Coronavirus

Der prüfende Dritte stirbt, die Schlussabrechnung bleibt aus, die November- und Dezemberhilfe wird vollständig zurückgefordert. Das VG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig – eine obergerichtliche Klärung dieser Fallgruppe steht aus.

Das VG Würzburg lehnt neue Fixkosten in der Schlussabrechnung ab und stützt sich dabei zusätzlich auf den beihilferechtlichen Stichtag 30.6.2022. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und die Übertragung der NRW-Rechtsprechung ist angreifbar.

Ein Arbeitgeber muss Mitarbeitenden, die im Urlaub an Corona erkranken, die Urlaubstage nicht ohne Weiteres nachgewähren. Erforderlich ist auch hier die Vorlage eines ärztlichen Attests. Eine Quarantäneanordnung allein reicht nicht aus, entschied das LAG Köln.

Die Bundesvereinigung der Gefängnisleiter fordert eine Impfpflicht für die Insassen und die Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten. Dies sei aus Infektionsschutzgründen und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Strafjustiz erforderlich.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Mrd. EUR für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt.

Das Interesse des Arbeitgebers, den Ausstoß von Aerosolen durch die Anordnung einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem geringstmöglichen Niveau zu halten, geht dem Interesse des Arbeitnehmers auch dann vor, wenn er aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann.

Die Finanzen zahlreicher Kommunen sind aufgrund der Corona-Krise stark belastet. Der Steueranteil der Städte müsse steigen, um notwendige Investitionen tätigen zu können, so der Deutsche Städtetag.  

Schuldige an der aktuellen Entwicklung der Pandemie zu suchen, hilft nicht weiter, meint Natalie Lotzmann, Chief Medical Officer SAP. Sie hofft auf einen gesellschaftlichen und politischen Lernprozess hin zu wissensbasierten Regeln - weil Appelle an die Vernunft nicht reichten.

Die SARS-CoV-2-Pandemie ist gefährlich, aber das Kindeswohl wichtiger, wenn es um die Umgangsberechtigung des Elternteils geht, das nicht mit dem Kind zusammenlebt. Eine Impfpflicht kann ihm nicht auferlegt werden, eine Testpflicht nur, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt. Wenn die Impfpflicht käme, könnte sich die Rechtsprechung allerdings ändern.

Tausende Klein-Unternehmer sollen Soforthilfen zurückzahlen. So ist es aktuell der Presse und den Rundfunk- und Fernsehnachrichten zu entnehmen. Wie sind die Rückzahlungen steuerlich zu behandeln?

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei einer pandemiebedingt erforderlichen Triage zu treffen. Die derzeit bestehende Gesetzeslücke verletzt das Recht der Beschwerdeführenden aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Gleichbehandlung schwerbehinderter Menschen.

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus ist eine Antragsberechtigung nun auch bei freiwilligen Schließungen wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regelungen vorgesehen.

Selbst wenn Unternehmen sich aus Debatten um die Impfpolitik heraushalten möchten: Der Grat zwischen gesetzlichen Vorgaben und Gesundheitsschutz einerseits und Selbstbestimmung anderseits ist oft schmal – vor allem für Firmen, deren Beschäftigte oder Kunden anthroposophisch ticken.

Die Kommunen, die Sicherheitsbehörden und Betriebe der kritischen Infrastruktur bereiten sich auf steigende Corona-Infektionen vor. Es soll sichergestellt werden, dass trotz Krankheits- und Quarantänefällen genügend Personal vorhanden ist.

Die Pandemie hat HR in allen Formen und Abstufungen durch das Jahr 2021 begleitet. Gerade war die Rückkehr der Mitarbeitenden in die Betriebe angelaufen, kam zum Jahresende die Homeoffice-Pflicht zurück. Doch neben dem Corona-Frust bleibt bei der Rückschau auf 2021 auch Positives in Erinnerung.

Die strengeren Arbeitsschutzregeln, die wegen der Corona-Pandemie gelten und nun auch noch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Das stellt vor allem für Kleinstbetrieben eine Herausforderung dar.

Auch im Jahr 2021 gab es wieder etliche Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die für die tägliche Praxis von großer Bedeutung sind - sei es zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit, dem Betriebsrisiko bei Corona oder dem Beweiswert einer Krankmeldung nach bereits erfolgter Kündigung. Unsere Online-Redaktion hat einen Überblick über die wichtigsten Urteile des Jahres und ihre Auswirkungen zusammengestellt.

In der Politik wird überlegt, neben der bereits beschlossenen einrichtungsbezogenen Impflicht auch eine Impfpflicht für bestimmte Beamtengruppen einzuführen. Einige Verbände und Gewerkschaften sprechen sich jedoch dagegen aus.

Die 4. Welle schlägt heftig zu, Omikron steht in der Tür. Die neue Bundesregierung hat mittlerweile reagiert und Regeln für den Corona-Winter aufgestellt, um das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufzufangen. Die Gesetzesänderungen regeln u.a. eine Impfpflicht in medizinischen- und Pflegeeinrichtungen, die Homeoffice-Pflicht sowie 3G am Arbeitsplatz. 

Die Weigerung eines Arbeitnehmers, einer vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Testpflicht nachzukommen, stellt einen schuldhaften Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Eine Kündigung aufgrund der Verweigerung der Durchführung von Corona-Schnelltests ist allerdings nach einem Urteil des ArbG Hamburg vom 24.11.2021 (Az. 27 Ca 208/21) ohne vorherige Abmahnung unwirksam.

Am 7. Dezember 2021 unterzeichneten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung. Zwei Tage später, am 9. Dezember, veröffentlichte das Marktforschungsunternehmen Lünendonk die Ergebnisse einer Blitzumfrage zur Stimmung im Markt der Personaldienstleistungsbranche in Deutschland. Die Befragten bewerteten unter anderem auch den Koalitionsvertrag. Dazu ein Kommentar von Dr. Thorsten Koletschka, Managing Director Commercial der ManpowerGroup Deutschland sowie Vorstandsmitglied des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP).

Die Arbeitsbelastung in deutschen Verwaltungen hat sich während der Corona-Pandemie einer Umfrage zufolge teils spürbar erhöht. Beschäftigte mussten neue bzw. zusätzliche Aufgaben übernehmen und die Arbeit im Homeoffice stellt viele vor Herausforderungen.

Nach fast zwei Jahren Pandemie zeigt sich, wie unterschiedlich psychische Belastungen für Beschäftigte sein können. Die einen klagen über zu wenig Arbeit, andere müssen Überstunden machen. Doch auch andere Faktoren drücken aufs Wohlbefinden.

Die Finanzverwaltung hat die umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verlängert.

Die Corona-Pandemie hat den digitalen Wandel vorangetrieben, auch bei KMU. Steve McNally, Vorsitzender des Global Board of Directors des IMA und CFO bei PTI, berichtet im Interview, welche Fragen KMU sich bei Technologieinvestitionen stellen müssen. Dabei weist er auch darauf hin, dass Mitarbeiterschulungen erfolgskritisch sind.

In Pandemiezeiten sind für Genossenschaften und AGs virtuelle Beschlüsse sogar bei Umwandlungen möglich. Bei GmbHs und Personengesellschaften entscheidet die Satzung.

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass in Deutschland überproportional viele Alleinerziehende, Menschen mit einem Minijob oder im Niedriglohn-Sektor Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ergänzend zu einer Beschäftigung beziehen. 

Be­schäf­tig­te der Rei­ni­gungs­bran­che, die bei der Ar­beit eine OP-Maske tra­gen müs­sen, haben kei­nen An­spruch auf einen ta­rif­li­chen Er­schwer­nis­zu­schlag. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den.

Unternehmen weltweit befürchten für 2022 einen massiven Einbruch der Mitarbeiterproduktivität durch erhöhte Risiken für die psychische wie physische Gesundheit der Beschäftigten. Das zeigt der Risikoausblick von International SOS.

Die Finanzverwaltung berücksichtigt auch im Hinblick auf die Gewerbesteuer die Auswirkungen der Corona-Pandemie und hat Maßnahmen bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für Zwecke der Vorauszahlungen bekanntgegeben.

Kontaktreduktion, hohe Inzidenzen, volle Intensivstationen und steigende Überlastungen – die Corona-Krise hat uns wieder voll im Griff. Was können wir jetzt tun?

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigerte, an betrieblichen Coronatests teilzunehmen, war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden. Trotz der Pflichtverletzung hätte der Arbeitgeber im konkreten Fall zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen.

Ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ist ein Arbeitsunfall und steht damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, wie der Unfall innerhalb der eigenen vier Wänden auf dem Weg von den Wohnräumen in das Arbeitszimmer zu werten ist.

Die Corona-Krise hat viele KMU hart getroffen. Steve McNally, Vorsitzender des Global Board of Directors des IMA und CFO bei PTI, beschreibt im Interview, wie sich die Corona-Pandemie auf das Cashmanagement von KMU auswirkt.

Kommt eine Arbeitnehmerin den vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Tests nicht nach, kann der Arbeitgeber - auch wenn Symptome einer Sars-Cov-2-Erkrankung nicht vorliegen - berechtigt sein, die Beschäftigung der Arbeitnehmerin und die Zahlung der Vergütung zu verweigern.

Für viele Beschäftigte steht derzeit bereits die dritte Coronaimpfung an. Auch bisher Unentschlossene nehmen Impfangebote gegen Corona im Betrieb, Impfzentrum oder beim Hausarzt wahr. Können sich Arbeitnehmende für die Coronaimpfung bezahlt freistellen lassen? Was gilt grundsätzlich für Arztbesuche während der Arbeitszeit?

Die Verschuldung der Städte und Kommunen nimmt durch die Corona-Pandemie zu. Trotz finanzieller Hilfe durch den Bund und die Länder rechnen viele Kommunen mit einer Zunahme ihrer Verschuldung und denken über eine Erhöhung von Steuern und Abgaben nach. Das hat eine Umfrage der Beratungsgesellschaft EY ergeben.

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eine Billigkeitsregelung getroffen.

Das Coronavirus und die damit einhergehende Pandemie belastet weltweit die Menschen. Einschränkungen des öffentlichen Lebens und Veränderungen im beruflichen und privaten Bereich verlangen hohe Anpassungsfähigkeiten. Mit psychischer Widerstandskraft, der sogenannten Resilienz, ist es möglich, gesünder durch die Corona-Krise zu kommen, ohne z. B. bleibende Beeinträchtigungen zu erleiden.

Change ist kein Projekt mehr, sondern der neue Normalzustand. Es gibt keinen Anfang und kein Ende. Unternehmensorganisationen können diese Herausforderungen meistern, wenn sie dem Wandel positiv begegnen und ihn nutzen.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber bereits bewilligten Urlaub nicht nachgewähren, wenn der Arbeitnehmer an Corona erkrankt und deswegen behördlich eine Quarantäne angeordnet wird. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass dies jedenfalls für den Fall gilt, dass der Arbeitnehmer keine AU-Bescheinigung vorlegen kann.

Die Pandemie hat neue Straftatbestände generiert: Die 3G- bzw. 2G-Regelungen, die den Zugang u.a. zu Restaurants und Veranstaltungen an Impf- oder Testnachweise knüpfen, haben die Fälschung und Nutzung unrichtiger Impf- oder Testnachweise attraktiv gemacht. Die Strafbarkeitslücken des ersten Wurfs sind nun geschlossen. Wer kann mit welcher Tat wie strafrechtlich belangt werden?

Die Infektionszahlen steigen inzwischen rasant. In den Kliniken verschärft sich die Lage. Welche Maßnahmen können dem Personal im Gesundheitswesen einen wirksamen und kosten-effizienten Schutz bieten?

Das Arbeitsverhältnis mit einem Lehrer, der die Existenz der Corona-Pandemie leugnet und sie für eine Verschwörung der Pharmaindustrie hält, kann wirksam gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt.

Waren im vergangenen Jahr noch Lockdown, Hygienevorschriften, Homeoffice, sich ständig ändernde Regelungen und digitales Arbeiten für Steuerberater die bestimmenden Themen, ächzen die Steuerkanzleien zum Ende dieses Jahres vor allem unter einer hohen Frequenz von Antragsfristen und Fachkräftemangel. Ein Ende ist – zumindest kurzfristig – nicht in Sicht.

Mitte Oktober erhielten Steuerpflichtige, die im Frühjahr 2020 die Soforthilfe beantragt hatten, eine schriftliche Aufforderung der Förderstelle, den tatsächlichen Liquiditätsengpass im Zuge des Rückmeldeverfahrens zu ermitteln und zu bestätigen. Das stellt viele Mandanten vor Probleme.

Die mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wie auch die Schulschließungen waren nach überraschend eindeutigen Entscheidungen des BVerfG nicht verfassungswidrig.

Der Beamtenbund dbb fordert bundeseinheitliche Reglungen für Beamtinnen und Beamte, die sich im Dienst mit Corona infizieren. In einigen Bundesländern wurden Corona-Infektionen bereits als Dienstunfall anerkannt.

Dass geimpfte oder genesene Beschäftigte in einem Pflegeheim im Rahmen ihrer Tätigkeit keine Maske tragen müssten, stellt nach einem Beschluss des VG Hannover vom 15.11.2021 einen Verstoß gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung dar.

Die Corona-Testpflicht für Unternehmen wirft praktische arbeitsmedizinische Fragen auf: Welcher Test eignet sich für meinen Betrieb? Wer darf Abstriche durchführen? In diesem Beitrag finden Sie die Antworten.

Das BMWi hat in seinen am 26.11.2021 aktualisierten FAQ die Frist für die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.3.2022 verlängert. Förderzeitraum bleibt - noch - der Zeitraum von Juli bis Dezember 2021. Außerdem können die Schlussabrechnungen nun für alle Überbrückungshilfen (I, II, III, III Plus) bis zum 31.12.2022 eingereicht werden.

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind externe Dienstleister in vielen Unternehmen aus Gründen des Infektionsschutzes nicht gern gesehen. Externe Fachkräfte für Arbeitssicherheit müssen für ihre Dienstleistungen aber trotzdem teilweise vor Ort sein.