Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf. Zur Wirkung der Fristverlängerung wegen der Corona-Pandemie gibt es aktuelle BFH-Rechtsprechung.

Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist ein Verbot – keine Anspruchsgrundlage. Der VGH Mannheim hat klargestellt, dass ein Unternehmen daraus keinen Anspruch auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe herleiten kann.

In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund dessen zu erwarten sind.

Die Impf-Auskunftspflicht gab es bisher nur im medizinischen Bereich. Jetzt wurde sie auf die Bereiche Kita, Schule, Pflege ausgedehnt. Weiterhin gibt es aber aus Datenschutz- und Grundrechtsgründen keine allgemeine Auskunftspflicht zum Impfstatus im Betrieb, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit ist.  

Zum 11.9. tritt die geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft und soll insbesondere das Impfen forcieren. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten ermöglichen, sich in der Arbeitszeit impfen zu lassen, Betriebsärzte beim Impfen unterstützen und über die Krankheit informieren. Eine Auskunftspflicht zum Impfstatus kommt nur im Bereich Kita, Schule, Pflege.

Arbeitgeber müssen künftig ihre Beschäftigten für die Corona-Impfung freistellen. Ein Recht der Arbeitgeber, von ihren Beschäftigten Auskunft über deren Impfstatus zu verlangen, wurde vom Bundeskabinett nicht eingeführt.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 4.8.2021 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung abgelehnt. Der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte der Schülerin war nach Ansicht des Gerichts verhältnismäßig.

Die Corona-Pandemie hat die letzten anderthalb Jahre geprägt. Der Standardarbeitsplatz lag oft im Homeoffice. Jetzt, im Sommer 2021, sind rund 58% der Bundesbürger:innen durchgeimpft, das Leben normalisiert sich weitgehend und die Arbeitnehmer:innen kehren langsam wieder in ihre Büros zurück.

Die virtuelle Hauptversammlung nach dem COVMG ist weder verfassungswidrig noch mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar. Auch das eingeschränkte Fragerecht der Aktionäre ist nicht zu beanstanden.

Das häufigere Arbeiten von zu Hause aufgrund der Corona-Pandemie sorgt nach Beobachtung der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) verstärkt für Rückenbeschwerden. Im ersten Halbjahr 2021 sind demnach bundesweit rund ein Fünftel (20,4 Prozent) der eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auf Muskel-Skelett-Erkrankungen zurückzuführen.

Vor der Corona-Pandemie absolvierten jährlich rund eine Million Menschen in Deutschland eine Rehabilitation. Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (Degemed) sieht eine große Herausforderung für das Versorgungssystem, wenn nun einige 100.000 Betroffene mit Long Covid hinzukämen.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat im März 2021 über 30.000 Lehrkräfte zu den Folgen der Corona-Pandemie befragt. Die Antworten zeigen, wo die Veränderungen und Belastungen besonders groß waren.

Eine gegenüber einem lediglich wegen Kopf- und Magenschmerzen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Corona-Quarantäne schließt dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht aus.

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

Die Kündigung einer angestellten Logopädin, die sich weigerte, eine Maske bei Behandlungen ihrer Patienten zu tragen, war rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden und zugleich die Anforderungen an ein ärztliches Attest präzisiert.

Die Stimmung unter den Anbietern für HR-Software hat sich ins Frühjahr 2021 hinein positiv entwickelt, die aufsteigende Tendenz vom vergangenen Herbst hat sich weiter verstärkt. Dies besagt die aktuelle Konjunkturbefragung des Wirtschaftsinstituts Wolfgang Witte. 93 Prozent der befragten Unternehmen schätzen die aktuelle Geschäftslage als gut bis sehr gut ein.

Corona-Viren verbreiten sich vor allem über die Luft. 15 Fraunhofer-Institute untersuchen deshalb im Projekt AVATOR, wie sich infektiöse Aerosole in Innenräumen verteilen.  

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit nur bei vollem Lohnausgleich unterzeichnen wollte, ist rechtmäßig. Sie verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot, so ein Urteil des LAG Nürnberg.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Familienfreundlichkeit generell haben in der Coronapandemie bei vielen Arbeitgebern stark an Bedeutung gewonnen. Das zeigt eine aktuelle Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums im Rahmen des Programms "Erfolgsfaktor Familie". Rund 60 Prozent der befragten Arbeitnehmenden geben demnach an, dass die Familienorientierung zugenommen hat.

Im ersten Halbjahr 2021 ist die Zahl der Krankmeldungen aller DAK-Versicherten auf 3,7 % zurückgegangen. Im Vorjahreszeitraum und auch im ersten Halbjahr 2019 lag der Krankenstand nach Angaben der DAK-Gesundheit bei jeweils 4,2 %. 

Im März 2020 saßen coronabedingt zehntausende Deutsche im Ausland fest und wurden mit staatlicher Hilfe in die Heimat zurückgeflogen. Sind die dabei entstandenen Kosten steuerlich zu berücksichtigen?

Seit April 2021 besteht für Unternehmen die Pflicht, ihren Arbeitnehmern einen Corona-Test anzubieten. In Sachen Datenschutz bedeutet dies besondere Herausforderungen.

Das OLG Karlsruhe hat die Zulässigkeit eines Beschlusses über die Verschmelzung einer Wohnungsgenossenschaft im Rahmen einer rein virtuellen Vertreterversammlung verneint. Was ist der Inhalt der noch nicht veröffentlichten Entscheidung, wie ist sie zu bewerten und was folgt daraus für die genossenschaftliche Prüfung?

Knapp eine Million Menschen sind seit Juni 2021 von Betriebsärzten gegen Corona geimpft worden – zu wenig, um die Impfquote in Deutschland nennenswert zu steigern. Wir haben mit dem Gesundheitsexperten Volker Nürnberg darüber gesprochen, wie Unternehmen ihre Mitarbeitenden zum Impfen motivieren können.

Die Pandemie fordert auch den erfolgsverwöhnten Wohnimmobilienmarkt heraus – allerdings anders, als viele bei schneller Analyse glauben. Die Auswirkungen sind deutlich vielschichtiger.

Die Corona-Pandemie hat mit ihren Hygiene- und Abstandsregeln dazu beigetragen, dass es zu weniger Krankschreibungen kam. Erkältungen, Husten und Schnupfen spielten eine geringere Rolle. Auch die Grippewelle blieb aus.

Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln für Schwangere auch das Beschäftigungsverbot. Es gelten dann die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit oder zum Annahmeverzug.

Inzwischen dürfte bekannt sein, dass Verdienstausfallentschädigungen nach dem IfSG und das Kurzarbeitergeld steuerfrei sind. Weniger bekannt dürfte sein, dass es sich bei solchen Zahlungen um Lohnersatzleistungen handelt, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, der Lohnsteuerbescheinigung zu melden sind und zu Nachzahlungen bei der Einkommensteuer führen können. Unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp kann kaum fassen, zu welch abenteuerlichen Beanstandungen es diesbezüglich bei Steuerprüfungen kommt.

Ein Arbeitgeber kann eine Corona-Sonderzahlung von einem Mitarbeitenden nicht zurückfordern, weil dieser das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Monaten gekündigt hat. Eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag erklärte das Arbeitsgericht Oldenburg aus mehreren Gründen für unwirksam.

Der Rat der EU hat am 13.7.2021 eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingeführt wird.

Angesichts der wieder ansteigenden Infektionen durch das Coronavirus wird diskutiert, wie der Unterricht an den Schulen nach den Sommerferien sicher stattfinden kann. Was spricht für eine Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer und was dagegen?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden mussten, haben während eines Zeitraums von neun Monaten seit ihrer Klinikaufnahme im Durchschnitt mehr als zwei Monate an ihrem Arbeitsplatz gefehlt. Das zeigt eine Auswertung des WIdO auf Basis der Krankmeldungen der 14,7 Millionen AOK-versicherten Erwerbstätigen.

Zu Beginn der Coronapandemie gab es viele Vorstellungen von den neuen Arbeitswelten, die kommen werden. Jetzt zeigt sich langsam, was sich durch die Krise dauerhaft verändern wird, was dafür noch zu tun ist und wo die alte Realität ein Stück weit zurückkehrt.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Impfzentren, in denen die Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erfolgen, gelten besondere Regelungen in der Sozialversicherung. Insbesondere im Hinblick auf die beitragsrechtliche Behandlung der dort gezahlten Vergütungen sind Besonderheiten zu berücksichtigen.

Weil ein Servicetechniker sich weigerte, im Kundendienst eine Maske zu tragen, kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Köln. Es bezweifelte wie der Arbeitgeber die Ernsthaftigkeit eines ärztlichen Attests - vom Mitarbeiter als "Rotzlappenbefreiung" bezeichnet.

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Dieser basiert jedoch ausschließlich auf dem Hilfspaket von Bund und Ländern. Dies geht aus dem aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor.

In einem Rechtsstreit um die Corona-Testpflicht an Schulen bestätigte das Oberverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die schulische Regelung, dass sich Schüler mindestens zweimal pro Woche in der Schule unter Aufsicht selbst testen müssen.

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat.

Die Corona-Krise hat nicht nur riesige Löcher in den Haushalt des Landes Baden-Württemberg, sondern auch in die kommunalen Kassen gerissen. Nun schlagen Städte und Gemeinden Alarm und hoffen, dass die Landesregierung  den Kommunen finanziell unter die Arme greift.

Kaum eine Branche war von der Corona-Krise stärker betroffen als der Luftverkehr. Auch die Fraport AG musste darauf schnell und restriktiv reagieren. Fraport-CFO Dr. Matthias Zieschang stellt den Restrukturierungsplan und seine Umsetzung auf der 1. Jahreskonferenz Performance Management & Controlling 2.0 vor.

Die Corona-Pandemie hat sich auf die Arbeitswelt und die Beschäftigten unterschiedlich ausgewirkt. Für manche hat sich fast nichts verändert, für andere ist inzwischen wieder der normale Arbeitsalltag zurückgekehrt und wieder andere sind noch immer stark von der Ausnahmesituation belastet.

Die Corona-Beschränkungen werden nach und nach gelockert, nun fällt die Homeoffice-Pflicht. Viele Führungskräfte wollen ihre Mitarbeitenden deshalb gerne wieder im Büro sehen. Wie bereiten sich Unternehmen auf die Rückkehr vor? Welche Arbeitsweisen sind denkbar?

Werden Arbeitnehmende für Dienstreisen oder Entsendungen ins Ausland geschickt, sind oftmals Schutzimpfungen nötig. Was hat sich hier durch die Coronapandemie geändert? Gibt es eine Impfpflicht bei Entsendungen? Und wer trägt die Kosten für berufsbedingte Impfungen? 

Nach dem EuGH hat nun auch das LAG Düssel­dorf entschieden, dass die Kürzung von Urlaubs­ansprüchen bei Kurz­arbeit Null prinzipiell mög­lich ist. Doch gilt dies in allen Kurzarbeits­­systemen oder nur unter bestimmten Bedin­gungen? Ist die Urlaubs­kürzung auch über Kurzarbeit Null hinaus, also zum Beispiel bei Kurzarbeit 50 Prozent, möglich? Muss eine Kürzungs­­erklärung erfolgen? 

Sechs von zehn Azubis waren während der Coronapandemie im Homeoffice, vier von zehn verbrachten dort sogar mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit. Welche Erfahrungen Azubis machten und wie Arbeitgeber über ihre Lehrstellen informieren, ermittelte die Studie Azubi-Recruiting Trends 2021.

Die Inzidenzzahlen sinken. Doch die Corona-Pandemie ist noch nicht zu Ende. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt noch mindestens bis Ende Juni.

Bei der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe sind die Antragsfristen bis zum 31.10.2021 verlängert worden. Um noch eine Abschlagszahlung auf die Überbrückungshilfe III zu erhalten, muss der Antrag allerdings bis Ende Juni eingehen.

Manche Schutzmaßnahmen sind während der Corona-Pandemie zur Normalität geworden. So wird die AHA-Formel in nahezu allen Betrieben mit personenbezogene Arbeitsschutzmaßnahmen umgesetzt. Rückläufig sind dagegen organisatorische Maßnahmen.

Ist der Arbeitgeber während einer behördlich angeordneten Corona-Quarantäne seiner Mitarbeitenden verpflichtet, den Lohn weiter zu zahlen? Bei einer 14-tägigen Quarantäne ist dies der Fall, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte eine Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz ab.

Das bloße Arbeiten im Home-Office stellt keinen Hinderungsgrund für die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung dar. Über die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung per Video- und Telefonkonferenz (§ 129 BetrVG) ist durch das Gremium durch Beschluss zu entscheiden.

Es wird Sommer in Deutschland. Die Inzidenzzahlen sinken und immer mehr Alltag kehrt zurück. Sind da Tests noch notwendig? Und wie lange wird es das Arbeiten im Homeoffice noch geben?

Noch immer sind über zwei Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, in einigen Branchen dauern die Corona-bedingten Betriebsschließungen weiter an. Die Bundesregierung hat daher am 9. Juni 2021 beschlossen, die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Solo-Selbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus zu verlängern. Neu hinzu kommt die sogenannte "Restart-Prämie".