Teil B: Rechtsbehelfe / 40 Klageerzwingungsverfahren, Allgemeines [Rdn 511]

Rdn 512

Literaturhinweise:

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Deckenbrock/Dötsch, Heilung durch sachliche Einlassung bei § 172 Abs. 1 StPO?, StraFo 2003, 372

Esser/Lubrich, Anspruch des Verletzten auf Strafverfolgung Dritter: Der Kunduz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, StV 2017, 418

Feltes, Der Strafverfolgungs-Verhinderung-Paragraf § 172 StPO, StraFo 2022, 178

Kröpil, Zur Erledigung des Klageerzwingungsverfahrens bei Wiederaufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen, NStZ 2010, 558

Krumm, Begründungsanforderungen an den Klageerzwingungsantrag, StraFo 2011, 205

ders., Klageerzwingungsanträge richtig stellen, NJW 2013, 2948

Kudlich, "Quod licet advocato non licet jedem dahergelaufenen Professor" Zugleich Besprechung einer Entscheidung des OLG Bamberg, Beschluss vom 8.6.2021 – 1 Ws 290/21, JA 2021, 779

Schemmel, Das Recht auf effektive Strafverfolgung bei rechtswidriger Zwangsfixierung Ermittlungsintensität und Kontrolldichte im Klageerzwingungsverfahren, NJW 2020, 671

Thode, Die Einstellungsbeschwerde im Strafverfahren, DRiZ 2007, 57

Walter/Retczak, Der Fall Oury Jalloh: Wie wird der EGMR entscheiden?, NStZ 2023, 513

Würdinger, Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29

s.a. die Hinw. bei → Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Allgemeines, Teil B Rdn 324, und bei → Klageerzwingungsverfahren, Gebühren, Teil D Rdn 257.

Rdn 513

1.a) Die §§ 172–177 StPO enthalten die Regelungen für ein verselbstständigtes Zwischenverfahren im EV (SK-Wohlers, § 172 Rn 1), das dazu dient, dem (Straf-) Antragsteller die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der von der StA gem. § 170 Abs. 2 getroffenen Einstellungsentscheidung zu eröffnen (weitere bei Einzelh. Meyer-Goßner/Schmitt, §§ 172 ff., bei KK/Moldenhauer, §§ 172 ff.; LR-Graalmann-Scheerer, §§ 172 ff.; Krumm StraFo 2011, 205). Vorgesehen ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung; in der Praxis wird anschaulicher vom "Klageerzwingungsverfahren" gesprochen.

☆ Die §§ 172 ff. enthalten eine abschließende Regelung . Soweit danach das Klageerzwingungsverfahren nicht eröffnet ist, kann der Verletzte nach h.M. nicht einen Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG stellen (LR- Graalmann-Scheerer , § 172 Rn 5; zu diesen Anträgen → Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Allgemeines , Teil B Rdn 323 , Burhoff , EV, Rn 622 ff.). Im Bußgeldverfahren ist ein Klageerzwingungsverfahren ausgeschlossen (OVG Saarland NVwZ-RR 2018, 510; i.Ü. → Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit , Teil B Rdn 640 ff.).abschließende Regelung. Soweit danach das Klageerzwingungsverfahren nicht eröffnet ist, kann der Verletzte nach h.M. nicht einen Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG stellen (LR-Graalmann-Scheerer, § 172 Rn 5; zu diesen Anträgen → Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Allgemeines, Teil B Rdn 323, Burhoff, EV, Rn 622 ff.). Im Bußgeldverfahren ist ein Klageerzwingungsverfahren ausgeschlossen (OVG Saarland NVwZ-RR 2018, 510; i.Ü. → Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit, Teil B Rdn 640 ff.).

Rdn 514

b) In der Praxis scheitern die Mehrheit der bei den OLG anhängigen Klageerzwingungsverfahren i.d.R. aus formellen Gründen (dazu LR-Graalmann-Scheerer, § 172 Rn 3), weil meist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 3 nicht den an ihn von der Rspr. der OLG gestellten formellen Anforderungen gerecht wird. Die inhaltlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen sollen daher dargestellt werden bei (→ Klageerzwingungsverfahren, Antrag, inhaltliche Anforderungen, Teil B Rdn 538, die Ausführungen zu den allgemeinen Fragen betreffend den Antrag befinden sich bei → Klageerzwingungsverfahren, Antrag, Allgemeines, Teil B Rdn 521). Die Ausführungen zum Antragsteller sind bei → Klageerzwingungsverfahren, Antragsteller, Teil B Rdn 559, aufgenommen. Der Begriff des Verletzten wird näher erläutert bei → Klageerzwingungsverfahren, Begriff des Verletzten, Teil B Rdn 568). Zudem werden einige für die Praxis wichtige Verfahrensfragen dargestellt bei → Klageerzwingungsverfahren, Verfahren, Teil B Rdn 620). Die allgemeine Zulässigkeit des Verfahrens behandelt schließlich → Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit, Teil B Rdn 640 (zu den gebührenrechtlichen Fragen → Klageerzwingungsverfahren, Gebühren, Teil D Rdn 257).

Rdn 515

2.a) Der Sache nach handelt es sich beim Klageerzwingungsverfahren um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172 Abs. 2 S. 1) an das OLG (§ 172 Abs. 4 S. 1) mit dem Verfahrensziel, dass die Erhebung der öffentlichen Klage angeordnet wird (§ 175 S. 1). Das Anklagemonopol der StA wird also nicht durchbrochen, da der Antragsteller nicht selbst Anklage erheben, sondern mit seinem Klageerzwingungsverfahren nur erreichen kann, dass die StA zur Anklageerhebung gezwungen wird (BVerfG NJW 2002, 2859). Allerdings besteht nach dem GG grds. kein Anspruch auf Strafverfolgung (u.a. BVerfG NJW 2015, 150 [Gorch Fock]; NStZ-RR 2015, 117 [Tennessee Eisenberg]), aus der staatlichen Pflicht zum Schutz höchstpersönl...