Berufsausbildung / 6 Vergütungsanspruch

Der Bundestag hat am 24.10.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung[1] in der vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung geänderten Fassung[2] angenommen. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zugestimmt. Die reformierte Gesetzesfassung ist am 1.1.2020 in Kraft getreten.

Mit der Reform des BBiG wird eine Mindestvergütung für alle Auszubildenden vorgesehen. Die Höhe der Mindestvergütung ist in § 17 Abs. 2 BBiG n. F. festgelegt. Für Auszubildende, deren Ausbildung im Jahr 2020 beginnt, beträgt die Vergütung im 1. Ausbildungsjahr 515 EUR. Für das 2., 3. und 4. Ausbildungsjahr sind schrittweise Erhöhungen vorgesehen.

Nach § 17 Abs. 3 BBiG n. F. haben Tarifverträge Vorrang vor der gesetzlichen Mindestvergütung. Tarifverträge können danach auch eine niedrigere Vergütung als die gesetzlich festgelegte vorsehen. § 17 Abs. 4 BBiG n. F. regelt den Fall, dass ein Tarifvertrag eine höhere Vergütung vorsieht.

Überstunden sind besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen.[3]

Die Vergütung ist bis zu 6 Wochen fortzuzahlen, wenn der Auszubildende aus einem sonstigen, in seiner Person liegenden Grund unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen.[4] Das Entgeltfortzahlungsgesetz gilt auch für Auszubildende, ebenso das Ausgleichsverfahren für kleinere Betriebe.[5]

[1] BT-Drucks. 19/10815; BT-Drucks. 19/12798; BT-Drucks. 19/13175.
[2] BT-Drucks. 19/14431.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge