Coronavirus

Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge mit einem Gesamtvolumen von mehreren Hundert Mrd. EUR. Wir haben für Sie zusammengefasst, wann eine öffentliche Ausschreibung erfolgen muss. Seit 1.1.2022 gelten neue EU-Schwellenwerte.mehr

Nachdem der Bayerische VGH die 2-G-Regelung für den Einzelhandel in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt hat, hat nun auch der VGH Baden-Württemberg die 2-G-Regel für den Einzelhandel gekippt: Sie sei nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 28a IfSG gedeckt. Es gilt dort nun wieder 3-G.mehr

Kündigungen wegen Missachtung der Corona-Regeln am Arbeitsplatz, Lohnfortzahlung bei Quarantäne oder Erschwerniszuschlag wegen des Tragens einer OP-Maske: Seit Beginn der Pandemie gab es viele arbeitsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit Corona. Die interessantesten Urteile im Überblick.mehr

Handekzeme und Kontaktallergien gehören zu den häufigsten dermatologischen Berufskrankheiten. Betriebe sollten hier rechtzeitig reagieren. Mithilfe der Telemedizin können die Diagnose und Behandlung beschleunigt und systematisch in Arbeitschutz und betriebliches Gesundheitsmanagement integriert werden.mehr

Bundestag und Bundesrat haben neue Regeln zur Quarantäne für Corona-Infizierte und deren Kontaktpersonen beschlossen. Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter wurde verkürzt und vereinfacht. Zum Freitesten aus der Kontaktpersonen-Quarantäne oder Infizierten-Isolation sollen zertifizierte Antigen-Schnelltests reichen.mehr

Über freie Lüftung oder sachgerecht betriebene RLT-Anlagen müssen Beschäftigte mit gesundheitlich zuträglicher Atemluft versorgt werden. Dabei dürfen festgelegte Richtwerte nicht überschritten werden. Zur Verringerung der Virenlast in Innenräumen muss die Raumluft häufiger ausgetauscht werden als üblich, am wirkungsvollsten ist das Stoß- und Querlüften.mehr

Die in vielen Bundesländern verwendete Luca-App zur Kontaktnachverfolgung gerät immer mehr in die Kritik von Datenschützern. Zuletzt war bekannt geworden, dass es zu vielen Abfragen von Kontaktdaten durch die Polizei gekommen ist.mehr

Die Corona-Pandemie hat den Personalmangel in der Pflege verschärft - und einige Krankenhäuser fürchten eine unklar umgesetzte Impfpflicht. mehr

Die Bundesländer können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen unter bestimmten Umständen von Erbschaftsteuer-Zahlungen befreien.mehr

Von Künstlersozialabgabe bis Sachbezugsfreigrenze, von Arbeitgeberzuschuss zur bAV bis Mindestlohn, von Corona-Maßnahmen bis New Normal - der anstehende Jahreswechsel bringt einige (gesetzliche) Änderungen sowie neue Themenfelder in den Bereichen Lohnsteuer, Sozialversicherung, Arbeitsrecht und HR-Management mit sich. Wir bieten Ihnen einen Überblick.mehr

Im zweiten Corona-Jahr 2021 schrieben Arbeitgeber deutschlandweit über 8 Millionen Stellen aus – ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und rund 78.000 Positionen mehr als 2019. Das sind die zentralen Ergebnisse der jüngsten Stellenmarkt-Auswertung von Index Research.mehr

Die andauernde Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft veranlasst das Bundesamt für Justiz (BfJ) im Bereich der Offen- bzw. Hinterlegungspflichten erneut Erleichterungen für die Unternehmen einzuführen.mehr

Der Bedarf für Gesundheitsförderungsmaßnahmen steigt, doch aufgrund der Corona-Pandemie ruhen viele Aktivitäten. Die Pandemie wird das Betriebliche Gesundheitsmanagement auch dieses Jahr beeinflussen.mehr

Die Corona-Lage ist von steten Wechsel zwischen Entspannung und Anspannung geprägt. Die zur Zeit beherrschende Omikron-Variante steht für beides: Anspannung wegen der enorm gesteigerten Infektiosität, Entspannung wegen der meist milden Krankheitsverläufe. Gleichbleibend ist der Ansatz von Politik und Wissenschaft, dass Durchimpfung der einzig nachhaltige Weg aus der Pandemie ist.mehr

Der Tarifvertrag zur Kurzarbeit im kommunalen öffentlichen Dienst (TV COVID) wurde von den Tarifvertragsparteien bis 31.12.2022 verlängert. Außerdem wurde die mögliche Dauer der Kurzarbeit von 21 Monaten auf 24 Monate erweitert.mehr

Seit einigen Tagen kann die Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 über prüfende Dritte beantragt werden. Überbrückungshilfe IV und Überbrückungshilfe III Plus sind sich ähnlich. Aber in wesentlichen Punkten gibt es leider Unterschiede.mehr

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Fall entschieden.mehr

Gerade in der Pandemie arbeiten viele Grenzpendler vom ausländischen Wohnort aus, andere verbinden Urlaub und Beruf, indem sie vorübergehend aus dem Ausland arbeiten. Doch für "Workation" oder Homeoffice im Ausland gelten strenge rechtliche Rahmenbedingungen. Wir geben einen Überblick.mehr

Aktuell ist die Nachfrage nach FFP2-Masken wieder stark gestiegen, weil in vielen Lebensbereichen wie dem Einkaufen erneut die Pflicht zum Tragen dieser Masken eingeführt wurde. Im Internet finden sich viele Sonderangebote oder große Verpackungseinheiten zu attraktiven Preisen. Doch woran erkennt man, ob eine Maske den Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht?mehr

Die Frage, ob auch in Arbeitsstätten die Maskenpflicht gelten soll, beschäftigt Arbeitgeber:innen seit Beginn der Corona-Pandemie stetig aufs Neue. Aufgrund der immer wieder steigenden und sinkenden Inzidenzwerte seit März 2020, werden auch die Regelungen im Bereich des Arbeitsschutzes regelmäßig verschärft und geändert. Zuletzt wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung am 22.11.2021 überarbeitet und gilt vorerst bis zum 19.3.2022 fort.mehr

Die Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum 1.1.2022 bis 31.3.2022 kann seit dem 14.1.2022 beantragt werden.mehr

Bleibt einem Rechtsanwalt der Zutritt zum Gerichtsgebäude wegen verwehrt, weil er sich weigert, der Pflicht zum Tragen einer Maske nachzukommen,  kann die von ihm vertretene Prozesspartei hierdurch einen Prozess verlieren. Dem Anwalt droht dann Regress.mehr

Die einen sind wegen der Corona-Pandemie schon über ein Jahr im Homeoffice, andere arbeiten hin und wieder von zu Hause aus und wieder andere sind nie aus der Präsenzpflicht am Arbeitsplatz entbunden worden. Wie hat sich das in der Zeit das Thema Homeoffice bei den Beschäftigten entwickelt?mehr

Noch bis zum 15. Februar 2022 können sich Wohnungs- und Immobilienunternehmen online für den DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2022 bewerben. Das Motto der 19. Auslobung lautet "Immobilien, Quartiere und Städte nach der Pandemie".mehr

Der Einsatz von Tools zur Mitarbeiterüberwachung hat sich seit Beginn der Coronapandemie in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verdoppelt. Das zeigt eine Studie von Getapp. Nicht jede Mitarbeiterüberwachung ist jedoch erlaubt – Verstöße können gravierende Folgen haben. Welche Maßnahmen sind rechtlich zulässig?mehr

Der BGH hat entschieden, dass angeordnete Betriebsschließungen geeignet sind, die Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages zu stören. Dies führt nicht automatisch zum Recht des Mieters, den Mietzins anzupassen. Eine Anpassung setzt voraus, dass ihm unter Berücksichtigung  der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der bei Vertragsschluss vorausgesetzten Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.mehr

Dem Mieter eines Ladenlokals, der sein Geschäft im Corona-Lockdown vorübergehend schließen musste, kann ein Anspruch auf Reduzierung der Miete zustehen. Ob und um wieviel die Miete reduziert ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Das hat der BGH klargestellt.mehr

Trotz steigendem Bedarf für Gesundheitsförderungsmaßnahmen ruhen viele Aktivitäten aufgrund der Pandemie. Wie wird es in 2022 weitergehen?mehr

Die Zahl der Widersprüche und Klagen in Zusammenhang mit der Grundsicherung ist im Jahr 2021 deutlich gesunken. Um knapp ein Fünftel sind die Zahlen zurück gegangen. In Jobcentern, in denen die Bundesagentur für Arbeit und der jeweilige Landkreis gemeinsam arbeiten, liegt die Widerspruchsquote bei rund 1,6 Prozent.mehr

Die Coronapandemie hat unser Arbeiten verändert. Ein Mehr an Digitalisierung trifft auf Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz. Wie Beschäftigte die pandemiebedingten Arbeitsumstände einschätzen, zeigt der aktuelle Index "Gute Arbeit" des Deutschen Gewerkschaftsbunds.  mehr

Der Beamtenbund dbb fordert eine weitere finanzielle Anerkennung für alle Beschäftigten, die durch die Corona-Pandemie besonders belastet sind. mehr

Die Rechtswirksamkeit der Versetzung einer Krankenschwester, die auf einer Intensivstation eine längere Pause beim Tragen einer FFP2-Maske verlangt hatte, konnte vom Landesarbeitsgericht Hamm nicht abschließend geklärt werden, weil zwischenzeitlich neue Umstände eingetreten waren.mehr

Nach einer Covid-19-Infektion ist es wichtig, dass sich Beschäftigte und Führungskräfte gemeinsam um die Rückkehr an den Arbeitsplatz kümmern – vor allem nach einer langen Genesungszeit.mehr

Einstweilige Rechtsschutzanträge gegen die Verbote von Corona-Spaziergängen sind bei Verwaltungsgerichten gescheitert - zu Recht? Das Infektionsschutzgesetz könnte dem Versammlungsgesetz vorgehen und nach der Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlaubt es kein solches Verbot mehr.mehr

Die Pflicht zum negativen Virusnachweis gilt nun für sämtliche Reiserückkehrer ab 6 Jahre. Alle Rückkehrer, egal aus welchem Land, brauchen, unabhängig von der Art der Einreise, Negativtests bzw. Impf- oder Genesenennachweise. Bei Rückkehr aus Virusvariantengebieten ist ein Nukleinsäuretestnachweis (PCR, PoC-NAAT) vorgeschrieben. Ticketpreis-Erstattung bei ausgefallenen Flügen macht endlich Fortschritte.mehr

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne gewährt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Arbeitnehmenden einen Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt aber nicht, wenn durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot hätte vermieden werden können. Seit November 2021 bekommen Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet, weil spätestens seit diesem Zeitpunkt jeder ein Impfangebot hätte wahrnehmen können.mehr

Der jahrhundertealte Brauch der Sternsinger zum Dreikönigstag ist nicht nur in Zeiten von Corona mit einigen Rechtsfragen verbunden. Auch Aufsichtspflicht, Datenschutz und der Versicherungsschutz der jungen Sänger spielen eine Rolle. Und politisch korrekt muss es auch ablaufen.mehr

Ein Arbeitgeber muss Mitarbeitenden, die im Urlaub an Corona erkranken, die Urlaubstage nicht ohne Weiteres nachgewähren. Erforderlich ist auch hier die Vorlage eines ärztlichen Attests. Eine Quarantäneanordnung allein reicht nicht aus, entschied das LAG Köln.mehr

Die Bundesvereinigung der Gefängnisleiter fordert eine Impfpflicht für die Insassen und die Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten. Dies sei aus Infektionsschutzgründen und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Strafjustiz erforderlich.mehr

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Mrd. EUR für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt.mehr

Das Interesse des Arbeitgebers, den Ausstoß von Aerosolen durch die Anordnung einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem geringstmöglichen Niveau zu halten, geht dem Interesse des Arbeitnehmers auch dann vor, wenn er aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann.mehr

Die Finanzen zahlreicher Kommunen sind aufgrund der Corona-Krise stark belastet. Der Steueranteil der Städte müsse steigen, um notwendige Investitionen tätigen zu können, so der Deutsche Städtetag.  mehr

Schuldige an der aktuellen Entwicklung der Pandemie zu suchen, hilft nicht weiter, meint Natalie Lotzmann, Chief Medical Officer SAP. Sie hofft auf einen gesellschaftlichen und politischen Lernprozess hin zu wissensbasierten Regeln - weil Appelle an die Vernunft nicht reichten.mehr

Worauf bei virtuellen Weihnachtsfeiern mit Weihnachtsgeschenken geachtet werden muss, lesen Sie hier.mehr

Die SARS-CoV-2-Pandemie ist gefährlich, aber das Kindeswohl wichtiger, wenn es um die Umgangsberechtigung des Elternteils geht, das nicht mit dem Kind zusammenlebt. Eine Impfpflicht kann ihm nicht auferlegt werden, eine Testpflicht nur, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt. Wenn die Impfpflicht käme, könnte sich die Rechtsprechung allerdings ändern.mehr

Tausende Klein-Unternehmer sollen Soforthilfen zurückzahlen. So ist es aktuell der Presse und den Rundfunk- und Fernsehnachrichten zu entnehmen. Wie sind die Rückzahlungen steuerlich zu behandeln?mehr

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei einer pandemiebedingt erforderlichen Triage zu treffen. Die derzeit bestehende Gesetzeslücke verletzt das Recht der Beschwerdeführenden aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Gleichbehandlung schwerbehinderter Menschen.mehr

Das Jahr 2021 war auch auf dem Haufe Personal-Portal geprägt durch zahlreiche redaktionelle Beiträge rund um die Coronapandemie und den daraus resultierenden HR-relevanten Neu- und Sonderregelungen. Welche Meldungen aus Entgelt, Arbeitsrecht und HR-Management unsere Leserinnen und Leser am meisten interessierten, können Sie hier nachlesen.mehr

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus ist eine Antragsberechtigung nun auch bei freiwilligen Schließungen wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regelungen vorgesehen.mehr

Selbst wenn Unternehmen sich aus Debatten um die Impfpolitik heraushalten möchten: Der Grat zwischen gesetzlichen Vorgaben und Gesundheitsschutz einerseits und Selbstbestimmung anderseits ist oft schmal – vor allem für Firmen, deren Beschäftigte oder Kunden anthroposophisch ticken.mehr