Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Fortbildungskosten: So werd... / 9 Anhängige Verfahren beim BVerfG und mögliche Auswirkungen

Derzeit ist der Vorlagebeschluss des BFH vom 17.7.2014 an das Bundesverfassungsgericht von Bedeutung (Az. 2 BvL 23/14). Der BFH hat dem BVerfG zur Klärung folgende Frage vorgelegt: Verstößt es gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Aufwendungen für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, wenn diese Erstausbild...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 153 Be... / 4.2.1 Begriffsbestimmung

Rz. 45 § 153 Abs. 2 und 3 AO verwendet die Begriffe "Steuerbefreiung", "Steuerermäßigung" und "sonstige Steuervergünstigung". Diese Begriffe sind in der AO nicht definiert. Der Begriff der "Steuervergünstigung" wird im Gesetz in verschiedenen Vorschriften verwendet, z. B. in den §§ 50, 51, 59, 60, 175 Abs. 2 AO. In § 348 Nr. 3 AO a. F. wurde der Rechtsbehelf des Einspruchs f...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 148 Be... / 2.3 Rechtsbehelf

Rz. 7 Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Erleichterungen ist der Einspruch nach § 347 AO gegeben. Ein vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO bzw. § 69 FGO kommt nicht in Betracht, sondern nur in Ausnahmefällen kann eine einstweilige Anordnung durch das FG nach § 114 FGO erlassen werden. Gegen die ablehnende Einspruchsentsch...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 146b K... / 5 Rechtsbehelfe und verfahrensrechtliche Folgen

Rz. 17 Gegen sämtliche Verwaltungsakte, die im Zusammenhang mit der Kassen-Nachschau ergehen, kann Einspruch erhoben werden. Vorläufiger Rechtsschutz ist durch Aussetzung der Vollziehung zu erlangen. Dringt der Stpfl. nicht durch, hat er Anfechtungsklage zu erheben. Rz. 18 Fraglich ist, welche sonstigen verfahrensrechtlichen Folgen sich aus einer Kassen-Nachschau ergeben könn...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 141 Bu... / 6.3.5 Rechtsschutz

Rz. 49 Der Verwaltungsakt, zukünftig der Buchführungspflicht zu unterliegen, ist mit dem Einspruch nach § 347 Abs. 1 S. 1 AO anfechtbar. Ob die Grenzen für den Beginn der Buchführungspflicht vorliegen, bestimmt sich allein nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Mitteilung, selbst wenn die Feststellung zuvor gesondert mitgeteilt worden ist. Wogegen Einspruch eingelegt wird, b...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 152 Ve... / 6.2 Verpflichtende Festsetzung eines VZ (§ 152 Abs. 2 und 3 AO n. F.)

Rz. 154 Zentrale Bedeutung wird in der Praxis § 152 Abs. 2 und 3 AO n. F. zukommen, da in diesen die Fälle normiert sind, in denen es einer Ermessensausübung nicht bedarf. Stattdessen ist in diesen Fällen stets ein VZ festzusetzen. Dies gilt in den folgenden Fällen: Eine Steuererklärung, die sich auf ein Kj. oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht, wird nicht binne...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Zeitlicher Geltungsbereich der neuen Rspr des BFH u verfahrensrechtliche Möglichkeiten der Berücksichtigung der Aufwendungen

Rn. 185 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Die geänderte Rspr des BFH ist in ihrer vollen Breite unstreitig in allen noch offenen Fällen bis einschließlich VZ 2003 anzuwenden, weil es insoweit keinerlei Nichtanwendungsgesetz gibt. Verfahrensrechtliche Voraussetzung dafür ist allerdings, dass noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid ergangen ist und noch keine Festsetzungsverjährun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Pachtvermögen: Substanzerhaltungsanspruch u -verpflichtung ("eiserne Verpachtung"), Instandhaltungsanspruch u -verpflichtung

Rn. 381 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Das Verpächter-Besitzunternehmen ist bürgerlich-rechtlicher und idR auch wirtschaftlicher Eigentümer der Pachtgegenstände. Dies gilt auch dann, wenn die pachtende Betriebsgesellschaft die Verpflichtung(en) übernimmt, das Pachtvermögen nicht nur instand zu halten, sondern unbrauchbar gewordene Gegenstände durch neue zu ersetzen u die Pachtge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Groh, Nach der Aufgabe der Geprägetheorie, DB 1984, 2373; Schulze/Osterloh, Die Qualifizierung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden PersGes, DStZ 1985, 315; Herzig/Kessler, Die begrenzte Steuerrechtsfähigkeit von Personenmehrheiten, DB 1985, 2476, 2528; Uelner, Folgerungen aus der Aufgabe der Gepräge-Rspr durch den BFH, StbJb 1985/86, 237, 250; Mellwig, Vermögensverwaltung:...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Objektive Beweislast

Rn. 146 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Da die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen von abzugsfähigen WK wie für alle steuermindernden Tatsachen beim StPfl liegt (BFH v 26.03.2009, VI R 15/07, BStBl II 2009, 598), gehen nach Ausnutzung aller vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten verbleibende Zweifel zu seinen Lasten. Rn. 147 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Obwohl be...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Kellermann, Neue Entwicklungen u Rechtsfortbildung im Kommanditgesellschaftsrecht, die "moderne" Gestaltung der KG, JbFSt 1980/81, 320; Uelner, Steuerliche Probleme bei kapitalistisch verfassten KG, JbFSt 1980/81, 359; Sauer, Die Publikums-KG, Bielefeld 1982; Gieseke, Besondere Probleme bei der mittelbaren Beteiligung an einer Publikums-KG durch einen Treuhand-Kommanditisten, D...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Verfahrensfragen

Verwaltungsanweisungen: OFD Ha v 25.07.1985, NWB DokSt, §§ 170 – 184 AO, F 2, 1/1986 (Feststellung bei geheimgehaltener Unterbeteiligung); OFD Nbg v 14.07.1986, NWB DokSt, §§ 179 – 184 AO, F 2, 2/1986 u v 10.07.1987, DStR 1987, 699 (ausl PersGes mit Beteiligung mehrerer Inl); OFD Nbg v 13.10.1986, DStR 1987, 339 (Vorbehalt der Nachprüfung bei Versteuerung negativer Kapitalkonte...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.72 § 347 AO (Statthaftigkeit des Einspruchs)

• 2019 Vorsorgliche Rechtsbehelfe / § 347 AO Rechtsbehelfe werden häufig vorsorglich eingelegt. Geltung hat dies nicht nur für Einsprüche, sondern auch für Klagen, Revisionen oder Nichtzulassungsbeschwerden. Einsprüche können im Gegensatz zu Klagen, Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden gebührenfrei zurückgenommen werden. Allerdings können vorsorgliche Rechtsbehelfe vor d...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.41 § 152 AO (Verspätungszuschlag)

• 2014 Vermeidung Handelt es sich um einen säumigen Stpfl. gibt es nur eine Möglichkeit, den Verspätungszuschlag zu vermeiden. Diese besteht darin, die rückständige Steuererklärung zusammen mit der Steuererklärung des Folgejahres einzureichen. Damit entfällt regelmäßig der Zweck des Verspätungszuschlags, den Stpfl. zukünftig zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu bewegen. (so...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.3 § 12 AO (Betriebstätte)

• 2013 Dienstleistungserbringung im Ausland Erbringen inländische Unternehmen Dienstleistungen durch eigene Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum gegenüber ausländischen Kunden, kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Aufgrund der Ausweitung des Betriebstättenbegriffs im OECD-MK 2003 gehen in diesen Fällen vielfach ausländische Staaten von einer in ihrem Gebiet liegenden Be...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5 Verfahren nach gerichtlicher Entscheidung

Rz. 59 Ersetzt das Arbeitsgericht, das Landesarbeitsgericht oder das BAG die Zustimmung, kann der Arbeitgeber nach formeller Rechtskraft der Entscheidung innerhalb von 2 Wochen kündigen; eine vorher erklärte Kündigung ist unheilbar nichtig (BAG, Urteil v. 9.7.1998, 2 AZR 142/98). Die formelle Rechtskraft tritt mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbes...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.12 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)

• 2011 Erwerb und Veräußerung eigener Anteile Fraglich ist, wie sich der Erwerb und die Veräußerung von eigenen Anteilen nach der Neuregelung durch das BilMoG steuerrechtlich darstellen. Die steuerlichen Konsequenzen der Neuregelung sind umstritten. Auch nach der Neuregelung durch das BilMoG sind die eigenen Anteile steuerrechtlich als Wirtschaftsgüter anzusehen. In der Steue...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2019

Behrens , Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018, BB 2019, 30; Zugmaier/Oldiges , Elektronische Marktplätze haften für Umsatzsteuerausfälle - Rechtliche Beurteilung der Neuregelungen und Rechtsschutz des Onlinehändlers, DStR 2019, 15; Schmidtmann , Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz im Außensteuerrecht - Zugleich Anmerku...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 4.5 § 69 FGO (Aussetzung der Vollziehung)

• 2012 Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen Eine Aussetzung der Vollziehung kann auch erfolgen bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Es gelten insoweit die gleichen Kriterien wie in den Fällen der Aussetzung der Vollziehung bei fehlerhafter Rechtsanwendung. Maßgebend für die Beurteilung sind die Erfolgsaussichten in...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.52 § 34a EStG (Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne)

• 2011 Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid nach § 34 Abs. 10 EStG sind wegen der Grundlagenfunktion des Gewinnfeststellungsbescheids nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO nur insoweit zulässig, als der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 EStG über den Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO hinaus...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.71 § 238 AO (Höhe und Berechnung der Zinsen)

• 2014 Verfassungswidrigkeit Der für alle Zinstatbestände der §§ 233 ff. AO geltende einheitliche Zinssatz nach § 238 Abs. 1 AO beträgt 0,5 % für jeden vollen Monat. Geltung hat die Regelung seit mehr als 50 Jahren. Sie ist - entgegen der Auffassung des BFH (BFH v. 29.5.2013, X B 233/12) - verfassungswidrig, da sie im Widerspruch zur globalen Zinsentwicklung steht. Die Verfas...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.29 § 10d EStG (Verlustabzug)

• 2011 Aussetzung der Vollziehung Der BFH hat es im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens als ernstlich zweifelhaft angesehen, ob die Mindestbesteuerung verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann entspricht, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen aus rechtlichen Gründen endgültig ausgeschlossen ist (BFH v. 19.10.2011, I B 49/10). Im BMF-Schreiben v. ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.7 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2010 Entstrickungsbesteuerung / § 4 Abs. 1 EStG Durch das JStG 2010 erfolgte eine Klarstellung der Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG durch § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG dahingehend, dass auch die Verlagerung von Einzelwirtschaftsgütern ins DBA-Freistellungs-Ausland als Entstrickungstatbestand mit der Folge der Aufdeckung der stillen Reserven anzusehen ist. Die Neuregelung findet ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.11 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2009 Verhältnis zu § 13a Abs. 1 ErbStG a. F. / § 13a Abs. 2 ErbStG Bei Inkrafttreten des neuen Erbschaftsteuerrechts endet eine noch nicht abgelaufene Sperrfrist nach § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG a. F. wegen Außerkrafttretens der Norm. Die nicht abgelaufene Sperrfrist wird von der gesetzlichen Neuregelung hinsichtlich der Begünstigung des Produktivvermögens weder übernommen n...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Antenne im Mietrecht / 5 Beseitigungsanspruch des Vermieters

Besteht kein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Montage, kann der Vermieter seine Zustimmung verweigern bzw. sogar die Entfernung einer eigenmächtig angebrachten Antenne verlangen und den Mieter auf Beseitigung bzw. Unterlassung verklagen. Den Beseitigungsanspruch kann der Vermieter ausschließlich auf § 541 BGB und nicht auf § 1004 BGB (allgemeiner Beseitigungs- und Unt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, GewStG § 1... / 5 Rechtsbehelfsverfahren

Rz. 33 Als Rechtsbehelf gegen den GewSt-Messbescheid ist nach § 347 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO der Einspruch gegeben. Im Falle seiner Erfolglosigkeit kommt nach § 33 FGO der Finanzrechtsweg in Betracht. Rechtsbehelfsbefugt ist nur derjenige, der geltend macht, durch den GewSt-Messbescheid beschwert zu sein. Dies kann z. B. aufgrund von Fehlern bei der Ermittlung des Gewerbeertrags...mehr

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Schell, SGB IX § 15 Leistun... / 2.7 Rechtsbehelf/Rechtsmittel

Rz. 25 Gemäß den §§ 77 ff. und § 84 Abs. 1 SGG sind der Widerspruch und die Klage gegen den Rehabilitationsträger, der den jeweiligen Verwaltungsakt erlassen hat, zu richten. Deshalb ist die Frage von Bedeutung, wer in den Fällen des § 15 Abs. 1 und 2 für die Erstellung des Verwaltungsaktes bzw. der Verwaltungsakte zuständig ist. In den Fällen des § 15 Abs. 1 ist der leistende...mehr

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Sauer, SGB II § 1 Aufgabe u... / 3 Literatur, Materialien und Rechtsprechung

Rz. 24 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016 S. 284. ders., Langzeitarbeitslose: Warum ihre Zahl seit fünf Jahren stagniert, SoSich 2015 S. 446. ders.,Qualifizierungsoffensive im Hartz-IV-System notwendig, SoSich 2015 S. 328. Becker, Das 9. Änderungsgesetz zum SGB II, SGb 2016 S. 608. Becker, Irene, Wie sic...mehr

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Sauer, SGB II § 15 Einglied... / 2.3 Abschluss und Inhalt von Eingliederungsvereinbarungen

Rz. 4a Der Abschluss der Eingliederungsvereinbarung mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger vorgenommen werden (Abs. 2 Satz 1). Einvernehmen zwischen den Leistungsträgern ist herzustellen, weil in die Eingliederungsvereinbarung unterschiedliche Leistungen unterschiedlicher Kostenträger aufgenommen werden können (§ ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 8.5.2.2 (Nicht) Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG bei geringfügiger Besteuerung bis einschließlich 2016

Mit Beschluss vom 19.12.2013 hat sich der BFH erstmals mit dem geringfügig abweichenden Sachverhalt beschäftigt, der sich in den Pilotenfällen dadurch ergab, dass Irland eine punktuelle Besteuerung eingeführt hatte. Praxis-Beispiel § 50d Abs. 9 EStG bei geringfügiger Besteuerung Ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger B erzielte in mehreren Streitjahren Einkünfte aus...mehr

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Steuerfahndung: Arrest in S... / 2 Rechtsbehelfe gegen den steuerlichen Arrest

2.1 Einspruch gegen die Arrestanordnung und Antrag auf Aufhebung (Aussetzung) der Vollziehung Mit dem Einspruch wird i. d. R. das Bestehen eines Arrestanspruchs und/oder das Vorliegen eines Arrestgrunds bestritten. Eine Aussetzung der Vollziehung wird i. d. R. nur gegen Sicherheitsleistung ausgesprochen. Erfolgt die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung oder erge...mehr

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Steuerfahndung: Arrest in S... / 2.1 Einspruch gegen die Arrestanordnung und Antrag auf Aufhebung (Aussetzung) der Vollziehung

Mit dem Einspruch wird i. d. R. das Bestehen eines Arrestanspruchs und/oder das Vorliegen eines Arrestgrunds bestritten. Eine Aussetzung der Vollziehung wird i. d. R. nur gegen Sicherheitsleistung ausgesprochen. Erfolgt die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung oder ergeht ein unwiderruflicher Vollstreckungsaufschub "bis zum Erlass eines vollstreckbaren Steuerbe...mehr

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Steuerfahndung: Arrest in S... / 3 Strafprozessualer Arrest als Zwischenlösung

Da die Entscheidung zur Durchführung eines Arrests anlässlich der zeitlich eng begrenzten Durchsuchungsmaßnahme zu treffen ist, die Ausfertigung einer Arrestanordnung den Finanzämtern in dieser Zeit aber kaum möglich ist, kann von der BuStra-Stelle des Finanzamts zunächst der strafrechtliche Arrest, sog. Zurückgewinnhilfe, angeordnet werden. Von der Steuerfahndung ist hierzu ...mehr

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Steuerfahndung: Besonderhei... / 5 Taktiken und Arbeitsabläufe innerhalb der Finanzverwaltung

Die Verfahrenspraxis zur Erledigung der sog. Bankenfälle (im Finanzamt-Jargon K-Fälle genannt; Kapitalanleger-Fälle) hat sich in der Vergangenheit wie folgt strukturiert: Der unmittelbare Beginn war die Durchsuchung von kleineren Kreditinstituten (in Nordrhein-Westfalen); der Startschuss zu flächendeckenden Aktionen war – wie bereits erwähnt – die Durchsuchung der Zentrale b...mehr

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Steuerfahndung: Arrest in S... / 2.3 Einspruch gegen die Pfändungsverfügung und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Hier kann z. B. vorgetragen werden, dass eine Überpfändung vorliegt. Die Vollziehung des Arrests ist unwirksam, wenn seit dem Tag, an dem die Arrestanordnung erlassen wurde, 1 Monat verstrichen ist. Gerügt werden kann auch, dass zu dem Zeitpunkt, als die Steuerfahndung den Arrest vollzog, noch gar keine unterschriebene Arrestanordnung vorlag.mehr

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Steuerfahndung: Arrest in S... / 2.4 Antrag auf einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

Dieser setzt voraus, dass die Vollstreckung im Einzelfall unbillig ist. Eine Unbilligkeit ist nur anzunehmen, wenn die Vollstreckung oder eine einzelne Vollstreckungsmaßnahme dem Vollstreckungsschuldner einen unangemessenen Nachteil bringen würde, der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte.mehr

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Steuerfahndung: Arrest in S... / Zusammenfassung

Überblick Die Steuerfahndung ist in den letzten Jahren verstärkt dazu übergegangen, anlässlich von Durchsuchungsmaßnahmen Vermögenswerte im Wege des Arrests vorläufig sicherzustellen: Vorgefundenes Bargeld wird mitgenommen, Bankkonten werden gepfändet, sodass der Beschuldigte nicht mehr darüber verfügen kann, oder es werden für Immobilien Sicherungshypotheken eingetragen. Du...mehr

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Steuerfahndung: Arrest in S... / 2.5 Schadensersatz bei ungerechtfertigtem Arrest

Als Rechtsgrundlagen kommt § 945 ZPO analog oder der Amtshaftungsanspruch in Betracht. Durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden sind nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn dem Erlass der Steuerbescheide ein Arrestverfahren vorausgegangen ist, das zur Pfändung einer Forderung geführt hat. Denn mit Erlass der Steuerbesche...mehr

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Steuerfahndung: Arrest in S... / 2.2 Sofortige Klage gegen die Arrestanordnung in Verbindung mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Die Frist für die Einlegung der sofortigen Klage beträgt 1 Monat. Sie beginnt mit der förmlichen Zustellung der Arrestanordnung. Im gerichtlichen Verfahren gegen die Arrestanordnung hat das Finanzamt eine Mitwirkungspflicht. Das FG Leipzig führte mit Beschluss vom 11.8.1993 aus: Der Antragsgegner hat dem Gericht nicht in ausreichendem Maße dargelegt, dass die in der Arrestanor...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 5 Folgeänderung aufgrund eines Rechtsbehelfs, Abs. 4 und 5

5.1 Anwendungsbereich und Regelungsgrund Rz. 131 Abs. 4 regelt den Fall, dass ein Steuerbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs durch Einspruchsentscheidung bzw. gerichtliches Urteil oder auf Antrag des Stpfl. zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert worden ist. Die Folge einer solchen Änderung oder Aufhebung des ursprünglichen Bescheids ist eine "negative widerstreitende Ste...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 7 Fragen des Rechtsbehelfsverfahrens

Rz. 236 Problematisch ist, inwieweit eine Änderung oder Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1–5 AO erfolgen kann, wenn diese Steuerfestsetzung bereits durch ein rechtskräftiges finanzgerichtliches Urteil bestätigt worden ist. Praxis-Beispiel Über die ESt-Veranlagung des Jahres 01 ist ein finanzgerichtliches Urteil ergangen; gestritten worden ist über Sonderausga...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 5.1 Anwendungsbereich und Regelungsgrund

Rz. 131 Abs. 4 regelt den Fall, dass ein Steuerbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs durch Einspruchsentscheidung bzw. gerichtliches Urteil oder auf Antrag des Stpfl. zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert worden ist. Die Folge einer solchen Änderung oder Aufhebung des ursprünglichen Bescheids ist eine "negative widerstreitende Steuerfestsetzung" weil ein Sachverhalt, au...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 5.2.1 Änderung oder Aufhebung eines unrichtigen Steuerbescheids

Rz. 135 § 174 Abs. 4 AO setzt als Regelfall voraus, dass eine Änderung eines Steuerbescheids aufgrund eines Rechtsbehelfs oder Antrags erfolgt, und danach die richtigen steuerlichen Konsequenzen durch Erlass oder Änderung eines weiteren Steuerbescheids gezogen werden. Voraussetzung für den Erlass oder die Änderung des zweiten Steuerbescheids ist also, dass der erste Steuerbe...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 5.4.3 Rechtliche Stellung des Hinzugezogenen bzw. Beigeladenen

Rz. 210 Die rechtliche Stellung des nach Abs. 5 Hinzugezogenen oder Beigeladenen sowie die Rechtswirkungen der Hinzuziehung bzw. Beiladung sind nicht ausdrücklich geregelt. § 174 Abs. 5 AO gibt eine eigenständige Regelung nur für die Zulässigkeit der Hinzuziehung bzw. Beiladung; für die Frage der rechtlichen Stellung des Hinzugezogenen bzw. Beigeladenen und für die Rechtswir...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 5.4.1 Tatbestand des Abs. 5

Rz. 191 Sind die steuerlichen Folgen aus dem Sachverhalt nicht bei dem Stpfl., gegen den der unrichtige Steuerbescheid ergangen ist, sondern bei einem Dritten zu berücksichtigen, so kann die gegen den Dritten gerichtete Steuerfestsetzung nach Abs. 5 entsprechend Abs. 4 nur aufgehoben oder geändert werden, wenn der Dritte an dem Verfahren über die Änderung des Bescheids des S...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 5.4.4 Rechtswirkungen der Hinzuziehung bzw. Beiladung

Rz. 217 Die Rechtswirkungen der Hinzuziehung bzw. Beiladung bestehen aus einer formellen und einer materiellen Wirkung. Die formelle Wirkung besteht darin, dass gegenüber dem Hinzugezogenen bzw. Beigeladenen die Bestandskraft und, wenn die Voraussetzungen vorliegen, auch die Festsetzungsfrist durchbrochen werden können. Rz. 218 Die materielle Wirkung der Hinzuziehung bzw. Bei...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 5.2.3 Aufhebung oder Änderung zu Gunsten des Stpfl.

Rz. 170 Die Änderung oder Aufhebung des Steuerbescheids muss "zugunsten des Stpfl." erfolgt sein. Der Tatbestand des Abs. 4 ist nicht erfüllt, wenn die Änderung der Steuerfestsetzung zulasten des Stpfl. erfolgt ist. Es muss tatsächlich eine Steuerfestsetzung zugunsten des Stpfl. erfolgt sein. Eine Änderung, die letztlich eine Verböserung enthält, rechtfertigt nach dem eindeu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 5.2.2 Irrige Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts

Rz. 148 Die Anwendung des Abs. 4 setzt voraus, dass die Beurteilung in dem angefochtenen Steuerbescheid "irrig" war, d. h., dass die Steuerfestsetzung unabhängig von dem anhängigen Rechtsbehelfsverfahren unrichtig ist. Es kann sich um Tatsachen- oder um Rechtsfehler handeln. Die irrige Beurteilung kann sich auf den Zeitraum, in dem die steuerlichen Folgen zu ziehen sind, das...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 5.4.2 Zulässigkeit der Hinzuziehung bzw. Beiladung

Rz. 199 Abs. 5 gibt eine eigenständige Regelung der Zulässigkeit der Hinzuziehung oder Beiladung des Dritten. Unter Hinzuziehung ist die Beteiligung des Dritten im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren oder analog im Veranlagungsverfahren (vgl. Rz. 209) zu verstehen, unter Beiladung die Beteiligung in einem gerichtlichen Rechtsmittelverfahren. Rz. 200 Voraussetzung der Hi...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 5.3.2 Nachträgliche Änderung oder nachträglicher Erlass eines Steuerbescheids

Rz. 173 Es sind alle aus dem streitigen Sachverhalt fließenden Folgerungen zu ziehen; eine Unvereinbarkeit i. S. d. Kollision der Regelungsbereiche von Steuerbescheiden, wie bei Abs. 1-3, braucht nicht vorzuliegen. Die Finanzbehörde ist auch bei dem Erlass des Änderungsbescheids nicht an die in dem ursprünglichen Steuerbescheid vertretene Auffassung gebunden. Es kann daher, ...mehr