Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgerichtsordnung

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Festsetzungsfrist abgelaufe... / V. Auswirkung des § 169 Abs. 1 S. 3 AO auf die Bindungswirkung

Bekanntgabe als ausschlaggebender Zeitpunkt?: Verlässt ein Steuerbescheid vor Ablauf einer Frist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde, ist dies für die Fristwahrung gem. § 169 Abs. 1 S. 3 AO ausreichend, auch wenn seine Bekanntgabe außerhalb der Frist erfolgt. Es handelt sich hierbei um eine Beweiserleichterung über den Zugangsnachweis zugunsten der Finanzbehörde (vgl. ...mehr

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Festsetzungsfrist abgelaufe... / III. Grundsatz und Funktionsweise der Ablaufhemmung

Hemmungstatbestand vor Fristablauf: Die in § 171 AO kodifizierte Ablaufhemmung beeinflusst den Ablaufzeitpunkt der Festsetzungsfrist. Grundsätzlich greift die Hemmung der Verjährung nur in den Fällen ein, in denen der jeweilige Hemmungstatbestand vor Fristablauf erfüllt ist (FG München v. 11.5.1990 – 15 K 4481/89, Rz. 28; Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 171 AO, Rz. 1 [Okt. 2...mehr

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Kostenverursachung durch vo... / 1. Vollmachtvorlage im finanzgerichtlichen Verfahren

Im finanzgerichtlichen Verfahren wird i.d.R. keine schriftliche Prozessvollmacht von Berufsträgern i.S.d. § 62 Abs. 2 S. 1 FGO (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigte, vereidigte Buchprüfer) angefordert. Grund dafür ist, dass bei diesem Personenkreis der Mangel der Vollmacht nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist (§ 62 Abs. 6 S. 4 FGO). Vo...mehr

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Kostenverursachung durch vo... / aa) Unrichtige Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1 S. 1 GKG)

Eine unrichtige Sachbehandlung nach § 21 Abs. 1 S. 1 GKG setzt nach st. Rspr. des BFH ein erkennbares Versehen oder schwere, offensichtliche Verstöße des Gerichts gegen eindeutige Vorschriften bei der Entscheidung voraus (s. z.B. BFH v. 20.8.2012 – I E 2/12, BFH/NV 2013, 46 Rz. 8). Einen Fall der unrichtigen Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1 S. 1 GKG) wird man meines Erachtens nich...mehr

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Kostenverursachung durch vo... / 3. Problematik: Kostenentscheidung zu Lasten des vollmachtlos Vertretenen

Vor dem Hintergrund der unter Ziff. 1 dargestellten eingeschränkten rechtlichen Möglichkeiten des Gerichts, die Vorlage einer Prozessvollmacht zu verlangen, ist es in der Praxis keine Seltenheit, dass sich die fehlende Bevollmächtigung erst nach Ergehen einer gerichtlichen Sachentscheidung herausstellt. Für den vollmachtlos Vertretenen besteht in diesen Fällen das Problem, da...mehr

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Kostenverursachung durch vo... / a) Rechtsprechung des BFH

Grundsätzlich kann im Rahmen einer Kostenerinnerung (§ 66 GKG) auch geltend gemacht werden, dass ein Fall des § 21 GKG vorliegt (BGH v. 22.7.2019 – III ZR 625/16, ZInsO 2019, 1786 m.w.N.; BFH v. 22.10.1991 – VIII E 5/91, BFH/NV 1992, 329). Nach der Rspr. des BFH kann der Steuerpflichtige jedoch nicht geltend machen, dass die zu seinen Lasten ergangene Kostengrundentscheidung ...mehr

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Kostenverursachung durch vo... / bb) Absehen von der Kostenerhebung (§ 21 Abs. 1 S. 3 GKG)

Bestanden derartige begründete Zweifel aus Sicht des Gerichts nicht und hat der Vertretene gleichwohl das vollmachtlose Auftreten nicht veranlasst, so scheidet die Anwendung des § 21 Abs. 1 S. 1 FGO aus. Es kommt meines Erachtens jedoch eine Nichterhebung von Kosten nach § 21 Abs. 1 S. 3 GKG in Betracht. Gemäß § 21 Abs. 1 S. 3 GKG kann für abweisende Entscheidungen sowie bei...mehr

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Festsetzungsfrist abgelaufe... / IV. Offener Folgebescheid bei verjährtem Grundlagenbescheid aufgrund des § 169 Abs. 1 S. 3 AO?

Ausnahme vom Grundsatz der unzulässigen Hemmung abgelaufener Fristen?: Die Hemmungswirkung des § 171 Abs. 10 AO erscheint im Einzelfall problematisch, wenn der Grundlagenbescheid zum Ende seiner Feststellungsfrist erlassen wird, seine Bekanntgabe i.S.d. § 122 AO allerdings erst nach Fristablauf erfolgt. In diesem Fall könnte eine Ausnahme von dem oben genannten Grundsatz – d...mehr

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Verlustausgleich und Verlus... / 4.3 Verfahren

Rz. 70 Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG ist der verbleibende Verlustvortrag am Schluss eines VZ gesondert festzustellen. Welche VZ gemeint sind, sagt das Gesetz nicht. Unstreitig ist es das Verlustentstehungsjahr, auch wenn der verbleibende Verlustvortrag auf 0 EUR anzusetzen ist, weil der Verlust durch den Verlustrücktrag verbraucht worden ist oder wenn kein Rücktrag erfolgt. ...mehr

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Verlustausgleich und Verlus... / 4.4 Änderungsregelungen

Rz. 81 Nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i. d. F. des Gesetzes v. 8.12.2010[1] sind die Besteuerungsgrundlagen des Feststellungsbescheids so anzusetzen, wie sie in der ESt-Festsetzung des VZ, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag vorgenommen festgestellt wird, und des VZ, in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann, zugrunde gelegt worden sind. Damit wird ver...mehr

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Verbindliche Auskunft: Funk... / 7 Rechtsbehelfsmöglichkeiten

Bei der verbindlichen Auskunft handelt es sich um einen Verwaltungsakt.[1] Dies bedeutet, dass gegen die erteilte verbindliche Auskunft wie auch gegen die Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft Einspruch eingelegt werden kann.[2] Soweit eine erteilte verbindliche Auskunft aufgehoben oder widerrufen wird, besteht ebenfalls die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Ge...mehr

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Verbindliche Auskunft: Funk... / 6.3 Folgen der Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren

Widerruft das Finanzamt eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Widerruf gemäß § 74 FGO auszusetzen. [1]mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.18.2 Zuwendungen an inländische begünstigte Körperschaften (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG)

Rz. 84 § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG befreit Zuwendungen an inländische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken i. S. d. §§ 51ff. AO dienen, soweit ...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 7 Exkurs: Erlass aus Billigkeitsgründen nach §§ 163, 227 AO

Rz. 50 Durch § 28 ErbStG sind im Hinblick auf eine verwirklichte Erbschaft- oder Schenkungsteuer die allgemeinen abgaberechtlichen Billigkeitsmaßnahmen in Form einer abweichenden Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen i. S. d. § 163 AO bzw. eines Erlasses i. S. d. § 227 AO nicht ausgeschlossen[1]. Nach § 163 S. 1 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden, wenn di...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6 Exkurs: Stundung nach § 222 AO

Rz. 45 Abgesehen von den speziellen Fällen des § 28 Abs. 1 S. 1 ErbStG kann die Erbschaft- oder Schenkungsteuer im Einzelfall auch nach der allgemeinen abgabenrechtlichen Stundungsvorschrift des § 222 AO gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Steueranspruch durch die Stundung nicht gefährdet erschei...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.19 Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke (§ 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG)

Rz. 90 § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG befreit als Auffangvorschrift zu § 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu einem dieser bestimmten Zwecke gesichert ist.[1] Die Vorschrift begünstigt nicht einen bestimmten Empfängerkreis, sondern die Verfolgung eines bestimmten steuer...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2 Kulturgüter (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)

Rz. 10 Der Erwerb bestimmter Kulturgüter, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, wird durch § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG teilweise (Buchst. a) oder unter bestimmten Voraussetzungen vollständig steuerfrei gestellt (Buchst. b). Hintergrund der Steuerbefreiung ist die regelmäßig eingeschränkte Ertragskraft der entsprechenden Vermögensgegenstände einerseits und das öffentl...mehr

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Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

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Änderung des Anwendungserla... / 19. Nr. 4 AEAO zu § 351 AO

Im letzten Satz der Nr. 4 des AEAO zu § 351 AO wird nun aktuell auf die Entscheidung des BFH v. 27.6.2018 – I R 13/16, BStBl. II 2019, 632 verwiesen, wonach ein Einspruch gegen einen Folgebescheid, mit dem jedoch nur Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid geltend gemacht werden, unbegründet und nicht unzulässig ist. Beraterhinweis Der BFH hat hierzu unter Änderung seiner b...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 3 Finanzgerichtsordnung

• 2018 Bescheidänderung während des Klageverfahrens/§ 68 FGO Wird während des finanzgerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt geändert, wird dieser kraft Gesetzes zum Gegenstand des Verfahrens mit der Folge, dass nur noch über den geänderten Verwaltungsakt zu entscheiden ist. Ein Einspruch gegen den geänderten Verwaltungsakt kommt nicht in Betracht. Enthält der Änderungsbes...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1 Ausgewertete Beiträge

1.1 Ausgewertete Beiträge 2020 Poschenrieder, Ein Recht auf Auskunft begründet kein Recht auf Akteneinsicht - Grenzen von Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren, DStR 2020, 21; Hartmann, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft erneut auf dem unionsrechtlichen Prüfstand - Zugleich Besprechung des Vorabentscheidungsersuchens des FG Berlin-Brandenburg v. 21.11.2019, NWB 2020, 80; Sc...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4 UStG

4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze) • 2016 Zahlungen aus einem Vergleich / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Bei Zahlungen aus einem Vergleich stellt sich vielfach die Frage, ob die Zahlung eine steuerbare Leistung oder einen nicht steuerbaren Schadensersatz darstellt. Maßgebend für die Beurteilung sind nicht die zivilrechtlichen, sondern die umsatzsteuerlichen Maßstäbe. Ein nicht steuerbar...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6 UmwStG

6.1 § 2 UmwStG (Steuerliche Rückwirkung) • 2019 Kapitalistische Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft / Verhältnis zu § 42 AO / § 2 Abs. 4 S. 3 und 6 UmwStG / § 42 AO Fraglich ist, in welchem Verhältnis § 42 AO zu speziellen Missbrauchsverhinderungsvorschriften steht. Höchstrichterlich entschieden ist diese Fragestellung bisher nicht. Nach Auffassung des FG ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2 AO

2.1 § 4 AO (Gesetz) • 2020 Vertrauensschutz Die FinVerw ist nicht nur an die gesetzlichen Regelungen, sondern auch an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden. Ausfluss dieses Grundsatzes ist der Vertrauensschutz. Besteht kein Vertrauensschutz, gilt das Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Danach besteht für die FinVerw keine Bindung an die Sach- und Rechtsbehandlung in frühe...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5 GewStG

5.1 § 2 GewStG (Steuergegenstand) • 2017 Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die GewSt / § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG Es fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die GewSt. Insbesondere bei Streubesitzdividenden und Nicht-EU/EWR-Lizenzzahlungen führt dies bei international tätigen deutschen Unternehmen häufig zu einer part...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7 GrEStG

7.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge) • 2016 Mittelbarer Gesellschafterwechsel / § 1 Abs. 2a GrEStG Durch das Steueränderungsgesetz 2015 hat der Gesetzgeber das BFH-Urteil vom 23.4.2013, II R 17/10 kassiert und die ursprüngliche Verwaltungsauffassung zum mittelbaren Gesellschafterwechsel im Rahmen von § 1 Abs. 2a GrEStG wieder hergestellt. Die Neuregelung gilt erstmals für Erwerbsv...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / Vorbemerkung

Informieren Sie sich anhand dieses Beitrags über das Spektrum der wichtigen Literaturstimmen zur AO und FGO sowie zum UStG, GewStG und AStG. Finden Sie Fakten und Tipps und lesen Sie, was Substanz hat - konzentriert und strukturiert. Monatlich werden alle wesentlichen Fachzeitschriftenbeiträge durch einen Steuerexperten gelesen und ausgewertet. So sparen Sie wertvolle Zeit un...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/AStG (Stand: 31.5.2021)

Vorbemerkung Informieren Sie sich anhand dieses Beitrags über das Spektrum der wichtigen Literaturstimmen zur AO und FGO sowie zum UStG, GewStG und AStG. Finden Sie Fakten und Tipps und lesen Sie, was Substanz hat - konzentriert und strukturiert. Monatlich werden alle wesentlichen Fachzeitschriftenbeiträge durch einen Steuerexperten gelesen und ausgewertet. So sparen Sie wertv...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.61 § 227 AO (Erlass)

• 2017 Sanierungserlass / Billigkeitsmaßmahmen / § 222 AO / § 227 AO Der Sanierungserlass der FinVerw v. 27.3.2003, BStBl I 2003, 240 ist mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar und deshalb verfassungswidrig. Die Veröffentlichung der Entscheidung erfolgte am 8.2.2017. Daraufhin gewährte die FinVerw im Hinblick auf § 176 Abs. 2 AO und die gesetzlic...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.28 § 91 AO (Anhörung Beteiligter)

• 2019 Akteneinsichtsrecht im Besteuerungs- und Klageverfahren / Datenschutz-Grundverordnung / § 91 AO / § 364 AO / § 78 FGO Im Besteuerungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. Gleiches gilt auch für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Ansprüche insoweit ergeben sich weder aus § 91 AO noch aus § 364 AO. Die FinVerw ist allerdings nicht daran gehindert,...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.67 § 347 AO (Statthaftigkeit des Einspruchs)

• 2019 Vorsorgliche Rechtsbehelfe / § 347 AO Rechtsbehelfe werden häufig vorsorglich eingelegt. Geltung hat dies nicht nur für Einsprüche, sondern auch für Klagen, Revisionen oder Nichtzulassungsbeschwerden. Einsprüche können im Gegensatz zu Klagen, Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden gebührenfrei zurückgenommen werden. Allerdings können vorsorgliche Rechtsbehelfe vor d...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.2 § 5 AO (Ermessen)

• 2017 Automatisierte Ermessensausübung / § 5 AO Die Einführung einer vollautomatisierten Fallbearbeitung ist im Einzelfall mit einer automatisierten Ermessensausübung verbunden. Geltung hat dies z.B. für die Regelung in § 149 Abs. 4 AO. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und wie automatiersiertes Ermessen ausgeübt werden kann und ob dagegen Rechtsschutz möglich...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.38 § 152 AO (Verspätungszuschlag)

• 2017 Rechtsmittel gegen beibehaltenen Verspätungszuschlag / § 152 AO a.F. / § 152 AO n.F. Fraglich ist, ob ein in einem Steueränderungsbescheid ohne Änderung beibehaltener Verspätungszuschlag mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs angefochten werden kann. Zu unterscheiden ist hier zwischen der alten und der neuen Rechtslage. Im Rahmen von § 152 AO a.F. ist dies nach Auffassung...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.66 § 249 AO (Vollstreckungsbehörden)

• 2020 Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen von EU-Mitgliedstaaten im Inland / § 249 AO Sollen ausländische Steuerforderungen von EU-Mitgliedstaaten im Inland vollstreckt werden, sind Rechtsgrundlagen hierfür die EU-Beitreibungsrichtlinie und das EU-Beitreibungsgesetz. Diese sind in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen. Zuständig hierfür ist der EuGH. Komme...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.6 § 13 UmwStG (Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft)

• 2016 Abspaltung zu Null Nicht geklärt ist, ob der verbleibende Anteilseigner im Rahmen einer Abspaltung zu Null einen Antrag auf Buchwertfortführung bzw. Fortführung der Anschaffungskosten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 UmwStG stellen kann. Unter einer Abspaltung zu Null ist eine nicht verhältniswahrende Spaltung zu verstehen, bei der zumindest ein Gesellschafter an dem übernehmen...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.4 § 6 GrEStG (Übergang von einer Gesamthand)

• 2017 Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an Gesellschaftsanteilen / Anwendung von § 6 Abs. 3 GrEStG / § 1 Abs. 2a GrEStG / § 6 Abs. 3 GrEStG Geht das wirtschaftliche Eigentum an Gesellschaftsanteilen einer Personengesellschaft über, liegt ein mittelbarer Gesellschafterwechsel i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG vor. Fraglich ist, ob in diesen Fällen auch die Steuerbefreiung na...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.4 § 12 AO (Betriebstätte)

• 2019 Office-in-Office-Konzept deutscher Außenhandelskammern / § 12 AO In verschiedenen Ländern wird von den deutschen Außenhandelskammern das Office-in-Office-Konzept angeboten. Danach werden interessierten Firmen in den Räumlichkeiten der jeweiligen Außenhandelskammern eigene, vollständig eingerichtete Büroräume zur Verfügung gestellt und sonstige administrative Unterstütz...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.20 § 75 AO (Haftung des Betriebsübernehmers)

• 2019 Betriebsübernahme / Haftungsinanspruchnahme als Verstoß gegen Treu und Glauben / § 75 AO Bei einer Betriebsübernahme kann sich für den Erwerber nach § 75 AO eine Haftung für betriebliche Steuerschulden des Veräußerers ergeben. Die Haftung beschränkt sich im Wesentlichen auf die USt, die GewSt und die LSt. Nicht erfasst werden z. B. die ESt, die KSt oder Ansprüche auf s...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.17 § 60a AO (Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen)

• 2019 Aufhebung der Gemeinnützigkeit bei Satzungsänderung / § 60a Abs. 4 AO Nach § 60a Abs. 4 AO ist eine Feststellung i. S. d. § 60a Abs. 1 AO aufzuheben, wenn bei den für die Feststellung erheblichen Tatsachen eine Änderung eintritt. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob eine Aufhebung auch dann zu erfolgen hat, wenn die Satzung zwar geändert wird, die Änderung im Ergebn...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.40 § 154 AO (Kontenwahrheit)

• 2019 Virtuelle Bankkonten / § 154 AO Kreditinstitute bieten ihren Kunden vielfach Gestaltungen an, bei denen der Zahlungsverkehr über virtuelle Bankkonten gebündelt werden kann. Hierdurch sollen Cash-Pooling-Gestaltungen ersetzt werden. Die Muttergesellschaft eröffnet ein reguläres Bankkonto, wobei dieser die Möglichkeit eingeräumt wird, ihren Tochtergesellschaften virtuell...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.65 § 240 AO (Säumniszuschläge)

• 2019 Verfassungswidrigkeit des in den Säumniszuschlägen enthaltenen Zinsanteils / § 240 AO Fraglich ist zum einen, ob Säumniszuschläge i. S. v. § 240 AO auch einen Zinsanteil enthalten. Dies dürfte zu bejahen sein. Zu folgern ist dies insbesondere aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung und aus deren Sinn und Zweck. Die Höhe des Zinsanteils dürfte vor dem Hintergrund der...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.27 § 25 UStG (Besteuerung von Reiseleistungen)

• 2016 Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund EuGH-Rechtsprechung § 25 UStG ist nicht anwendbar, wenn die Reiseleistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind. § 25 UStG beruht auf Art. 306 bis 310 MwStSystRL. In diesem Zusammenhang hat der EuGH mit Urteil v. 26.9.2013, C-189/11 entschieden, dass Art. 306 bis 310 MwStSystRL nicht nur bei Leistungen an Endverbr...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.34 § 27b UStG (Umsatzsteuer-Nachschau)

• 2018 Überprüfung des genutzten Kassensystems im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau / § 27b UStG / § 146b AO Fraglich ist, ob im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau der Typ des genutzten Kassensystems überprüft werden darf. Darüber hat das FG Hamburg mit Urteilen v. 9.1.2018, 1 K 168/17 und v. 11.4.2018, 6 K 44/17 entschieden. Das FG Hamburg hat die obige Fragestellung mit ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.1 § 2 UmwStG (Steuerliche Rückwirkung)

• 2019 Kapitalistische Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft / Verhältnis zu § 42 AO / § 2 Abs. 4 S. 3 und 6 UmwStG / § 42 AO Fraglich ist, in welchem Verhältnis § 42 AO zu speziellen Missbrauchsverhinderungsvorschriften steht. Höchstrichterlich entschieden ist diese Fragestellung bisher nicht. Nach Auffassung des FG Hessen ist § 42 AO neben speziellen Miss...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.18 § 63 AO (Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung)

• 2016 Tatsächliche Geschäftsführung Vielfach prüfen die Finanzämter die Bildung freier Rücklage sowie die Zuführung von Mitteln zum sonstigen, nicht zeitnah zu verwendenden Vermögen für die Vergangenheit ohne zeitliche Beschränkung. Bei Beanstandungen wird nach § 63 Abs. 4 Satz 1 AO eine Verwendungsauflage erteilt. Der Auffassung der Finanzverwaltung kann nicht gefolgt werde...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.63 § 237 AO (Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung)

• 2018 Aussetzungszinsen nach erfolgreichem Klageverfahren / § 237 Abs. 5 AO Vielfach werden Aussetzungszinsen nach Abschluss des Einspruchsverfahrens festgesetzt, wenn dem Stpfl. in dessen Rahmen Aussetzung der Vollziehung gewährt worden ist und er gegen die Einspruchsentscheidung zwar Klage erhebt, nicht aber einen erneuten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellt, sond...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.56 § 196 AO (Prüfungsanordnung)

• 2019 Beteiligung von Gemeindebediensteten an Außenprüfungen / § 196 AO / § 21 Abs. 3 FVG Gemeindebedienstete haben nach § 21 Abs. 3 FVG das Recht, an Außenprüfungen teilzunehmen. Hierbei handelt es sich um eine beobachtende Teilnahme ohne eigene Prüfungsrechte, aber mit Anwesenheits-, Anregungs- und Hinweisrechten. Diese bestehen nur gegenüber dem Prüfer, nicht aber gegenüb...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.31 2.31 § 124 AO (Wirksamkeit des Verwaltungsakts)

• 2020 Kapitalertragsteuer / Vorrang des Veranlagungsverfahrens gegenüber dem Anmeldeverfahren / § 124 Abs. 2 AO Im Rahmen der Kapitalertragsteuer gilt der Grundsatz des Vorrangs des Veranlagungs- gegenüber dem Anmeldeverfahren. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kapitalerträge auch tatsächlich in das Veranlagungsverfahren einfließen. Von daher gilt dieser Grundsatz nicht...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.7 § 30 GewStG (Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten)

• 2019 Zerlegungsmaßstab bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten / § 30 GewStG Nach Auffassung der Rechtsprechung muss es sich bei den in den Gemeinden liegenden Betriebsteilen um Teilbetriebsstätten handeln, die nicht die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 GewStG erfüllen. Dieses Erfordernis ergibt sich nicht aus § 30 GewStG. Von daher dürfte § 28 Abs. 2 GewStG im Rahmen von § 30...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.59 § 222 AO (Stundung)

• 2016 Gerichtliche Überprüfung ablehnender Stundungsentscheidungen Stundungsanträge werden von den FÄ fast ausnahmslos abgelehnt. Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang derartige ablehnende Entscheidungen gerichtlich überprüft werden können. Voraussetzung für eine Stundung ist, dass die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis bei Fälligkeit eine erhebli...mehr