Coronavirus

Das OVG Saarlouis bestätigt die Rückforderung einer Neustarthilfe, weil der Antragsteller Nachfragen der Bewilligungsstelle im Antragsportal nicht beantwortet hat. Der Beschluss zeigt, wie weit die Mitwirkungspflicht im Schlussabrechnungsverfahren reicht.

Hessen hat das Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe am 22.5.2026 wieder aufgenommen - mit spürbaren Erleichterungen bei Eigenmitteln und Darlehenstilgungen. Was Betroffene jetzt tun müssen und welche Argumente gegen eine Rückforderung sprechen können.

Einem Be­triebs­rats­mit­glied kann nach einem Beschluss des ArbG Bonn vom 15.11.2021 die Teil­nah­me an einer Be­triebs­rä­te­ver­samm­lung nicht unter Hin­weis auf eine "2G-Re­ge­lung" ver­sagt wer­den, wenn es zu Be­ginn der Sit­zung einen ne­ga­ti­ven PCR-Test vor­legt. Die Teil­nah­me ge­hö­re zur Aus­übung des Be­triebs­rats­man­da­tes und diese könne nicht von der Vor­la­ge eines Impf- oder Ge­ne­sungs­nach­wei­ses ab­hän­gig ge­macht wer­den.

In der Corona-Pandemie hat der betriebliche Arbeitsschutz an Bedeutung gewonnen. Was wird davon in Zukunft bleiben? Welche Maßnahmen wollen Unternehmen weiterhin umsetzen?

Geimpfte und genesene Beschäftigte in einem Seniorenpflegeheim müssen eine Maske tragen. Denn auch vollständig geimpfte Personen können sich mit dem Coronavirus infizieren und die Infektion auf Andere übertragen. Das hat das VG Hannover entschieden.

Weihnachten rückt näher und die vierte Corona-Welle rollt. Auch im Jahr 2021 werden deshalb viele weihnachtlichen Firmenfeiern wieder digital stattfinden müssen. Damit das keine triste Angelegenheit wird, stellen wir Ihnen sechs Ideen für ein erfolgreiches digitales Weihnachtsevent vor.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. November haben Bund und Länder sich darauf verständigt, in den Ländern künftig ihre Coronamaßnahmen an festgelegten Schwellenwerten der Hospitalisierungsrate auszurichten. Die Länder drängen außerdem auf die Einführung einer Impfpflicht für Pflegeberufe.

Der Bundesrat hat am 19.11. dem Gesetz der Ampelkoalition zur Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Corona-Pandemie in der 4. Corona-Welle zugestimmt. Hintergrund war, dass die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25.11.2021 ausläuft, nicht verlängert wurde und daher andere Maßnahmen den Corona-Schutz gewährleisten müssen.

Für Ungeimpfte wird das Leben schwieriger. Mit 3G in vielen Bereichen als Standard und 2G auf dem Vormarsch richten sich nun erste Klagen gegen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Die Testnachweispflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen ist aber laut OVG Münster voraussichtlich rechtmäßig.

Gute, gesunde Luft und ein niedrigeres Risiko an COVID-19 zu erkranken: Raumluftfilter können jahreszeitenunabhängig ein Segen sein für Kitas, Schulen, aber auch Unternehmen mit Einzel- und Mehrpersonenbüros.

Betriebsärzte können jetzt auch die dritte Coronaimpfung, den sogenannten Corona-Booster, übernehmen. Eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zur Impfung aller Personen ab 18 Jahren liegt seit 18. November 2021 vor. Für Unternehmen ergeben sich dabei einige Besonderheiten.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen ist.

Die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz nimmt immer konkretere Formen an. Sie hat Folgen vor allem für Ungeimpfte. Das Ziel: Die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus in Betrieben soll verringert werden.

Nach aktuellem Stand brauchen auch betriebliche Weihnachtsfeiern ein Hygienekonzept. Da sich hieran trotz des wahrscheinlichen Auslaufens der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" bis Ende des Jahres voraussichtlich nichts ändern wird, stellt sich für Arbeitgeber die Frage, ob sie im Rahmen ihrer Feierlichkeiten ein 2G- oder 3G-Konzept vorschreiben können.

Viele Beschäftigte arbeiten auch während der derzeitigen vierten Corona-Welle nicht im Homeoffice, sondern im Betrieb. Besteht bei einem Mitarbeiter der Verdacht auf eine Corona-Erkrankung, ist es zum Schutz der gesamten Belegschaft wichtig, richtig vorzugehen.

Das Corona-Pandemie-Jahr war für viele Beschäftigte stressig. Die Folgen davon sind Unzufriedenheit im Beruf und psychische Probleme.

Welche Neuerungen durch Gesetzesänderungen, BMF und BFH bei der Handels- und Steuerbilanz 2021 beachtet werden müssen, zeigt Ihnen dieser Kurzüberblick.

Ein Datenschutzverstoß kann eine Entschädigung für den Betroffenen zur Folge haben. Dafür muss dieser aber einen Schaden nachweisen, für den der DSGVO-Verstoß ursächlich war. Einem Unternehmer, der sich vor Gericht gegen eine Corona-Schließungsanordnung  wehrte, was per E-Mail-Verteiler verbreitet wurde, ist das nicht gelungen.  

Am 8. November legte die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf zum Ende der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vor. Professor Rupert Felder, Vizepräsident des "Bundesverbandes der Arbeitsrechtler in Unternehmen" (BVAU), erklärt, warum der Gesetzesentwurf des Trios nichts Neues bringt.

Soll eine Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen eingeführt werden? Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus, Verbände der Pflegewirtschaft und Patientenschützer lehnen dies ab und schlagen eine tägliche Testpflicht vor.

Nachdem die Ständige Impfkommission (STIKO) auch für 12- bis 17-Jährige die Corona-Impfung empfiehlt und die Zahlen steigen, ist Impfung auch ein Sorgerechtthema. Was, wenn die sorgeberechtigten Eltern sich nicht einig sind? Geben bei Uneinigkeit über die Impfung eines Kindes die STIKO-Impfempfehlungen den Ausschlag? Hat auch das Kind ein Mitspracherecht?

Bei der Polizei Nordrhein-Westfalens sind rund 20 Corona-Infektionen als Dienstunfälle anerkannt worden. Für die Betroffen bedeutet das Vorteile bei der ärztlichen Behandlung und eventuell notwendigen Folgemaßnahmen.

Nicht zuletzt die Coronapandemie stellte die Messebranche vor die Zukunftsfrage: Wohin wird und muss sich das Event "Messe" entwickeln? Welche Formate kann es geben? Antworten hierauf gibt der Zukunftsforscher Oliver Leisse. 

In Zeiten der Coronakrise wurden und werden Minijobber häufig aufgrund mangelnden Arbeitsvolumens nicht bezahlt, obwohl grundsätzlich ein Anspruch auf Entlohnung besteht. Was müssen Arbeitgeber beim Entgeltanspruch von Minijobbern beachten?

Der Großteil der Arbeitgeber hatte während der Pandemie erkannt, dass ihre Beschäftigten bei der Ausstattung des Homeoffice Unterstützung brauchen. Tatsächlich geholfen hatten aber nur knappe 27 Prozent. Und auch künftig ist hier wenig geplant. Das zeigt eine neue Studie des IBA. 

Nachdem mehrere Familiengerichte Corona-Maßnahmen von Schulen unter Hinweis auf das Kindeswohl aufgehoben hatten, hat der BGH hierzu einen Beschluss gefasst und entsprechenden Kompetenzen eine Absage erteilt. Fa­mi­li­en­ge­rich­te sind nicht be­fugt, zur Durch­set­zung des Kin­des­wohls An­ord­nun­gen ge­gen­über schu­li­schen Be­hör­den zu er­las­sen. Dies ob­lie­gt al­lein den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten.

Wenn es aus medizinischer Sicht möglich ist und die Patientin bzw. der Patient damit einverstanden ist, besteht die Möglichkeit eine ärztliche Beratung oder sogar Behandlung als Videosprechstunde durchzuführen. Eine Auswertung zeigt, wie dieses Angebot in der Pandemie angenommen wird.

Da der Fristablauf für die Überbrückungshilfe III am 31.10.2021 auf einen Sonntag fällt, hat der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg beim BMWi nachgefragt, ob es eine Verlängerung analog des § 31 Abs. 3 VwVfG gibt.

Seit dem 25.10.2021 ist die Registrierung für eines neues Absicherungsinstrument für Veranstalter von Messen und gewerblichen Ausstellungen möglich. 

Das BAG hat ein für viele überraschendes Urteil gefällt: Es betrifft den Fall, dass Betriebe aufgrund einer SARS-CoV-2-Allgemeinverfügung schließen mussten und ihre Mitarbeiter nicht beschäftigen konnten. Geklärt ist nun endlich die Frage, ob dies dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzuordnen ist.

Das vorsätzliche Anhusten eines Arbeitskollegen mit den Worten "Ich hoffe, Du bekommst Corona" berechtigt auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber. Allerdings trägt nach einem Urteil des LAG Düsseldorf der Arbeitgeber bei der Tatkündigung die Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungsvorwurf.

Für das nächste Schuljahr wollen Kommunen vorbereitet sein. Vielerorts gibt es Überlegungen Schulen und Kitas mit mobilen Luftreinigern auszustatten. Wie sinnvoll ist das und worauf ist beim Kauf zu achten?

Wie hat die Covid-19-Pandemie Vertrauensverhältnisse am Arbeitsplatz verändert? Gefährdet die virtuelle Zusammenarbeit das Vertrauen? Und wie kann Vertrauen in hybriden Arbeitswelten gefördert werden? Eine aktuelle Erhebung gibt Aufschluss.

Väter würden gerne mehr Familienaufgaben übernehmen, scheitern damit aber häufig an der Realität ihres Berufslebens. Dennoch hat das Modell der "aktiven Vaterschaft" in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Das zeigt der aktuelle Väterreport des Bundesfamilienministeriums. 

Im Projekt AVATOR untersuchen Fraunhofer-Forscher, wie Innenraumluft effektiv von Viren befreit werden kann. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Eine wegen der Coronapandemie angeordnete Betriebsschließung gehört nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Damit muss er auch nicht für den Vergütungsausfall aufkommen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Minijobberin entschieden, die Vergütung für die Zeit des Lockdowns forderte. 

Die Corona-Pandemie kann zum kostenfreien Rücktritt von einer gebuchten Kreuzfahrt berechtigen, wenn die Pandemie eine deutlich andere Entwicklung nimmt, als zum Zeitpunkt der Buchung allgemein erwartet wurde.

Homeoffice & Co. für die Mitarbeiter auf der einen, neue und sich verändernde Kundenbedürfnisse auf der anderen Seite: Sieben Unternehmen der Immobilienwirtschaft verraten, was sie aus der Corona-Situation mitnehmen.

Homeoffice oder hybride Arbeit wird nicht das überwiegende Arbeitsmodell in Deutschland werden – das zeigt eine Studie des IAB. Über alle Betriebsarten und -größen hinweg will der Großteil der Unternehmen in Deutschland sein Homeoffice-Angebot wieder auf das Vorkrisenniveau zurückführen.

Die Kündigung eines Lehrers, der Eltern aufforderte, gegen die Maskenpflicht an Schulen vorzugehen und der sich ohne medizinischen Grund weigerte, eine Maske zu tragen, ist rechtmäßig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Erfahrungen mit der Arbeit im Homeoffice sind unterschiedlich. Größere Flexibilität und mehr Eigen­­verantwortung treffen auf psychische und ergonomische Risi­ken. Klar ist inzwischen: Produktive Arbeit zu­hause erfordert Gesund­heits­kompetenz. HR muss hierzu Strategien und Maßnahmen liefern.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzsregel und branchenspezifische Ergänzungen haben in den Betrieben zur Eindämmung der Pandemie beigetragen. Welche Maßnahmen standen dabei im Mittelpunkt?

Das Homeoffice wurde während der Pandemie zur neuen Realität. Die Büros der Unternehmen leerten sich, die Heimarbeitsplätze mussten ad hoc aufgerüstet werden. Der Büromöbelmarkt war davon unmittelbar betroffen, profitiert aber langfristig von der Homeoffice-Welle. Das legen die Wachstumsprognosen von Interconnection Consulting nahe.

Ein Arbeitgeber muss einen Mitarbeiter, dem ein ärztliches Attest bescheinigt, dass er am Arbeitsplatz keine Maske tragen kann, nicht im Betrieb beschäftigen – auch nicht im Homeoffice. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg im Hauptsacheverfahren.

Fast zwei Jahre Corona-Pandemie gehen an niemanden spurlos vorbei. Die einen sind verunsichert, andere verängstigt und viele fühlen sich durch die Situation gestresst. Die Folge: Die Deutschen konsumieren mehr Suchtmittel.

Monatelang liefen Weiterbildung und Tagungen im virtuellen Modus ab. Erst allmählich finden Veranstaltungen wieder vor Ort statt. Einbußen wie diese trafen das Hotel- und Gaststättengeschäft besonders hart. Das zeigt der aktuelle Zahlenspiegel des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands.

Im Kampf gegen das Coronavirus fordert der Städtetag eine Ausdehnung der 2G-Regeln für bestimmte Beschäftigte. In Bezug auf die Maskenpflicht an Schulen gibt es in einigen Bundesländern Veränderungen.

Laut der AOK sind anpassungsfähige und flexible Unternehmen besser durch die Corona-Pandemie gekommen als andere. Bei den Beschäftigten wirkte sich vor allem eine starke Resilienz als positiv auf den Gesundheitszustand aus.

Viele Unternehmen nutzen die coronabedingten Schließungszeiten oder ferienbedingten Zeiten mit geringerem Kundenaufkommen zur Modernisierung ihrer Geschäfte von innen wie außen. Der folgende Beitrag hilft Ihnen dabei, eine erste Einschätzung zu treffen, ob und wie die Modernisierung der Fassade der Gewerberäume steuerlich abzugsfähig ist.

Im Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie ergeben sich auch im Arbeitsrecht neue Problemstellungen. Arbeitgeber haben ein immer größeres Interesse an der Kenntnis des Impfstatus von (potentiellen) Arbeitnehmern. Es stellt sich parallel zum Fortschritt der Impfquote die Frage, ob Arbeitgeber im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs den Impfstatus des Bewerbers erfragen dürfen.

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Dies entschied das Arbeitsgericht Bonn.

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.