News 19.05.2021 Studie

Das Ende der Coronapandemie scheint in Sicht. Doch statt Freude prägen Ernüchterung und Lethargie die Arbeitswelt in Deutschland. Eine aktuelle Verlaufsstudie zeigt, was von der Lust auf Veränderung zu Beginn der Pandemie geblieben ist und was die Arbeitswelt nach Corona prägen wird.mehr

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News 17.05.2021 Auswirkungen der Pandemie

Obwohl Business Schools zuletzt Einnahmen eingebüßt haben, die Studierendenzahlen zurückgingen und sie ihre Geschäftsmodelle neu erfinden müssen, sehen sie größtenteils optimistisch in die Zukunft. Dies ergab eine Studie der Akkreditierungsorganisation EFMD zu den Auswirkungen der Covid-19-Krise auf den MBA-Markt.mehr

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News 17.05.2021 Lehrerverband

Der Deutsche Lehrerverband rechnet mit einer Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien. In dem Zusammenhang erwartet er eine Debatte um eine Impfpflicht für Lehrkräfte. Daneben fordert er Konzepte zum Aufholen von Lernrückständen. mehr

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News 17.05.2021 Urteil

Aufgrund der Coronakrise dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten derzeit Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro steuerfrei gewähren. Im Streit um den Pfändungsschutz einer solchen Zahlung hat das Arbeitsgericht Bautzen entschieden, dass die einem Dachdecker gezahlte Sonderzahlung pfändbar ist.mehr

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Serie 16.05.2021 Colours of law

Medienberichte und Onlinevideos aus dem Ausland zeigen groteske Szenen bei Online-Gerichtsverhandlungen: Ein Richter oben ohne, Anwältinnen und Anwälte im Bett, am Strand oder am Pool. Untergräbt die Justiz mit solchen Bildern ihre Autorität und wäre das auch in Deutschland möglich?mehr

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News 14.05.2021 Pandemie-Managementsystem

Mit dem Herbst 2021 könnte sich vor allem aufgrund der Impfungen die Corona-Lage in Deutschland entspannen. Damit wird wohl auch Normalität in die Betriebe zurückkehren. Jedoch wird es ein „Weiter-so“ wie vor dem Winter 2019/2020 nicht mehr geben. Nicht nur die Politik, sondern auch die Betriebspraxis wird aus den Erfahrungen und Fehlern dieser Zeit lernen müssen.mehr

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News 12.05.2021 Beamte

Eine Lehrerin wollte nicht die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anleiten und beaufsichtigen. Sie sei dafür nicht ausgebildet und zudem einer unzumutbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Das VG Münster hat den Eilantrag abgewiesen.mehr

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Serie 11.05.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall als arbeitsunfähig anzusehen.mehr

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News 11.05.2021 Studie

Die deutsche Wirtschaft gehört im internationalen Vergleich nicht gerade zu den Vorreitern bei der Digitalisierung. Die Coronapandemie hat jedoch die Vorbehalte gegen digitalisierte Arbeitsprozesse schwinden lassen. Ein analoger Klassiker behauptet sich aber, wie eine Studie des Digitalverbands Bitkom zeigt.mehr

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News 11.05.2021 Kreditbedingungen

Eine aktuelle Umfrage unter Kreditverantwortlichen von Banken und Sparkassen zeigt: Die Institute ziehen die Schrauben an und verschärfen ihre Kreditbedingungen. Darauf sollten sich Unternehmen vorbereiten.mehr

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News 07.05.2021 Coronakrise

Aufgrund der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes müssen Arbeitgeber, wo immer es möglich ist, Homeoffice anbieten – und die Beschäftigten dürfen das Angebot nur aus einem triftigen Grund ablehnen. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf den Onboarding-Prozess. Wie das Onboarding neuer Mitarbeiter über die Distanz hinweg gelingt, lesen Sie hier.mehr

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News 07.05.2021 Urteil

Eine Krankenschwester, die vom Arbeitgeber regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, ist mit der Klage gegen ihre Versetzung gescheitert. Das Arbeitsgericht Herne wies ihre Klage ab.mehr

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News 07.05.2021 Lessons Learned

Risikomanagement bedeutet: Chancen und Risiken abzuwägen und das Unternehmen sicher durch Krisen zu führen. Covid-19 hat das Risikomanagement und Controlling in unterschiedlichen Dimensionen herausgefordert. Neue Wege zu beschreiten und die eigene Komfortzone zu verlassen, war und wird wichtiger denn je. Risikomanager können damit einen entscheidenden Beitrag zur Resilienz und Stabilität oder Rettung des Unternehmens beizutragen.mehr

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News 06.05.2021 Religionsfreiheit schützt kirchliche Bestattungen

Die Begrenzung der Teilnehmerzahl an Bestattungen in Corona-Hotspots auf 30 Personen gilt für kirchliche Bestattungen nicht, weil es sich dabei um von der Religionsfreiheit geschützte Gottesdienste handelt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Eilverfahren auf Antrag der evangelischen Kirche gegen die Auslegung der Bundes-Notbremse festgestellt. mehr

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News 06.05.2021 Keine Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers

Ist es einem Arbeitnehmer – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, darf der Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers verweigern. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.mehr

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News 06.05.2021 BGH

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nicht pfändbare Forderung. Um den mit der Soforthilfe verbundenen Zweck zu erfüllen, ist der Freibetrag auf einem Pfändungsschutzkonto entsprechend zu erhöhen.mehr

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News 06.05.2021 Insolvenz-Anmeldungspflicht gilt seit Mai wieder

Um eine Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei pandemiebedingter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ausgesetzt und mehrfach verlängert - zuletzt nur bei Überschuldung und letztmals bis zum 30.4. und bei rechtzeitiger, nicht offensichtlich aussichtsloser Beantragung von Unterstützung. Zu einer weiteren Verlängerung konnte sich die Koalition nicht entschließen. Fazit: Die Anmeldungspflicht gilt seit Mai wieder uneingeschränkt.mehr

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News 06.05.2021 Urteil

Betriebsräte dürfen in der Pandemie ihre Sitzungen per Videokonferenz von zu Hause abhalten. Ein Arbeitgeber, der darauf mit Gehaltskürzungen und Abmahnungen reagiert, behindert die Betriebsratsarbeit in unzulässiger Weise. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.mehr

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Serie 06.05.2021 Coronaimpfung in Unternehmen

Ab 7. Juni 2021 können Betriebe ihre Mitarbeitende durch den Betriebsarzt impfen lassen. Viele große Unternehmen haben sich bereits auf einen flächendeckenden Impfstart mit Impfstraßen vorbereitet. Kleinere Unternehmen werden auf die Praxen der Betriebsärzte ausweichen müssen.mehr

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News 06.05.2021 BMF Kommentierung

Das BMF weitet die bereits bestehenden steuerlichen Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus in ihrem zeitlichen Anwendungsbereich aus.mehr

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News 05.05.2021 Schutzimpung

Die Impfungen gegen das Coronavirus gewinnen zunehmend an Tempo. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun jedoch entschieden, dass ein Arzt einer privatärztlichen Praxis vorerst keinen Impfstoff zur Impfung seiner Privatversicherten Patientinnen und Patienten gegen COVID-19 erhält.mehr

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Serie 05.05.2021 Kolumne Arbeitsrecht

Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am 22. April 2021 ist eine Klarstellung erfolgt, dass Arbeitgeber mobile Arbeit anzubieten und Arbeitnehmer das Angebot anzunehmen haben, soweit keine Gründe entgegenstehen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller zeigt, dass zwei kleine Sätze viele Fragen aufwerfen können.mehr

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News 04.05.2021 Corona-Pandemie

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die hohe Kostenbelastung, die den Arbeitgebern durch die Pflicht entsteht, wöchentlich zwei Coronatests für ihre Beschäftigten anzubieten.mehr

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News 04.05.2021 Arbeitsförderung

Im Rahmen des Sozialschutz-Pakets II wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) verlängert - und zwar um drei Monate für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1.5. und 31.12.2020 endete. Diese Begrenzung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) nun entschieden hat. mehr

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Serie 04.05.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Bis 30.6.2021 dür­fen Be­triebs­rats­mit­glie­der an Sit­zun­gen aus dem Ho­me­of­fice heraus teil­neh­men, wenn im Un­ter­neh­men selbst die ar­beits­schutz­recht­li­chen Co­ro­na-Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen.mehr

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News 30.04.2021 Rücksichtnahmepflicht gegenüber Kollegen

Eine Pandemiefolge ist die Corona-Kündigung. Im fraglichen Fall scheiterte sie an der Beweislage. Die Kündigung ohne vorherige Abmahnung war nur unwirksam, weil die befragten Zeugen nicht einheitlich bestätigten, dass der Gekündigte einen Kollegen tatsächlich bewusst anhustete und ihm Corona wünschte. Anderenfalls hätte das LAG Düsseldorf sie akzeptiert.mehr

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News 30.04.2021 LAG-Urteil

Wenn Arbeitnehmer gegen betriebliche Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus verstoßen, kann dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Arbeitskollegen vermeintlich vorsätzlich angehustet hatte, hatte vor dem LAG Düsseldorf jedoch keinen Bestand.mehr

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News 28.04.2021 Betriebliches Gesundheitsmanagement

Am 28. April ist Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Und gerade in diesem Jahr steht das betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) aufgrund der Coronapandemie vor neuen Aufgaben: die psychischen Belastungen der Mitarbeitenden, die soziale Isolation und die körperlichen Beschwerden im Homeoffice werden immer größer. Wir zeigen, wie Unternehmen ihr BGM jetzt reaktivieren und an die besondere Lage anpassen können.mehr

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News 28.04.2021 Coronavirus

Patientinnen und Patienten, die sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben, haben Anspruch auf eine Behandlung mit vom Bund beschafften, nicht zugelassene Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern. In diesem Zusammenhang kann auch ein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten bestehen. Näheres erfahren Sie in dieser News.mehr

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News 28.04.2021 Verkehrssicherheit und StVO gehen vor

Eine Maskenpflicht auch für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften sah die Niedersächsische Corona-Verordnung vor. Per Eilverfahren ging ein Rechtsanwalt dagegen vor und errang vor dem OVG Lüneburg einen Sieg. Die Verkehrssicherheit spielte eine ganz wesentliche Rolle bei der Entscheidung. Die Corona-VO wurde zum 24.4.2021 an diese Entscheidung angepasst.mehr

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Serie 27.04.2021 Kolumne Entgelt

Unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp hörte kürzlich den § 56 Abs. 1a IfSG den § 616 BGB fragen: "Bist du ausgeschlossen oder etwa eingeschränkt? Sonst zahlst im Notfall du." Frustriert, mit schlechtem Gewissen und völlig alleine gelassen zog sich der § 616 BGB zurück und tat, was er tun musste: bezahlen.mehr

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News 27.04.2021 Finanzgerichtsverfahren

In Finanzgerichtsverfahren ist die Akteneinsicht essentiell, um einen fairen Prozess zu gewährleisten. Normalerweise müssen die Prozessvertreter dafür ins Gericht kommen, was zu Pandemiezeiten jedoch nicht umsetzbar ist. Ausnahmsweise kann das Gericht in dieser Situation die Aktenversendung in die Kanzlei erlauben.mehr

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News 27.04.2021 Urteil

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Dachdeckers für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weil der Mitarbeiter wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht im Betrieb erschien. Das hielt das Gericht für sittenwidrig.mehr

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News 27.04.2021 OVG Berlin-Brandenburg

Ein Schüler in Brandenburg wendete sich mit einem Eilantrag gegen die Pflicht, einen negativen Corona-Test vorzulegen. Dieser wird für den Zutritt zur Schule und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht gefordert. Das OVG hat den Antrag abgelehnt.mehr

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News 27.04.2021 DGUV

Aktuell erreichen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen vermehrt Fragen, ob Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 meldepflichtige Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten sind. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gibt daher aktuelle Hinweise.mehr

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HR Newsservice   27.04.2021

Nach Appellen und einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist sie nun also eingeführt worden: die Coronatestpflicht für Betriebe. Gemäß der Neuregelung in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal pro Woche einen Coronatest anbieten. mehr

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News 26.04.2021 Coronavirus

TVöD-Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Arbeitsbefreiungen für die Kinderbetreuung wegen der Corona-Pandemie gewähren. Außerdem haben Beschäftigte einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung. Für Tarifbeschäftigte des Bundes sind die Voraussetzungen in einem Rundschreiben geregelt. Durch das 4. Bevölkerungsschutzgesetz wurde die Anspruchsdauer auf Kinderkrankengeld erneut verlängert.mehr

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News 23.04.2021 Bundesrat kritisierte, aber ließ passieren

Die Bundes-Notbremse als "letzter Stunt" gegen die Pandemie kommt! Mit einer Reihe von Anpassungen hat der Bundestag den vom Kabinett vorgelegten Entwurf des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen und der Bundesrat ließ ihn durch. Bis kurz vor der Beratung waren Kompromisse bei Inzidenz und Einkaufsvarianten erforderlich, um das verfassungsrechtlich umstrittene Gesetz mehrheitsfähig zu machen. mehr

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News 21.04.2021 Arzneimittelversorgung

Blutdrucksenker, Magensäureblocker und Schmerzmittel - bei manchen Medikamenten bleiben die Regale in Apotheken immer wieder leer. Diese Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln und die damit verbundene Versorgung mit Austauschpräparaten machen den Apotheken zu schaffen.  mehr

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News 20.04.2021 Mecklenburg-Vorpommern

Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern müssen in der Schule eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Dies stellt zwar einen Grundrechtseingriff dar, ist aber in Abwägung mit den Grundrechten Dritter, die vor der COVID-19-Erkrankung geschützt werden sollen, gerechtfertigt. Das hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

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News 20.04.2021 Corona-Pandemie

Bereits seit Monaten kommen kaum Gäste in Hotels und Ferienwohnungen. Und auch die Gastronomie betreibt höchstens einen Lieferservice oder Straßenverkauf. Die Folge: In den Betrieben sind die Wasserhähne geschlossen, Duschen und Toiletten werden nicht benutzt. Das hat Auswirkungen auf das Wasser in den Leitungen.mehr

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News 20.04.2021 Unzulässige Werbung bei FFP2-Berechtigungsscheinen

Die Werbung mit dem Verzicht auf den Eigenanteil bei der Abgabe von FFP2-Masken gegen Berechtigungsschein für Menschen über 60 und solche mit bestimmten Erkrankungen ist unlauter und deshalb nicht zulässig. Eine Versandapotheke die sich für diese Marketingidee entschieden hatte, musste nach einem Urteil des LG Düsseldorf ihre entsprechende Werbung wieder von der Homepage nehmen.mehr

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Serie 19.04.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit bei seinem Arbeitgeber blieb beim ArbG Offenbach erfolglos. Der Arbeitgeber verwehrte dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände, weil er sich weigerte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen.mehr

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News 19.04.2021 Krise

Sowohl die Unternehmen als auch junge Menschen sind in der Coronapandemie zurückhaltend, was den Abschluss neuer Ausbildungsverträge angeht. Die Zahlen sind alarmierend: 2020 gab es laut Statistischem Bundesamt die wenigsten neuen Ausbildungsverträge seit der Wiedervereinigung – und auch die Prognosen für das anstehende Ausbildungsjahr sind schlecht.mehr

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News 14.04.2021 Landessozialgericht

Haben Schülerinnen und Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen während einer coronabedingten Schulschließung einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät? Das hatte das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) zu entscheiden.mehr

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News 13.04.2021 Kabinettsbeschluss

Der Bundesarbeitsminister hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird.mehr

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News 12.04.2021 Vergütung und Corona bedingte Betriebsschließung

Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 Satz 3 BGB trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang auch das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen zu tragen und für die Zeit einer behördlich angeordneten Betriebsschließung Vergütung für ausgefallene Arbeitsstunden zu zahlen.mehr

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News 12.04.2021 Berufliche und gesellschaftliche Teilhabe

Die Antragsfrist für Hilfen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Inklusionsbetriebe und gemeinnützige Sozialunternehmen wurde von der Bundesregierung bis zum 31.05.2021 verlängert. Damit können diese Betriebe weitere zwei Monate Leistungen zum Ausgleich der Pandemiefolgen erhalten.mehr

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News 12.04.2021 Urteil

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.mehr

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News 12.04.2021 FG Hamburg

Das FG Hamburg hat entschieden, dass im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen ist.mehr

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