Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ab 20. März

Viele Corona-Regelungen laufen mit dem 19. März 2022 aus. Das Bundeskabinett hat daher gestern einen Verordnungsentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium für eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Er legt die Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz ab dem 20. März fest.

Das Auslaufen der Homeofficepflicht und das Ende der 3G-Zugangsregelung am Arbeitsplatz wird dafür sorgen, dass wieder mehr Beschäftigte in die Betriebe zurückkehren, deren Impfstatus nicht mehr für betriebliche Schutzkonzepte berücksichtigt werden kann. Auf der anderen Seite ist die Zahl der Neuinfektionen nach wie vor hoch.

Basisschutz am Arbeitsplatz soll gewährleistet sein

Daher hat das Bundeskabinett am 16. März 2022 beschlossen, für einen Übergangszeitraum bis zum 25. Mai 2022 in einer Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung spezifische, an die betrieblichen Anforderungen und das regionale Infektionsgeschehen angepasste Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes für Betriebe aufrechtzuerhalten, um das Krankheitsgeschehen in den Unternehmen möglichst niedrig zu halten.

Wie schon bisher ist bei der Umsetzung der Arbeitsschutzanforderungen die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu berücksichtigen. Geeignete Maßnahmen können insbesondere auch den Handlungsempfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie den branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger entnommen werden. Zu diesen grundlegenden Maßnahmen zählen insbesondere die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern, Handhygiene, Hust- und Niesetikette, das Tragen medizinischer Masken in von mehreren Personen genutzten Innenräumen und bei Unterschreitung des Mindestabstands sowie das infektionsschutzgerechte Lüften (AHA+L-Regel).

Viele Regelungen bleiben erhalten - andere nicht unbedingt

Etliche Regelungen aus der zuletzt geltenden Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bleiben in bekannter Form weitgehend unverändert erhalten:

  1. Auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung sind in einem Hygienekonzept die weiterhin noch erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen.
  2. Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen.
  3. Den Mitarbeitenden ist es zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen.

Andere bisher geltende Regelungen sind jetzt nicht mehr zwingend, sondern im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren auf ihre Erforderlichkeit hin vom Arbeitgeber zu prüfen:

  1. Zu prüfen ist, ob den Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, einmal pro Kalenderwoche kostenfrei ein Corona-Test angeboten werden soll.
  2. Um die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen zu reduzieren, ist zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen getroffen werden können. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten diese in ihrer Wohnung ausführen können.
  3. Geprüft werden soll im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung auch, ob das Tragen medizinischer Gesichtsmasken durch die Beschäftigten erforderlich ist. Falls ja, muss der Arbeitgeber diese bereitstellen.

Impfstatus darf beim Hygienekonzept nicht mehr berücksichtigt werden

Die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung lässt den finanziellen und organisatorischen Aufwand für die Betriebe weitgehend unverändert. Es bleibt im Großen und Ganzen bei den bisherigen Schutzmaßnahmen, die zum Ziel haben, Ansteckungen und Ausfälle durch Corona-Erkrankungen zu vermeiden.

Lediglich bei der Festlegung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes im Rahmen des Hygienekonzeptes gibt es eine gravierende rechtliche Änderung. Hier kann und darf der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten nicht mehr berücksichtigen.

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