Serie 08.12.2023 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Das SG Duisburg hat die COVID-19-Infektion einer Kinderpflegerin als Berufskrankheit anerkannt. Sie war während der ausgeübten Verrichtungen im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung während der Pandemie einer hohen und besonderen Übertragungsgefahr ausgesetzt. mehr

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News 25.03.2024 BAG-Urteil

Arbeitgeber müssen Beschäftigten für die Zeit, in der sie wegen einer (symptomlosen) Coronainfektion in behördlicher Quarantäne waren und daher nicht zur Arbeit kommen konnten, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten. Das gilt unabhängig vom Impfstatus, entschied das BAG. mehr

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News 23.03.2022 Arbeitsschutz im Betrieb

Die jüngsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschäftigen spätestens seit dem 20. März 2022 viele Unternehmen. Insbesondere der Wegfall der 3G-Regelung am Arbeitsplatz, die bisher in § 28b Abs. 1 IfSG normiert war, stellt Arbeitgeber vor viele Fragen. Eine Großzahl von Unternehmen verspürt angesichts des nach wie vor erheblichen Infektionsgeschehens das dringende Bedürfnis, die bisherige Regelung nicht vollständig aufzugeben. Ist das möglich?mehr

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News 23.03.2022 Corona-Schutzmaßnahmen

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist Vergangenheit und mit ihr die massiven Einschränkungen im Alltag - auch wenn sich die Infektionszahlen weiter auf hohem Niveau bewegen. Das IfSG wurde mit Wirkung zum 20.3.2022 der aktuellen Lage angepasst. Inwieweit dürfen Bund und Länder jetzt noch Maßnahmen verhängen und Grundrechte beschneiden?mehr

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News 23.03.2022 IAB-Schätzung

Die vierte und die fünfte Corona-Welle haben nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) insgesamt für einen Arbeitsausfall von schätzungsweise 383 Millionen Stunden gesorgt. Damit hat die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen von Oktober 2021 bis Februar 2022 wegen erhöhten Krankenstands und Quarantänemaßnahmen um 8,4 Stunden abgenommen.mehr

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News 22.03.2022 Ende der Homeoffice-Pflicht

Mit dem Ende der gesetzlichen Vorgaben zu Homeoffice und 3G am Arbeitsplatz tragen Arbeitgeber künftig die Verantwortung für den Corona-Schutz im Betrieb. Volle Büros ohne Abstand, Test- oder Maskenpflicht wird es aber so schnell nicht geben, wie die Überlegungen einiger großer Unternehmen zeigen.mehr

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News 21.03.2022 Bund-Länder-Konferenz

Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler hatten bereits vor einem Monat die Reform des IfSG mit weitgehendem Wegfall der Coronabeschränkungen beschlossen. Angesichts höchster Inzidenzwerte wollten die Bundesländer zurückrudern – ohne Erfolg. Die Bundesregierung setzt die beschlossene Rückkehr in die Normalität fort.mehr

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News 17.03.2022 BGH

In einem Grundsatzurteil hat der BGH einem Gastronomen sowohl Entschädigungs- als auch Schadenersatzansprüche gegen den Staat nach einer coronabedingten Schließung seines Gastronomiebetriebs verweigert.mehr

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News 17.03.2022 SGB II

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens besteht die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte nun auch im Hauptverfahren entschieden, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen keinen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken geltend machen können. Zuvor gab es dazu bereits zahlreiche Eilverfahren.mehr

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News 17.03.2022 Praxis-Tipp

Ist der Monatsbeitrag, welchen ein Mitglied eines Fitnessstudios leistet, obgleich das Fitnessstudio in dem fraglichen Monat aufgrund einer behördlichen Anordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen ist, als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt zu erfassen?mehr

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News 17.03.2022 Homeoffice

Durch die vermehrte Arbeit im Homeoffice steht der Firmenwagen in der Garage oder in einigen Fällen beim Arbeitgeber. Diskutabel wird damit insbesondere der Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte. Die Finanzverwaltung hat sich nun geäußert: Die 0,03-Prozent-Regelung ist auch für volle Monate der Nichtnutzung anzusetzen. mehr

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News 16.03.2022 Wissenschaftliches Institut der AOK

Immer mehr berufstätige Eltern haben im vergangenen Jahr Kinderkrankengeld bezogen. Die Anzahl der AOK-Mitglieder, die diese Leistung in Anspruch nahmen, stieg im Vergleich zum Vorjahr um 37 Prozent. Bei Eltern mit Kinderkrankengeldbezug waren viele psychisch bedingte Ausfallzeiten zu beobachten, wie eine aktuelle Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt.mehr

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News 15.03.2022 Corona

Verschiedene Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30.6.2022 verlängert. Der Bundesrat hat der entsprechenden Verordnung in seiner Sitzung am 11.3.2022 zugestimmt.mehr

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News 14.03.2022 BMF-Kommentierung - Abschreibung

Die Finanzverwaltung hat bereits mit einem aktuellen BMF-Schreiben die Möglichkeit eröffnet, bestimmte digitale Wirtschaftsgüter in einem Jahr abzuschreiben, statt wie bisher in 3 Jahren. Dies gilt für Anschaffungen nach dem 1.1.2021. Mit BMF-Schreiben v. 22.2.2022 wurde dieses ursprüngliche Schreiben in einigen Punkten ergänzt. Verschiedene Unsicherheiten bleiben aber bestehen.mehr

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News 03.03.2022 Elterliches Sorgerecht

Das OLG Dresden misst dem Willen eines Kindes bei der Frage einer Coronaschutzimpfung maßgebliche Bedeutung zu. Lehnt ein einwilligungsfähiges Kind die Impfung ab, können die Eltern diese nicht gegen den Willen des Kindes erzwingen.mehr

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News 02.03.2022 Verwaltungsrecht

Nachdem eine ganze Reihe von Verwaltungsgerichten die Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate durch das RKI für verfassungswidrig erklärt hat, schert das VG Koblenz nun aus und weist Eilanträge ab.mehr

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News 01.03.2022 Corona-Pandemie

Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung soll bis zum 31.12.2022 verlängert werden. Das hat das Bundeskabinett am 23.2.2022 mit der entsprechenden Verordnung beschlossen. mehr

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News 28.02.2022 Studie

Führungs- und Entscheidungskompetenz sind seit Pandemiebeginn 2020 besonders gefragt. Die Nachfrage nach Kooperationsfähigkeit ging im gleichen Zeitraum zurück. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie der DGFP, der FH Südwestfalen und des Software-Anbieters Textkernel. Auffällig dabei: Im Berufsfeld HR steigt die Nachfrage nach den Kompetenzen "Agile Methoden" und "Datenanalyse" kaum.mehr

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Serie 27.02.2022 Colours of law

Die kritische Interpretation eines Kommentars, der die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen infrage stellt, ist grundsätzlich ein zulässiger Bestandteil des geistigen Meinungskampfes - es sei denn er dient ausschließlich der persönlichen Verunglimpfung.mehr

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News 25.02.2022 Social Distancing leicht gemacht

Auch bei der Bereitstellung von PSA und anderen Verbrauchsmaterialien für die tägliche Betriebspraxis gilt es, die Regeln des „Social Distancing“ zu beherzigen. Moderne Material-Ausgabeautomaten machen lange Warteschlangen vor Magazinen obsolet und reduzieren damit die Ansteckungsgefahr. Gleichzeitig können Unternehmen dadurch Kosten senken.mehr

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News 24.02.2022 Diakonie Baden-Württemberg

Trotz des vorgesehenen Starts Mitte März wird sich die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen nach Ansicht der Diakonie Württemberg deutlich länger hinziehen. Verantwortliche befürchten einen Personalengpass in der Pflege.mehr

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News 24.02.2022 Praxis-Tipp

Sind Corona-Hilfen beantragt und gehen sie ein, müssen diese richtig gebucht werden. Buchungsbeispiele für Soforthilfen, Überbrückungshilfen, Kfw-Kredite und Kurzarbeitergeld finden Sie hier.mehr

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News 23.02.2022 Finanzhilfen (19. Update)

Zu den Corona-Finanzhilfen ergeben sich für die Empfangsberechtigten viele Fragen. Hier finden Sie einen Überblick über die aktuellen Programme und die Voraussetzungen zur Antragstellung.mehr

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News 18.02.2022 Rückkehr ins Büro

Ab dem 20. März entfällt die Homeoffice-Pflicht. Viele Mitarbeitende können es kaum erwarten, wieder ins Büro zu gehen. Andere wiederum wollen gerne weiterhin von zuhause aus arbeiten. Das birgt Konfliktpotenzial - nicht nur zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden, sondern auch innerhalb der Belegschaft. Was sollten Führungskräfte jetzt beachten?mehr

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News 17.02.2022 Homeoffice-Pflicht

Bis zum 19. März ist im Infektionsschutzgesetz die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber festgeschrieben, die Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Bund und Länder haben im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16. Februar nun beschlossen, diese Regelung nicht zu verlängern, wenn die Pandemieentwicklung es zulässt.mehr

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News 17.02.2022 Marktübersicht

Bis 19. März bleibt die 3G-Kontrolle am Arbeitsplatz Pflicht. Wir zeigen als Update die wichtigsten Softwarelösungen und Apps zur Kontrolle des 3G-Nachweises und klären, wie sie eingesetzt werden können.mehr

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News 11.02.2022 Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Im Wege einer Rechtsfolgenabwägung hat das höchste deutsche Gericht diverse Eilanträge zur Außervollzugsetzung der zum 15.3.2022 in Kraft tretenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgewiesen.mehr

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News 10.02.2022 Corona

Einem Gesetzentwurf zufolge sollen die gesetzlichen Krankenkassen eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus kontrollieren. Diese lehnen den Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten jedoch vorerst ab.mehr

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News 10.02.2022 Gesundheitsmanagement

Büroarbeitende, die zumindest teilweise im Homeoffice tätig sind, bewerten mobile Arbeitsmöglichkeiten größtenteils als positiv. Besonders der Stress scheint im Homeoffice zu sinken. Als negative Folge sind jedoch Muskel-Skelett-Erkrankungen gestiegen.mehr

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News 09.02.2022 Corona-Genesenenstatus

Das VG Osnabrück hat die Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate durch das RKI für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung ist zwar nicht allgemeingültig, könnte aber bundesweit Schule machen.mehr

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News 08.02.2022 Self-Care

Als hätte die Coronapandemie nicht schon genug negative Auswirkungen auf Privat- und Geschäftsleben, weist nun eine Umfrage des Business-Netzwerks LinkedIn noch auf eine besondere Folge für die Psyche der Beschäftigten hin: Ein Drittel der Befragten gibt an, die Pandemie habe ihr Selbstbewusstsein am Arbeitsplatz negativ beeinflusst. Das Impostor-Syndrom greift um sich.mehr

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News 08.02.2022 Corona

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder(CSU) will nicht nur die Maßnahmen im Corona-Abwehrkampf deutlich lockern, sondern auch die geplante Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen vorerst nicht umsetzen. mehr

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Serie 06.02.2022 Colours of law

Ein norddeutscher Rechtsanwalt hat sich als hartnäckiger Maskenverweigerer geoutet. Nach Verhängung eines Bußgeldes von 100 EUR wegen Ignorierens der Maskenpflicht auf Norderney erhielt er wegen Verweigerung der Maske im Gerichtssaal 150 EUR Ordnungsgeld on top.mehr

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News 03.02.2022 LAG-Urteil

Eine Polizeiärztin, die in einem Anzeigenblatt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933 gleichsetzt, verstößt gegen ihre Rücksichtnahmepflichten aus dem Arbeitsverhältnis und darf gekündigt werden. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.mehr

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News 01.02.2022 Mitreisende hatte sich mit COVID-19 infiziert

Wird bei einer Urlaubsreise in Zypern coronabedingte Quarantäne angeordnet, weil jemand in der Reisegruppe an Covid-19 erkrankt, sind betroffene Reisende nicht zu einer Minderung des Reisepreises berechtigt: Die Quarantäne verwirklicht kein reisespezifisches Risiko, sondern sie ist Ausprägung des allgemeinen Lebensrisikos.mehr

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News 01.02.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat verfahrensrechtliche Steuererleichterungen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus verlängert.mehr

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News 01.02.2022 Online-Konferenz-Marathon

Videokonferenzen oder „Zoom-Meetings“ erschienen als optimale Lösung, um in Pandemiezeiten den persönlichen und gleichzeitig gesundheitlich unbedenklichen Austausch zwischen Mitarbeiter:innen weiter zu ermöglichen. Doch immer mehr zeigen sich auch die Nachteile dieser digitalen Lösung: Mit dem Begriff „Zoom Fatigue“ wird die Ermüdung und Erschöpfung von Videokonferenz-Teilnehmer:innen bezeichnet, die sich teilweise auch auf ihre Gesundheit auswirkt. Was können die Betroffenen dagegen tun und was die Führungskräfte in den Unternehmen?mehr

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News 28.01.2022 Corona-Wirtschaftshilfen

Bei der Überbrückungshilfe IV beeinträchtigen auch im Februar 2022 freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht, wenn eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre.mehr

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News 27.01.2022 Betriebsschließungs- oder -ausfallversicherungen

Die Pandemie ist für viele Betriebe existenzbedrohend. Ob Betriebsschließungs- oder -ausfallversicherungen bei coronabedingten Einnahmeausfällen leisten, kann entscheidend sein. Viele Versicherungen mauerten und der BGH gibt ihnen nun Recht: Ihre Eintrittspflicht hängt von der individuellen Vertragsgestaltung ab und in der Praxis dürften mit dem Urteil viele Versicherungen aus der Haftung raus sein.mehr

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News 26.01.2022 § 28a IfSG trägt nur mit Hospitalisierungsinzidenz

Nachdem der Bayerische VGH die 2-G-Regelung für den Einzelhandel in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt hat, hat nun auch der VGH Baden-Württemberg die 2-G-Regel für den Einzelhandel gekippt: Sie sei nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 28a IfSG gedeckt. Es gilt dort nun wieder 3-G.mehr

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News 26.01.2022 Urteilsübersicht

Kündigungen wegen Missachtung der Corona-Regeln am Arbeitsplatz, Lohnfortzahlung bei Quarantäne oder Erschwerniszuschlag wegen des Tragens einer OP-Maske: Seit Beginn der Pandemie gab es viele arbeitsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit Corona. Die interessantesten Urteile im Überblick.mehr

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News 26.01.2022 BGM

Handekzeme und Kontaktallergien gehören zu den häufigsten dermatologischen Berufskrankheiten. Betriebe sollten hier rechtzeitig reagieren. Mithilfe der Telemedizin können die Diagnose und Behandlung beschleunigt und systematisch in Arbeitschutz und betriebliches Gesundheitsmanagement integriert werden.mehr

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News 25.01.2022 Coronavirus

Bundestag und Bundesrat haben neue Regeln zur Quarantäne für Corona-Infizierte und deren Kontaktpersonen beschlossen. Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter wurde verkürzt und vereinfacht. Zum Freitesten aus der Kontaktpersonen-Quarantäne oder Infizierten-Isolation sollen zertifizierte Antigen-Schnelltests reichen.mehr

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News 24.01.2022 Unzulässige Ermittlungen mit Corona-Kontaktdaten

Die in vielen Bundesländern verwendete Luca-App zur Kontaktnachverfolgung gerät immer mehr in die Kritik von Datenschützern. Zuletzt war bekannt geworden, dass es zu vielen Abfragen von Kontaktdaten durch die Polizei gekommen ist.mehr

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News 24.01.2022 Krankenhäuser

Die Corona-Pandemie hat den Personalmangel in der Pflege verschärft - und einige Krankenhäuser fürchten eine unklar umgesetzte Impfpflicht. mehr

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News 24.01.2022 Medienbericht

Die Bundesländer können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen unter bestimmten Umständen von Erbschaftsteuer-Zahlungen befreien.mehr

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News 21.01.2022 Kostenloses Online-Seminar

Der Bedarf für Gesundheitsförderungsmaßnahmen steigt, doch aufgrund der Corona-Pandemie ruhen viele Aktivitäten. Die Pandemie wird das Betriebliche Gesundheitsmanagement auch dieses Jahr beeinflussen.mehr

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News 21.01.2022 Rechtsfragen rund um die Corona-Impfung

Die Corona-Lage ist von steten Wechsel zwischen Entspannung und Anspannung geprägt. Die zur Zeit beherrschende Omikron-Variante steht für beides: Anspannung wegen der enorm gesteigerten Infektiosität, Entspannung wegen der meist milden Krankheitsverläufe. Gleichbleibend ist der Ansatz von Politik und Wissenschaft, dass Durchimpfung der einzig nachhaltige Weg aus der Pandemie ist.mehr

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News 20.01.2022 Coronavirus

Der Tarifvertrag zur Kurzarbeit im kommunalen öffentlichen Dienst (TV COVID) wurde von den Tarifvertragsparteien bis 31.12.2022 verlängert. Außerdem wurde die mögliche Dauer der Kurzarbeit von 21 Monaten auf 24 Monate erweitert.mehr

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News 20.01.2022 Corona-Witschaftshilfen

Seit einigen Tagen kann die Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 über prüfende Dritte beantragt werden. Überbrückungshilfe IV und Überbrückungshilfe III Plus sind sich ähnlich. Aber in wesentlichen Punkten gibt es leider Unterschiede.mehr

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News 18.01.2022 Urteil

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Fall entschieden.mehr

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News 18.01.2022 Covid-19-Pandemie

Die Frage, ob auch in Arbeitsstätten die Maskenpflicht gelten soll, beschäftigt Arbeitgeber:innen seit Beginn der Corona-Pandemie stetig aufs Neue. Aufgrund der immer wieder steigenden und sinkenden Inzidenzwerte seit März 2020, werden auch die Regelungen im Bereich des Arbeitsschutzes regelmäßig verschärft und geändert. Zuletzt wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung am 22.11.2021 überarbeitet und gilt vorerst bis zum 19.3.2022 fort.mehr

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