Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Rz. 801 [Autor/Stand] Die Berufung ist das gegen die Urteile des AG gerichtete umfassende Rechtsmittel, das zur nochmaligen Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt. Sie kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden, z.B. auf das Strafmaß (§ 318 StPO). Rz. 802 [Autor/Stand] Sie ist nur zulässig gegen Urteile des AG – also gegen alle Urteile des Stra... mehr

Rz. 814 [Autor/Stand] Über die Revision gegen erstinstanzliche Urteile des OLG und des LG (große Strafkammer und Schwurgericht) entscheidet der BGH, wenn das Rechtsmittel auf die Verletzung von Bundesrecht gestützt wird (§§ 135, 121 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c GVG). Für Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen besteht eine Spezialzuständigkeit des 1. Strafsenats des BGH mit Sitz... mehr

aa) Einzelne Voraussetzungen Rz. 901 [Autor/Stand] Aus den §§ 90 ff. i.V.m. § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1 BVerfGG und den dazu ergangenen Entscheidungen des BVerfG sowie aus den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen ergibt sich ein umfangreicher Katalog von Zulässigkeitsvoraussetzungen, deren Beachtung unerlässlich ist, andernfalls die Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wi... mehr

Schrifttum: Gusy, Die Verfassungsbeschwerde. Voraussetzungen, 1988; Jahn/Krehl/Löffelmann, Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, 3. Aufl. 2025; Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019; Lübbe-Wolff, Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde, AnwBl. 2005, 509; Lübbe-Wolff/Geisler, Neuere Rechtsprechung des BVerfG zum Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft – Bericht mit Hinweise... mehr

Schrifttum: Ambos, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Verfahrensrechte, ZStW 2003, 583; Benda, Die Bindungswirkung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, AnwBl. 2005, 602; Bergmann, Diener dreier Herren? – Der Instanzrichter zwischen BVerfG, EuGH und EGMR, EuR 2006, 101; Eisele, Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskon... mehr

Rz. 811 [Autor/Stand] Die Revision führt – im Gegensatz zur Berufung – nur zu einer Überprüfung des Urteils in rechtlicher Hinsicht. Feststellungen zu Tatsachen sind in der Revision ausgeschlossen. Es findet keine erneute Beweisaufnahme statt. Das Revisionsgericht ist an die Feststellungen des Tatrichters gebunden. Es prüft nur, ob das Urteil materiell-rechtlich und verfahre... mehr

Rz. 774 [Autor/Stand] Für die Einlegung der Rechtsmittel ist in formaler Hinsicht dreierlei zu beachten: Frist, Ort und Form. Rz. 775 [Autor/Stand] Berufung und Revision sind nur zulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt werden. Beide Rechtsmittel können nur innerhalb einer Frist von einer Woche seit Ver... mehr

Rz. 821 [Autor/Stand] Gemäß § 337 Abs. 1 StPO kann die Revision grds. nur dann auf eine Gesetzesverletzung gestützt werden, wenn das Urteil auf ihr beruht (relative Revisionsgründe). Für die Beruhensfrage muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Gesetzesverletzung und Urteilsinhalt bejaht werden. Hierfür lässt die h.M. ausreichen, dass das Urteil bei der Vermeidung des Fe... mehr

Rz. 826 [Autor/Stand] Ist die Revision ordnungsgemäß eingelegt (s. Rz. 775 ff., 817), wird die Revisionsschrift zwecks Stellungnahme dem Gegner des Beschwerdeführers zugestellt (§ 347 Abs. 1 StPO). Diesem steht es frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen, was seitens der StA regelmäßig auch der Fall ist, in Kombination mit dem Verwerfungsantrag.... mehr

Rz. 767 [Autor/Stand] Einen Überblick über den Instanzenzug und die gerichtliche Zuständigkeit bietet die nachstehende Übersicht. Nähere Einzelheiten zu den erstinstanzlichen gerichtlichen Zuständigkeiten s. Rz. 600 ff. Über die sachliche Zuständigkeit der erstinstanzlichen Spruchkörper in Strafsachen, die abhängig ist von Art und Schwere des Anklagevorwurfs, die Besetzung de... mehr

Rz. 817 [Autor/Stand] Das Revisionsverfahren setzt ein mit der form- und fristgemäßen Einlegung der Revision bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird (§ 341 Abs. 1 StPO, s. Rz. 774 ff.). Im Gegensatz zur Berufungsbegründung (s. Rz. 778, 805) ist die Revisionsbegründung zwingend vorgeschrieben (s. Rz. 777). Sie besteht aus den Revisionsanträgen und der Begründung... mehr

Rz. 818 [Autor/Stand] Als Revisionsgründe kommen nur Gesetzesverletzungen in Betracht (§ 337 Abs. 1 StPO). Diese können entweder mit der Sachrüge, mit der die Verletzung materiellen Rechts durch das tatrichterliche Urteil geltend gemacht wird (vgl. § 344 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 StPO), oder mit der Verfahrensrüge (vgl. § 344 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 StPO), bei der prozessuale Fehler... mehr

Amelunxen, Die Berufung in Strafsachen, 1982; El-Ghazi, Auswirkungen einer konsensualen Verfahrensbeendigung auf das Berufungsverfahren, JR 2012, 406; Esser, (Nichts) Neues aus Strafburg – Effektive Verteidigung bei Nichterscheinen des Angeklagten zu Beginn der Hauptverhandlung in der Berufungsinstanz (§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO), StV 2013, 331; Fezer, Zum Übergang von der Beruf... mehr

Rz. 804 [Autor/Stand] Berufungsgericht ist grds. die kleine Strafkammer des LG, unabhängig davon, ob erstinstanzlich der Strafrichter, das Schöffengericht oder das erweiterte Schöffengericht entschieden hat (§ 74 Abs. 3, § 76 Abs. 1, 3 GVG); ggf. auch die Wirtschaftsstrafkammer (§ 74c Abs. 1 a.E. StPO); vgl. Tabelle Rz. 768. mehr

Altvater, Überprüfung der Verständigung durch die Revision, StraFo 2014, 221; Barton, Schonung der Ressourcen der Justiz oder effektiver Rechtsschutz?, StRR 2014, 404; Basdorf, Was darf das Revisionsgericht?, NStZ 2013, 186; Dahs/Norouzi, Die Revision im Strafprozess, 10. Aufl. 2026; Detter, Beschlußverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO – Ein notwendiges Übel?, StV 2004, 345; Es... mehr

Rz. 810 [Autor/Stand] Das Berufungsverfahren endet durch Urteil, das wie folgt lauten kann: Verwerfung der Berufung als unzulässig, sofern eine prozessuale Voraussetzung fehlt. Eine Verwerfung ohne Prüfung in der Sache erfolgt auch, wenn weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht erscheint und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt is... mehr

Rz. 906 [Autor/Stand] Gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG kann "die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden". In dieser Vorschrift wird ein allgemeiner Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sichtbar.[2] Die Verfassungsbeschwerde ist somit als "letzter Rechtsbehelf" anzusehen.[3] Rechtsweg im Sinne dieser Vorschrift ist jede gese... mehr

Rz. 887 [Autor/Stand] Der Beschuldigte bzw. Verurteilte kann für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Ersatz des Schadens verlangen, der durch das gegen ihn gerichtete Verfahren entstanden ist. Rz. 888 [Autor/Stand] Soweit die Strafverfolgungsmaßnahme von vornherein rechtswidrig ist (z.B. U... mehr

Rz. 841 [Autor/Stand] Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur bei Vorliegen bestimmter Wiederaufnahmegründe (§§ 359, 362 StPO) zulässig. Sie findet zugunsten wie zuungunsten des Verurteilten statt (§ 359 Nr. 1–3 StPO und § 362 Nr. 1–3 StPO): wegen einer für die Entscheidung erheblichen Urkundenfälschung; wegen einer falschen Aussage von Zeugen oder Sachverständigen; wegen Ric... mehr

Rz. 519 Rz. 520 [Autor/Stand] Über die Möglichkeiten, die Haftfortdauer überprüfen zu lassen, unterrichtet die Tabelle in Rz. 519. Danach kann die Überprüfung der Haftfortdauer entweder auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen eingeleitet werden. Rz. 521 [Autor/Stand] Dem Beschuldigten stehen zwei Rechtsbehelfe zur Verfügung, wenn er die Aufhebung des Haftbefehls oder... mehr

Rz. 482 [Autor/Stand] Das Verhältnis von strafprozessualem und steuerlichem Arrest war bislang umstritten (s. § 399 Rz. 454 f.). Rz. 483 [Autor/Stand] Der Streit um das Rangverhältnis der beiden Arrestformen ist nach neuer Rechtslage obsolet geworden. Eine wesentliche Änderung für den Bereich des Steuerstrafrechts enthält insofern der neue § 111e Abs. 6 StPO. Danach gilt ab 1... mehr

Rz. 832 [Autor/Stand] In den Fällen, in denen mehrere Angeklagte verurteilt worden sind, aber nicht alle Revision eingelegt haben, werden – falls das Rechtsmittel begründet ist – auch die Verurteilungen der anderen aufgehoben (sog. Revisionserstreckung, § 357 StPO).[2] Aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit führt diese Vorschrift zu einer Durchbrechung der Rechtskraft bzg... mehr

Rz. 782 [Autor/Stand] Die Rechtsmittel müssen schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (§ 306 Abs. 1, § 314 Abs. 1, § 341 Abs. 1 StPO). Die fortschreitende technische Entwicklung der Nachrichtenübermittlung hat aber dazu geführt, dass an diese Formvorschrift erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Rz. 783 [Autor/Stand] Die Rechtsmitteleinlegung oder -... mehr

Rz. 791 [Autor/Stand] Für das Berufungs-, Revisions- und Wiederaufnahmeverfahren (§ 331 Abs. 1, § 358 Abs. 2, § 373 Abs. 2 StPO) gilt das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot), d.h. das Urteil darf in Art und Höhe der Strafe nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich dieser selbst, sein gesetzlicher Vertreter oder die StA zu seinen ... mehr

1. Unangemessenheit Eine interessante Entscheidung, die sich mal aus einem anderen Blickwinkel mit der Frage nach der Sittenwidrigkeit bzw. einer unangemessen hohen Vergütungsvereinbarung befasst (vgl. zuletzt u.a. LG Stuttgart, Urt. v. 8.4.2026 – 13 S 56/25, AGS 2026, 298). Gegen die Einschätzung des VGH München, dass 360,00 EUR/Stunde für eine "komplexe umweltrechtliche Spe... mehr

Gusy, Die Verfassungsbeschwerde. Voraussetzungen, 1988; Jahn/Krehl/Löffelmann, Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, 3. Aufl. 2025; Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019; Lübbe-Wolff, Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde, AnwBl. 2005, 509; Lübbe-Wolff/Geisler, Neuere Rechtsprechung des BVerfG zum Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft – Bericht mit Hinweisen zu einige... mehr

Rz. 904 [Autor/Stand] Gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG gehört zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde die Behauptung des Beschwerdeführers, "in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein". Der Sachverhalt muss so dargestellt werden, dass das BVerfG anhand der Begründung ohne ... mehr

Ambos, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Verfahrensrechte, ZStW 2003, 583; Benda, Die Bindungswirkung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, AnwBl. 2005, 602; Bergmann, Diener dreier Herren? – Der Instanzrichter zwischen BVerfG, EuGH und EGMR, EuR 2006, 101; Eisele, Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für... mehr

Rz. 901 [Autor/Stand] Aus den §§ 90 ff. i.V.m. § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1 BVerfGG und den dazu ergangenen Entscheidungen des BVerfG sowie aus den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen ergibt sich ein umfangreicher Katalog von Zulässigkeitsvoraussetzungen, deren Beachtung unerlässlich ist, andernfalls die Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird. Folgende Punkte bedürfen... mehr

Rz. 905 [Autor/Stand] Nach st. Rspr. des BVerfG setzt die Beschwerdebefugnis voraus, dass der Beschwerdeführer durch den Akt der öffentlichen Gewalt selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist.[2] Ist der Beschwerdeführer durch die angegriffene Entscheidung als "beschwert" anzusehen, wird auch davon auszugehen sein, dass ein Rechtsschutzinteresse vorliegt.[3] Zweifelha... mehr

Rz. 795 [Autor/Stand] Die Beschwerde (§§ 304–311a StPO) richtet sich im Gegensatz zu Berufung und Revision, mit denen Urteile angegriffen werden, gegen gerichtliche Beschlüsse und Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters (vgl. § 304 Abs. 1 StPO). Sie führt zu einer Überprüfung der angefochtenen Entscheidung in ... mehr

Rz. 805 [Autor/Stand] Der Ablauf des Berufungsverfahrens beginnt mit der form- und fristgemäßen (s. Rz. 774 ff.) Einlegung der Berufung bei dem Gericht erster Instanz (§ 314 StPO). Eine Begründung kann – muss aber nicht! – beigefügt werden (§ 317 StPO; anders für die Revision § 344 StPO). Das Gericht erster Instanz ist nur insoweit zur Entscheidung befugt, als die Berufung v... mehr

Rz. 827 [Autor/Stand] Über die Revision kann wie folgt entschieden werden: Das Revisionsgericht kann – ohne Hauptverhandlung – folgende Beschlussentscheidungen fällen: die Revision als unzulässig verwerfen, wenn die Vorschriften über die Revisionseinlegung verletzt sind (§ 349 Abs. 1 StPO); die Revision einstimmig als offensichtlich unbegründet ("o.u.") verwerfen, sofern die S... mehr

Rz. 875 [Autor/Stand] Durch das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" vom 24.11.2011[2] wurde ein gesetzlicher Anspruch auf Ausgleich der materiellen und immateriellen Nachteile geschaffen, die ein Betroffener infolge der Überlänge eines gerichtlichen Verfahrens erleidet. Der Gesetzgeber kam damit der Forder... mehr

Rz. 55 [Autor/Stand] Für das Rechtsbehelfsverfahren ist zunächst zu unterscheiden, ob eine Entscheidung des Finanzamts oder der Gemeinde angegriffen werden soll. Änderungsbegehren, die den Grundsteuerwert oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags betreffen, können nur mit einem Rechtsbehelf gegen den jeweiligen Grundlagenbescheid bei dem Finanzamt, welches den Bescheid... mehr

Rz. 51 [Autor/Stand] Ein Steuerbescheid darf gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, soweit die steuerpflichtige Person zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Ei... mehr

Rz. 822 [Autor/Stand] Bei acht schwerwiegenden Prozessverstößen wird in § 338 StPO das Beruhen des Urteils auf dem Fehler unwiderleglich vermutet (absolute Revisionsgründe), nämlich bei: unvorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts (Nr. 1); Mitwirkung eines ausgeschlossenen bzw. abgelehnten Richters oder Schöffen (Nr. 2 und 3); Unzuständigkeit des Gerichts (Nr. 4); gesetzwidriger... mehr

Rz. 178 [Autor/Stand] Eine ausführliche Darstellung hierzu findet sich bei § 399 Rz. 700 ff., 1075 ff. Dabei geht es um folgende Themenkomplexe: Rz. 179 [Autor/Stand] Zwischenstaatliche Amtshilfe: s. § 399 Rz. 700 ff. Rz. 180 [Autor/Stand] Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: s. insgesamt § 399 Rz. 885 ff.; zur "Schwedischen Initiative" s. § 399 Rz. 979 ff.; zur Europäis... mehr

Rz. 919 [Autor/Stand] Anders als bei der Verfassungsbeschwerde haben die Entscheidungen keine kassatorische Wirkung (Art. 41 EMRK), sondern nur deklaratorischen Charakter.[2] Der Gerichtshof kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung zusprechen. Daraus folgt eine entsprechende staatliche Leistungspflicht.[3] Rz. 920 [Autor/Stand] Der EMRK kommt in der deu... mehr

Rz. 623 [Autor/Stand] Bei der Begehungsform des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (s. Rz. 211 ff.) muss der Täter wissen und wollen (zur Abgrenzung zur Fahrlässigkeit s. Rz. 610 ff.), dass er unrichtige oder unvollständige Angaben macht, diese Angaben steuerlich erhebliche Tatsachen betreffen, er diese Angaben den FinB oder anderen Behörden gegenüber macht, durch seine Handlung Steuern verk... mehr

Rz. 902 [Autor/Stand] Die Berechtigung, selbständig oder durch einen gesetzlichen Vertreter im eigenen Namen eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, steht jeder Person zu, die Träger der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG genannten Rechte sein kann, die also grundrechtsfähig ist.[2] Rz. 902.1 [Autor/Stand] "Jedermann" i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG ist zunächst jeder Deutsch... mehr

Rz. 908 [Autor/Stand] Die Verfassungsbeschwerde bedarf zunächst der Annahme (§ 93a Abs. 1 BVerfGG). Es findet eine Vorprüfung durch eine aus drei Richtern bestehenden Kammer statt.[2] Sie ist nur anzunehmen, soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG) oder wenn es zur Durchseztung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rec... mehr

Rz. 914 [Autor/Stand] Nach Art. 34 EMRK kann sich jede natürliche Person und juristische Person mit der Behauptung an den Gerichtshof wenden, ein Vertragsstaat habe ihn/sie in einem in der Konvention oder in den Zusatzprotokollen anerkanntem Recht verletzt. Rz. 915 [Autor/Stand] Gegenstand der Beschwerde ist die Verletzung eines in der EMRK genannten Rechts durch einen Hoheit... mehr

1. Grundsatz Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren richtet sich gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG grds. nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften, soweit diese sich nach dem Wert richten. Ergänzend ordnet § 32 RVG an, dass die gerichtliche Wertfestsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend ist (§ 32 Abs. 1 RV... mehr

Rz. 903 [Autor/Stand] Eine Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig gegen eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt.[2] Dabei umfasst der Begriff der öffentlichen Gewalt Legislative, Exekutive und Rspr. Deren Akte (z.B. Gesetze, Verwaltungsakte, Urteile;[3] str. bei Verwaltungsvorschriften)[4] können Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Im hier interessierenden Zusammenhang... mehr

Rz. 907 [Autor/Stand] Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hängt schließlich von der Beachtung einiger formeller Vorschriften bei der Einlegung ab. Der Antrag auf Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde muss bei dem BVerfG in schriftlicher Form, durch Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts als elektronisches Dokument gem. § 23c Abs.... mehr

Die Eingabe der Antragstellerin war nach den Ausführungen des OVG Magdeburg als Erinnerung auszulegen und zulässig. Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 JBeitrG findet dieses Gesetz auf die Beitreibung von Gerichtskosten durch die Justizbehörden der Länder im Verwaltungszwangsverfahren Anwendung. Da im JBeitrG das Verwaltungsvollstreckungsrecht der Justiz speziell geregelt se... mehr

Rz. 1030 [Autor/Stand] Beim Rechtsschutz gegen Bankermittlungen ist zu differenzieren: Bei strafrechtlichen Ermittlungen, insb. gegen Durchsuchung und Beschlagnahme, kann die Bank, auch wenn sie Dritte im Verfahren gegen Kunden ist, die strafprozessualen Rechtsbehelfe der Beschwerde (§§ 304 ff. StPO) in Anspruch nehmen (s. Rz. 372 ff.). Die Erfolgsaussichten sind allerdings ... mehr

Rz. 38 [Autor/Stand] Der Grundsteuer liegt ein dreistufiges Verfahren zugrunde (Grundsteuerwert, Grundsteuermessbetrag, Grundsteuer). Für die ersten beiden Stufen, die gesonderte Feststellung des Grundsteuerwerts und die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags, ist das Lagefinanzamt (§ 22 i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 AO) zuständig. Die Grundsteuerfestsetzung hingegen obliegt – au... mehr

Rz. 641 [Autor/Stand] Gemäß § 407 Abs. 1 Satz 1 AO muss das Gericht, bevor es eine Entscheidung fällt, die FinB anhören (s. Rz. 640 f.). Diese Anhörungspflicht besteht nicht nur im Haupt-, sondern auch im Zwischenverfahren[2] (s. § 407 Rz. 11). Als "Entscheidung" i.S.d. § 407 Abs. 1 AO kommen sowohl die Zwischenbeschlüsse gem. § 201 Abs. 2 Satz 1 und § 202 StPO als auch die ... mehr