Internetauftritt eines Polizeibeamten bleibt vorläufig untersagt

Haufe Online Redaktion

Gruppe von Polizisten mit Kamera und Headset im Einsatz — Bild: mauritius images / Jannis Werner / Alamy Welche Form der Öffentlichkeitsarbeit geeignet ist, entscheidet die Polizeiführung, so das Oberverwaltungsgericht.

Einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dürfen dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Beschwerde des Polizeibeamten gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.

Polizeibeamter war auf Social Media-Kanälen aktiv

Die Polizei Berlin hatte dem Beamten das Betreiben eines Internetauftritts u.a. auf der Plattform TikTok untersagt. Der Beamte behandelte dort erkennbar als echter Polizist verschiedene Themen mit Bezug zur Arbeit der Polizei. Er führte Gespräche mit unterschiedlichen Personen aus verschiedenen Milieus, reagierte auf polizeikritische Internetbeiträge Dritter und erreichte mit seiner Art und Weise der Darstellung zum Teil einen hohen Verbreitungsgrad.

Gericht: Dienstliche Interessen beeinträchtigt

Der 4. Senat des OVG hat festgestellt, dass diese Nebenbeschäftigung vom Dienstherrn untersagt werden durfte, weil sie dienstliche Interessen beeinträchtigt. Hierbei ließ er das Argument des Polizeibeamten, dass er mit seinen szeneadäquaten Internetbeiträgen um Verständnis für die Polizei werbe, nicht gelten. Welche Öffentlichkeitsarbeit geeignet sei, das Ansehen der Polizei zu wahren, habe die Polizeiführung zu entscheiden und gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu verantworten.

Der Beschluss ist unanfechtbar (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.4.2023, OVG 4 S 4/23).