Der Landesrechnungshof Baden-Württembergs hat seine Prüfergebnisse präsentiert. Dabei wurden zu hohe Ausgaben in unterschiedlichen Bereichen gerügt.

Behördenchef Günther Benz stellte in Stuttgart die Denkschrift 2018 vor, die neben einer Bewertung der Haushaltspolitik der grün-schwarzen Landesregierung auch konkrete Kritik an Ausgaben enthält. So monierte der Landesrechnungshof zum Beispiel Ausgaben im Bereich der Universitäten, aber auch Fehlplanungen bei Grünanlagen und der Solarstromgewinnung.

Effizientere Polizeiausbildung würde Geld einsparen

Die Ausbildung an der Hochschule für Polizei könnte nach Ansicht der obersten Rechnungsprüfer schneller und wirtschaftlicher laufen. Bislang studieren Polizisten, die aus dem mittleren Dienst kommen und in den gehobenen Dienst aufsteigen wollen, gemeinsam mit den Polizeianwärtern für den gehobenen Dienst. Der Rechnungshof regt an, das Studium der Aufstiegsbeamten von dem der Direkteinsteiger zu trennen. Dann könnten die jeweiligen Ausbildungszeiten für beide Gruppen verkürzt werden.

Finanzämter arbeiten nicht immer fehlerfrei

Der Rechnungshof moniert falsche Steuerfestsetzungen durch die Finanzämter. Damit entgehen den öffentlichen Haushalten beträchtliche Einnahmen. Als Gründe werden das komplizierte Steuerrecht und Zeitverzögerungen beim Einspeisen neuer Steuerregeln in die eigenen Computerprogramme genannt.

Sonstige Fehlplanungen und zu hohe Ausgaben laut Rechnungshof

Der Bericht listet noch weitere Kritikpunkte auf:

  • Viele Grünflächen des Landes sind nach Ansicht der Prüfer verkommen, weil man bei der Planung den Pflegeaufwand unterschätzte und die Folgekosten nicht bedachte.
  • Das Land unterstützt die Studierendenwerke jährlich mit rund 21 Millionen Euro - zu viel, finden die Prüfer. Denn viele stünden finanziell gut da. Die Studierendenwerke unterhalten unter anderem Mensen und Studentenwohnheime.
  • Der Rechnungshof hat die 370 Forschungszulagen geprüft, die die Professoren zwischen 2013 und 2017 an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften erhalten haben. Zwei Drittel hätten wesentliche Fehler aufgewiesen. Das Wissenschaftsministerium hat bereits angekündigt, bei Zulagen genauer hinsehen zu wollen, obwohl die Hochschulen seit 2005 alleine über sie entscheiden können.
  • Dass eine von den Grünen geführte Landesregierung auf den landeseigenen Gebäuden so wenige eigene Solaranlagen betreibt, verwundert den Rechnungshof. Zudem seien die Anlagen bislang zu klein, so dass sie sich nicht rechneten. Wo große Dachflächen zur Verfügung stehen und viel Strom verbraucht wird - zum Beispiel in Rechnungszentren - sollte das Land größere Anlagen installieren. Die Rechnungsprüfer monierten, dass eine Anlage auf dem Haus der Abgeordneten in Stuttgart so stark verschmutzt war, dass die Stromerzeugung auf ein Drittel zurückging. Eine Anlage auf einem Neubau beim Staatsministerium sei ohne Neigung installiert worden und damit weniger wirksam als Anlagen, die einen Neigungswinkel haben.