Coronavirus

Der prüfende Dritte stirbt, die Schlussabrechnung bleibt aus, die November- und Dezemberhilfe wird vollständig zurückgefordert. Das VG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig – eine obergerichtliche Klärung dieser Fallgruppe steht aus.

Das VG Würzburg lehnt neue Fixkosten in der Schlussabrechnung ab und stützt sich dabei zusätzlich auf den beihilferechtlichen Stichtag 30.6.2022. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und die Übertragung der NRW-Rechtsprechung ist angreifbar.

Ist der Monatsbeitrag, welchen ein Mitglied eines Fitnessstudios leistet, obgleich das Fitnessstudio in dem fraglichen Monat aufgrund einer behördlichen Anordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen ist, als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt zu erfassen?

Durch die vermehrte Arbeit im Homeoffice steht der Firmenwagen in der Garage oder in einigen Fällen beim Arbeitgeber. Diskutabel wird damit insbesondere der Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte. Die Finanzverwaltung hat sich nun geäußert: Die 0,03-Prozent-Regelung ist auch für volle Monate der Nichtnutzung anzusetzen. 

Immer mehr berufstätige Eltern haben im vergangenen Jahr Kinderkrankengeld bezogen. Die Anzahl der AOK-Mitglieder, die diese Leistung in Anspruch nahmen, stieg im Vergleich zum Vorjahr um 37 Prozent. Bei Eltern mit Kinderkrankengeldbezug waren viele psychisch bedingte Ausfallzeiten zu beobachten, wie eine aktuelle Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt.

Verschiedene Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30.6.2022 verlängert. Der Bundesrat hat der entsprechenden Verordnung in seiner Sitzung am 11.3.2022 zugestimmt.

Das OLG Dresden misst dem Willen eines Kindes bei der Frage einer Coronaschutzimpfung maßgebliche Bedeutung zu. Lehnt ein einwilligungsfähiges Kind die Impfung ab, können die Eltern diese nicht gegen den Willen des Kindes erzwingen.

Nachdem eine ganze Reihe von Verwaltungsgerichten die Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate durch das RKI für verfassungswidrig erklärt hat, schert das VG Koblenz nun aus und weist Eilanträge ab.

Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung soll bis zum 31.12.2022 verlängert werden. Das hat das Bundeskabinett am 23.2.2022 mit der entsprechenden Verordnung beschlossen. 

Führungs- und Entscheidungskompetenz sind seit Pandemiebeginn 2020 besonders gefragt. Die Nachfrage nach Kooperationsfähigkeit ging im gleichen Zeitraum zurück. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie der DGFP, der FH Südwestfalen und des Software-Anbieters Textkernel. Auffällig dabei: Im Berufsfeld HR steigt die Nachfrage nach den Kompetenzen "Agile Methoden" und "Datenanalyse" kaum.

Auch bei der Bereitstellung von PSA und anderen Verbrauchsmaterialien für die tägliche Betriebspraxis gilt es, die Regeln des „Social Distancing“ zu beherzigen. Moderne Material-Ausgabeautomaten machen lange Warteschlangen vor Magazinen obsolet und reduzieren damit die Ansteckungsgefahr. Gleichzeitig können Unternehmen dadurch Kosten senken.

Trotz des vorgesehenen Starts Mitte März wird sich die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen nach Ansicht der Diakonie Württemberg deutlich länger hinziehen. Verantwortliche befürchten einen Personalengpass in der Pflege.

Zu den Corona-Finanzhilfen ergeben sich für die Empfangsberechtigten viele Fragen. Hier finden Sie einen Überblick über die aktuellen Programme und die Voraussetzungen zur Antragstellung.

Ab dem 20. März entfällt die Homeoffice-Pflicht. Viele Mitarbeitende können es kaum erwarten, wieder ins Büro zu gehen. Andere wiederum wollen gerne weiterhin von zuhause aus arbeiten. Das birgt Konfliktpotenzial - nicht nur zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden, sondern auch innerhalb der Belegschaft. Was sollten Führungskräfte jetzt beachten?

Bis zum 19. März ist im Infektionsschutzgesetz die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber festgeschrieben, die Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Bund und Länder haben im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16. Februar nun beschlossen, diese Regelung nicht zu verlängern, wenn die Pandemieentwicklung es zulässt.

Bis 19. März bleibt die 3G-Kontrolle am Arbeitsplatz Pflicht. Wir zeigen als Update die wichtigsten Softwarelösungen und Apps zur Kontrolle des 3G-Nachweises und klären, wie sie eingesetzt werden können.

Im Wege einer Rechtsfolgenabwägung hat das höchste deutsche Gericht diverse Eilanträge zur Außervollzugsetzung der zum 15.3.2022 in Kraft tretenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgewiesen.

Einem Gesetzentwurf zufolge sollen die gesetzlichen Krankenkassen eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus kontrollieren. Diese lehnen den Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten jedoch vorerst ab.

Büroarbeitende, die zumindest teilweise im Homeoffice tätig sind, bewerten mobile Arbeitsmöglichkeiten größtenteils als positiv. Besonders der Stress scheint im Homeoffice zu sinken. Als negative Folge sind jedoch Muskel-Skelett-Erkrankungen gestiegen.

Das VG Osnabrück hat die Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate durch das RKI für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung ist zwar nicht allgemeingültig, könnte aber bundesweit Schule machen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder(CSU) will nicht nur die Maßnahmen im Corona-Abwehrkampf deutlich lockern, sondern auch die geplante Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen vorerst nicht umsetzen. 

Eine Polizeiärztin, die in einem Anzeigenblatt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933 gleichsetzt, verstößt gegen ihre Rücksichtnahmepflichten aus dem Arbeitsverhältnis und darf gekündigt werden. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.

Wird bei einer Urlaubsreise in Zypern coronabedingte Quarantäne angeordnet, weil jemand in der Reisegruppe an Covid-19 erkrankt, sind betroffene Reisende nicht zu einer Minderung des Reisepreises berechtigt: Die Quarantäne verwirklicht kein reisespezifisches Risiko, sondern sie ist Ausprägung des allgemeinen Lebensrisikos.

Die Finanzverwaltung hat verfahrensrechtliche Steuererleichterungen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus verlängert.

Videokonferenzen oder „Zoom-Meetings“ erschienen als optimale Lösung, um in Pandemiezeiten den persönlichen und gleichzeitig gesundheitlich unbedenklichen Austausch zwischen Mitarbeiter:innen weiter zu ermöglichen. Doch immer mehr zeigen sich auch die Nachteile dieser digitalen Lösung: Mit dem Begriff „Zoom Fatigue“ wird die Ermüdung und Erschöpfung von Videokonferenz-Teilnehmer:innen bezeichnet, die sich teilweise auch auf ihre Gesundheit auswirkt. Was können die Betroffenen dagegen tun und was die Führungskräfte in den Unternehmen?

Bei der Überbrückungshilfe IV beeinträchtigen auch im Februar 2022 freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht, wenn eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre.

Die Pandemie ist für viele Betriebe existenzbedrohend. Ob Betriebsschließungs- oder -ausfallversicherungen bei coronabedingten Einnahmeausfällen leisten, kann entscheidend sein. Viele Versicherungen mauerten und der BGH gibt ihnen nun Recht: Ihre Eintrittspflicht hängt von der individuellen Vertragsgestaltung ab und in der Praxis dürften mit dem Urteil viele Versicherungen aus der Haftung raus sein.

Nachdem der Bayerische VGH die 2-G-Regelung für den Einzelhandel in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt hat, hat nun auch der VGH Baden-Württemberg die 2-G-Regel für den Einzelhandel gekippt: Sie sei nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 28a IfSG gedeckt. Es gilt dort nun wieder 3-G.

Kündigungen wegen Missachtung der Corona-Regeln am Arbeitsplatz, Lohnfortzahlung bei Quarantäne oder Erschwerniszuschlag wegen des Tragens einer OP-Maske: Seit Beginn der Pandemie gab es viele arbeitsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit Corona. Die interessantesten Urteile im Überblick.

Handekzeme und Kontaktallergien gehören zu den häufigsten dermatologischen Berufskrankheiten. Betriebe sollten hier rechtzeitig reagieren. Mithilfe der Telemedizin können die Diagnose und Behandlung beschleunigt und systematisch in Arbeitschutz und betriebliches Gesundheitsmanagement integriert werden.

Bundestag und Bundesrat haben neue Regeln zur Quarantäne für Corona-Infizierte und deren Kontaktpersonen beschlossen. Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter wurde verkürzt und vereinfacht. Zum Freitesten aus der Kontaktpersonen-Quarantäne oder Infizierten-Isolation sollen zertifizierte Antigen-Schnelltests reichen.

Die Corona-Pandemie hat den Personalmangel in der Pflege verschärft - und einige Krankenhäuser fürchten eine unklar umgesetzte Impfpflicht. 

Die Bundesländer können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen unter bestimmten Umständen von Erbschaftsteuer-Zahlungen befreien.

Der Bedarf für Gesundheitsförderungsmaßnahmen steigt, doch aufgrund der Corona-Pandemie ruhen viele Aktivitäten. Die Pandemie wird das Betriebliche Gesundheitsmanagement auch dieses Jahr beeinflussen.

Die Corona-Lage ist von steten Wechsel zwischen Entspannung und Anspannung geprägt. Die zur Zeit beherrschende Omikron-Variante steht für beides: Anspannung wegen der enorm gesteigerten Infektiosität, Entspannung wegen der meist milden Krankheitsverläufe. Gleichbleibend ist der Ansatz von Politik und Wissenschaft, dass Durchimpfung der einzig nachhaltige Weg aus der Pandemie ist.

Der Tarifvertrag zur Kurzarbeit im kommunalen öffentlichen Dienst (TV COVID) wurde von den Tarifvertragsparteien bis 31.12.2022 verlängert. Außerdem wurde die mögliche Dauer der Kurzarbeit von 21 Monaten auf 24 Monate erweitert.

Seit einigen Tagen kann die Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 über prüfende Dritte beantragt werden. Überbrückungshilfe IV und Überbrückungshilfe III Plus sind sich ähnlich. Aber in wesentlichen Punkten gibt es leider Unterschiede.

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Fall entschieden.

Die Frage, ob auch in Arbeitsstätten die Maskenpflicht gelten soll, beschäftigt Arbeitgeber:innen seit Beginn der Corona-Pandemie stetig aufs Neue. Aufgrund der immer wieder steigenden und sinkenden Inzidenzwerte seit März 2020, werden auch die Regelungen im Bereich des Arbeitsschutzes regelmäßig verschärft und geändert. Zuletzt wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung am 22.11.2021 überarbeitet und gilt vorerst bis zum 19.3.2022 fort.

Aktuell ist die Nachfrage nach FFP2-Masken wieder stark gestiegen, weil in vielen Lebensbereichen wie dem Einkaufen erneut die Pflicht zum Tragen dieser Masken eingeführt wurde. Im Internet finden sich viele Sonderangebote oder große Verpackungseinheiten zu attraktiven Preisen. Doch woran erkennt man, ob eine Maske den Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht?

Die Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum 1.1.2022 bis 31.3.2022 kann seit dem 14.1.2022 beantragt werden.

Die einen sind wegen der Corona-Pandemie schon über ein Jahr im Homeoffice, andere arbeiten hin und wieder von zu Hause aus und wieder andere sind nie aus der Präsenzpflicht am Arbeitsplatz entbunden worden. Wie hat sich das in der Zeit das Thema Homeoffice bei den Beschäftigten entwickelt?

Der BGH hat entschieden, dass angeordnete Betriebsschließungen geeignet sind, die Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages zu stören. Dies führt nicht automatisch zum Recht des Mieters, den Mietzins anzupassen. Eine Anpassung setzt voraus, dass ihm unter Berücksichtigung  der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der bei Vertragsschluss vorausgesetzten Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.

Dem Mieter eines Ladenlokals, der sein Geschäft im Corona-Lockdown vorübergehend schließen musste, kann ein Anspruch auf Reduzierung der Miete zustehen. Ob und um wieviel die Miete reduziert ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Das hat der BGH klargestellt.

Trotz steigendem Bedarf für Gesundheitsförderungsmaßnahmen ruhen viele Aktivitäten aufgrund der Pandemie. Wie wird es in 2022 weitergehen?

Die Coronapandemie hat unser Arbeiten verändert. Ein Mehr an Digitalisierung trifft auf Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz. Wie Beschäftigte die pandemiebedingten Arbeitsumstände einschätzen, zeigt der aktuelle Index "Gute Arbeit" des Deutschen Gewerkschaftsbunds.  

Der Beamtenbund dbb fordert eine weitere finanzielle Anerkennung für alle Beschäftigten, die durch die Corona-Pandemie besonders belastet sind. 

Die Rechtswirksamkeit der Versetzung einer Krankenschwester, die auf einer Intensivstation eine längere Pause beim Tragen einer FFP2-Maske verlangt hatte, konnte vom Landesarbeitsgericht Hamm nicht abschließend geklärt werden, weil zwischenzeitlich neue Umstände eingetreten waren.

Nach einer Covid-19-Infektion ist es wichtig, dass sich Beschäftigte und Führungskräfte gemeinsam um die Rückkehr an den Arbeitsplatz kümmern – vor allem nach einer langen Genesungszeit.

Die Pflicht zum negativen Virusnachweis gilt nun für sämtliche Reiserückkehrer ab 6 Jahre. Alle Rückkehrer, egal aus welchem Land, brauchen, unabhängig von der Art der Einreise, Negativtests bzw. Impf- oder Genesenennachweise. Bei Rückkehr aus Virusvariantengebieten ist ein Nukleinsäuretestnachweis (PCR, PoC-NAAT) vorgeschrieben. Ticketpreis-Erstattung bei ausgefallenen Flügen macht endlich Fortschritte.

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne gewährt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Arbeitnehmenden einen Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt aber nicht, wenn durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot hätte vermieden werden können. Seit November 2021 bekommen Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet, weil spätestens seit diesem Zeitpunkt jeder ein Impfangebot hätte wahrnehmen können.

Der jahrhundertealte Brauch der Sternsinger zum Dreikönigstag ist nicht nur in Zeiten von Corona mit einigen Rechtsfragen verbunden. Auch Aufsichtspflicht, Datenschutz und der Versicherungsschutz der jungen Sänger spielen eine Rolle. Und politisch korrekt muss es auch ablaufen.