Form und Ort der Akteneinsicht nach der FGO

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Frage beschäftigt, wie und wo die Einsicht in Papierakten möglich ist.

Beim FG Baden-Württemberg beantragte der Prozessbevollmächtigte einer Klägerin, Akteneinsicht durch Übersendung der vollständigen Akten im Original oder in Kopie in seine Kanzleiräume zu gewähren. Zudem beantragte die Klägerin die Übersendung vollständiger Kopien der Akten gemäß Art. 15 DSGVO.

Keine Akteneinsicht in Kanzleiräumen

Das FG entschied, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich ist. Außerdem gibt es nach Auffassung des Gerichts keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien. Durch § 78 Abs. 2 und 3 FGO werden Form und Ort der Akteneinsicht ausdrücklich geregelt. Ein Anspruch auf Übersendung von Kopien ergebe sich auch nicht aus der DSGVO.

FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 17.12.2019, 2 K 770/17, veröffentlicht mit Meldung v. 2.6.2020