Das VG Schleswig hat klargestellt, dass die Frist zur Einreichung der Endabrechnung bei der Neustarthilfe als materielle Ausschlussfrist zu behandeln ist. Das bedeutet: Wird die Frist versäumt, erlischt der Anspruch auf die Förderung vollständig – und bereits ausgezahlte Beträge sind zurückzuzahlen.

Seit dem 01.01.2026 gilt der ermäßigte Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, zeitlich unbeschränkt. Was unter die gesetzliche Änderung fällt und was nicht, lesen Sie hier.

Die Überbrückungshilfe III wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Das hat unser Online-Seminar zum Thema am 17.2. gezeigt. Lesen Sie hier den Lösungsvorschlag von StB/WP Florian Künstle zur Honorarberechnung für Prüfung, Antrag und Schlussrechnung bei den Überbrückungshilfen III.

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht stellt keine Beeinträchtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar. Das hat das Verwaltungsgericht Greifswald aktuell entschieden und den einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin, vom Tragen einer solchen befreit zu werden, abgelehnt. 

Für Jahresabschlüsse, die im Laufe des Jahres 2020 ihren Stichtag haben, besteht die Notwendigkeit, sich mit den Folgen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Berichterstattung darüber zu beschäftigen. Fraglich ist somit, wie dies im Anhang nach HGB zu berücksichtigen ist.

Das Coronavirus wirbelt Werte von Vermögensgegenständen und ganzen Unternehmen durcheinander. Fraglich ist, ob, wann und wie dies im Jahresabschluss nach HGB zu berücksichtigen ist.

Das Coronavirus hat angesichts der politischen Maßnahmen mit Verhängung eines Kontaktverbots große reale Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. In den aktuell im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüssen 2019 sind die Auswirkungen jedoch primär nur im Anhang und Lagebericht zu finden, was für die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage zu berücksichtigen ist.

Die Überbrückungshilfe III wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Das hat unser Online-Seminar zum Thema am 17.2. gezeigt. Lesen Sie hier die Antwort von StB/WP Florian Künstle auf die Frage, ob wegen der unsicheren Entwicklung mehrere Anträge im Zeitablauf für ein Unternehmen abgegeben werden können.

Wohlbefinden und seelische Gesundheit leiden zusehends unter dem Corona-Lockdown. Die Auswirkungen, so eine Studie der Universität des Saarlandes, sind messbar größer als im letzten Frühjahr.

Die Überbrückungshilfe III wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Das hat unser Online-Seminar zum Thema am 17.2. gezeigt. Lesen Sie hier den Lösungsvorschlag von StB/WP Florian Künstle zur Ermittlung des Corona-bedingten Umsatzrückgangs und seines Nachweises.

Die Überbrückungshilfe III wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Das hat unser Online-Seminar zum Thema am 17.2. gezeigt. Lesen Sie hier den Lösungsvorschlag von StB/WP Florian Künstle zum Umgang mit Betriebsaufspaltungen.

Die Schulen gehen wieder auf. Doch die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus ist in geschlossenen Räumen erhöht, wenn sich mehrere Personen darin aufhalten. Die gesetzliche Unfallversicherung gibt Tipps, wie sicherer Unterricht funktionieren kann.

HR- und Unternehmensverantwortliche sehen negative Auswirkungen bei ihren Mitarbeitenden durch die Entgrenzung von Arbeit und Privatleben im Homeoffice. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des Fraunhofer IAO und der Deutschen Gesellschaft für Personalführung. Die Studie beleuchtet außerdem die Ursachen sowie mögliche Strategien zur Vermeidung.

Bald sollen die Schulen öffnen. Da kommt eine Leitlinie zur Prävention und Kontrolle einer SARS-CoV-2-Übertragung an Schulen gerade rechtzeitig. Die Handlungsempfehlungen sind wissenschaftlich fundiert und ihre Wirksamkeit in Studien nachgewiesen.

Der Arbeitgeber darf nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020 das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Die Entscheidung hat hohe praktische Bedeutung, weil das Gericht sich auch zur Maskenbefreiung aufgrund ärztlicher Atteste äußert.

Vermieter von Touristenunterkünften hoffen, dass mit fortschreitender Impfung ihr Geschäft langsam wieder zum Leben erwacht. Sie wünschen sich, dass wenigstens Covid-19-Genesene und Menschen mit Impfnachweis wieder bei ihnen Urlaub machen können. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat diese Erwartung vorerst enttäuscht: Auch Corona-Geimpfte dürfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht beherbergt werden

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter aufgrund von Homeschooling die Kosten für einen Computer und Drucker als Mehrbedarf übernehmen muss. Laut dem Gericht ist die Verwendung von gebrauchten Geräten dabei zumutbar.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte in die "Kategorie zwei" der Impfverordnung eingestuft werden und damit früher ein Impfangebot erhalten.  

Einen Durchbruch in der Pandemiebekämpfung könnte die Erweiterung der Impfstrategie auf Betriebe bringen. Klare Forderungen dazu liegen nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor. Insbesondere sollen Betriebsärzte in die Impfungen eingebunden und Betriebe von der Haftung freigestellt werden.

Auch in mittelständischen und kleinen Unternehmen arbeiten Teile der Belegschaft wegen der Corona-Pandemie im Homeoffice. Das kann gut gelingen und ist durchaus zukunftsfähig.

Die Mitglieder eines Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt Wiesbaden haben keinen Anspruch auf eine Ausstattung mit insgesamt 17 Mobiltelefonen zur Teilnahme an Gesprächen mit der Leiterin des Schulamts. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Die OECD veröffentlichte am 18. Dezember 2020 ein Positionspapier über die Auswirkungen der Krise im Zuge der COVID-19 Pandemie auf die Verrechnungspreise. Das Papier enthält richtungsweisende Kommentare zu Praktiken des Fremdvergleichsgrundsatzes in vier Schwerpunktbereichen des Transfer Pricing.

Der Beamtenbund dbb kritisiert, dass zu wenig Personal für Kontrollen der seit dem 27. Januar 2021 geltenden Verordnung zum Homeoffice zur Verfügung steht.

Mit einem Paukenschlag hat der Mannheimer VGH die seit dem 12. Dezember 2020 in Baden-Württemberg geltende flächendeckende nächtliche Ausgangsbeschränkungen mit Wirkung ab dem 11.2.2021, 5 Uhr, außer Vollzug gesetzt. Ausgangsbeschränkungen in Hot-Spots bleiben zulässig. Der VGH argumetierte mit § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG.

Führende Sanierungsexperten haben davor gewarnt, dass sich Unternehmer in der aktuellen Corona-Krise trotz Ausnahmen bei der Insolvenzantragspflicht unwissentlich strafbar machen.

Arbeitgeber haben während der Coronapandemie die Pflicht zu Schutzmaßnahmen im Betrieb, um Beschäftigte vor einer Infektion zu schützen. Ein Arbeitgeber ordnete Corona-Schnelltests für alle Mitarbeiter nach den Weihnachtsferien an. Das Eilverfahren eines Arbeitnehmers, der ohne Corona-Schnelltest zur Arbeit wollte, blieb vor dem Arbeitsgericht Offenbach ohne Erfolg.

Durch die verschärfte Corona-Arbeitsschutzverordnung ist das Arbeiten im Homeoffice, wann immer dies möglich ist, zur Pflicht geworden. Ob die Regel eingehalten wird, kontrollieren jetzt die Arbeitsschutzbehörden – zum Teil ohne Ankündigung.

Manche wollen sich gar nicht impfen lassen, anderen geht es nicht schnell genug. Zur letzten Kategorie gehört ein 73-Jähriger, der in die 1. Impfgruppe hochgestuft werden wollte, weil er sich für genauso gefährdet hält wie Alten- und Pflegeheimbewohner oder über 80jährige. Nach der Entscheidung des LSG Niedersachsen muss er sich weiter gedulden.

Trotz Corona sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beschäftigten rückläufig. Die Techniker Krankenkasse (TK) meldet im Vergleich zu den Vorjahren weniger Krankheitsfälle. Lediglich bei den psychischen Erkrankungen ist erneut ein Anstieg zu verzeichnen.

Weiterhin arbeiten deutliche mehr Beschäftigte im Homeoffice als vor der Corona-Pandemie. Und das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben. Deshalb ist es an der Zeit, den Arbeitsplatz zu Hause einmal auf seine Qualität zu checken.

Ein Arbeitgeber kündigte mehreren Mitarbeitern fristlos, als er von deren Nebenjob beim Fleischverarbeiter Tönnies erfuhr. Zu dem Zeitpunkt wurde dort die Masseninfektion der Belegschaft mit dem Coronavirus bekannt. Das Arbeitsgericht Bielefeld hat erste Kündigungen für nicht rechtmäßig erklärt.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich am 3.2.2021 auf weitere finanzielle Unterstützungen unter anderem für Familien und Geringverdiener geeinigt. Folgende Corona-Hilfen wurden beschlossen:

Personal- und Betriebsräte dürfen sich in Berlin künftig auch während der Corona-Pandemie mit mehr als 20 Personen treffen. Dies teilte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller am 2.2.2021 nach der Entscheidung im Berliner Senat mit. 

Die Coronavirus-Impfverordnung legt u.a. fest, welche Personenkreise prioritär geimpft werden sollen. Dazu gehören insbesondere Personen, die ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrkostenanspruch gegenüber der Krankenkasse besteht, erfahren Sie hier.

Über die Service-Nummer 116 117 der Kassenärztlichen Bundesvereinigung besteht die Möglichkeit sich über die Corona-Impfung zu informieren. Aber auch weitere Services wie z. B. die Arztsuche werden angeboten. Insbesondere das Thema Corona sorgt für deutlich mehr Andrang.

Unternehmen, die aufgrund der strengen Corona-Maßnahmen im November und Dezember 2020 schließen mussten, können eine außerordentliche Wirtschaftshilfe beantragen. Die regulären Auszahlungen für den Dezember sind am 1.2.2021 gestartet. Die Antragsfrist läuft noch bis zum 30.4.2021.

Das Amtsgericht sprach einen Betroffenen frei, der im April 2020 mit  mindestens sieben weiteren Personen aus insgesamt sieben Haushalten in einem Hinterhof einen Geburtstag feierte. Laut Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wäre nur ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen, diese Verordnung sei aber formell und materiell verfassungswidrig. Der BayVGH widerspricht.

Die Coronapandemie hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf das Lernen in Schulen und Universitäten. Auch die betriebliche Ausbildung ist stark betroffen. Doch es gibt positive Beispiele, wie Arbeitgeber kreative Wege zur Vermittlung von Ausbildungsinhalten gefunden haben.

Der Betriebsrat muss bei der konkreten Ausgestaltung eines Besuchskonzeptes für ein Krankenhaus während der Coronapandemie mitbestimmen. Das entschied das LAG Köln. Die Maßnahmen konkretisierten eine in der Coronaschutzverordnung enthaltene Rahmenvorschrift.

Das Coronavirus und die Folgen seiner Bekämpfung sorgen zweifelsohne für Risiken der (weiteren) wirtschaftlichen Entwicklung. Fraglich ist, ob, wann und wie dies im Jahresabschluss nach HGB zu berücksichtigen ist.

Coronaimpfungen durch Betriebsärzte fordert Dr. Alexandra Schröder-Wrusch, Vorsitzende des Vorstands der IAS-Gruppe. Ihre These: Über betriebliche Impfungen könnten – sobald Impfstoff vorhanden ist – nach 117 Tagen sämtliche Arbeitnehmer in Deutschland gegen Corona geimpft sein.

Die Schutzmaßnahmen, die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel geregelt wurden, sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend. Da Gesundheitsschutz mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist, hat der Betriebsrat  bei betrieblichen Regelung, die die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung betreffen, ein Mitbestimmungsrecht.

Gibt es unter Arbeitsschutzgesichtspunkten eine Verpflichtung der Arbeitnehmer, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen? Wäre eine Impfpflicht zum Eigenschutz der Arbeitnehmer und zur eventuellen Vermeidung einer Fremdgefährdung, vor allem in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, zulässig? Zwei Fachanwälte für Arbeitsrecht klären auf.

Gerade wurde der Lockdown verlängert und noch mehr zur Arbeit im Homeoffice aufgefordert. Doch wie geht es den Arbeitnehmern, die durch die Corona-Pandemie schon monatelang im Homeoffice sind?

Mit der Corona-Pandemie und den offensichtlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft, stellt sich für Unternehmen die Frage, inwiefern dieses Ereignis in der Prognose- und Risikoberichterstattung im Lagebericht nach HGB zu berücksichtigen ist.

Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln für Regelungen entschieden, die auf betrieblicher Ebene die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung konkretisieren.

Bislang wurden FFP2-Masken für den Arbeitsschutz angewendet. Deshalb gibt es ausreichend Erfahrung und Informationen im Umgang mit den Masken. Wir erklären Ihnen, wie Sie die FFP2-Maske sicher auf- und absetzen und sich so beim Einkaufen oder im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor dem Corona-Virus schützen.

Viele Städte und Gemeinden planen wegen zu erwartender Einnahmeausfälle als Folge der Corona-Pandemie eine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Dies ergab eine Befragung von Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern.

Bund und Länder haben am 19.1.2021 beschlossen, dass Arbeitgeber zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Arbeit im Homeoffice überall dort ermöglichen müssen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Auch in der öffentlichen Verwaltung gibt es viel Potenzial für Homeoffice.

Der Datenschutz wirft zu Zeiten der Coronapandemie etliche Fragen auf. Dürfen Arbeitgeber fragen, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder direkten Kontakt mit einem Erkrankten hatte? Dürfen solche Gesundheitsdaten weitergegeben werden? Sollen Mitarbeiter informiert werden, wenn Kollegen an Corona erkrankt oder in Quarantäne sind?

Während der Coronapandemie kann es passieren, dass Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind und in dieser Zeit in Quarantäne kommen. Wie behandelt der Arbeitgeber aber Fallkonstellationen, in denen gleichzeitig Kurzarbeitergeld und eine Quarantäne zu Verdienstausfällen führen?

Eine Befragung von Verwaltungsbeschäftigten und Bürgerinnen und Bürgern ergab, dass die Arbeit der Verwaltung in der ersten Phase der Corona-Pandemie funktionierte und viele Tätigkeiten ins Homeoffice verlagert werden konnten. Sie zeigt aber auch dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die technische Ausstattung und Infrastruktur auf.