Anwendung des § 52d FGO auf Rechtsanwaltsgesellschaft

Das FG Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass § 52d FGO bereits seit dem 1.1.2022 auch auf Rechtsanwaltsgesellschaften anzuwenden ist.

Vor dem FG Berlin-Brandenburg wurde folgender Fall verhandelt: Eine Rechtsanwaltsgesellschaft erhob als Klägervertreterin im Januar 2022 nach Zurückweisung eines Einspruchs gegen einen Haftungsbescheid Klage per Telefax.

Klage ist unzulässig

Die Klage wurde vom Gericht als unzulässig eingestuft. Nach § 52d FGO muss die Klage als elektronisches Dokument eingereicht werden. Auch die Klägerin unterliege bereits seit dem 1.1.2022 dem Anwendungsbereich. Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hat nach § 59l Satz 2 BRAO bei der Prozessvertretung die Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts.

Das Gericht stellte außerdem klar, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht deshalb unrichtig sei, weil sie keine Angaben zur Übermittlung der Klage als elektronisches Dokument enthalte.

Das FG wies darauf hin, dass der Rechtsanwaltsgesellschaft im Zeitpunkt der Klage noch kein eigenes besonderes elektronisches Anwaltspostfach zur Verfügung stand. Dieses wurde erst zum 1.8.2022 eingeführt.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6.7.2022, 9 K 9009/22, veröffentlicht am 16.9.2022

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