Coronavirus

Das OVG Saarlouis bestätigt die Rückforderung einer Neustarthilfe, weil der Antragsteller Nachfragen der Bewilligungsstelle im Antragsportal nicht beantwortet hat. Der Beschluss zeigt, wie weit die Mitwirkungspflicht im Schlussabrechnungsverfahren reicht.

Hessen hat das Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe am 22.5.2026 wieder aufgenommen - mit spürbaren Erleichterungen bei Eigenmitteln und Darlehenstilgungen. Was Betroffene jetzt tun müssen und welche Argumente gegen eine Rückforderung sprechen können.

Das Hessische FG hat entschieden, dass kein Vollstreckungsschutz zu gewähren ist bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren.

Das die Sicht auf Corona-Beschränkungen divergiert, zeigt sich auf vor dem obersten deutschen Verfassungsgericht: Ein junger und ein älterer Beschwerdeführer scheiterten dort mit Verfassungsbeschwerden. Der junge hielt die Beschränkungen der Freiheitsrechte für unverhältnismäßig, dem älteren dagegen gingen Lockerungen zu weit. Ein ähnlicher Graben verläuft zwischen denen, die schwere Coronafälle erlebt und nicht erlebt haben.

Beim Onboarding geht es nicht nur darum, Informationen zu vermitteln. Genauso wichtig ist es, neue Mitarbeiter emotional ans Unternehmen zu binden und sie dabei zu unterstützen, sich ein internes Netzwerk aufzubauen. Doch wie funktioniert das, wenn alles virtuell läuft? Ein Praxisbeispiel der Datev eG.

Die Unternehmenskultur ist entscheidend, wenn es darum geht, in der Krise handlungsfähig zu sein. Welche Chancen darin liegen, erklärt Rob Rosenberg, Global Head of HR bei DHL Supply Chain.

Die Pandemie-Schonfrist ist abgelaufen: Die gesetzliche Stundung des Mietzinses nach dem Gesetz zur Abmilderung der Corona-Folgen gilt für ab dem 1.7.2020 fällige Mietzahlungen nicht mehr. Ebenso entfällt das Leistungsverweigerungsrecht für Zahlungsforderungen aus Darlehens-, Strom-, Gas- und Telekommunikationsverträgen.

Nachdem sich der Koalitionsausschuss über ein umfangreiches Gesetzespaket (sog. Konjunkturpaket) zur Bekämpfung der Corona-Folgen verständigt hat, wurde als wichtiger Schritt das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz am 29.6.2020 durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 30.6.2020 erfolgt (BGBl. I 2020, S. 1512). Das Gesetz kann damit in Kraft treten. Die wichtigsten für Unternehmen geltenden Maßnahmen werden nachfolgend skizziert.

Nach der Veröffentlichung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards mit allgemeinen Regelungen für den Infektionsschutz in den Unternehmen empfehlen die Berufsgenossenschaften/Unfallkassen zur branchenspezifischen Umsetzung. Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) werden im Folgenden an den Beispielen des Elektrohandwerks und der Kfz-Werkstätten vorgestellt.

Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ist vorgesehen, dass Familien mit Kindern einen Bonus i. H. v. 300 EUR pro Kind erhalten. Aufgrund des Familienleistungsausgleichs profitieren aber nicht alle Familien von dem zusätzlichen Kindergeld.

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung haben der Bundestag und der Bundesrat am 29.06.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet.

Ab 1. Juli wird für ein halbes Jahr die Umsatzsteuer gesenkt. Das hat die Bundesregierung mit dem Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Das wirkt sich auch auf Gewerbemietverträge aus. Was Vermieter, Makler und Verwalter beachten sollten, damit sie nicht draufzahlen.

Die Arbeit im Unternehmen hat sich verändert. In den Fabrikhallen und Büros, in den Kantinen und Umkleiden gilt es nun, Abstand zu halten und Menschenansammlungen zu vermeiden. Mit klugen Maßnahmen bei der Schichtplanung und Zutrittskontrolle sind die Arbeitgeber auf der sicheren Seite.

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht in § 52 Abs. 14 EStG eine Verlängerung der Reinvestitionsfristen um zunächst 1 Jahr vor. Außerdem wird das BMF ermächtigt, die Reinvestitionsfristen durch Rechtsverordnung ggf. um ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geboten erscheint.

Mut, Agilität und Innovationskraft – Tugenden, die vor allem in Zeiten von Covid-19 gefragt sind. Aufbauend darauf hat Kinexon sein Internet-der-Dinge-Unternehmen (IoT-Unternehmen) in Windeseile um ein neues Produkt erweitert. Das Ziel: Mitarbeiter und Betriebe mit Hilfe eines Armbandes zu schützen und damit einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.

Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz der Bundesregierung ist die Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25%, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vorgesehen, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.

Neben dem vom Bundesarbeitsministerium vorgestellten neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 raten die Berufsgenossenschaften zu branchenspezifischen Regelungen, um die Beschäftigten in den Betrieben wirksam vor dem Coronavirus zu schützen. Im Folgenden werden die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) am Beispiel der Speditions- und Logistikunternehmen vorgestellt.

Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz der Bundesregierung ist eine Verlängerung des 3-jährigen Investitionszeitraums nach § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG auf 4 Jahre für Investitionsabzugsbeträge vorgesehen, die in 2017 endenden Wirtschaftsjahren abgezogen wurden.

Eine Mutter hat nicht das Recht, dem Kindesvater während der Corona-Krise den Umgang mit dem Kind zu verweigern. In besonderen Fällen kann aber die zwangsweise Durchsetzung eines Umgangsbeschlusses unzulässig sein.

Ob in medizinischen Einrichtungen oder Laboratorien: Bei Beschäftigten im Gesundheitswesen kann eine COVID-19-Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt werden. Doch welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Und welche Versicherungsleistungen werden übernommen?

Trainings und Schulungen werden abgesagt oder verschoben, Personalentwickler versuchen, einen neuen Weiterbildungsbedarf zu decken und digitale Angebote zu schaffen. Was macht die Krise mit der Personal- und Organisationsentwicklung?

Mit nicht einmal 500.000 neuen Ausbildungsverträgen rechnet das Bundesinstitut für Berufsbildung für 2020 – das wären mindestens 25.000 weniger als im Vorjahr. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hilft nur bedingt, denn es bleibt schwierig, neue Azubis zu finden. Die traditionellen Recruitingwege wie Azubi-Messen oder Schulvorträge fallen weg.

Die Corona-Krise sorgt für Veränderungen im Verhalten und in den Haltungen. Die kollektive Erfahrung von physischer Distanz einerseits und emotionaler Nähe andererseits wird die Krise überdauern. Kandidatenorientierung ist und bleibt daher wichtig. Recruiter sollten jetzt die Initiative ergreifen und sich in eine bessere Ausgangsposition für die Zukunft bringen.

In der Schule muss, jedenfalls in Sachsen-Anhalt, nicht mehr der 1,5 m Abstand eingehalten werden. Laut OVG Magdeburg ist die Entscheidung der Landesregierung zur schrittweisen Rückkehr zum Normalunterricht nicht zu beanstanden, denn das Land hält sich damit innerhalb seines Einschätzungs- und Prognosespielraums. 

Steuerberater stehen in der Corona-Krise vor einigen Herausforderungen. Claudia Kalina-Kerschbaum, Geschäftsführerin der Bundessteuerberaterkammer, erklärt im Interview, wie die Kammer versucht, den Berufsstand zu unterstützen und was die Zukunft für die Steuerberatung bereithält.

Der Regierungsentwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz sieht vor, vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 den Umsatzsteuersatz zu senken. Im Rahmen des Entwurfs eines BMF-Schreibens vom 11.6.2020 hat das BMF seine Ansichten bezüglich der Umsatzsteuersatzsenkung konkretisiert.

Eines kann man dem Gesetzgeber in der Corona-Pandemie wahrlich nicht vorwerfen: Untätigkeit. Ein Gesetz jagt das nächste, bisweilen hat man beinahe den Eindruck, der Bundestag müsse aufpassen, dass er sich nicht selbst überholt beim Verabschieden neuer gesetzlicher Regelungen. Wir helfen Ihnen mit einer grafisch aufbereiteten Übersicht, den Überblick zu behalten.

Viele Versicherer meinen, Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus seien grundsätzlich nicht durch die Betriebsschließungsversicherung gedeckt, weil das Virus erst neu in das Infektionschutzgesetz aufgenommen wurde. Dem hat das Landgericht Mannheim jetzt eine Absage erteilt.

Der neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard empfiehlt allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in Unternehmen. Branchenspezifische Ergänzungen der Berufsgenossenschaften helfen, diesen Standard umzusetzen. Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) werden im Folgenden am Beispiel der Fleischwirtschaft vorgestellt.

Die Halbjahresberichterstattung ist nach Ansicht der ESMA in den gegenwärtigen Zeiten einer besonderen Transparenz verpflichtet.

Die Bundesbürger können nun auch ihr Handy einsetzen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die Regierung baut darauf, dass viele mitmachen - auch wenn die Infektionszahlen gerade niedrig sind.

Die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts (RKI) ist ab sofort verfügbar. Nach sorgfältiger Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO empfiehlt BGM-Papst Volker Nürnberg Unternehmen, Mitarbeiter bei der Nutzung möglichst breit zu unterstützen. Arbeitgeber sollten aber die Freiwilligkeit der Nutzung und Datenschutzaspekte beachten.

Schüler dürfen in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden coronabedingten Mindestabstand unterrichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt entschieden.

Die Zukunft Personal Europe wird in diesem Jahr nicht als Live-Event in Köln stattfinden, sondern als virtuelle HR Week. Vom 12. bis 16. Oktober trifft sich die HR-Szene im virtuellen Raum. Im Mittelpunkt steht die Frage: Kann HR Disruption? Messechefin Christiane Nägler über Themen, Inhalte und Hintergründe.

Ein 62-jähriger Lehrer kann verpflichtet werden kann, an einer Berufsschule Präsenzunterricht im Einzelunterricht zu erteilen. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz in einem Eilverfahren.

Aufgrund der Coronakrise wurden diverse Erleichterungen für die Steuerpflichtigen eingeführt. Das betrifft auch die Umsatzsteuer. Zum 1.7.2020 sollen nun auch die Steuersätze gesenkt werden.

Die Bundesregierung hat wichtige Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. In der Kabinettssitzung vom 12.06.2020 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, das u. a. eine Senkung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. Änderungen gibt es auch bei der KfZ-Steuer.

Vor knapp 2 Monaten wurde der neue Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 vorgestellt. Hier werden allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in Unternehmen empfohlen. Branchenspezifisch wurden diese Corona-Regeln noch ergänzt. Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) werden im Folgenden am Beispiel der Arbeit auf Baustellen vorgestellt.

Im Rahmen der zeitlich befristeten Erleichterungen aufgrund der Corona-Pandemie können auch Leiharbeitsfirmen einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Welche Rolle dabei der Betriebssitz spielt, hat das Bayerische Landessozialgericht nun klargestellt.

Der VGH Baden-Württemberg hat dem Eilantrag der Tchibo GmbH gegen eine Vorgabe der Coronaschutzverordnung des Landes Baden-Württemberg stattgegeben. Die Einlassvorgabe zur Zahl der  Kunden, die sich nach der Größe der Verkaufsfläche richtet, ist zu ungenau. Ein gutes Beispiel für den in vielen Landesverordnungen zu findenden laxe Umgang mit dem Bestimmtheitsgebot.

Für das Betriebliche Gesundheitsmanagement und insbesondere für Angebote zur Gesundheitsförderung führten die Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zu einem abrupten Ende der Vor-Ort-Termine in Unternehmen. Welche Rolle spielt nun das Betriebliche Gesundheitsmanagement? Braucht es jetzt erst recht ein BGM?

Egal, ob Kontaktbeschränkungen, Kurzarbeit, Homeoffice oder Änderungen bei der Urlaubsplanung. In diesen Tagen wird deutlich, welche Vielfalt die Regelungen rund um die Corona-Pandemie bieten – speziell auch in der Entgeltabrechnung. Ein Bericht aus der Praxis.  

Homeoffice, Videokonferenzen und Webmeetings gibt es schon länger, jedoch erleben wir durch die Corona-Pandemie gerade einen enormen Schub in der Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Information, Kommunikation und in einigen Bereichen auch Dienstleistungserbringung.

Ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit hat sich in den letzten Jahren als dringende Anforderung an Unternehmen etabliert. Dr. Karsten Ottenberg beschreibt das Why, What und How solcher Transformationen. Darin fordert er auch eine neue Definition des Unternehmenswerts.

In vielen Unternehmen steht nach Wochen der Betriebsschließung die Rückkehr an die betrieblichen Arbeitsplätze auf dem Plan. Diese sollte jedoch zuvor mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. Erste Beschlüsse von Arbeitsgerichten bremsen die vom Arbeitgeber angestrebte Rückkehr aus, wenn die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht hinreichend beachtet wurden.

Beim Entwickeln von Strategien für die Zeit nach der Corona-Pandemie können Unternehmen aktuell eigentlich nur auf Szenarien bauen. Dabei stoßen sogar erfahrene Strategieentwickler auf Schwierigkeiten. Denn: Über die Rahmenbedingungen nach der Krise kann man zurzeit nur spekulieren.

Wegen des bundesweiten Verbots von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 konnten bislang auch keine Messen stattfinden. Künftig sollen aber die Bundesländer darüber entscheiden, ob Messen durchgeführt werden können. Damit setzt die Politik erste Signale für einen Neustart der Messelandschaft.

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Insbesondere wird in der Gastronomie vorübergehend der ermäßigte Mehrwertsteuersatz einheitlich zur Anwendung kommen.

In manchen Bereichen hat die Arbeitsbelastung durch die Corona-Krise stark zugenommen. Die Beschäftigten auf Intensivstationen oder in Pflegeheimen arbeiten oft bis an ihre Grenzen oder darüber hinaus. Ihre Erschöpfung ist jedoch ein Risiko für die Sicherheit bei der Arbeit.

Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Coronavirus-Krise viele Maßnahmen ergriffen. Im Folgenden halten wir Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden, die den steuerlichen Bereich betreffen. Nun hat der Bundesrat dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt.

Arbeitgeber müssen für ihre Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sonst fallen grundsätzlich Säumniszuschläge und Mahngebühren an. Für den Monat Mai konnte aufgrund der Corona-Krise letztmalig das vereinfachte Stundungsverfahren beantragt werden, um diese Zusatzkosten zu vermeiden. Wie es ab der Fälligkeit Juni weitergeht, erfahren Sie hier.

Die deutsche Tagungs- und Kongressbranche wird derzeit massiv beeinträchtigt, sagen die aktuellen Daten des "Meeting- & Eventbarometers". Das Europäische Institut für Tagungswirtschaft EITW untersucht die Auswirkungen der Corona-Krise und skizziert Szenarien für den Neustart.