Coronavirus

Das OVG Saarlouis bestätigt die Rückforderung einer Neustarthilfe, weil der Antragsteller Nachfragen der Bewilligungsstelle im Antragsportal nicht beantwortet hat. Der Beschluss zeigt, wie weit die Mitwirkungspflicht im Schlussabrechnungsverfahren reicht.

Hessen hat das Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe am 22.5.2026 wieder aufgenommen - mit spürbaren Erleichterungen bei Eigenmitteln und Darlehenstilgungen. Was Betroffene jetzt tun müssen und welche Argumente gegen eine Rückforderung sprechen können.

Unter welchen Voraussetzungen haftet der Staat für Impfschäden? Impfungen und mögliche Impfschäden sind ein aktuelles Thema. Das Urteil des LSG Niedersachsen, das einen anderen Impfhintergrund hat, könnte auch Relevanz für die Haftung bei möglichen Corona-Impfschäden haben und konkretisiert die Beweislage für das Vorliegen eines ausgleichspflichtigen Impfschadens.

Die Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und die zinsfreie Karenzzeit wurde für den den VZ 2019 verlängert. Im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens wurde auch die Insolvenzantragspflicht für bestimmte Unternehmen weiter ausgesetzt.

Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Die entsprechenden Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögensfreibetrags sind laut Landessozialgericht nicht gesetzeskonform.

Das FinMin Baden-Württemberg hat darauf hingewiesen, dass die Finanzministerien der Länder sich darauf verständigt haben, die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen bis 30.6.2021 zu verlängern.

Am Beispielfall des Maschinenbauers Acrisis zeigt unser Autor und Referent Professor Kessler, wie sich Kurzarbeitergeld, erstattete Sozialversicherungsbeiträge und eine Schließung des Produktionsstandorts auf den Jahresabschluss auswirken.

Das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz bündelt weitere Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der pandemiebedingten Einschränkungen. Es soll Familien und Unternehmen finanziell unterstützen.

Lässt sich durch Trennwände und aktive Luftreinigung die Virenlast in Räumen so verringern, dass das Ansteckungsrisiko drastisch sinkt? Die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) ist dieser Meinung.

Zur Abmilderung von Liquiditätsengpässen in Unternehmen wurden die "Außerordentlichen Wirtschaftshilfen" in Form einer einmaligen Kostenpauschale auf Basis der Umsatzerlöse beschlossen. Wann sind diese Zuschüsse zu berücksichtigen, d.h. welches Ereignis führt zur Berücksichtigung im Jahresabschluss 2020?

Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Staatshilfen für Unternehmen sind die Abschlagszahlungen vorübergehend gestoppt worden.

Die Corona-Pandemie hat auch zu Mietausfällen geführt. Betroffene Vermieter können hier aber einen Grundsteuererlass beantragen. Voraussetzung ist, dass der Mietausfall nicht selbst verschuldet ist.

Die Coronapandemie hat zu einer Vielzahl an Neu- und Sonderregelungen geführt. Diese betreffen nicht nur den Arbeitsschutz, sondern auch andere Gebiete des Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrechts. Hier den Überblick zu behalten, ist nicht leicht – vor allem, weil viele Bestimmungen nur für einen befristeten Zeitraum gelten. Wir haben alle HR-relevanten Regelungen in einer Übersicht zusammengestellt.

Die Coronapandemie und der damit einhergehende Lockdown führen berufstätige Eltern an ihre Grenzen. Arbeit (im Homeoffice) und gleichzeitige Kinderbetreuung sowie Homeschooling sorgen für große Belastungen. Wir haben zahlreiche Beispiele gesammelt, was Arbeitgeber tun können, um ihren Mitarbeitenden eine ausgeglichene Work-Family-Balance zu ermöglichen.

Das nächste Meeting ist immer nur einen Klick entfernt. Plötzlich sind zwar andere Menschen im Blickfeld, aber ansonsten ist alles gleich. Das Umfeld, der Arbeitsplatz, nichts ändert sich. Diese Form der virtuellen Kommunikation macht müde.

Der Bundesrat hat am 5.3.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, das Familien und Unternehmen mit weiteren Maßnahmen finanziell unterstützen soll.

Vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes während der Corona-Pandemie hat sich der Beamtenbund dbb für eine tarifrechtlich verankerte Erschwerniszulage ausgesprochen. Sie soll Fachkräften gewährt werden, die bei der Bewältigung des Pandemiegeschehens besonders belastet sind.

Die Corona-Krise spiegelt sich deutlich in den vorläufigen Arbeitsunfallzahlen wider, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) jetzt veröffentlicht hat.

Flexibel und mobil Arbeiten meint mehr als jederzeit im Homeoffice tätig zu sein. Wer betriebseigene Regelungen treffen will – und die machen oft Sinn – muss dabei den Arbeits- und Datenschutz im Auge behalten.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. In zwei Beschlüssen vom 2.3.2021 befasste er sich mit infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 19.2.2021 einen behördlicherseits für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 angeordneten Stopp vorläufig bestätigt und einen Eilantrag eines Unternehmers aus der Schweiz abgelehnt.

Die kommunale Finanz- und Haushaltslage hat sich nach Einschätzung der Städte, Gemeinden und Kreise im Laufe des Jahres weiter zugespitzt, wie eine Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2021 zur Einnahmen- und Ausgabensituation zeigt.

Die Überbrückungshilfe III wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Das hat unser Online-Seminar zum Thema am 17.2. gezeigt. Lesen Sie hier den Lösungsvorschlag von StB/WP Florian Künstle zur Honorarberechnung für Prüfung, Antrag und Schlussrechnung bei den Überbrückungshilfen III.

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht stellt keine Beeinträchtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar. Das hat das Verwaltungsgericht Greifswald aktuell entschieden und den einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin, vom Tragen einer solchen befreit zu werden, abgelehnt. 

Das Coronavirus wirbelt Werte von Vermögensgegenständen und ganzen Unternehmen durcheinander. Fraglich ist, ob, wann und wie dies im Jahresabschluss nach HGB zu berücksichtigen ist.

Für Jahresabschlüsse, die im Laufe des Jahres 2020 ihren Stichtag haben, besteht die Notwendigkeit, sich mit den Folgen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Berichterstattung darüber zu beschäftigen. Fraglich ist somit, wie dies im Anhang nach HGB zu berücksichtigen ist.

Das Coronavirus hat angesichts der politischen Maßnahmen mit Verhängung eines Kontaktverbots große reale Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. In den aktuell im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüssen 2019 sind die Auswirkungen jedoch primär nur im Anhang und Lagebericht zu finden, was für die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage zu berücksichtigen ist.

Die Überbrückungshilfe III wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Das hat unser Online-Seminar zum Thema am 17.2. gezeigt. Lesen Sie hier die Antwort von StB/WP Florian Künstle auf die Frage, ob wegen der unsicheren Entwicklung mehrere Anträge im Zeitablauf für ein Unternehmen abgegeben werden können.

Wohlbefinden und seelische Gesundheit leiden zusehends unter dem Corona-Lockdown. Die Auswirkungen, so eine Studie der Universität des Saarlandes, sind messbar größer als im letzten Frühjahr.

Die Überbrückungshilfe III wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Das hat unser Online-Seminar zum Thema am 17.2. gezeigt. Lesen Sie hier den Lösungsvorschlag von StB/WP Florian Künstle zur Ermittlung des Corona-bedingten Umsatzrückgangs und seines Nachweises.

Die Überbrückungshilfe III wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Das hat unser Online-Seminar zum Thema am 17.2. gezeigt. Lesen Sie hier den Lösungsvorschlag von StB/WP Florian Künstle zum Umgang mit Betriebsaufspaltungen.

Die Schulen gehen wieder auf. Doch die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus ist in geschlossenen Räumen erhöht, wenn sich mehrere Personen darin aufhalten. Die gesetzliche Unfallversicherung gibt Tipps, wie sicherer Unterricht funktionieren kann.

HR- und Unternehmensverantwortliche sehen negative Auswirkungen bei ihren Mitarbeitenden durch die Entgrenzung von Arbeit und Privatleben im Homeoffice. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des Fraunhofer IAO und der Deutschen Gesellschaft für Personalführung. Die Studie beleuchtet außerdem die Ursachen sowie mögliche Strategien zur Vermeidung.

Bald sollen die Schulen öffnen. Da kommt eine Leitlinie zur Prävention und Kontrolle einer SARS-CoV-2-Übertragung an Schulen gerade rechtzeitig. Die Handlungsempfehlungen sind wissenschaftlich fundiert und ihre Wirksamkeit in Studien nachgewiesen.

Der Arbeitgeber darf nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020 das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Die Entscheidung hat hohe praktische Bedeutung, weil das Gericht sich auch zur Maskenbefreiung aufgrund ärztlicher Atteste äußert.

Vermieter von Touristenunterkünften hoffen, dass mit fortschreitender Impfung ihr Geschäft langsam wieder zum Leben erwacht. Sie wünschen sich, dass wenigstens Covid-19-Genesene und Menschen mit Impfnachweis wieder bei ihnen Urlaub machen können. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat diese Erwartung vorerst enttäuscht: Auch Corona-Geimpfte dürfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht beherbergt werden

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter aufgrund von Homeschooling die Kosten für einen Computer und Drucker als Mehrbedarf übernehmen muss. Laut dem Gericht ist die Verwendung von gebrauchten Geräten dabei zumutbar.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte in die "Kategorie zwei" der Impfverordnung eingestuft werden und damit früher ein Impfangebot erhalten.  

Einen Durchbruch in der Pandemiebekämpfung könnte die Erweiterung der Impfstrategie auf Betriebe bringen. Klare Forderungen dazu liegen nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor. Insbesondere sollen Betriebsärzte in die Impfungen eingebunden und Betriebe von der Haftung freigestellt werden.

Auch in mittelständischen und kleinen Unternehmen arbeiten Teile der Belegschaft wegen der Corona-Pandemie im Homeoffice. Das kann gut gelingen und ist durchaus zukunftsfähig.

Die Mitglieder eines Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt Wiesbaden haben keinen Anspruch auf eine Ausstattung mit insgesamt 17 Mobiltelefonen zur Teilnahme an Gesprächen mit der Leiterin des Schulamts. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Die OECD veröffentlichte am 18. Dezember 2020 ein Positionspapier über die Auswirkungen der Krise im Zuge der COVID-19 Pandemie auf die Verrechnungspreise. Das Papier enthält richtungsweisende Kommentare zu Praktiken des Fremdvergleichsgrundsatzes in vier Schwerpunktbereichen des Transfer Pricing.

Der Beamtenbund dbb kritisiert, dass zu wenig Personal für Kontrollen der seit dem 27. Januar 2021 geltenden Verordnung zum Homeoffice zur Verfügung steht.

Mit einem Paukenschlag hat der Mannheimer VGH die seit dem 12. Dezember 2020 in Baden-Württemberg geltende flächendeckende nächtliche Ausgangsbeschränkungen mit Wirkung ab dem 11.2.2021, 5 Uhr, außer Vollzug gesetzt. Ausgangsbeschränkungen in Hot-Spots bleiben zulässig. Der VGH argumetierte mit § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG.

Führende Sanierungsexperten haben davor gewarnt, dass sich Unternehmer in der aktuellen Corona-Krise trotz Ausnahmen bei der Insolvenzantragspflicht unwissentlich strafbar machen.

Arbeitgeber haben während der Coronapandemie die Pflicht zu Schutzmaßnahmen im Betrieb, um Beschäftigte vor einer Infektion zu schützen. Ein Arbeitgeber ordnete Corona-Schnelltests für alle Mitarbeiter nach den Weihnachtsferien an. Das Eilverfahren eines Arbeitnehmers, der ohne Corona-Schnelltest zur Arbeit wollte, blieb vor dem Arbeitsgericht Offenbach ohne Erfolg.

Durch die verschärfte Corona-Arbeitsschutzverordnung ist das Arbeiten im Homeoffice, wann immer dies möglich ist, zur Pflicht geworden. Ob die Regel eingehalten wird, kontrollieren jetzt die Arbeitsschutzbehörden – zum Teil ohne Ankündigung.

Manche wollen sich gar nicht impfen lassen, anderen geht es nicht schnell genug. Zur letzten Kategorie gehört ein 73-Jähriger, der in die 1. Impfgruppe hochgestuft werden wollte, weil er sich für genauso gefährdet hält wie Alten- und Pflegeheimbewohner oder über 80jährige. Nach der Entscheidung des LSG Niedersachsen muss er sich weiter gedulden.

Trotz Corona sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beschäftigten rückläufig. Die Techniker Krankenkasse (TK) meldet im Vergleich zu den Vorjahren weniger Krankheitsfälle. Lediglich bei den psychischen Erkrankungen ist erneut ein Anstieg zu verzeichnen.

Weiterhin arbeiten deutliche mehr Beschäftigte im Homeoffice als vor der Corona-Pandemie. Und das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben. Deshalb ist es an der Zeit, den Arbeitsplatz zu Hause einmal auf seine Qualität zu checken.

Ein Arbeitgeber kündigte mehreren Mitarbeitern fristlos, als er von deren Nebenjob beim Fleischverarbeiter Tönnies erfuhr. Zu dem Zeitpunkt wurde dort die Masseninfektion der Belegschaft mit dem Coronavirus bekannt. Das Arbeitsgericht Bielefeld hat erste Kündigungen für nicht rechtmäßig erklärt.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich am 3.2.2021 auf weitere finanzielle Unterstützungen unter anderem für Familien und Geringverdiener geeinigt. Folgende Corona-Hilfen wurden beschlossen: