Das OVG Münster bestätigt in einem aktuellen Beschluss: Wer die Endabrechnung der Neustarthilfe nicht fristgerecht über das Online-Portal einreicht, verliert den gesamten Förderanspruch. Auch EU-beihilferechtliche Gründe stehen einer nachträglichen Bewilligung entgegen.

Im Jahr 2025 stieg die Anzahl der Widersprüche und Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung an. Die Widerspruchsquote in den gemeinsamen Einrichtungen der Jobcenter liegt bei etwa 2,1 Prozent, während die Klagequote unverändert bei 0,2 Prozent blieb.

Die Coronapandemie hatte die Gleichberechtigung der Frauen massiv zurückgeworfen. Der aktuelle Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums zeigt jetzt: Wir sind schon jetzt wieder auf dem Stand wie vor der Pandemie. Doch das Tempo hat sich verlangsamt. Deutschland rückt weltweit auf Platz 6 vor.

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten wird erneut, diesmal bis zum 31.10.2023, verlängert (zuvor 31.8.2023). Ursprünglich sollte die Einreichung bis zum 30.6.2023 erfolgen.

Bei Corona-Finanzhilfen für Einschränkungen und Schließungen von Restaurants und anderen gastronomischen Einrichtungen in einem Veranlagungszeitraum scheidet eine Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte aus, da es an einer Zusammenballung der Einkünfte fehlt. So entschied das FG Münster.

Das FG Hamburg entschied, dass es sich bei der Fortzahlung der Mitgliedsbeiträge an ein Fitnessstudio während des Corona-Lockdowns nicht um steuerbare Leistungen handelte.

Betreiber von Testzentren, die vom Gesundheitsdienst beauftragt wurden können bei Streitigkeiten über Abrechnungen den Weg vor die Verwaltungsgerichte antreten. Eine Zuständigkeit der Sozialgerichte scheidet aus. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. 

Um Unternehmen und Beschäftigten in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Sicherheit zu verschaffen, gab es erleichterte Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld. Diese laufen nun am 30. Juni 2023 aus.

5 bis 15 Prozent aller Covid-19-Patienten leiden an den Langzeitfolgen der Erkrankung. Vielen von „Long-Covid“ betroffenen Beschäftigten fällt eine Rückkehr in das Arbeitsleben sehr schwer. Mit dem bewährten „Hamburger Modell“ soll auch im Falle von Long-Covid eine erfolgreiche Wiedereingliederung möglich werden.

Baden-Württemberg hat in den Jahren 2021 und 2022 mehr als 60 Millionen Euro für Berater und Gutachter ausgegeben. Die Ursache für den Anstieg um 10 Prozent gegenüber den Vorjahren ist laut Landesregierung die Corona-Pandemie.

Während der Corona-Pandemie hat sich für viele Beschäftigte in Deutschland die Länge der Arbeitszeit verändert. Dies ist ein Ergebnis der aktuell erschienenen BAuA-Arbeitszeitbefragung 2021. Bei immerhin 26 Prozent der Beschäftigten hat sich die Arbeitszeit dabei zumindest vorübergehend verlängert, nur für 19 Prozent verkürzt. Aber auch hinsichtlich der Arbeitszeitlage und der Flexibilisierung der Arbeitszeit hatte die Pandemiezeit laut Umfrage keinen geringen Einfluss.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen einer Polizeibeamtin nicht automatisch als Dienstunfall eingestuft werden kann, nur weil sie während der Arbeitszeit stattgefunden hat und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde.

Eine Betreuungskraft einer Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Speyer lässt sich bezüglich der Kontakte im versicherten Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen.

Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Gilt das auch für Umzugskosten, die entstanden sind, um Homeoffice während der Corona-Pandemie zu ermöglichen?

Noch bis Ende Mai 2023 können Arbeitgeber im Kranken- und Pflegebereich sogenannte Pflegeboni bis zu 4.500 Euro steuerfrei an die Arbeitnehmenden auszahlen. Die steuerfreie Corona-Sonderzahlung, die im Rahmen der Pandemie an Beschäftigte ausbezahlt werden konnte, lief hingegen zum 31. März 2022 aus.

Seit zehn Jahren wird der bAV-Preis jährlich verliehen und Großunternehmen wie auch kleinere Unternehmen für innovative und flexible Konzepte in der betrieblichen Altersversorgung prämiert. 2023 gewinnt Uniper bei den Großunternehmen und Planisware in der KMU-Kategorie.

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Covid 19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in 3 exemplarischen Fällen die Rechtspositionen der von der Corona-Pandemie gebeutelten Betriebe gestärkt und die Rückforderung der staatlichen Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Was sind wichtigsten Handlungsfelder für die Arbeitswelt der Zukunft, die sich aus den Folgen der Corona-Pandemie ergeben? Eine wichtige Rolle spielt dabei die Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Betrieb, um für Krisenzeiten gewappnet zu sein. Eine andere wichtige Rolle ist das Angebot für mobiles Arbeiten und Homeoffice.

Wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob sich ein Angestellter bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich mit dem Covid-19-Virus angesteckt hat, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.

Spätestens in den letzten zwei Jahren wurde klar, dass psychische Gesundheit keine reine Privatsache ist. Denn psychische Belastungen wirken sich auf alle Lebensbereiche aus. Was Arbeitnehmende krank macht und wie Führungskräfte und Unternehmen präventiv damit umgehen können, lesen Sie in diesem Top-Thema.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) lässt seine befristeten bundesweiten Ausnahmeregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie auslaufen oder hat sie als stetige Regelung in seinen Richtlinien verankert. Einzelheiten erfahren Sie hier.

Nach Corona-Ausbrüchen in der Fleischindustrie befanden sich im Frühjahr 2020 zahlreiche Arbeitnehmende in häuslicher Quarantäne. Unternehmen, die Mitarbeitenden den Lohn weitergezahlt haben, wollten hierfür Entschädigung vom Land NRW bekommen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt.

Personen, die in stationären Einrichtungen leben und im Mai 2021 einen Barbetrag und eine Bekleidungspauschale erhalten haben, können beim Sozialhilfeträger eine Einmalzahlung von 150 Euro beantragen, um die zusätzlichen Kosten, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind, auszugleichen. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.

Bisher haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die Auffassung vertreten, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund eines Kurzarbeitergeldbezuges im Falle einer Rückforderung des Kurzarbeitergeldes nach vorausgegangener vorläufiger Bewilligung erhalten bleibt. Für Entgeltabrechnungszeiträume ab Januar 2023 wird daran nicht mehr festgehalten.

Ab dem 1. März 2023 gelten keine Testpflichten für den Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen mehr. Aufgehoben ist auch die Maskenpflicht für Beschäftigte in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Das legt eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums fest.

Viele Jugendliche wollen sich angesichts der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine engagieren. Die Idee zu einem sozialen Pflichtjahr fand vor wenigen Jahren kaum Anklang, stößt nun einer Umfrage zufolge aber zunehmend auf Unterstützung.

Die Kündigung von gemieteten Räumlichkeiten für eine Hochzeitsfeier wegen staatlicher Corona-Maßnahmen ist nur ausnahmsweise möglich, wenn das Festhalten am Mietvertrag für beide Vertragsparteien unzumutbar ist.

Die Freistellung einer ungeimpften Pflegekraft hat das LAG Baden-Württemberg für unzulässig erklärt. Trotz der geltenden einrichtungsbezogenen Impflicht hätte zuvor ein Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt ausgesprochen werden müssen. Nun muss der Arbeitgeber Vergütung nachzahlen.

Aufgrund der stabilen Infektionslage laufen zum 1.3.2023 fast alle Test- und Maskenpflichten aus. Nur für Besucherinnen und Besucher von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen wird die Maskenpflicht weiterhin bestehen bleiben.

Die Finanzverwaltung hat zur lohnsteuerlichen Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und damit verbundener Probleme Stellung genommen.

Homeschooling, Quarantäne, eingeschränkte Freizeitmöglichkeiten und Kontakte: In der Corona-Pandemie mussten Kinder und Jugendliche an vielen Stellen verzichten. Die gesundheitlichen Folgen davon halten bis heute an. Konkrete Maßnahmen sollen jetzt unterstützen und ihre Gesundheit und Resilienz stärken.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf.

Nachzahlungszinsen sind zu erlassen, wenn diese auf einen Zeitraum entfallen, in dem ein Anspruch auf eine zinsfreie Stundung bestand. So entschied das FG Münster.

Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft.

Zahlreiche Arbeitnehmende erhielten in den letzten Jahren aufgrund der pandemiebedingten Schließung von Betrieben oder aufgrund einer Quarantäne Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Bei der Rückerstattung treten immer wieder lohnsteuerliche Differenzen und Schwierigkeiten auf. Mit etwas Verspätung hat die Finanzverwaltung nun ausführlich Stellung genommen und eine Bagatellregelung getroffen.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung läuft zum 2. Februar 2023 aus. Das Bundeskabinett hat das vorzeitige Ende am 25. Januar 2023 beschlossen. Wegen des sinkenden Infektionsgeschehens seien einheitliche Vorgaben für Corona-Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz nicht mehr erforderlich.

Der BGH hat die Frage der Haftung von Betriebsschließungsversicherungen nach coronabedingten Betriebsschließungen in einem bisher offenen Punkt zugunsten der Versicherungsnehmer geklärt

Die Anerkennung einer Covid19-Infektion als Berufskrankheit Nr. 3101 der Anlage 1 der BKV ist bei einer als Betreuungskraft im Alten- und Pflegeheim tätigen Person grundsätzlich möglich. Allerdings kann eine Anerkennung nach einem Urteil des SG Augsburg nur erfolgen, wenn eine beruflich bedingte Ansteckung, also der Kontakt mit an Covid19 erkrankten Patienten oder Kollegen im beruflichen Zusammenhang, im Vollbeweis nachgewiesen ist. Die reine Möglichkeit einer beruflich bedingten Ansteckung genüge nicht.

Wer eine Pauschalreise bucht und am Urlaubsort von staatlichen Coronabeschränkungen überrascht wurde, hat Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Grundsatzentscheidung klargestellt und damit die Rechte von Pauschalreisenden deutlich gestärkt.

Nach verschiedenen Presseberichten wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum 2.2.2023 die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorzeitig aufheben.

Körperliche Beeinträchtigungen einer Lehrerin nach einer Corona-Impfung wurden nicht als Dienstunfall anerkannt, da es sich bei einer im Schulgebäude stattgefundenen Impfaktion nicht um eine dienstliche Veranstaltung handelte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Kompensation Corona-bedingter Einnahmeausfälle nicht von der Einkommensteuer befreit sind.

Kommt es zu Impfunregelmäßigkeiten nach einer COVID-19-Impfung, liegt nach einem Urteil des SG Konstanz im Regelfall kein Arbeitsunfall vor, denn Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit gehören grundsätzlich zum unversicherten persönlichen Lebensbereich. Eine COVID-19-Impfung weise danach nicht schon dann einen sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit auf, weil der Beschäftigte damit (auch) Infektionen und Erkrankungen am Arbeitsplatz vermeiden will. Nur weil der Unternehmer Impfungen durch Informationen, Bescheinigungen über eine Impfpriorisierung oder Arbeitszeitgutschriften fördert, darf ein Beschäftigter nicht davon ausgehen, er komme mit der Impfung einer vermeintlichen Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis nach. 

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen wurde nicht verlängert, sondern lief am 31.12.2022 aus.

Die Digitalisierung verändert nicht nur die Arbeitsorganisation der Betriebe in den Bereichen Produktion, Dienstleistung und Logistik, sondern stellt zahlreiche neue Anforderungen an Personalmanagement und Beschäftigte. Um solche Veränderungen zu untersuchen, werden sowohl Daten auf betrieblicher als auch auf individueller Ebene benötigt. Die Langzeitstudie "Betriebe und berufliche Arbeitswelten in Deutschland" der HSU und des DIW Berlin setzt genau hier an.

Die Bundesregierung hat das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) noch einmal um ein Jahr verlängert. Die digitale Beteiligung bei Bauvorhaben ist nun bis Ende 2023 möglich.

Die Infektion mit dem Corona-Virus ist nicht als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit anzuerkennen. Das VG Düsseldorf hat die Klagen von zwei Lehrerinnen und einer Finanzbeamtin abgewiesen.

Die Finanzverwaltung hat verschiedene steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise verlängert.

Die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen durch die prüfenden Dritten wird bis zum 31.3.2023 verlängert.