgl BMF vom 15.06.2022, BStBl 2022 I, 972, sowie die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren – AStBV (St) (> Rz 2).