SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Betriebliche Auswirkungen

Bereits vor der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom 19.1.2021 wurde intensiv über eine Verpflichtung der Arbeitgeber diskutiert, mehr Homeoffice zu ermöglichen. Trotz vieler Gegenstimmen wurde diese Verpflichtung nun in der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) umgesetzt. Weitere Änderungen betreffen das Thema Masken.

Mit der neuen Verordnung soll erreicht werden, den öffentlichen Nahverkehr von Pendlern zu entlasten, die Arbeitsplätze in den Betrieben deutlich herunterzufahren und somit im Ergebnis die Kontaktbeschränkungen weiter zu erhöhen. Welche konkreten Auswirkungen wird die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ auf die betriebliche Praxis haben?

Ziel und Anwendungsbereich der Verordnung (§ 1)

Die aufgrund § 18 Abs. 3 ArbSchG erlassene Verordnung dient „dem Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen.“  Die Arbeitsschutzverordnungen gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 ArbSchG und weitere abweichende Vorschriften der Länder zum Infektionsschutz im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern, weitergehende Vorschriften der Länder und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bleiben von der Verordnung unberührt.

Damit wird insbesondere klargestellt, dass während der epidemischen Lage von nationaler Trageweite im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 Infketionsschutzgesetz der Arbeitgeber neben dem ArbSchG und den Arbeitsschutzverordnungen gemäß § 18 Abs. 1 und Abs  2 ArbSchG auch die Vorgaben des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel beachten muss. Für Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegebereich insbesondere im Zusammenhang mit an SARS-CoV-2 infizierten Personen gilt weiterhin die BiostoffV.

Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung (§ 2 Abs. 1)

Der Arbeitgeber muss die Gefährdungsbeurteilung gemäß der §§ 5 und 6 ArbSchG hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes überprüfen und aktualisieren.

Kontaktreduktion (§ 2 Abs. 2)

Der Arbeitgeber hat alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
Dieser Absatz enthält einen Hinweis auf den Vorrang von technischen und organisatorischen vor persönlichen Maßnahmen (sog. „TOP-Prinzip“). Es verdeutlicht den Vorrang der Verhältnisprävention vor der Verhaltensprävention.

Reduzierung von Zusammenkünften (§ 2 Abs. 3)

Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen müssen auf das betriebsnotwendige Minimum reduziert und nach Möglichkeit durch die Verwendung von Informationstechnologie ersetzt werden. Ist das nicht möglich, muss der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.

Betriebsbedingte Zusammenkünfte wie z.B. Besprechungen sind auf das absolute betriebsnotwendige Maß zu beschränken. Es empfiehlt sich unbedingt, diese - wann immer möglich - mit geeigneter Konferenz-Software wie MS-Teams oder Zoom abzuhalten. Kann dies nicht oder nur zum Teil umgesetzt werden, sind auf Grund des hohen Infektionsrisikos weitere Schutzmaßnahmen erforderlich.

Homeoffice (§ 2 Abs. 4)

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Dieser Teil der Verordnung ist natürlich auch weiterhin hoch umstritten. Im Gegensatz zum ersten Lockdown im Frühjahr 2020 werden derzeit deutlich weniger Menschen im Homeoffice beschäftigt. Der Gesetzgeber versucht nun, diese Zahlen durch gesetzlichen Zwang zu verbessern. In der Begründung der VO heißt es dazu:
Die Regelung verpflichtet Arbeitgeber bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Die Belange von Beschäftigten mit Behinderungen sind zu beachten. Nur wenn zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen, kann von einer Verlagerung dieser Tätigkeiten abgesehen werden. Die zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber oder von den verantwortlichen Personen die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von entsprechenden Unterlagen verlangen. Wird eine Anordnung nicht innerhalb einer gesetzten Frist oder eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung nicht sofort ausgeführt, kann die zuständige Behörde die von der Anordnung betroffene Arbeit untersagen (§ 22 ArbSchG).

Für die Beschäftigten besteht keine Verpflichtung zur Annahme und Umsetzung des Angebots.

Für die Umsetzung ist es erforderlich, dass die räumlichen und technischen Voraussetzungen in der Wohnung der Beschäftigten gegeben sind und dass zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten eine Vereinbarung bezüglich Homeoffice getroffen wurde, beispielsweise auf dem Wege einer arbeitsvertraglichen Regelung oder durch eine Betriebsvereinbarung. Die Ausgestaltung dieser Vereinbarungen ist den Vertragsparteien freigestellt, insbesondere besteht keine Vorgabe, einen Telearbeitsplatz gemäß § 2 Abs. 7 der ArbStättV zu vereinbaren und einzurichten.

Liegen betriebliche Gründe dafür vor, dass die Homeoffice-Maßnahme nicht umgesetzt werden kann, so muss der Arbeitgeber nach § 22 Abs. 1 ArbSchG auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen.

Ein subjektives Klagerecht von Beschäftigten ist, wie im Arbeitsschutzrecht üblich, damit nicht verbunden. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder sowie die Unfallversicherungsträger kontrollieren die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. Beschäftigte und Arbeitgeber können sich bei Problemfällen an diese wenden.“

Da das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in dieser Legislaturperiode bislang mit jedem Versuch gescheitert ist, Homeoffice in eine gesetzliche Form zu bringen, die den Arbeitnehmern mehr entsprechende Rechte diesbezüglich einräumt, ist auch diese Regelung ein „stumpfes Schwert“. Entscheidend sind weiterhin die betrieblichen Belange, die für die Arbeitnehmer kaum zu überprüfen sind. Da auch nicht zu erwarten ist, dass sich Arbeitnehmer bei den Behörden oder den Unfallversicherungsträgern beschweren (weil sie kein subjektives Recht auf Homeoffice geltend machen können), wird diese Regelung bei Arbeitgebern, die sich schon bislang gegen Homeoffice gesperrt haben, auch zukünftig ins Leere laufen.

Gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen (§ 2 Abs. 5)

Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich, darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, muss der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.

Die festgelegte Angabe zur Mindestfläche pro Person dient der Kontaktreduzierung. Sie orientiert sich an den Angaben für Verkaufsflächen pro Person im Groß- und Einzelhandel, die im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25.11.2020 festgelegt wurden. Es wird zudem verdeutlicht, dass diese Bestimmung auf Arbeitsplätze beschränkt ist und sich insbesondere nicht auf Unterkünfte erstreckt, die vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.

Arbeitsgruppen (§ 2 Abs. 6)

In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind die Beschäftigten in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf sowie Änderungen dieser Einteilung sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten dies zulassen.
Die Bildung von festen Arbeitsgruppen erleichtert organisatorische Maßnahmen, etwa die zeitliche Entzerrung von betrieblichen Abläufen, wie z.B. Arbeitspausen und die sich hierdurch ergebende Vermeidung von Menschenansammlungen in Gemeinschaftsräumen. Feste Arbeitsgruppen können mit Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Betriebs auch für den Fall eines Infektionseintrags festgelegt werden. Eine Änderung der Zusammensetzung dieser Gruppen ist nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Bestimmung zum zeitversetzten Arbeiten dient der weiteren Reduzierung von Personenkontakten im Betriebsablauf, insbesondere durch zeitliche Entzerrung bei der Nutzung von Kantinen, Pausenräumen, Umkleideräumen sowie der Vermeidung von Warteschlangen bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende.

Atemschutzmasken bzw. Mund-Nasen-Schutz (§ 3)

Der Arbeitgeber muss medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder in der Anlage zur Verordnung aufgelistete vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn

  1. die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 nicht eingehalten werden können, oder
  2. der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder
  3. bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Die Beschäftigten müssen die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Masken tragen.

Hier wird zum einen klargestellt, dass der Arbeitgeber die Masken zu stellen hat, wann diese zu tragen sind und dass es eine Verpflichtung der Arbeitnehmer gibt, diese auch zu tragen. Verstöße dagegen sind durch Abmahnungen und ggf. verhaltensbedingte Kündigungen sanktionierbar. Da die Masken spezielle Anforderungen an den Träger stellen, ist es sinnvoll, eine entsprechende (Online)-Unterweisung vorzunehmen.

Die zur Verfügung gestellten medizinischen Gesichtsmasken müssen bis einschließlich 25.05.2021 den Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14.06.1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169, 12.7.1993, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen. Die FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken müssen der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.03.2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51) oder der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung vom 25.05.2020 (BAnz AT 26.5.2020 V1) genügen.

Abweichend vom ersten Absatz kann der Arbeitgeber andere ebenso wirksame Maßnahmen treffen. Die Begründung des Gesetzgebers hierzu schweigt sich hinsichtlich konkreter entsprechender Maßnahmen aus.

Inkrafttreten und Außerkrafttreten (§ 4)

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt am fünften Tag nach der Verkündung in Kraft und wird am 15.03.2021 außer Kraft treten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Verlängerung des Geltungszeitraumes beschlossen wird, wenn die Verordnung nicht oder nicht so schnell die erwünschte Wirkung zeigt.

Umsetzung in die betriebliche Praxis

Wie so oft im Arbeitsschutz muss nochmals daran erinnert werden, dass dieser vor allem Gesundheitsschutz ist, von dem nicht zuletzt auch der Arbeitgeber profitiert, weil gesunde Mitarbeiter sein Ziel sein sollten. Dass die Pandemielage Arbeitgeber nun auch noch etwas konkreter zwingt, durch Kontaktbeschränkungen auch dafür Sorge zu tragen, dass sich die gesamtgesellschaftliche Lage entspannt, ist notwendig geworden, weil sich der Eindruck eines „nur weiter so“ leider in der Öffentlichkeit verstärkt hat.

Die konkrete Umsetzung der Verordnung - insbesondere im Bereich Homeoffice - wird in der Praxis wenig verändern. Homeoffice ist und bleibt unbeliebt, die damit verbundenen Chancen werden nach wie vor nicht erkannt. Die Verordnung ändert daran wenig: Es dürfte für Arbeitgeber unproblematisch sein, betriebliche Belange in den Vordergrund zu stellen und für Arbeitnehmer, die partout nicht in das Homeoffice wollen, die mangelnde räumliche Geeignetheit vorzubringen.

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