Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Rz. 39 Für die gerichtliche Überprüfung der Schiedsentscheidungen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (§ 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG i. d. F. des 7. SGG-ÄndG). Erstinstanzlich zuständig sind die Landessozialgerichte (§ 29 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Rz. 40 Die Klage ist, wie § 77 Abs. 2 Satz 4 klarstellt, nicht gegen die Schiedsstelle, sondern die gegnerischen Beteiligten des S... mehr

Rz. 4 Wurde das Ordnungsgeld durch das BfJ festgesetzt, kann diese Entscheidung mit der Beschwerde nach dem FamFG (§ 58 ff. FamFG) angegriffen werden. Daneben ist die Beschwerde statthaft gegen die Entscheidung, durch die der Einspruch oder der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen wurde, sowie gegen die Entscheidung über die Kosten bei Einstellung des V... mehr

Rz. 2 Rechtskräftige[1] Bußgeldentscheidungen nach § 334 Abs. 2a HGB hat das BfJ an die Abschlussprüferaufsicht zu übermitteln. Rz. 3 Bei Straftaten nach den §§ 332, 333 oder 333a HBG hat die Staatsanwaltschaft die das Strafverfahren abschließende Entscheidung sowie ggf. einen Hinweis auf ein gegen die Entscheidung eingelegtes Rechtsmittel an die Abschlussprüferaufsicht zu üb... mehr

Vor dem endgültigen Abschluss geänderter Verträge sollten die Änderungsverträge, alle zugehörigen Begleitunterlagen und eine Stellungnahme zu den erwarteten steuerlichen Folgen dem Finanzamt im Wege einer Anrufungsauskunft vorgelegt werden.[1] Das Finanzamt erhält im Vorfeld die Möglichkeit, die steuerliche Behandlung durch den Arbeitgeber zu bestätigen oder aber auf evtl. u... mehr

Der Gebührenfestsetzungsbescheid ist gem. § 121 Abs. 1 AO grundsätzlich mit einer Begründung zu versehen. In den Fällen, in denen die Finanzbehörde den vom Antragsteller angegebenen Gegenstandswert übernimmt, reicht allerdings ein Verweis auf die entsprechende Regelung im GKG. Wenn sie aber vom angegebenen Gegenstandswert abweicht oder eine Zeitgebühr festsetzt, ist eine Beg... mehr

Rz. 42 Grundbesitzwerte sind u. a. gesondert festzustellen, wenn sie für die GrESt von Bedeutung sind (Bedarfsbewertung). Die Entscheidung über eine Bedeutung trifft das für die GrESt zuständige Finanzamt.[1] Örtlich zuständig für die gesonderten Feststellungen für die Grundbesitzwerte für Zwecke der GrESt ist das Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück oder, wenn sich das... mehr

Rz. 69 Wenn jedoch die strafprozessuale Revision (faktisch) in weiten Bereichen aus Leerformeln besteht, so liegt auf der Hand, dass das Ergebnis unprognostizierbar ist. Der frühere Vorsitzende des BGH Herdegen hat mitgeteilt, dass der BGH mit miteinander nicht zu vereinbarenden Beweiswürdigungstheorien arbeitet,[118] und führt aus: "Für den Revisionsführer ist es in den mei... mehr

Rz. 33 Die Justiz ist ständig um die eigene Arbeitsentlastung besorgt. Nachdem in einem Rechtsstaat die wirksame und effektive Rechtspflege geschuldet ist, müssten auch ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Tatsächlich ist dies nicht so und die Justiz leidet unter Sparzwängen. Permanente Beschneidungen von Rechtsmitteln oder Erhöhu... mehr

Rz. 299 Sachverhaltsverdrehungen stellen eine eklatante Form des Gehörsverstoßes dar, sofern diese nicht bereits gegen das Willkürverbot verstoßen.[547] Geschieht dieser in einer unanfechtbaren Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht, ist die Anhörungsrüge trotz der nicht existenten Erfolgsquote zu erheben. Rz. 300 Praxistipp Die Anhörungsrüge ist beim iudex a quo einzuleg... mehr

Rz. 6 Unprognostizierbarkeit ist gleichbedeutend mit Willkür und mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren: "Die Prophezeiung, wie ein Gericht sich verhalten wird, und nichts anderes und Anspruchsvolleres ist es, was wir unter Recht verstehen."[8] Auch gegen die Aussage des amerikanischen Richters Oliver Wendell Holmes, nach der Recht nichts anderes als die richtige V... mehr

Rz. 31 Wer das Recht in seiner Gesamtheit betrachtet, kennt aus der Revision die Verfahrensrüge. Eine solche existiert auch im zivilgerichtlichen Berufungsverfahren. Rz. 32 Sehr praxisrelevant ist die Verfahrensrüge der Verletzung der §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 Halbsatz 2 ZPO. Rz. 33 Praxistipp "Nach §§ 285 Abs. 1, 278 Abs. 2 Satz 2 ZPO [a.F. = 279 Abs. 3 HS 2] ist über das Erg... mehr

Rz. 1 Durch § 335 HGB erhält das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Möglichkeit, Verstöße gegen Offenlegungspflichten durch KapG mittels Auferlegung eines Ordnungsgelds zu sanktionieren. Der Druck auf die Unt, die sich ihren Offenlegungsverpflichtungen entziehen möchten, hat sich durch die Verfahrenseinleitung von Amts wegen, die Auferlegung der Verfahrenskosten und die fehlende... mehr

Rz. 60 Der aus der Praxis berichtete und jedenfalls teilweise vorzufindende Grundsatz in dubio contra reum[157] kann wahrnehmungspsychologisch folgerichtig erklärt werden. Rz. 61 Hat der Richter ein unbewusstes Vorurteil gegen den Angeklagten, sei es – wie nicht zu vermeiden – aufgrund dessen überwiegend negativer Erfahrung mit Angeklagten und/oder aufgrund dessen gegenwärtig... mehr

Rz. 74 Nach altem Recht war es weitgehend vom Ermessen des Berufungsgerichts abhängig, ob ein Zeuge in der 2. Instanz nochmals vernommen wurde.[145] Durch die ZPO-Reform 2002 ist dies (leider) fundamental anders geworden. Rz. 75 Ausgangspunkt ist § 513 ZPO, demzufolge die Berufung nur auf eine Gesetzesverletzung oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende neue Tatsachen gestützt ... mehr

Rz. 48 Kann ein Rechtsmittel nicht (wirklich) genutzt werden, sei es, weil es vom Fachgericht nicht zugelassen wird (z.B. Zulassung der Revision oder Berufung, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde[174]) bzw. mit seiner Entscheidung die gebotene Anfechtbarkeit seiner eigenen Entscheidung verhindert (z.B. die frühere Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO, gegen d... mehr

Rz. 1 Die meisten Praktiker wissen, dass die Revisionsinstanz eine reine Rechtsinstanz, aber keine Tatsacheninstanz ist. Nur die wenigsten wissen aber, dass auch (schwere) Fehler – unabhängig von der Beschwerdesumme – nicht (mehr) revisibel sind.[1] Rz. 2 Durch die Umgestaltung des Revisionsrechts 2002 führt nicht (mehr) jeder frühere revisible Rechtsfehler zur Aufhebung durc... mehr

Rz. 318 Unprognostizierbarkeit ist gleichbedeutend mit Willkür und mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren: "Die Prophezeiung, wie ein Gericht sich verhalten wird, und nichts anderes und Anspruchsvolleres ist es, was wir unter Recht verstehen"[571] Jedweder Einschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes sollte die Anwaltschaft daher vehement entgegentreten, denn zu e... mehr

Rz. 29 Gerade das Geständnis ist eine Quelle vieler Fehlurteile.[126] Nach einer Untersuchung von Brandon und Davies sogar die Hauptfehlerquelle im Strafprozess neben der fehlerhaften Personenidentifizierung.[127] Das Erzielen eines Geständnisses ist ein Ziel von Polizeibeamten, das allerdings explizit oft ungenannt bleibt. Dieses Ziel wird in der Praxis überwertig und provo... mehr

Rz. 155 Die Revision kann unzulässig sein, wenn man Rechtsfehler allein aufgrund eines anderen als des festgestellten Sachverhalts nachzuweisen versucht.[390] Die nach § 268 Abs. 2 StPO mündlich mitgeteilten Urteilsgründe sind niemals maßgebend.[391] Rz. 156 Es verspricht viel, wenn man wie folgt ausführt: Zitat "Die schriftlichen Urteilsgründe sollen die Verfahrensbeteiligten ... mehr

Rz. 99 Es muss daher konstatiert werden, dass die Sicherungen bei Einführung der freien Beweiswürdigung (Kontrolle durch das "Appellationsgericht") nicht mehr bestehen und die Annahme des Abwägens, das allen einleuchtet, von der Rechtsprechung selbst ad absurdum geführt wurde. Ein Rechtmittel gegen das Ergebnis freier Beweiswürdigung ist mehr

Rz. 10 Barton hat bei seiner Auswertung von 67.070 Revisionen aus den Jahren 1981 bis 1996 ein ernüchterndes und erschreckendes Ergebnis festgestellt. Rz. 11 Die Erfolgsaussicht einer Revision ist nicht prognostizierbar, aber die statistische Wahrscheinlichkeit der Aufhebung hängt von den irrationalen Umständen mehr

Rz. 7 Wenn gefordert wird, dass das festgestellte Geschehen im Allgemeinen und die Zeugenaussage im Besonderen mit dem tatsächlichen Geschehen in hohem Maße wahrscheinlich,[13] und dass für eine Verurteilung das erforderliche Beweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit erreicht sein muss,[14] so folgt daraus m.E. zwingend, dass die Beweiswürdigung gemäß den Grundsätzen der Wahrsc... mehr

Rz. 284 Schünemann hat für den Bereich des Strafrechts darauf hingewiesen, dass die Frage, ob Richter mehr nach ihren eigenen Attitüden als nach dogmatischen Argumenten urteilen, einen ganzen Wissenschaftszweig beschäftigt hatte, der mittlerweile ad acta gelegt wurde.[521] Nach der Konzeption des Revisionsrechts waren tatrichterliche Feststellungen und Beweiswürdigungen grun... mehr

Rz. 8 Fraglich bleibt, wie der konkrete Wahrscheinlichkeitswert ermittelt und im Urteil dargestellt werden kann. Rz. 9 Wenn auch in der Rechtsprechung gefordert wird, dass das festgestellte Geschehen mit dem tatsächlichen Geschehen in hohem Maße wahrscheinlich sein muss,[4] oder dass für eine Verurteilung das erforderliche Beweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit erreicht sein ... mehr

Rz. 1 Der Rechtsstaat befindet sich – von der Wissenschaft weitgehend unbemerkt – in der Krise. Soweit ersichtlich gibt es keine Untersuchung, die der Revisionsrechtsprechung des BGH ein positives Zeugnis ausstellt. Stattdessen sind die Untersuchungsergebnisse für einen an Gleichheit und Voraussehbarkeit orientierten Rechtsstaat vernichtend. Allen Untersuchungen ist gemeinsa... mehr

Rz. 18 In der Praxis bereitet die grundsätzliche Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung des Erstgerichts immer wieder Schwierigkeiten. Oft wird vertreten, dass Ermessensentscheidungen (z.B. zum Schmerzensgeld) oder Auslegungen von Willenserklärungen nur dann in der Berufungsinstanz abweichend gewertet werden könnten, wenn ein Ermessensfehler vorliegt. Das... mehr

Rz. 250 Der Kampf um das Fragerecht stellt einen Brennpunkt der Praxis dar. Das ist unverständlich und zeugt meist von geringer Souveränität des Vorsitzenden, denn zum einen muss niemand erläutern, warum er eine – ggf. auch verwunderlich erscheinende – Frage stellt,[608] und zum anderen, "hält es das Verfahren außerordentlich auf, ständig Fragen zu beanstanden und über den T... mehr

Rz. 92 Der frühere Vorsitzende des BGH Herdegen hat davon berichtet, dass er Dutzende von Fällen kennt, in denen es rationale, faktengestützte Zweifel gegeben hätte (also Freispruch hätte erfolgen müssen, der aber nicht erfolgt ist).[183] Auch sonst dürfte jeder forensisch tätige Verteidiger grob unfaire Urteile in unbegrenzter Vielzahl nennen können. Das Selbstverständnis d... mehr

Rz. 38 Aus dem österreichischen Buch von Edelbacher/Herrnstadt, "Sie haben das Recht zu schweigen – Wie Lügner überführt werden", teilen uns die Autoren mit: "Erfahrene Richter und Kriminalistinnen behaupten oft, sie würden sofort erkennen, ob jemand lügt oder etwas verheimlicht."[109] Dieser Befund dürfte nicht nur in Österreich gelten, sondern auch hierzulande. Hier wie do... mehr

Rz. 9 Montesquieu hatte in Frankreich englische Prozesse als Vorbilder gepriesen, bei denen eine zwölfköpfige Jury zu entscheiden hatte, ob die Tat bewiesen war. Das wurde in Frankreich im Zuge der Revolution (1789) übernommen, um so die "schreckliche richterliche Gewalt" zu beseitigen.[52] Obwohl Robespierre sich für die negative Beweistheorie einsetzte, "man muss das Vertr... mehr

Rz. 7 Im praktisch wichtigsten Bereich, nämlich der Kontrolle der Beweiswürdigung, können die Senate "doppeltes Spiel" betreiben.[22] Einerseits können die Senate in die Beweiswürdigung eingreifen, mit den Begründungen, dass die erforderliche persönliche Gewissheit des Richters objektive Grundlagen voraussetzt, die aus rationalen Gründen den Schluss erlauben, dass das festge... mehr

Rz. 1 "Ein Zeuge allein darf nicht gegen jemanden auftreten bei einem Verbrechen oder einem Vergehen oder bei einer Verfehlung, die er tut. Erst auf die Aussage zweier oder dreier Zeugen wird eine Sache bestätigt." (5. Buch Mose, Kap. 19 Vers 15) "Auf zweier oder dreier Zeugen Mund soll sterben, wer des Todes wert ist, aber nur auf eines Zeugen Mund soll er nicht sterben." (5. ... mehr

Rz. 17 Auch bei der zivilrechtlichen Berufung fand jedenfalls in dem großen Bereich der Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen keine wirkliche Kontrolle – losgelöst von Verfahrensfehlern – mehr statt, sondern das Berufungsgericht wiederholte (vor der ZPO-Reform) die Beweisaufnahme nur dann, wenn es dies wollte, weil es die persönliche Glaubwürdigkeit[45] anders beurtei... mehr

Rz. 294 "Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Geri... mehr

Rz. 36 Zitat "Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß die Ger... mehr

Rz. 59 Nachdem jeder Mensch, auch jeder Richter, in der Beweisaufnahme nur einen Bruchteil der in jedem Augenblick einströmenden Umweltsignale wahrnehmen und darüber hinaus auch nur einen Teil davon verarbeiten kann,[109] werden diese Bruchstücke psychologisch unterbewusst in einen sinnvollen Handlungsablauf eingebettet.[110] "Die Wahrnehmung unterscheidet sich von der Empfi... mehr

Rz. 196 In der Praxis kommt Angaben eines Mitbeschuldigten große Bedeutung bei. Einerseits sind viele Sachverhalte ohne Angaben eines Mitbeschuldigten nicht aufklärbar, aber andererseits sind derartige Angaben nur mit größter Vorsicht zu bewerten. In der Praxis wird jedoch oft (falsch) so argumentiert, dass die Angaben des Mitbeschuldigten glaubhaft seien, da sich der Aussag... mehr

Rz. 1 Die Beweiswürdigungskontrolle in der Revisionsinstanz ergibt ein trauriges Bild. Über den Zweck der Revision wird berichtet, dass dieser nicht in der Prüfung der Richtigkeit der tatrichterlichen Entscheidung über Schuld und Strafe besteht.[1] Es ist sogar strittig, ob jedenfalls die Vertretbarkeit der Entscheidung[2] oder die Herbeiführung einer gerechten Entscheidung ... mehr

Das behördliche Handeln vollzieht sich nicht selten in aufeinander bauenden Schritten, die in eine abschließende Entscheidung münden, die dann wiederum Rechtswirkungen gegenüber dem Bürger entfaltet (z. B. Einzelprüfungsnoten, die auf die Endnote und das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung wirken). Es stellt sich die Frage, wie es mit der Justiziabilität der vorgelagerte... mehr

(BGH, Beschl. v. 12.5.2026 – VI ZB 13/25) • Hat das Berufungsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag durch gesonderten Beschluss zurückgewiesen, muss diese Entscheidung mit dem statthaften Rechtsmittel angefochten werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend werden zu lassen. ZAP F., S. 453–453 mehr

Zur mündlichen Verhandlung kann das Gericht – die Anordnung erfolgt durch den Vorsitzenden – nach § 111 Abs. 1 S. 1 SGG u.a. das persönliche Erscheinen eines Beteiligten (§ 69 SGG) anordnen. Erscheint dieser nicht, kann – Ermessensentscheidung – nach § 202 S. 1 SGG i.V.m. § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dies unterbleibt nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO, ... mehr

Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt. Die Berufung ist nur statthaft, wenn das Arbeitsgericht sie zugelassen hat, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt oder wenn es sich um eine Bestandsstreitigkeit handelt. In Bestandsstreitigkeiten soll wegen der großen sozialen Bedeutung des Arbeitsverhältnisses ... mehr

Rz. 53 Der Arbeitgeber übt in den Fällen des § 40b Abs. 1, 3 EStG das Pauschalierungswahlrecht aufgrund des durch G. v. 2.12.2024[1] in § 40a Abs. 5 S. 2 EStG aufgenommenen Verweises (Rz. 6) auf die Neuregelung in § 40 Abs. 4 S. 1 EStG regelmäßig in der LSt-Anmeldung aus; die LSt-Anmeldung beinhaltet zugleich die Erklärung des Arbeitgebers zur Übernahme der pauschalen LSt al... mehr

Im betrieblichen Bereich beeinträchtigen oftmals Verunreinigungen des ­Bodens mit umweltgefährdenden Schadstoffen dessen Nutzbarkeit und Wert erheblich. Noch gravierender wiegt die Möglichkeit, als Verantwortlicher[1] von einer Behörde auf Beseitigung der Kontaminationen herangezogen zu werden. Erschwerend kommt hinzu, dass anerkannte Umweltverbände nach dem Umwelt-Rechtsbeh... mehr

Entsprechend dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung hat ein Kaufmann die Risiken seines Betriebs zu jedem Stichtag zu bewerten und ggf. Rückstellungen zu bilden. In früheren Wirtschaftsjahren gebildete Rückstellungen sind i. d. R. gewinnerhöhend aufzulösen, wenn die Voraussetzungen für ihre Beibehaltung am Bilanzstichtag weggefallen sind.[1] Hierbei sind nach der "Wertaufh... mehr

Mit der Vollstreckungsgegenklage kann der Vollstreckungsschuldner rechtsvernichtende oder rechtshemmende Einwendungen geltend machen, die den im Titel festgestellten Anspruch betreffen, wenn sie auf Gründen beruhen, die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der sie nach der ZPO spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruc... mehr

Neben dem Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde kann der Gläubiger Klage auf Erteilung der Klausel gemäß § 731 ZPO erheben, wenn er die Rechtsnachfolge nicht in der vorgeschriebenen Weise gemäß §§ 727 bis 729 ZPO nachweisen kann, er also den Nachweis nicht durch öffentliche Urkunde oder öffentlich beglaubigte Urkunde führen und deshalb die Klausel nicht erteilt werden kann.... mehr

In allen Fällen der Sachpfändung ist im Interesse einer zügigen Erzielung eines günstigen Erlöses eine von dem Verfahren der §§ 814 ff. ZPO abweichende Verwertung möglich. Auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners kann der Gerichtsvollzieher die gepfändete Sache auf andere Weise oder an einem andere Ort verwerten, z. B. durch freihändigen Verkauf.[1] Zuständig für einen ... mehr

Die Vollstreckungserinnerung als Rechtsbehelf eigener Art kommt (nur) dann in Betracht, wenn die an der Zwangsvollstreckung Beteiligten die Verletzung von Vorschriften über die formellen Voraussetzungen und die eigentliche Durchführung der Zwangsvollstreckung geltend machen. Die Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO betrifft sowohl Einwendungen gegen Vollstreckungsmaßnahmen des V... mehr

Kann eine Handlung nicht durch einen Dritten vorgenommen werden und hängt sie ausschließlich vom Willen des Schuldners ab, ist auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder alternativ durch Zwangshaft anzuhal... mehr