Wo hört der versicherte Bereich auf einer Personaltoilette auf?
Eine Arbeitnehmerin rutschte beim Aufsuchen der Personaltoiletten auf frisch gereinigtem nassen Boden auf der Schwelle zwischen dem Waschraum und dem Bereich, wo sich die WC-Kabinen befinden, aus. Sie zog sich diverse Prellungen und eine Halswirbelsäulen-Distorsion zu.
Verrichtung der Notdurft zählt zum unversicherten Lebensbereich
Das Sozialgericht (SG) Stuttgart differenziert für die Frage des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes wie folgt: Unfälle auf dem Weg zur Verrichtung der Notdurft sind als Arbeitsunfälle anzuerkennen. Die Verrichtung der Notdurft selbst zählt jedoch zum unversicherten Lebensbereich, ebenso wie der gesamte Aufenthalt in der Toilettenanlage. Zudem sei in Toilettenräumen regelmäßig mit nassem Boden zu rechnen.
Plötzlich auftretendes Ereignis kann zu Ausnahmen führen
Als Dienstunfall wurde jedoch der Fall anerkannt, bei dem sich eine Frau auf der Toilette einer Behörde am offenen Fenster den Kopf stieß. Hierbei würde es sich um ein plötzliches Ereignis handeln - so das Verwaltungsgericht Berlin.
Kein Vergleich zum Dienstunfallschutz von Beamten
Der Dienstunfallschutz von Beamten richtet sich nach anderen gesetzlichen Regelungen und Kriterien als der Unfallversicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Daher ist eine der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Dienstunfallschutz von Beamten entsprechende Beurteilung laut Gericht nicht angezeigt.
(Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid v. 29.6.2018, S 12 U 1746/17)
Lesen Sie auch:
Arbeitsunfall bei betrieblich veranstaltetem Grillabend
Sturz bei Tagung unter Alkoholeinfluss ist Arbeitsunfall
Sturz eines Feuerwehrmanns an Pinkelrinne ist kein Arbeitsunfall
-
Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften wird auf 2028 verschoben
167
-
Kosten für lasergestützte Kataraktoperation bei „Grauem Star“ sind beihilfefähig
71
-
Schmerzende Füße nach Dienstmarsch sind kein Grund für Unfallanerkennung
49
-
Beamtin bekommt keine Beihilfe für Gentest
12
-
Kein Anspruch von Beamten auf Chefarztbehandlung in der Reha
10
-
Bürgermeister bekommt Rentenversicherungsbeiträge nicht zurück
9
-
Wann die Beihilfe Kosten für Fahrten zu einer ambulanten Operation übernimmt
8
-
Zeckenbiss einer Lehrerin ist kein Arbeitsunfall
8
-
Kein Dienstunfall bei Verletzung während des Dienstsports
5
-
Wann die Schwerbehindertenvertretung angehört werden muss
5
-
Schmerzende Füße nach Dienstmarsch sind kein Grund für Unfallanerkennung
01.09.2026
-
Rufbereitschaft im Krankenhaus – wenn Belegärzte plötzlich „angestellt“ sind
31.08.2026
-
Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften wird auf 2028 verschoben
31.03.2026
-
Sturz beim Kaffeetrinken kann ausnahmsweise unfallversichert sein
30.09.2025
-
Kein Dienstunfall bei Verletzung während des Dienstsports
07.08.2025
-
Corona-Infektion ist kein Dienstunfall
03.07.2025
-
Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst
01.07.2025
-
Unfall nach Wochenendausflug auf dem Weg zur Abholung von Arbeitsschlüsseln kann versichert sein
01.10.2024
-
Keine Anerkennung eines Dienstunfalls für Feuerwehrmann wegen Einsatz bei Amokfahrt
05.09.2024
-
Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern
05.07.2023