Serie 08.12.2023 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Das SG Duisburg hat die COVID-19-Infektion einer Kinderpflegerin als Berufskrankheit anerkannt. Sie war während der ausgeübten Verrichtungen im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung während der Pandemie einer hohen und besonderen Übertragungsgefahr ausgesetzt. mehr

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News 16.04.2024 Bundesregierung

Mit Stand 19.3.2024 sind 511.937 Schlussabrechnungs-Pakete zu Corona-Hilfen im digitalen Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingereicht worden.mehr

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News 10.08.2020 SGB II

Das Jobcenter muss aufgrund der Corona-Pandemie zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten unangemessen hohe Wohnkosten übernehmen. Das hat das Sozialgericht Berlin im Fall einer alleinerziehenden Mutter entschieden.mehr

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News 07.08.2020 BFH-Kommentierung - Lohn- und Gehaltsabrechnung

Die Corona-Soforthilfe ist eine nicht abtretbare Forderung und darf deshalb nicht durch die Finanzverwaltung gepfändet werden. Der BFH bestätigte die diesbezügliche Rechtsprechung der Finanzgerichte mit einem Beschluss.mehr

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News 06.08.2020 FG Kommentierung

Das FG Münster hat entschieden, dass die Corona-Soforthilfe als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar ist.  mehr

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News 06.08.2020 Keine Angelegenheiten des täglichen Lebens

In Zeiten von Corona kann bei gemeinsamem Sorgerecht der betreuende Elternteil nicht - wie vor Corona üblich und zulässig - das gemeinsame Kind ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils auf die Urlaubsreise nach Mallorca mitnehmen.mehr

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News 06.08.2020 Corona-Pandemie

Solange die Corona-Pandemie andauert, sind die Gesundheitsämter der Kommunen und Landkreise besonders gefordert, insbesondere bei der Verfolgung von Infektionsketten und der Kontrolle von Quarantänemaßnahmen. Seit Ausbruch der Pandemie wurde das Personal um 5.900 Beschäftigte aufgestockt.mehr

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News 06.08.2020 HR-Software

Seit Beginn der Corona-Pandemie stehen Arbeitgeber mehr denn je in der Verantwortung, ihre Mitarbeiter vor einer Infektion zu schützen. HR-Software kann dabei helfen, die Mitarbeiter zu koordinieren und informieren, Abstände einzuhalten und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Belegschaft zu fördern.mehr

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News 05.08.2020 Coronavirus

Wenn Beamtinnen und Beamte des Bundes wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen, kann ihnen bezahlter Sonderurlaub gewährt werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat dazu ein neues Rundschreiben veröffentlicht.mehr

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News 05.08.2020 Zweckbindungs-Verstoß bei Corona-Daten?

In den meisten Bundesländern müssen Gäste in Restaurants Kontaktdaten wie Name und Anschrift oder E-Mail-Adresse hinterlassen, um im Falle eines Corona-Ausbruchs erreichbar zu sein. Weil in einigen Bundesländern die Polizei im Zuge der Strafverfolgung Zugriff auf diese Daten nimmt, sehen Datenschützer hier einen Verstoß gegen die Zweckbindung. Das Justizministerium teilt die Bedenken nicht.mehr

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News 05.08.2020 Auslegung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Müssen Betriebsschließungsversicherungen bei coronabedingten Ausfällen leisten? Die Antwort auf die Frage hängt eng mit der Auslegung des Infektionsschutzgesetzes zusammen. Das OLG Hamm verneinte dies im Fall einer Gastwirtin, die ihren Betrieb wegen Corona schließen musste.mehr

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News 04.08.2020 Fachkräftemangel in der Pflege

In der Alten- und Krankenpflege fehlen 40.000 Fachkräfte. Die Initiative der Bundesregierung zur Anwerbung von Pflegekräften im Ausland ist durch die Corona-Pandemie ins Stocken geraten. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe schlägt indes eine andere Lösung des Fachkräftemangels vor.mehr

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News 04.08.2020 Arbeitsunfähigkeit

Die Corona-Pandemie hat verschiedene Auswirkungen auf das tägliche Leben. Anscheinend aber nicht auf Fehlzeiten, wie eine Auswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit für ihre Versicherten zeigt. Demnach sind trotz der Pandemie die Fehlzeiten im ersten Halbjahr 2020 nicht in die Höhe geschossen. mehr

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News 31.07.2020 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket (sog. Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) mit vielen steuerlichen Maßnahmen soll Deutschland aus der Krise verhelfen. Was Arbeitgeber und deren Mitarbeiter dazu wissen müssen. mehr

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News 30.07.2020 FinMin Schleswig-Holstein

Während des Lockdowns mussten viele Verkehrsunternehmen, wie Schulbuslinien, ihren Verkehr einstellen. Wie sind Zahlungen an diese Unternehmen zur Minderung finanzieller Schäden umsatzsteuerlich zu werten?mehr

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News 28.07.2020 FG Münster

Das FG Münster entschied zur Darlegung des Anordnungsgrundes bei einstweiligem Rechtsschutz bezüglich der Vollstreckung in das Konto eines Architekten, auf das die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde.mehr

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News 28.07.2020 Corona-Pandemie

Kurz vor dem Ende der Sommerferien in einigen Bundesländern bleibt die Skepsis groß, ob es mitten in der Corona-Pandemie mit der geplanten Rückkehr in den Regelbetrieb an den Schulen klappt. Viele Lehrer könnten aus gesundheitlichen Gründen für den Schulbetrieb nicht zur Verfügung stehen.mehr

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News 28.07.2020 Finanzministerien der Länder

Verschiedene Länderministerien weisen darauf hin, dass die Finanzämter einen höheren Entlastungsbetrag bei alleinerziehenden Arbeitnehmerinnen eintragen. Ein Antrag ist hierbei nicht nötig.mehr

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News 27.07.2020 Urteil

Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie sind kein Grund, ein Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 27.07.2020 Bayern

Bayerns Beamte sollen in den Sommerferien Corona-Risikogebiete meiden. Die Staatsregierung macht ihren Mitarbeitern in einem Schreiben des Finanzministeriums Vorgaben.mehr

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News 27.07.2020 Landesunterschiede bei Alter und Sanktionen

Der Mund-Nasen-Schutz soll in allen Bundesländern helfen, die Gefahr der Ansteckung mit Corona zu minimieren. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern, besonders die Sanktionen. Doch in allen Bundesländern, dass zeigen steigende Fallzahlen, haben Bürger Probleme damit, den Begriff Mund-Nasen-Schutz zu verstehen. Auch deshalb kommen nun Pflichttests dazu. mehr

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News 23.07.2020 Studie

Beschäftigte im Homeoffice sind zufrieden. Das hat eine Umfrage des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik vor kurzem gezeigt. Die DAK-Gesundheit hat nun eine Studie vorgestellt, die zeigt, wie es um die Gesundheit von Personen im Homeoffice steht.mehr

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News 23.07.2020 Homeoffice

Die Corona-Krise ist ein Belastungstest für die virtuelle Kommunikation, weil der persönliche Austausch im Büro in den vergangenen Monaten fast komplett wegfiel. Eine Studie hat untersucht, welche Kommunikationskanäle und -Tools am häufigsten zum Einsatz kamen und welche die Mitarbeitenden am angenehmsten und effektivsten empfanden.mehr

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News 21.07.2020 Gefährdungsbeurteilung Schule

Nach den Sommerferien soll an den Schulen wieder im Regelbetrieb unterrichtet werden. Damit Lehrer und Schüler trotz den Auswirkungen der Corona-Pandemie gut geschützt sind, müssen die Gefährdungsbeurteilungen entsprechend angepasst werden.  mehr

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News 17.07.2020 Veranstaltungen

Auch in der zweiten Jahreshälfte werden zahlreiche HR-Veranstaltungen nicht wie gewohnt stattfinden. Einige Events wurden in Online-Formate umgewandelt, andere wurden verschoben und wieder andere für 2020 ganz abgesagt. Hier erhalten Sie einen Überblick über die HR-Termine in den kommenden Wochen.mehr

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News 17.07.2020 What´s next BGM-Dienstleistung

Während der Phase des Lockdowns wurde es für viele Dienstleister schwieriger bis unmöglich, ihre Dienstleistungen zu erbringen. Auch bei Anbietern mit Dienstleistungen im Betrieblichen Gesundheitsmanagement forderte diese Phase der Corona-Pandemie kreative Ideen, um neue Möglichkeiten zur Erbringung von Dienstleistungen zu entwickeln.mehr

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News 17.07.2020 HR Online Expo

Vom 15. bis 17. September 2020 gibt es für die HR-Szene einen neuen Messetermin. Eigentlich ist der Termin sogar altbekannt. An den Tagen, an denen ursprünglich die Zukunft Personal Europe in Köln ihre Tore öffnen sollte, findet nun die HR Online Expo statt. Veranstalter Alexander Petsch über Hintergründe, Formate und Inhalte.mehr

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News 17.07.2020 Pflichtverletzung

Privates Fehlverhalten kann sich auch auf das Arbeitsverhältnis auswirken: Einem Arbeitnehmer, der die Corona-Abstandsregelungen ignorierte und dies per Foto auf Whatsapp demonstrierte, kündigte der Arbeitgeber fristlos. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Osnabrück endete mit einem Vergleich.mehr

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News 16.07.2020 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Der Betriebsrat darf bei einer fehlenden Vereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung keine Betriebsschließung verlangen. Der Erlass des BMAS sei keine Maßnahme des Gesundheitsschutzes, entschied das Arbeitsgericht Hamm. Dennoch hatte der Antrag teilweise Erfolg.mehr

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News 15.07.2020 Interview mit Ilka Horstmeier, BMW

Ilka Horstmeier arbeitet seit 1. November 2019 als Personalvorständin der BMW AG und leitet auch den Corona-Krisenstab. Reiner Straub, Heraus­geber Personal­magazin, sprach mit ihr über Social ­Distancing, Krisen­management, Elektromobilität und Personalstrategie.mehr

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News 15.07.2020 Haftungsrisiken

Nachdem die Wirtschaft nach dem Lockdown langsam wieder hochgefahren wurde, hat sich schnell die Erkenntnis durchgesetzt, dass dies nur mit einem entsprechenden Sicherheits- und Hygienekonzept funktionieren kann. Der Arbeitgeber ist gut beraten, ein effektives und auf den Betrieb zugeschnittenes Konzept zu erarbeiten, wenn er mögliche Haftungsrisiken minimieren will.mehr

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News 14.07.2020 Homeoffice

Durch den Lockdown wurden viele ins Homeoffice geschickt. Die meisten ohne Erfahrung mit dieser digitalen Arbeitsform. Das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT startete im April eine Umfrage dazu. Nun liegen Ergebnisse von 2.000 Personen vor.mehr

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News 13.07.2020 Corona-Regeln der VBG

Nachdem mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in Unternehmen empfohlen wurden, ergänzen die Berufsgenossenschaften mit branchenspezifischen Regelungen. Wie diese Corona-Regeln für die Verwaltung und Büroarbeit aussehen wird im Folgenden anhand der Schutzmaßnahmen der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) am Beispiel der Bürobetriebe und Callcenter vorgestellt.mehr

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News 10.07.2020 Interview

Seit Auftreten des Coronavirus und der damit einhergehenden Pandemie gibt es sie fast überall: Schilder an den unterschiedlichsten Orten mit Hinweisen, dass auf die Hygiene geachtet werden soll und der Mindestabstand einzuhalten ist. Hinweise zur Hygiene gab es bereits vor dem Coronavirus und doch hat sich einiges verändert.mehr

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kostenpflichtig Personalmagazin   10.07.2020

Ein schnelles Ende der Corona-Pandemie ist nicht in Sicht. Es scheint, als müsse man sich dauerhaft auf ein Leben mit Hygiene- und Abstandsregeln einstellen. Was diese neue Normalität für die Arbeitswelt bedeutet und wie HR-Management auf Distanz gelingen kann, beleuchtet der Schwerpunkt dieser Ausgabe.mehr

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News 09.07.2020 Nicht nur während der Pandemie

Innerhalb von nur wenigen Tagen wurden durch die Pandemie Tausende von Beschäftigten ins Homeoffice geschickt. Manche sitzen dort auch jetzt nach mehr als drei Monaten noch. Und so beginnt der eine oder andere über Verspannungen zu klagen. Hier ein paar Tipps fürs gesunde Sitzen.mehr

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News 09.07.2020 Stolperfalle

Mit Corona kam von Bund und Ländern die Soforthilfe für Selbstständige und kleine Unternehmen, die durch Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Aber was ist, wenn der Notfall gar nicht – wie vermutet – eintritt?mehr

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Serie 08.07.2020 Branchenspezifische Informationen zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Nach der Vorstellung des neuen Arbeitsschutzstandards SARS-CoV-2, wurden von den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen Empfehlungen zur branchenspezifischen Umsetzung ausgesprochen. Zu welchen sektorspezifischen Regelungen wird geraten, um die Beschäftigten in den Betrieben wirksam vor dem Coronavirus zu schützen? Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) werden im Folgenden am Beispiel der lüftungstechnischen Maßnahmen vorgestellt.mehr

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News 07.07.2020 OVG Münster beendet Corona-Maßnahme

Das OVG Münster hat die Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh, den die NRW-Landesregierung aufgrund des großen Corona-Ausbruchs beim Fleischwarenhersteller Tönnies verfügte, für unverhältnismäßig erklärt. Weil er räumlich, trotz unterschiedlicher Infektionsdichte im Kreis, nicht differenzierte, wurde er unmittelbar außer Vollzug gesetzt.mehr

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News 07.07.2020 Corona-Krise

Weiterhin arbeiten viele Beschäftigte von zu Hause aus. Doch dauerhaftes Homeoffice birgt auch Fallstricke. Wir haben alle Informationen zusammengetragen, die für "Remote Work" in und auch nach der Corona-Zeit hilfreich sind - auch aus arbeitsrechtlicher Sicht.mehr

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News 07.07.2020 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kontenpfändung unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein kann.mehr

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News 07.07.2020 Hessisches FG

Das Hessische FG hat entschieden, dass kein Vollstreckungsschutz zu gewähren ist bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren.mehr

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News 06.07.2020 Corona-Knick

Corona bremst den Preisanstieg bei Wohnimmobilien und Bauland aus. Bis Herbst dürften die Preise stabil bleiben, prognostizieren die Makler der Landesbausparkassen. Regional sind die Unterschiede allerdings groß. Der LBS-Immobilienpreisspiegel 2020 zeigt, wo sich der Kauf jetzt lohnt.mehr

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News 04.07.2020 Corona-Einschränkungen

Das die Sicht auf Corona-Beschränkungen divergiert, zeigt sich auf vor dem obersten deutschen Verfassungsgericht: Ein junger und ein älterer Beschwerdeführer scheiterten dort mit Verfassungsbeschwerden. Der junge hielt die Beschränkungen der Freiheitsrechte für unverhältnismäßig, dem älteren dagegen gingen Lockerungen zu weit. Ein ähnlicher Graben verläuft zwischen denen, die schwere Coronafälle erlebt und nicht erlebt haben.mehr

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News 03.07.2020 Praxisbeispiel

Beim Onboarding geht es nicht nur darum, Informationen zu vermitteln. Genauso wichtig ist es, neue Mitarbeiter emotional ans Unternehmen zu binden und sie dabei zu unterstützen, sich ein internes Netzwerk aufzubauen. Doch wie funktioniert das, wenn alles virtuell läuft? Ein Praxisbeispiel der Datev eG.mehr

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Serie 02.07.2020 Krisenstrategien

Die Unternehmenskultur ist entscheidend, wenn es darum geht, in der Krise handlungsfähig zu sein. Welche Chancen darin liegen, erklärt Rob Rosenberg, Global Head of HR bei DHL Supply Chain.mehr

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News 01.07.2020 Ende der Covid-19-Schonfrist

Die Pandemie-Schonfrist ist abgelaufen: Die gesetzliche Stundung des Mietzinses nach dem Gesetz zur Abmilderung der Corona-Folgen gilt für ab dem 1.7.2020 fällige Mietzahlungen nicht mehr. Ebenso entfällt das Leistungsverweigerungsrecht für Zahlungsforderungen aus Darlehens-, Strom-, Gas- und Telekommunikationsverträgen.mehr

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News 01.07.2020 Bekämpfung der Corona-Folgen

Nachdem sich der Koalitionsausschuss über ein umfangreiches Gesetzespaket (sog. Konjunkturpaket) zur Bekämpfung der Corona-Folgen verständigt hat, wurde als wichtiger Schritt das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz am 29.6.2020 durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 30.6.2020 erfolgt (BGBl. I 2020, S. 1512). Das Gesetz kann damit in Kraft treten. Die wichtigsten für Unternehmen geltenden Maßnahmen werden nachfolgend skizziert.mehr

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Serie 01.07.2020 Branchenspezifische Informationen zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Nach der Veröffentlichung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards mit allgemeinen Regelungen für den Infektionsschutz in den Unternehmen empfehlen die Berufsgenossenschaften/Unfallkassen zur branchenspezifischen Umsetzung. Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) werden im Folgenden an den Beispielen des Elektrohandwerks und der Kfz-Werkstätten vorgestellt.mehr

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News 30.06.2020 Prognosen in Corona-Zeiten

Die Zeiten sind unsicher. Die Konjunktur in Deutschland bricht in Folge der Corona-Pandemie ein. Die Immobilienmärkte trifft das nur kurzfristig, prognostizieren Experten. Wohnimmobilien dürften ab 2021 schon wieder teurer werden und bei den Büros wird sich außer Flächenverschiebungen wenig ändern.mehr

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News 30.06.2020 Praxis-Tipp

Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ist vorgesehen, dass Familien mit Kindern einen Bonus i. H. v. 300 EUR pro Kind erhalten. Aufgrund des Familienleistungsausgleichs profitieren aber nicht alle Familien von dem zusätzlichen Kindergeld.mehr

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News 30.06.2020 Überblick

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung haben der Bundestag und der Bundesrat am 29.06.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet.mehr

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