Serie 19.04.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit bei seinem Arbeitgeber blieb beim ArbG Offenbach erfolglos. Der Arbeitgeber verwehrte dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände, weil er sich weigerte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen.mehr

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News 19.04.2021 Krise

Sowohl die Unternehmen als auch junge Menschen sind in der Coronapandemie zurückhaltend, was den Abschluss neuer Ausbildungsverträge angeht. Die Zahlen sind alarmierend: 2020 gab es laut Statistischem Bundesamt die wenigsten neuen Ausbildungsverträge seit der Wiedervereinigung – und auch die Prognosen für das anstehende Ausbildungsjahr sind schlecht.mehr

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News 14.04.2021 Landessozialgericht

Haben Schülerinnen und Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen während einer coronabedingten Schulschließung einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät? Das hatte das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) zu entscheiden.mehr

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News 13.04.2021 Kabinettsbeschluss

Der Bundesarbeitsminister hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird.mehr

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News 12.04.2021 Vergütung und Corona bedingte Betriebsschließung

Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 Satz 3 BGB trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang auch das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen zu tragen und für die Zeit einer behördlich angeordneten Betriebsschließung Vergütung für ausgefallene Arbeitsstunden zu zahlen.mehr

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News 12.04.2021 Berufliche und gesellschaftliche Teilhabe

Die Antragsfrist für Hilfen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Inklusionsbetriebe und gemeinnützige Sozialunternehmen wurde von der Bundesregierung bis zum 31.05.2021 verlängert. Damit können diese Betriebe weitere zwei Monate Leistungen zum Ausgleich der Pandemiefolgen erhalten.mehr

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News 12.04.2021 Urteil

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.mehr

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News 12.04.2021 FG Hamburg

Das FG Hamburg hat entschieden, dass im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen ist.mehr

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News 12.04.2021 Corona-Pandemie

Arbeitnehmer, die in Nordrhein-Westfalen an ihrem Arbeitsplatz einen Corona-Schnelltest machen, können das Ergebnis jetzt auch im Alltag als offizielles Testergebnis nutzen. Arbeitgeber dürfen entsprechende Bescheinigungen ausstellen.mehr

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News 09.04.2021 Flächenumsatz-Studien

Es stehen zwar noch mehr Büros leer als vor der Krise, doch viele Unternehmen wollen wieder mieten, wie Studien zeigen. Die Verunsicherung über den weiteren Geschäftsverlauf ist aber noch spürbar – ungewöhnlich viele Verträge werden aktuell vom öffentlichen Sektor abgeschlossen.mehr

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News 09.04.2021 Corona-Infektionsschutz Outdoor

Auch beim Outdoor-Sport kann das Corona-Virus zuschlagen: An der bei Sportlern in Hamburg beliebten Alster, im Jenischpark und an der Elbe müssen Jogger an den Wochenenden eine Maske tragen. Das OVG hat die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestätigt.mehr

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News 08.04.2021 Krankheit und Meldepflicht

Eine Infektion mit dem Coronavirus muss dem Gesundheitsamt gemeldet werden - ebenso wie andere, im Infektionsschutzgesetz aufgeführte Krankheiten. Was bedeutet das für das Arbeitsverhältnis? Welche Pflichten haben erkrankte Arbeitnehmer bei ansteckenden Krankheiten ihrem Arbeitgeber gegenüber?mehr

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News 08.04.2021 Schnell- und Selbsttests

Der Einsatz von Corona-Tests ist dort nützlich, wo viele Menschen zusammenkommen. Im Betrieb geht es vor allem darum, die Beschäftigten vor einer Infektion zu schützen. Doch welche Personengruppen sollten vorrangig einen Test machen? Und welche Tests sind geeignet?mehr

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News 07.04.2021 Rechtsreferendar fürchtete um seine Gesundheit

Die Examensteilnehmer im Bezirk des OLG Köln müssen während der Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen durchgängig eine medizinische Maske tragen. Die bisher geltende Befreiung während der Klausuren war rechtswidrig.  mehr

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News 07.04.2021 Ladenhüter in der Corona-Pandemie

Durch die Verhängung des Lockdowns wurde allen Geschäften – mit Ausnahme der lebensnotwendigen Lebensmittelgeschäfte und Drogerien – eine Zwangsschließung auferlegt. Wie die Einzelhändler mit ihren Waren, die sie durch den Lockdown nicht verkauft bekommen, umgehen können, erfahren Sie hier. Außerdem erfahren Sie, wie die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen ohne umsatzsteuerliche Mehrbelastung Waren spenden können.mehr

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Serie 06.04.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.mehr

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News 06.04.2021 Förderprogramm

Das Förderprogramm "go-digital" unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksunternehmen dabei, digitale Strukturen für Homeoffice-Arbeitsplätze zu schaffen. 50 Prozent der Kosten für eine fachgerechte Beratung bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen können übernommen werden.mehr

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News 01.04.2021 Gender Gap

Experten hatten bereits davor gewarnt, nun bestätigt der aktuelle Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums die Befürchtungen: Das Coronajahr 2020 hat die Gleichberechtigung der Frauen um Jahrzehnte zurückgeworfen.mehr

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News 31.03.2021 Das sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen

Regelmäßige Tests sollen helfen, eine Covid-Infektion frühzeitig zu erkennen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft appellieren dafür, den Beschäftigten Schnelltests im Betrieb anzubieten.mehr

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News 31.03.2021 Den Push für die Steuerberatung mitnehmen

Digitalisierung als Thema und als Schlagwort ist uns allen fast schon über und man mag es gar nicht mehr hören. Und ja, wir alle wissen, dass vieles digital funktioniert und machbar wäre. Nur wann? Wie? Mit wem? Jeder schaut in die Zukunft und übersieht, dass die Chance im "Ist" liegt - Im aktuellen Prozess. Kennen Sie Ihre Prozesse?mehr

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News 30.03.2021 Ein Kommentar von Oliver Walle

Die Corona-Pandemie belastet uns nun bereits seit einem Jahr. Wir befinden uns im Lockdown, ein weiterer könnte folgen, sollten wir die Inzidenz nicht weiter senken und vor allem das Impfen vorantreiben können.mehr

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News 29.03.2021 Advertorial: Video Recruiting

Noch immer stellt die Corona-Pandemie Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber vor Herausforderungen. Wirtschaftliche Unsicherheit bringt Personalbeschaffungsprozesse zum Erliegen, es stellen sich aber auch ganz praktische Fragen: Wie laufen Bewerbungsgespräche möglichst „Corona-konform“ ab? Die Krise birgt Chancen für Innovationen. mehr

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News 26.03.2021 BMF

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 1.4.2021 die Kreditobergrenzen.mehr

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Serie 24.03.2021 Kolumne Arbeitsrecht

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März 2021 hatte für helle Aufregung gesorgt. Was sind Ruhetage? Was hat sich die Politik dabei gedacht? Einen Tag später musste die Kanzlerin zurückrudern. Diesen Eiertanz der Politik beleuchtet unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller und wendet dabei streng wissenschaftliche Methoden an.mehr

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News 24.03.2021 Coronapandemie

Der Beschluss von Bund und Ländern, den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen zu erklären, war auf massive Kritik gestoßen. Nun ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgerudert.mehr

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News 24.03.2021 Betriebliche Ausbildung

Auszubildende und Ausbildungsbetriebe sind verunsichert: Wie geht es weiter mit der Lehre im Betrieb? In welcher Form sind Abteilungsaufenthalte und Schülerpraktika möglich? Wie können sich angehende Azubis informieren? Ein Überblick über die aktuelle Situation in der Berufsausbildung.mehr

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News 23.03.2021 Homeoffice

Immer wieder kann es im Homeoffice zu Reibereien kommen. Und zwar nicht, weil die Kollegen nerven, sondern weil die Familie macht, was sie will. Deshalb ist es wichtig, klare Vereinbarungen zu treffen und die gemeinsame (Arbeits-)Zeit zu Hause zu planen.mehr

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News 22.03.2021 Einzelfallentscheidungen für Risikopatienten

Angesichts der nach wie vor schleppend verlaufenden Impfkampagne und der Knappheit verfügbarer Vakzine, streiten schwerstkranke und behinderte Menschen weiterhin vor Gerichten und Behörden um vorgezogene Schutzimpfungen.mehr

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News 22.03.2021 Gleichbehandlungsgrundsatz war verletzt

 Das OVG Münster setzt die coronabedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Ob Kaufhäuser, Modeboutiquen, Elektronikmärkte – kurzes Shopping für alle, ohne Anmeldung und Quadratmeterbeschränkungen, denn § 11 CoronaSchVO-NRW verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz. Doch NRW hat zügig nachgebessert: Ab Dienstag gelten die strenge Vorgaben auch in Schreibwarengeschäften, Buchhandlungen und Gartenmärkten. mehr

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News 22.03.2021 Bund und Länder

Bund und Länder haben sich auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt, die die bisherigen Unternehmenshilfen ergänzen und den Ländern die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen auf Grundlage von Einzelfallprüfungen bieten sollen.mehr

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News 19.03.2021 Studie zu Arbeitsmodellen

Wie kann Arbeit nach dem Ende der Pandemie gestaltet werden? Werden flexible Arbeitsmodelle fortgeführt? Aus Sicht der Arbeitnehmer lautet die Antwort: ja. Sie wollen wählen können, wann und wo sie arbeiten. Dennoch bleibt das Büro wichtig. Das ergab eine Umfrage der Jobplattform Stepstone.mehr

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News 18.03.2021 Urteil

Entschließt sich ein Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer nach Urlaub im Corona-Risikogebiet unter Quarantäne zu stellen, ist er für diese Zeit zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Dies entschied das Arbeitsgericht Dortmund. Im konkreten Fall erfolgte keine behördliche Anordnung einer Quarantäne. mehr

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News 18.03.2021 Corona-Krise

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie arbeiten viele Controllerinnen und Controller im Krisenmodus. Entsprechend schlägt das auf die Stimmung. Wie können sie sich weiterhin motivieren und positiv in die Zukunft blicken?mehr

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Serie 18.03.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die Anzeige einer vom Arbeitgeber oder dem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt nach einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau keinen Kündigungsgrund dar.mehr

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News 17.03.2021 Weitgehend neue FAQ

Die offiziellen FAQ zur Neustarthilfe wurden weitgehend neu gefasst. Danach kann sie auch von Ein-Personen-Kapitalgesellschaften in Anspruch genommen werden. Außerdem können Anträge jetzt auch über prüfende Dritte gestellt werden.mehr

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News 17.03.2021 Erschwerte Bedingungen

Derzeit befinden sich viele Unternehmen in der Phase der Prüfung der Rechnungslegung. Fraglich ist, wie hierbei mit den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie umzugehen ist.mehr

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News 16.03.2021 LSG-Urteil

Unter welchen Voraussetzungen haftet der Staat für Impfschäden? Impfungen und mögliche Impfschäden sind ein aktuelles Thema. Das Urteil des LSG Niedersachsen, das einen anderen Impfhintergrund hat, könnte auch Relevanz für die Haftung bei möglichen Corona-Impfschäden haben und konkretisiert die Beweislage für das Vorliegen eines ausgleichspflichtigen Impfschadens.mehr

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News 16.03.2021 Aktualisierung

Die Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und die zinsfreie Karenzzeit wurde für den den VZ 2019 verlängert. Im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens wurde auch die Insolvenzantragspflicht für bestimmte Unternehmen weiter ausgesetzt.mehr

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News 16.03.2021 SGB II

Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Die entsprechenden Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögensfreibetrags sind laut Landessozialgericht nicht gesetzeskonform.mehr

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News 16.03.2021 FinMin Baden-Württemberg

Das FinMin Baden-Württemberg hat darauf hingewiesen, dass die Finanzministerien der Länder sich darauf verständigt haben, die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen bis 30.6.2021 zu verlängern.mehr

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News 16.03.2021 Bilanz und GuV

Am Beispielfall des Maschinenbauers Acrisis zeigt unser Autor und Referent Professor Kessler, wie sich Kurzarbeitergeld, erstattete Sozialversicherungsbeiträge und eine Schließung des Produktionsstandorts auf den Jahresabschluss auswirken.mehr

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News 15.03.2021 Steuerliche Hilfsmaßnahmen

Das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz bündelt weitere Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der pandemiebedingten Einschränkungen. Es soll Familien und Unternehmen finanziell unterstützen.mehr

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News 12.03.2021 Corona-Pandemie

Lässt sich durch Trennwände und aktive Luftreinigung die Virenlast in Räumen so verringern, dass das Ansteckungsrisiko drastisch sinkt? Die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) ist dieser Meinung.mehr

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News 12.03.2021 Corona-Hilfen

Zur Abmilderung von Liquiditätsengpässen in Unternehmen wurden die "Außerordentlichen Wirtschaftshilfen" in Form einer einmaligen Kostenpauschale auf Basis der Umsatzerlöse beschlossen. Wann sind diese Zuschüsse zu berücksichtigen, d.h. welches Ereignis führt zur Berücksichtigung im Jahresabschluss 2020?mehr

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News 10.03.2021 Abschlagszahlungen gestoppt

Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Staatshilfen für Unternehmen sind die Abschlagszahlungen vorübergehend gestoppt worden.mehr

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News 10.03.2021 Coronabedingte Mietausfälle

Die Corona-Pandemie hat auch zu Mietausfällen geführt. Betroffene Vermieter können hier aber einen Grundsteuererlass beantragen. Voraussetzung ist, dass der Mietausfall nicht selbst verschuldet ist.mehr

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News 09.03.2021 Neu- und Sonderregelungen

Die Coronapandemie hat zu einer Vielzahl an Neu- und Sonderregelungen geführt. Diese betreffen nicht nur den Arbeitsschutz, sondern auch andere Gebiete des Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrechts. Hier den Überblick zu behalten, ist nicht leicht – vor allem, weil viele Bestimmungen nur für einen befristeten Zeitraum gelten. Wir haben alle HR-relevanten Regelungen in einer Übersicht zusammengestellt.mehr

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News 09.03.2021 Work-Family-Balance

Die Coronapandemie und der damit einhergehende Lockdown führen berufstätige Eltern an ihre Grenzen. Arbeit (im Homeoffice) und gleichzeitige Kinderbetreuung sowie Homeschooling sorgen für große Belastungen. Wir haben zahlreiche Beispiele gesammelt, was Arbeitgeber tun können, um ihren Mitarbeitenden eine ausgeglichene Work-Family-Balance zu ermöglichen.mehr

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News 09.03.2021 Homeoffice

Das nächste Meeting ist immer nur einen Klick entfernt. Plötzlich sind zwar andere Menschen im Blickfeld, aber ansonsten ist alles gleich. Das Umfeld, der Arbeitsplatz, nichts ändert sich. Diese Form der virtuellen Kommunikation macht müde.mehr

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News 05.03.2021 Bundesrat billigt Corona-Sonderregelung

Der Bundesrat hat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes zugestimmt. Die öffentliche Beteiligung bei Bauvorhaben ist damit weiterhin digital möglich – vorläufig bis Ende 2022. Das Gesetz könnte zum Testlauf für die Zeit nach der Krise werden.mehr

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