Fachbeiträge & Kommentare zu Betrug

Rn. 55 Stand: EL 192 – ET: 10/2026 Im Notifizierungsverfahren zu § 32c EStG aF hat die EU-Kommission eine Reihe von Vorgaben für eine beihilferechtliche Unbedenklichkeit gemacht (im Einzelnen BT-Drs 19/13436, 128), die in § 32c Abs 5 Nr 3–6 und S 2 und 3 EStG nF umgesetzt wurden. Mit dem persönlich unterschriebenen Antrag, der für die VZ 2016, 2019, 2022, 2025 und 2028 jeweil... mehr

Tz. 8 Stand: EL 151 – ET: 10/2026 Beispiel: Der Verein "Lahme Lunge" hat ab Juli 2025 einen Minijobber (geringfügig Beschäftigten) auf Basis der Höchstgrenze von (damals) 556 EUR (ab 01.01.2026 von 603 EUR) beschäftigt. Wie viele Stunden darf er arbeiten, wenn der Arbeitgeber den Mindestlohn zahlt? Ergebnis: Der Mindestlohn betrug ab Juli 2025 bis zum 31.12.2025 12,82 EUR pro S... mehr

Rn. 16 Stand: EL 192 – ET: 10/2026 Vom VZ 1996 bis VZ 2006 gab es nur noch eine Proportionalzone, in der der Grenzsteuersatz gleichbleibt. Sie schloss sich an die Progressionszone an. In den Tarifen 2001–2003 betrug der Grenzsteuersatz 48,5 %, im Tarif 2004 betrug er 45,0 % und im Tarif 2005 und 2006 42 %. Verfassungsrechtlich ist die einkommensteuerliche Belastung in der ober... mehr

Rn. 1605 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Bei Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird nach § 20 Abs 9 S 2 EStG ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 2000 EUR gewährt. Diese Regelung gilt entsprechend für Lebenspartner (§ 2 Abs 8 EStG). Werden Ehegatten/Lebenspartner nicht nach §§ 26, 26b EStG zusammen, sondern besonders oder getrennt veranlagt, so kann jeder einen Sparer-P... mehr

Rn. 20 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Durch die KSt-Reform 1977 sollte die seinerzeit bestandene Doppelbelastung ausgeschütteter Gewinne nach dem KStG und EStG beseitigt werden. Dieses geschah in einem zweistufigen Anrechnungsverfahren, wobei die endgültige Besteuerung beim Anteilseigner nach § 20 EStG nach dessen individuellen Einkommens- und Progressionssituation erfolgte. Di... mehr

mehr

Rn. 11 Stand: EL 192 – ET: 10/2026 Der Grundfreibetrag des § 32a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG wird auch als Nullzone bezeichnet. In diesem Steuerintervall bleibt das zvE steuerfrei. Der Grundfreibetrag ist Ausprägung des dem fiskalischen Zugriff entzogenen Existenzminimums (s BVerfG v 25.09.1992, 2 BvL 5/91, BStBl II 1993, 413; vgl BFH v 01.08.1986, VI R 181/83, BStBl II 1986, 902; BF... mehr

Rn. 24a Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Es handelte sich jeweils um Ehegatten-GmbH & Co KG, bei denen die nichttätigen Familienmitglieder Kommanditisten sind und das aktive "Familienoberhaupt" Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und Verpächter und/oder Großgläubiger ohne Gesellschafterstellung in der KG ist und die wie folgt konstruiert waren: mehr

Rn. 27 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Beispiel 1 (BFH BFH/NV 1990, 92): Einziger persönlich haftender Gesellschafter einer KG war Vater V. Einzige Kommanditistin seine Schwester S mit einer Kommanditeinlage von DM 40 000 und einem Gewinnanteil von 1/7. Mit Änderung des Gesellschaftsvertrages wurden die Ehefrau des V, die Mutter M und deren vier gemeinsamen minderjährigen Kinder ... mehr

Tz. 7 Stand: EL 151 – ET: 10/2026 Ein Kleinunternehmer (häufig auch als Miniunternehmer bezeichnet) unterliegt nicht der Umsatzsteuer, wenn (ab dem VZ 2025) der von ihm erzielte Umsatz des vorangegangenen Kalenderjahres 25 000 EUR nicht überschritten hat und der Umsatz des laufenden Kalenderjahres 100 000 EUR nicht überschreitet (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG, Anhang 5). Hat der Ge... mehr

Rn. 1600 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Nach § 20 Abs 9 S 1 Hs 1 EStG ist bei der Ermittlung der Einkünfte aus KapVerm als WK ein Betrag von 1 000 EUR abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag). Bis zum VZ 2022 betrug der Sparer-Pauschbetrag 801 EUR. Der Sparer-Pauschbetrag kann aber auch im Wege des KapSt-Verfahrens durch einen Freistellungsauftrag nach § 44a Abs 1 und Abs 2 S 1 EStG in ... mehr

Rn. 341 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die Entwicklung der BFH-Rspr unterstreicht die Tendenz, in immer höherem Maße Grundbesitz als wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer extensiven Ausweitung der qualitativ-funktionalen Voraussetzungen für eine sachliche Verflechtung anzusehen. Es reicht jede funktional nicht nur untergeordnete Bedeutung, bei gleichartiger Nutzung weite... mehr

Rz. 2 Tätigt ein regelversteuernder Unternehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG, schuldet er die Steuer als Leistungsempfänger (§ 13b Abs. 5 UStG) in den Fällen des Wechsels der Steuerschuldnerschaft i. S. d. § 13b UStG oder als letzter Abnehmer in einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft nach § 25b Abs. 2 UStG, so hat er seine Erklärun... mehr

Verzicht auf eine Darlehensforderung: ja, wenn zwangsläufig; jedoch nicht, wenn Verzicht lediglich "menschlich verständlich" oder aus "anständiger Gesinnung"; auch nicht der Verlust von Darlehensforderungen wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Die Uneinbringlichkeit einer Darlehensforderung wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist keine bewusste und gewollte Handlun... mehr

Lohnsteuerhilfevereine und ihre Beratungsstellenleiter dürfen für die von ihnen angebotenen Dienste werben, wenn die Werbung sowohl in Form als auch vom Inhalt her sachlich erfolgt.[1] Mit der Zertifizierung werden Verbraucher darauf hingewiesen, dass die Beratungsstelle des Lohnsteuerhilfevereins die in der Norm 77700 aufgestellten allgemeinen Qualifikationsanforderungen erf... mehr

Praxis-Beispiel Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage mehr

Ausschüttungsgleiche Erträge aus ausländischen thesaurierenden Investmentfonds waren bis zum Jahr 2017 – wie auch bei inländischen Thesaurierungsfonds – zum Geschäftsjahresende des Fonds zu besteuern. Hierbei handelte es sich insbesondere um Zinsen, Dividenden und Mieten, die vom Fonds erzielt wurden. Im Gegensatz zu Inlandsfonds wurde bis zum Jahr 2017 auf diese Erträge alle... mehr

Die Einführung einer Kassenpflicht soll in § 146b AO geregelt werden. Diese Vorschrift normiert derzeit die Grundlagen für eine Kassennachschau, was zukünftig in § 146d AO bzw. ab 1.1.2029 in § 146e AO geschehen soll. Die Kassenpflicht ab einem Gesamtumsatz (i. S. d. § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG) von 100.000 EUR soll grundsätzlich bei allen Steuerpflichtigen greifen, die Gewinnein... mehr

Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten Mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe können Arbeitgeber bestraft werden, die der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben machen oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialv... mehr

Der Widerruf einer außer- oder übertariflichen Zulage ist für den Arbeitgeber die schwierigste Möglichkeit, die Zahlung dieser Zulagen einzustellen. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte knüpft an den Widerruf sehr hohe Hürden. Den Beschäftigten muss im Vorfeld klar sein, welche Gründe zu einem Widerruf führen können. Weiter vertritt das BAG in ständiger Rechtsprechung die ... mehr

Rz. 84 Zur Verdeutlichung der konkreten Umsetzung von Kapitalflussrechnungen in deutschen Konzernen folgen 2 exemplarische Beispiele. Die Darstellung der Kapitalflussrechnung der Brilliant AG im Konzernabschluss 2024[1] folgt dem DRS 21: mehr

Literatur: Döllerer, BB 1984, 545; Schönfeld/Haus/­Bergmann/Erne, DStR 2017, 73; Krüger, DStR 2016, 895; Sievert/Graessner, NWB 2017, 323 Geldstrafen bzw. Geldbußen in Zusammenhang mit einem betrieblichen/beruflichen Verhalten kommen z. B. vor bei Verstößen gegen das Kartellrecht, das UWG, aber auch bei Straftaten nach dem StGB (z. B. Betrug, Untreue im beruflichen/betrieblic... mehr

Die Mehrwertsteuererklärung ist jährlich (ab dem Besteuerungszeitraum 2016 bis 28.2.2017 und ab dem Besteuerungszeitraum 2017 bis zum 30.4. des Folgejahres) abzugeben. Neben der jährlichen Erklärung haben einige Unternehmer mit Steuerzahllasten Erklärungen monatlich oder vierteljährlich abzugeben. Die vierteljährliche Abgabe ist ab 1.1.2017 bis zum Ende des 2. Monats des Fol... mehr

Dem Steuerpflichtigen müssen Aufwendungen, d. h. bewusste und gewollte Vermögensverwendungen (Geldausgaben, Sachwerte) entstehen.[1] Der Begriff "Aufwendungen" hat im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen den gleichen Inhalt wie bei den Werbungskosten und Sonderausgaben.[2] Als Aufwendungen werden allgemein alle beim Steuerpflichtigen abfließenden Güter angesehen, die in ... mehr

Ein Vermächtnisnießbrauch liegt vor, wenn aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Grundstückseigentümers durch dessen Erben einem Dritten der Nießbrauch an dem Grundstück eingeräumt worden ist. Für den Vermächtnisnießbrauch gelten die Ausführungen zum unentgeltlich bestellten Zuwendungsnießbrauch entsprechend. Der Vermächtnisnießbraucher ist nicht berechtigt, die AfA für d... mehr

Rz. 136 Durch Gesetz v. 21.12.2000[1] ist ab 1.1.2001 anstelle des Ansatzes der tatsächlichen Kosten eine Entfernungspauschale getreten.[2] Die als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen hängen danach nur von der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab, nicht mehr von der Art des benutzten Beförderungsmittels oder davon, ob überhaupt messbare Mehraufwendungen entsta... mehr

§ 33 EStG setzt eine Belastung des Steuerpflichtigen aufgrund außergewöhnlicher und dem Grunde nach zwangsläufiger Aufwendungen voraus. Belastet ist der Steuerpflichtige, wenn er die Aufwendungen endgültig selbst zu tragen hat. Eine Belastung besteht daher insoweit nicht, als die Aufwendungen von dritter Seite erstattet werden. Ersatzleistungen – auch diejenigen in späteren ... mehr

mehr

Rz. 3 § 9 mit der Regelung über Werbungskosten war bereits im EStG 1949 v. 10.8.1949[1] enthalten. S. 1 und 2 entsprachen wörtlich dem Abs. 1 S. 1 und 2 der noch geltenden Regelung. S. 3 enthielt eine Aufzählung, in der entsprechend der heute noch geltenden Regelung folgende Werbungskosten erfasst waren: Schuldzinsen, Renten und dauernde Lasten, Nr. 1 (entsprach wörtlich der ... mehr

mehr

Die Zweitwohnung oder -unterkunft am auswärtigen Ort der ersten Tätigkeitsstätte muss dazu dienen, den Ort der ersten Tätigkeitsstätte in zumutbarer Weise arbeitstäglich erreichen zu können. Dies ist immer dann der Fall, wenn der doppelte Haushalt deshalb eingerichtet wurde, weil der Arbeitnehmer von der auswärts begründeten Zweitwohnung seinen Arbeitsplatz besser erreichen ... mehr

Rz. 8 Ab dem Vz 2011 galt rückwirkend ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 1.000 EUR für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach dem G. v. 1.11.2011. Der Gesetzgeber versprach sich von der Anhebung des Werbungskosten-Pauschbetrags um 80 EUR eine Vereinfachung für die Steuerbürger und die Finanzverwaltung, weil das Sammeln und Prüfen von Einzelbelegen insoweit entbehrl... mehr

Die Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung ist nur dann möglich, wenn und soweit der Unterhaltsleistende unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen in der Lage ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts und des Unterhalts für bevorrechtigte Unterhaltsberechtigte die Unterhaltsleistungen zu erbringen. Es müssen di... mehr

Das FG Düsseldorf gab den Klägern (Ehepaar) im Wesentlichen Recht. Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zustand unmittelbar vor der Trennung im Jahr 2021: Zu diesem Zeitpunkt existierte nur eine einzige Wohneinheit – nach der Trennung hingegen zwei. Da der verbundene Zustand sich über mehr als 20 Jahre verfestigt hatte und Verbindung und Trennung in keinerlei sachlichem od... mehr

Als Rechtsfolge kommt neben Schadensersatz insbesondere ein Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch in Betracht. Ein Beschäftigungsverbot für den abgeworbenen Arbeitnehmer kommt regelmäßig nur zeitlich begrenzt in Betracht und nur soweit dies erforderlich ist, um einen durch die unlautere Abwerbung erlangten Wettbewerbsvorsprung zu beseitigen.[1] Bei Direktansprache am Arbe... mehr

Die Kommission empfiehlt, im Jahr 2026 im Rahmen eines Sozialpartnerdialogs konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, die die Verbreitung der bAV insbesondere in bisher unterversorgten Bereichen deutlich erhöhen und von beiden Sozialpartnern mitgetragen werden. Diese Maßnahmen sollen im Anschluss in ein Gesetzgebungsverfahren überführt werden. Eine annähernd flächendeckende Verbrei... mehr

Die Kommission empfiehlt, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Ausgangslage Die Altersgrenze für den abschlagsfreien Rentenzugang für besonders langjährig Versicherte wurde für vor 1953 Geborene auf 63 Jahre abgesenkt und danach schrittweise auf 65 Jahre erhöht. Die letzten Schritte der Erhöhung laufen mit dem Rentenzugang 2030... mehr

Neben der Abschreibung bzw. den Leasingraten berechnen sich die Gesamtkosten aus der Summe aller übrigen Betriebskosten, die das ganze Jahr über – also auch für Zeiten des Urlaubs anfallen. Das sind z. B. Aufwendungen für Benzin, Öl, Reifen, Wagenwäsche/-pflege, Garagenmiete[1], Inspektions-/Reparaturkosten, TÜV/AU, Kfz-Steuer, Kfz-Versicherungen, Finanzierungskosten. Nicht zu den Gesa... mehr

Die hohen Anschaffungskosten von Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugen sind bei diesen Fahrzeugen nachteilig für das sog. Dienstwagensegment. Dasselbe gilt für sog. Brennstoffzellenfahrzeuge. Hier schafft eine Sonderregelung für die Firmenwagenbesteuerung Abhilfe. Ein entsprechender "Preisnachlass" findet sich im Gesetz.[1] Ein ­umfassendes Anwendungsschreiben[2] ergänzt die... mehr

Rz. 141 Für das Zweite Deutsche Fernsehen wurde die KSt bis Vz 2000 nicht nach dem zu versteuernden Einkommen, sondern nach den Entgelten[1] aus Werbesendungen bemessen. Die KSt betrug zuletzt 4 % der Entgelte. Ab 2001 wurde das Besteuerungskonzept geändert. § 8 Abs. 1 S. 3 KStG, eingeführt als seinerzeitiger S. 2 durch Gesetz v. 20.12.2001[2] mit Wirkung ab Vz 2001, enthält... mehr

Bei Anwendung der Jahreslohnsteuertabelle ist zu unterscheiden zwischen Arbeitnehmern, die sozialversicherungspflichtig sind, und übrigen Arbeitnehmern. Entsprechend ist die Steuerberechnung nach der allgemeinen Jahreslohnsteuertabelle oder der besonderen Jahreslohnsteuertabelle vorzunehmen. Die allgemeine Lohnsteuertabelle ist für einen Arbeitnehmer anzuwenden, der in allen ... mehr

Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung führt.[1] Außerordentliche Einkünfte liegen nicht allein deshalb vor, weil die Höhe der Einkünfte im betroffenen Veranlagungszeitraum im Vergleich zu einem anderen Veranlagungszeitraum höher oder besonders hoch ist; eine E... mehr

Tz. 82 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Mit der entspr Anwendung der Abs 1, 3 S 1 bis 3 und 8 bis 11 sowie der Abs 4 und 5 des § 37 EStG (s R 8.1 Abs 1 Nr 1 KStR 2022) wird gewährleistet, dass auch bei Kö zu den ges Fälligkeitsterminen 10.03., 10.06., 10.09. und 10.12. Vorauszahlungen festgesetzt werden können. Zur Entstehung der St-Schuld bei Vorauszahlungen s § 30 KStG Tz 24 und... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Hat der Stpfl vor Beginn des VZ das 64. Lebensjahr vollendet, werden seine > Einkünfte um einen Altersentlastungsbetrag gemindert (§ 24a EStG). Dies verstößt weder gegen den > Gleichheitssatz des GG noch gegen Europarecht (BFH/NV 2018, 1273 =DStRE 2019, 26). Der Altersentlastungsbetrag wird jedoch nicht bei Kapitalerträgen berücksichtigt, die... mehr

Die BBU-Mitgliedsunternehmen haben im Jahr 2025 in Berlin rund 6.000 Wohnungen gebaut. Das sind knapp 14 Prozent mehr als 2024. Damit stammt etwa jede zweite neue Wohnung von den sozial orientierten Vermietern, während der Wohnungsbau in der Stadt insgesamt zurückging. Die Mitglieder im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) haben im vergangenen Jahr rund ... mehr

Tz. 121 Stand: EL 124 – ET: 09/2026 Von der Zinsschranke betroffene konzernzugehörige Betriebe haben die Möglichkeit, deren Anwendung durch den Nachweis einer konzerndurchschnittlichen oder besseren EK-Quote zu verhindern (sog EK-Test). Der EK-Test fordert dabei den Vergleich der EK-Quoten von Konzern und Betrieb und ist anhand der Bil des vorangegangenen Wj zu führen. In § 4h... mehr

Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein... mehr

Rz. 5 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Zu Besonderheiten beim LSt-Abzug > R 39b.4 LStR. Der ArbG muss den Altersentlastungsbetrag selbst ermitteln und ihn beim LSt-Abzug vom stpfl > Jahresarbeitslohn abziehen (§ 39b Abs 2 Satz 3 EStG). Rechtstechnisch erübrigt sich durch die unmittelbare Kürzung bei der Berechnung der LSt die Bildung eines > Lohnsteuerabzugsmerkmale. Beim laufende... mehr

Tz. 564 Stand: EL 124 – ET: 09/2026 Das ZivR kennt keine Mindestlaufzeit für den GAV. Demhingegen macht § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 KStG, um eine willkürliche Beeinflussung der Besteuerung von Jahr zu Jahr zu unterbinden, die stliche Anerkennung der Organschaft davon abhängig, dass ein GAV auf mind fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer tats durchgeführt w... mehr

Steuerhinterziehung wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in schweren Fällen bis zu 10 Jahren[1] oder mit einer Geldstrafe bestraft. Da Freiheitsstrafen unter 6 Monaten grundsätzlich nicht verhängt werden[2], kommt der Geldstrafe besondere Bedeutung zu. Der BGH hatte schon im Jahr 2008 eine Anpassung der Strafen bei Steuerhinterziehung zu der strengeren Strafpraxis... mehr