Teil B: Rechtsbehelfe / 7 Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Beschlagnahme [Rdn 109]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Hinsichtlich des Rechtsschutzes gegen Beschlagnahmeanordnungen ist bei noch nicht erledigten, d.h. noch andauernden bzw. noch nicht vollzogenen, Beschlagnahmeanordnungen hinsichtlich des Rechtsschutzes nach dem Anordnenden zu differenzieren.
2.	Auch bei erledigten Beschlagnahmeanordnungen ist nachträglicher Rechtsschutz möglich.
3.	Soll die Art und Weise der Vollziehung bemängelt werden, kann, solange der Vollzug andauert, bei dem für die Beschlagnahmeanordnung zuständigen Richter nach § 98 Abs. 2 S. 2 richterliche Entscheidung beantragt werden. Ist der Vollzug erledigt, die Beschlagnahme also beendet, ist ggf. eine Anrufung des Gerichts möglich.
4.	Hinsichtlich der Zulässigkeit und zum weiteren Verfahren der jeweiligen Rechtsschutzmöglichkeiten sowie zur Prüfungskompetenz des angerufenen Gerichts gelten Besonderheiten.
5.	Die zur Beschlagnahme nach § 98 entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen auch für die weiteren, in der StPO geregelten Beschlagnahmeanordnungen, wie z.B. bei der „heimlichen Beschlagnahme, bei Zufallsfunden oder im § 111a-Verfahren.
6.	Weder der Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch die Beschwerde bedürfen einer Begründung. Diese ist jedoch zu empfehlen.

Rdn 110

Literaturhinweise:

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Burhoff, "Fortentwicklung der StPO" – Änderungen in der StPO 2021, StraFo 2021, 398

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LG Neuruppin StV 1997, 506, StV 1997, 654

s.a. die Hinw. bei → Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Allgemeines, Teil B Rdn 92 und bei → Rechtsbehelfe, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Durchsuchung, Teil B Rdn 161.

Rdn 111

1. Die Beschlagnahme ist in erster Linie, im Fall des § 98 Abs. 2 S. 2 ausschließlich durch das nach § 162 zuständige Gericht anzuordnen. Bei Gefahr in Verzug sind auch die StA und – nachrangig – ihre Ermittlungspersonen für die Beschlagnahmeanordnung zuständig. Insoweit ist gegen noch nicht erledigte, d.h. noch andauernde bzw. noch nicht vollzogene Beschlagnahmeanordnungen bezüglich des Rechtsschutzes wie folgt zu differenzieren (eingehend Burhoff, EV, Rn 1034 ff.):

Rdn 112

Nichtrichterliche Beschlagnahmeanordnung

▪

Für die nichtrichterliche Beschlagnahmeanordnung steht der Weg nach § 98 Abs. 2 zur Verfügung. D.h. zum einen obliegt es dem Beamten, mithin dem StA oder seiner Ermittlungsperson, der die Anordnung getroffen hat, die gerichtliche Bestätigung unter den in § 98 Abs. 2 S. 1 genannten Voraussetzungen herbeizuführen, sofern nicht bereits ein Antrag nach § 98 Abs. 2 S. 2 vorliegt (Meyer-Goßner/Schmitt, § 98 Rn 13). Zum anderen kann der Betroffene selbst gegen die – auch formlose (OLG Düsseldorf wistra 1997, 77) – Beschlagnahmeanordnung der StA und ihrer Ermittlungspersonen nach § 98 Abs. 2 S. 2 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

☆ Ein in diesem Kontext unzutreffend als Beschwerde bezeichneter Rechtsbehelf ist in einen solchen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 S. 2 umzudeuten (OLG Koblenz NStZ 2007, 285; LG Bielefeld wistr...