Das OVG Münster bestätigt in einem aktuellen Beschluss: Wer die Endabrechnung der Neustarthilfe nicht fristgerecht über das Online-Portal einreicht, verliert den gesamten Förderanspruch. Auch EU-beihilferechtliche Gründe stehen einer nachträglichen Bewilligung entgegen.

Im Jahr 2025 stieg die Anzahl der Widersprüche und Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung an. Die Widerspruchsquote in den gemeinsamen Einrichtungen der Jobcenter liegt bei etwa 2,1 Prozent, während die Klagequote unverändert bei 0,2 Prozent blieb.

Da der Fristablauf für die Überbrückungshilfe III am 31.10.2021 auf einen Sonntag fällt, hat der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg beim BMWi nachgefragt, ob es eine Verlängerung analog des § 31 Abs. 3 VwVfG gibt.

Seit dem 25.10.2021 ist die Registrierung für eines neues Absicherungsinstrument für Veranstalter von Messen und gewerblichen Ausstellungen möglich. 

Das BAG hat ein für viele überraschendes Urteil gefällt: Es betrifft den Fall, dass Betriebe aufgrund einer SARS-CoV-2-Allgemeinverfügung schließen mussten und ihre Mitarbeiter nicht beschäftigen konnten. Geklärt ist nun endlich die Frage, ob dies dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzuordnen ist.

Das vorsätzliche Anhusten eines Arbeitskollegen mit den Worten "Ich hoffe, Du bekommst Corona" berechtigt auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber. Allerdings trägt nach einem Urteil des LAG Düsseldorf der Arbeitgeber bei der Tatkündigung die Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungsvorwurf.

Für das nächste Schuljahr wollen Kommunen vorbereitet sein. Vielerorts gibt es Überlegungen Schulen und Kitas mit mobilen Luftreinigern auszustatten. Wie sinnvoll ist das und worauf ist beim Kauf zu achten?

Wie hat die Covid-19-Pandemie Vertrauensverhältnisse am Arbeitsplatz verändert? Gefährdet die virtuelle Zusammenarbeit das Vertrauen? Und wie kann Vertrauen in hybriden Arbeitswelten gefördert werden? Eine aktuelle Erhebung gibt Aufschluss.

Väter würden gerne mehr Familienaufgaben übernehmen, scheitern damit aber häufig an der Realität ihres Berufslebens. Dennoch hat das Modell der "aktiven Vaterschaft" in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Das zeigt der aktuelle Väterreport des Bundesfamilienministeriums. 

Im Projekt AVATOR untersuchen Fraunhofer-Forscher, wie Innenraumluft effektiv von Viren befreit werden kann. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Eine wegen der Coronapandemie angeordnete Betriebsschließung gehört nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Damit muss er auch nicht für den Vergütungsausfall aufkommen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Minijobberin entschieden, die Vergütung für die Zeit des Lockdowns forderte. 

Die Corona-Pandemie kann zum kostenfreien Rücktritt von einer gebuchten Kreuzfahrt berechtigen, wenn die Pandemie eine deutlich andere Entwicklung nimmt, als zum Zeitpunkt der Buchung allgemein erwartet wurde.

Homeoffice & Co. für die Mitarbeiter auf der einen, neue und sich verändernde Kundenbedürfnisse auf der anderen Seite: Sieben Unternehmen der Immobilienwirtschaft verraten, was sie aus der Corona-Situation mitnehmen.

Homeoffice oder hybride Arbeit wird nicht das überwiegende Arbeitsmodell in Deutschland werden – das zeigt eine Studie des IAB. Über alle Betriebsarten und -größen hinweg will der Großteil der Unternehmen in Deutschland sein Homeoffice-Angebot wieder auf das Vorkrisenniveau zurückführen.

Die Kündigung eines Lehrers, der Eltern aufforderte, gegen die Maskenpflicht an Schulen vorzugehen und der sich ohne medizinischen Grund weigerte, eine Maske zu tragen, ist rechtmäßig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Erfahrungen mit der Arbeit im Homeoffice sind unterschiedlich. Größere Flexibilität und mehr Eigen­­verantwortung treffen auf psychische und ergonomische Risi­ken. Klar ist inzwischen: Produktive Arbeit zu­hause erfordert Gesund­heits­kompetenz. HR muss hierzu Strategien und Maßnahmen liefern.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzsregel und branchenspezifische Ergänzungen haben in den Betrieben zur Eindämmung der Pandemie beigetragen. Welche Maßnahmen standen dabei im Mittelpunkt?

Das Homeoffice wurde während der Pandemie zur neuen Realität. Die Büros der Unternehmen leerten sich, die Heimarbeitsplätze mussten ad hoc aufgerüstet werden. Der Büromöbelmarkt war davon unmittelbar betroffen, profitiert aber langfristig von der Homeoffice-Welle. Das legen die Wachstumsprognosen von Interconnection Consulting nahe.

Ein Arbeitgeber muss einen Mitarbeiter, dem ein ärztliches Attest bescheinigt, dass er am Arbeitsplatz keine Maske tragen kann, nicht im Betrieb beschäftigen – auch nicht im Homeoffice. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg im Hauptsacheverfahren.

Fast zwei Jahre Corona-Pandemie gehen an niemanden spurlos vorbei. Die einen sind verunsichert, andere verängstigt und viele fühlen sich durch die Situation gestresst. Die Folge: Die Deutschen konsumieren mehr Suchtmittel.

Monatelang liefen Weiterbildung und Tagungen im virtuellen Modus ab. Erst allmählich finden Veranstaltungen wieder vor Ort statt. Einbußen wie diese trafen das Hotel- und Gaststättengeschäft besonders hart. Das zeigt der aktuelle Zahlenspiegel des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands.

Im Kampf gegen das Coronavirus fordert der Städtetag eine Ausdehnung der 2G-Regeln für bestimmte Beschäftigte. In Bezug auf die Maskenpflicht an Schulen gibt es in einigen Bundesländern Veränderungen.

Laut der AOK sind anpassungsfähige und flexible Unternehmen besser durch die Corona-Pandemie gekommen als andere. Bei den Beschäftigten wirkte sich vor allem eine starke Resilienz als positiv auf den Gesundheitszustand aus.

Viele Unternehmen nutzen die coronabedingten Schließungszeiten oder ferienbedingten Zeiten mit geringerem Kundenaufkommen zur Modernisierung ihrer Geschäfte von innen wie außen. Der folgende Beitrag hilft Ihnen dabei, eine erste Einschätzung zu treffen, ob und wie die Modernisierung der Fassade der Gewerberäume steuerlich abzugsfähig ist.

Im Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie ergeben sich auch im Arbeitsrecht neue Problemstellungen. Arbeitgeber haben ein immer größeres Interesse an der Kenntnis des Impfstatus von (potentiellen) Arbeitnehmern. Es stellt sich parallel zum Fortschritt der Impfquote die Frage, ob Arbeitgeber im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs den Impfstatus des Bewerbers erfragen dürfen.

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Dies entschied das Arbeitsgericht Bonn.

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

Arbeitgeber können den Impf- oder Genesungsstatus der Mitarbeitenden künftig bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen berücksichtigen. Wie dies aussehen kann, erläutert die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in einem Positionspapier.

Kurzarbeit, Homeoffice sowie die heimische Betreuung von Klein- und Schulkindern: Die Coronapandemie fordert Flexibilität von Beschäftigen und führt zu Verschiebungen der Arbeitszeiten. Wie die Pandemie die Arbeitszeiten im Geschlechtervergleich beeinflusst hat, zeigt ein aktueller Report der Universität Duisburg-Essen.

Sind die erwarteten Auswirkungen der Corona-Pandemie tatsächlich eingetreten und welche langfristigen Folgen ergeben sich? Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, mit einer Analyse der Gewerbeimmobilienmärkte.

Eine Gemeinde darf die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Rathaus verweigern, wenn es diesem nach einem ärztlichen Attest nicht möglich ist, bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig und hat keinen Anspruch auf Beschäftigung oder Schadensersatz. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Wenn alle im Betrieb oder in einem Arbeitsteam geimpft oder genesen sind, ist es in vielen Fällen möglich, auf AHA+L-Maßnahmen zu verzichten. Worauf sollte man dabei achten und wann gelten Ausnahmen?

Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zu Hause aus zu erbringen, ist grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht München.

Im Corona-Jahr 2020 mussten die Veranstalter die Expo Real kurzfristig komplett absagen. In diesem Jahr soll die Immobilienmesse wieder live vor Ort in München stattfinden, fast wie gewohnt, nur mit Pandemie (3G)-Auflagen. Termin ist der 11. bis 13. Oktober – also, wenn nichts dazwischen kommt.

Seit eineinhalb Jahren arbeiten viele Arbeitnehmer:innen vollständig oder teilweise zuhause. Einige wollen nach dem Ende der Pandemie nicht mehr ins Büro zurück, andere haben große Schwierigkeiten mit der Arbeit im Homeoffice.

Eine behördliche Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Nachgewährung zuvor vom Arbeitgeber gewährter und in den Zeitraum der Anordnung fallender Urlaubstage.

Durch häufigeres und intensiveres Händewaschen während der Corona-Pandemie kam es vermehrt zu Handekzemen. Dermatologen und Arbeitsmediziner geben deshalb Empfehlungen, wie die Haut weniger belastet wird.

Arbeitgeber können von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine entsprechende Genesung verlangen. Nachdem der Bundestag am 7.9.2021 den entsprechenden Änderungsantrag beschlossen hat, hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 10.9.2021 zugestimmt.

Die Schulleiterin einer Grundschule durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am 6.9.2021 entschieden und damit den vorangegangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

Da die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III Plus über den 30.9. hinaus bis zum 31.12.2021. Die Förderbedingungen werden weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige.

Am 7. September 2021 hat der Bundestag beschlossen, dass Arbeitgeber von ihren Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen Auskunft über eine Coronaimpfung oder eine Genesung verlangen können. Armin Laschet sprach sich derweil für eine Ausweitung auf alle Betriebe aus. In der Praxis haben sich schon jetzt bestimmte Varianten durchgesetzt, die sich juristisch in einer Grauzone bewegen.

In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund dessen zu erwarten sind.

Die Impf-Auskunftspflicht gab es bisher nur im medizinischen Bereich. Jetzt wurde sie auf die Bereiche Kita, Schule, Pflege ausgedehnt. Weiterhin gibt es aber aus Datenschutz- und Grundrechtsgründen keine allgemeine Auskunftspflicht zum Impfstatus im Betrieb, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit ist.  

Zum 11.9. tritt die geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft und soll insbesondere das Impfen forcieren. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten ermöglichen, sich in der Arbeitszeit impfen zu lassen, Betriebsärzte beim Impfen unterstützen und über die Krankheit informieren. Eine Auskunftspflicht zum Impfstatus kommt nur im Bereich Kita, Schule, Pflege.

Arbeitgeber müssen künftig ihre Beschäftigten für die Corona-Impfung freistellen. Ein Recht der Arbeitgeber, von ihren Beschäftigten Auskunft über deren Impfstatus zu verlangen, wurde vom Bundeskabinett nicht eingeführt.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 4.8.2021 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung abgelehnt. Der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte der Schülerin war nach Ansicht des Gerichts verhältnismäßig.

Die Corona-Pandemie hat die letzten anderthalb Jahre geprägt. Der Standardarbeitsplatz lag oft im Homeoffice. Jetzt, im Sommer 2021, sind rund 58% der Bundesbürger:innen durchgeimpft, das Leben normalisiert sich weitgehend und die Arbeitnehmer:innen kehren langsam wieder in ihre Büros zurück.

Die virtuelle Hauptversammlung nach dem COVMG ist weder verfassungswidrig noch mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar. Auch das eingeschränkte Fragerecht der Aktionäre ist nicht zu beanstanden.

Das häufigere Arbeiten von zu Hause aufgrund der Corona-Pandemie sorgt nach Beobachtung der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) verstärkt für Rückenbeschwerden. Im ersten Halbjahr 2021 sind demnach bundesweit rund ein Fünftel (20,4 Prozent) der eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auf Muskel-Skelett-Erkrankungen zurückzuführen.

Vor der Corona-Pandemie absolvierten jährlich rund eine Million Menschen in Deutschland eine Rehabilitation. Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (Degemed) sieht eine große Herausforderung für das Versorgungssystem, wenn nun einige 100.000 Betroffene mit Long Covid hinzukämen.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat im März 2021 über 30.000 Lehrkräfte zu den Folgen der Corona-Pandemie befragt. Die Antworten zeigen, wo die Veränderungen und Belastungen besonders groß waren.

Eine gegenüber einem lediglich wegen Kopf- und Magenschmerzen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Corona-Quarantäne schließt dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht aus.