Am 1.1.2020 ist die Reform des Berufsbildungsgesetzes in Kraft getreten[1].

Mit der Reform wird erstmals eine Mindestvergütung für alle Auszubildenden vorgesehen. Die Höhe der Mindestvergütung ist in § 17 Abs. 2 BBiG festgelegt. Für Auszubildende, deren Ausbildung im Jahr 2021 beginnt, beträgt die Vergütung im ersten Ausbildungsjahr 550 EUR. Für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr sind schrittweise Erhöhungen vorgesehen.

Nach § 17 Abs. 3 BBiG haben Tarifverträge Vorrang vor der gesetzlichen Mindestvergütung. Tarifverträge können danach auch eine niedrigere Vergütung als die gesetzlich festgelegte vorsehen. § 17 Abs. 4 BBiG regelt den Fall, dass ein Tarifvertrag eine höhere Vergütung vorsieht.

Überstunden sind besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen.[2]

Die Vergütung ist bis zu 6 Wochen fortzuzahlen, wenn der Auszubildende aus einem sonstigen, in seiner Person liegenden Grund unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen.[3] Das Entgeltfortzahlungsgesetz gilt auch für Auszubildende, ebenso das Ausgleichsverfahren für kleinere Betriebe.[4]

[1] BT-Drucks. 19/10815; BT-Drucks. 19/12798; BT-Drucks. 19/13175,
[4] §§ 10 ff. LFZG.

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