Das OVG Münster bestätigt in einem aktuellen Beschluss: Wer die Endabrechnung der Neustarthilfe nicht fristgerecht über das Online-Portal einreicht, verliert den gesamten Förderanspruch. Auch EU-beihilferechtliche Gründe stehen einer nachträglichen Bewilligung entgegen.

Im Jahr 2025 stieg die Anzahl der Widersprüche und Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung an. Die Widerspruchsquote in den gemeinsamen Einrichtungen der Jobcenter liegt bei etwa 2,1 Prozent, während die Klagequote unverändert bei 0,2 Prozent blieb.

Kommt eine Arbeitnehmerin den vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Tests nicht nach, kann der Arbeitgeber - auch wenn Symptome einer Sars-Cov-2-Erkrankung nicht vorliegen - berechtigt sein, die Beschäftigung der Arbeitnehmerin und die Zahlung der Vergütung zu verweigern.

Für viele Beschäftigte steht derzeit bereits die dritte Coronaimpfung an. Auch bisher Unentschlossene nehmen Impfangebote gegen Corona im Betrieb, Impfzentrum oder beim Hausarzt wahr. Können sich Arbeitnehmende für die Coronaimpfung bezahlt freistellen lassen? Was gilt grundsätzlich für Arztbesuche während der Arbeitszeit?

Die Verschuldung der Städte und Kommunen nimmt durch die Corona-Pandemie zu. Trotz finanzieller Hilfe durch den Bund und die Länder rechnen viele Kommunen mit einer Zunahme ihrer Verschuldung und denken über eine Erhöhung von Steuern und Abgaben nach. Das hat eine Umfrage der Beratungsgesellschaft EY ergeben.

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eine Billigkeitsregelung getroffen.

Das Coronavirus und die damit einhergehende Pandemie belastet weltweit die Menschen. Einschränkungen des öffentlichen Lebens und Veränderungen im beruflichen und privaten Bereich verlangen hohe Anpassungsfähigkeiten. Mit psychischer Widerstandskraft, der sogenannten Resilienz, ist es möglich, gesünder durch die Corona-Krise zu kommen, ohne z. B. bleibende Beeinträchtigungen zu erleiden.

Change ist kein Projekt mehr, sondern der neue Normalzustand. Es gibt keinen Anfang und kein Ende. Unternehmensorganisationen können diese Herausforderungen meistern, wenn sie dem Wandel positiv begegnen und ihn nutzen.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber bereits bewilligten Urlaub nicht nachgewähren, wenn der Arbeitnehmer an Corona erkrankt und deswegen behördlich eine Quarantäne angeordnet wird. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass dies jedenfalls für den Fall gilt, dass der Arbeitnehmer keine AU-Bescheinigung vorlegen kann.

Die Jahresabschlussarbeiten stehen vor der Tür. Zuverlässige Arbeitshilfen sind für Sie jetzt besonders wichtig. Damit Sie Ihren Jahresabschluss rechtskonform, steuersparend und pünktlich erstellen, unterstützen wir Sie gerne mit kostenlosen Checklisten.

Die Pandemie hat neue Straftatbestände generiert: Die 3G- bzw. 2G-Regelungen, die den Zugang u.a. zu Restaurants und Veranstaltungen an Impf- oder Testnachweise knüpfen, haben die Fälschung und Nutzung unrichtiger Impf- oder Testnachweise attraktiv gemacht. Die Strafbarkeitslücken des ersten Wurfs sind nun geschlossen. Wer kann mit welcher Tat wie strafrechtlich belangt werden?

Die Infektionszahlen steigen inzwischen rasant. In den Kliniken verschärft sich die Lage. Welche Maßnahmen können dem Personal im Gesundheitswesen einen wirksamen und kosten-effizienten Schutz bieten?

Das Arbeitsverhältnis mit einem Lehrer, der die Existenz der Corona-Pandemie leugnet und sie für eine Verschwörung der Pharmaindustrie hält, kann wirksam gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt.

Waren im vergangenen Jahr noch Lockdown, Hygienevorschriften, Homeoffice, sich ständig ändernde Regelungen und digitales Arbeiten für Steuerberater die bestimmenden Themen, ächzen die Steuerkanzleien zum Ende dieses Jahres vor allem unter einer hohen Frequenz von Antragsfristen und Fachkräftemangel. Ein Ende ist – zumindest kurzfristig – nicht in Sicht.

Mitte Oktober erhielten Steuerpflichtige, die im Frühjahr 2020 die Soforthilfe beantragt hatten, eine schriftliche Aufforderung der Förderstelle, den tatsächlichen Liquiditätsengpass im Zuge des Rückmeldeverfahrens zu ermitteln und zu bestätigen. Das stellt viele Mandanten vor Probleme.

Die mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wie auch die Schulschließungen waren nach überraschend eindeutigen Entscheidungen des BVerfG nicht verfassungswidrig.

Der Beamtenbund dbb fordert bundeseinheitliche Reglungen für Beamtinnen und Beamte, die sich im Dienst mit Corona infizieren. In einigen Bundesländern wurden Corona-Infektionen bereits als Dienstunfall anerkannt.

Dass geimpfte oder genesene Beschäftigte in einem Pflegeheim im Rahmen ihrer Tätigkeit keine Maske tragen müssten, stellt nach einem Beschluss des VG Hannover vom 15.11.2021 einen Verstoß gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung dar.

Die Corona-Testpflicht für Unternehmen wirft praktische arbeitsmedizinische Fragen auf: Welcher Test eignet sich für meinen Betrieb? Wer darf Abstriche durchführen? In diesem Beitrag finden Sie die Antworten.

Das BMWi hat in seinen am 26.11.2021 aktualisierten FAQ die Frist für die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.3.2022 verlängert. Förderzeitraum bleibt - noch - der Zeitraum von Juli bis Dezember 2021. Außerdem können die Schlussabrechnungen nun für alle Überbrückungshilfen (I, II, III, III Plus) bis zum 31.12.2022 eingereicht werden.

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind externe Dienstleister in vielen Unternehmen aus Gründen des Infektionsschutzes nicht gern gesehen. Externe Fachkräfte für Arbeitssicherheit müssen für ihre Dienstleistungen aber trotzdem teilweise vor Ort sein.

Das „normale“ Leben schien bereits greifbar und damit auch das Ende der Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Maßnahmen. Bei hierzulande noch unzureichender Impfquote traf das SARS-CoV-2-Virus jedoch auf fruchtbaren Boden und zeigt nun zum vierten Mal seine ganze Stärke. Die neue Bundesregierung in spe hat reagiert und Regeln für den Corona-Winter aufgestellt, die nach dem Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ greifen. Die Sanktionen passen sich dem an.   

Wegen der aktuell ansteigenden Corona-Infektionen müssen auch in der Arbeitswelt Infektionsgefahren reduziert werden, ohne dass dabei Wirtschaft und Gesellschaft in kritischer Weise beeinträchtigt werden.

Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gilt für Unternehmen erneut die Verpflichtung, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten, sowie neu die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Maßgeblich dafür ist der neue § 28b IfSG. Lesen Sie, welche rechtlichen Vorgaben Arbeitgeber rund um das 3G-Modell und die Testpflicht zu beachten haben.

Zum 24. November sind neue Corona-Regelungen in Kraft getreten. Diese sehen unter anderem vor, dass nur noch geimpfte, genesene oder getestete Beschäftigte Zugang zur Betriebsstätte erhalten. Wer keinen Impf- oder Genesenenstatus und auch keinen Test nachweisen kann, kann sich vor Ort testen lassen. Doch aufgepasst: Bei der Durchführung der Tests gilt es einige wichtige Dinge zu beachten - vor allem auch in Sachen Datenschutz.

Per Brief hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erneut vom künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Steuerentlastungen für Pflegekräfte gefordert.

Der Freistaat Bayern ist verpflichtet, die Corona-Infektion eines Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.

Einem Be­triebs­rats­mit­glied kann nach einem Beschluss des ArbG Bonn vom 15.11.2021 die Teil­nah­me an einer Be­triebs­rä­te­ver­samm­lung nicht unter Hin­weis auf eine "2G-Re­ge­lung" ver­sagt wer­den, wenn es zu Be­ginn der Sit­zung einen ne­ga­ti­ven PCR-Test vor­legt. Die Teil­nah­me ge­hö­re zur Aus­übung des Be­triebs­rats­man­da­tes und diese könne nicht von der Vor­la­ge eines Impf- oder Ge­ne­sungs­nach­wei­ses ab­hän­gig ge­macht wer­den.

In der Corona-Pandemie hat der betriebliche Arbeitsschutz an Bedeutung gewonnen. Was wird davon in Zukunft bleiben? Welche Maßnahmen wollen Unternehmen weiterhin umsetzen?

Geimpfte und genesene Beschäftigte in einem Seniorenpflegeheim müssen eine Maske tragen. Denn auch vollständig geimpfte Personen können sich mit dem Coronavirus infizieren und die Infektion auf Andere übertragen. Das hat das VG Hannover entschieden.

Weihnachten rückt näher und die vierte Corona-Welle rollt. Auch im Jahr 2021 werden deshalb viele weihnachtlichen Firmenfeiern wieder digital stattfinden müssen. Damit das keine triste Angelegenheit wird, stellen wir Ihnen sechs Ideen für ein erfolgreiches digitales Weihnachtsevent vor.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. November haben Bund und Länder sich darauf verständigt, in den Ländern künftig ihre Coronamaßnahmen an festgelegten Schwellenwerten der Hospitalisierungsrate auszurichten. Die Länder drängen außerdem auf die Einführung einer Impfpflicht für Pflegeberufe.

Der Bundesrat hat am 19.11. dem Gesetz der Ampelkoalition zur Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Corona-Pandemie in der 4. Corona-Welle zugestimmt. Hintergrund war, dass die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25.11.2021 ausläuft, nicht verlängert wurde und daher andere Maßnahmen den Corona-Schutz gewährleisten müssen.

Für Ungeimpfte wird das Leben schwieriger. Mit 3G in vielen Bereichen als Standard und 2G auf dem Vormarsch richten sich nun erste Klagen gegen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Die Testnachweispflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen ist aber laut OVG Münster voraussichtlich rechtmäßig.

Gute, gesunde Luft und ein niedrigeres Risiko an COVID-19 zu erkranken: Raumluftfilter können jahreszeitenunabhängig ein Segen sein für Kitas, Schulen, aber auch Unternehmen mit Einzel- und Mehrpersonenbüros.

Betriebsärzte können jetzt auch die dritte Coronaimpfung, den sogenannten Corona-Booster, übernehmen. Eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zur Impfung aller Personen ab 18 Jahren liegt seit 18. November 2021 vor. Für Unternehmen ergeben sich dabei einige Besonderheiten.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen ist.

Die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz nimmt immer konkretere Formen an. Sie hat Folgen vor allem für Ungeimpfte. Das Ziel: Die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus in Betrieben soll verringert werden.

Nach aktuellem Stand brauchen auch betriebliche Weihnachtsfeiern ein Hygienekonzept. Da sich hieran trotz des wahrscheinlichen Auslaufens der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" bis Ende des Jahres voraussichtlich nichts ändern wird, stellt sich für Arbeitgeber die Frage, ob sie im Rahmen ihrer Feierlichkeiten ein 2G- oder 3G-Konzept vorschreiben können.

Viele Beschäftigte arbeiten auch während der derzeitigen vierten Corona-Welle nicht im Homeoffice, sondern im Betrieb. Besteht bei einem Mitarbeiter der Verdacht auf eine Corona-Erkrankung, ist es zum Schutz der gesamten Belegschaft wichtig, richtig vorzugehen.

Das Corona-Pandemie-Jahr war für viele Beschäftigte stressig. Die Folgen davon sind Unzufriedenheit im Beruf und psychische Probleme.

Welche Neuerungen durch Gesetzesänderungen, BMF und BFH bei der Handels- und Steuerbilanz 2021 beachtet werden müssen, zeigt Ihnen dieser Kurzüberblick.

Ein Datenschutzverstoß kann eine Entschädigung für den Betroffenen zur Folge haben. Dafür muss dieser aber einen Schaden nachweisen, für den der DSGVO-Verstoß ursächlich war. Einem Unternehmer, der sich vor Gericht gegen eine Corona-Schließungsanordnung  wehrte, was per E-Mail-Verteiler verbreitet wurde, ist das nicht gelungen.  

Am 8. November legte die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf zum Ende der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vor. Professor Rupert Felder, Vizepräsident des "Bundesverbandes der Arbeitsrechtler in Unternehmen" (BVAU), erklärt, warum der Gesetzesentwurf des Trios nichts Neues bringt.

Soll eine Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen eingeführt werden? Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus, Verbände der Pflegewirtschaft und Patientenschützer lehnen dies ab und schlagen eine tägliche Testpflicht vor.

Nachdem die Ständige Impfkommission (STIKO) auch für 12- bis 17-Jährige die Corona-Impfung empfiehlt und die Zahlen steigen, ist Impfung auch ein Sorgerechtthema. Was, wenn die sorgeberechtigten Eltern sich nicht einig sind? Geben bei Uneinigkeit über die Impfung eines Kindes die STIKO-Impfempfehlungen den Ausschlag? Hat auch das Kind ein Mitspracherecht?

Bei der Polizei Nordrhein-Westfalens sind rund 20 Corona-Infektionen als Dienstunfälle anerkannt worden. Für die Betroffen bedeutet das Vorteile bei der ärztlichen Behandlung und eventuell notwendigen Folgemaßnahmen.

Nicht zuletzt die Coronapandemie stellte die Messebranche vor die Zukunftsfrage: Wohin wird und muss sich das Event "Messe" entwickeln? Welche Formate kann es geben? Antworten hierauf gibt der Zukunftsforscher Oliver Leisse. 

In Zeiten der Coronakrise wurden und werden Minijobber häufig aufgrund mangelnden Arbeitsvolumens nicht bezahlt, obwohl grundsätzlich ein Anspruch auf Entlohnung besteht. Was müssen Arbeitgeber beim Entgeltanspruch von Minijobbern beachten?

Der Großteil der Arbeitgeber hatte während der Pandemie erkannt, dass ihre Beschäftigten bei der Ausstattung des Homeoffice Unterstützung brauchen. Tatsächlich geholfen hatten aber nur knappe 27 Prozent. Und auch künftig ist hier wenig geplant. Das zeigt eine neue Studie des IBA. 

Nachdem mehrere Familiengerichte Corona-Maßnahmen von Schulen unter Hinweis auf das Kindeswohl aufgehoben hatten, hat der BGH hierzu einen Beschluss gefasst und entsprechenden Kompetenzen eine Absage erteilt. Fa­mi­li­en­ge­rich­te sind nicht be­fugt, zur Durch­set­zung des Kin­des­wohls An­ord­nun­gen ge­gen­über schu­li­schen Be­hör­den zu er­las­sen. Dies ob­lie­gt al­lein den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten.

Wenn es aus medizinischer Sicht möglich ist und die Patientin bzw. der Patient damit einverstanden ist, besteht die Möglichkeit eine ärztliche Beratung oder sogar Behandlung als Videosprechstunde durchzuführen. Eine Auswertung zeigt, wie dieses Angebot in der Pandemie angenommen wird.