Coronavirus

Das OVG Saarlouis bestätigt die Rückforderung einer Neustarthilfe, weil der Antragsteller Nachfragen der Bewilligungsstelle im Antragsportal nicht beantwortet hat. Der Beschluss zeigt, wie weit die Mitwirkungspflicht im Schlussabrechnungsverfahren reicht.

Hessen hat das Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe am 22.5.2026 wieder aufgenommen - mit spürbaren Erleichterungen bei Eigenmitteln und Darlehenstilgungen. Was Betroffene jetzt tun müssen und welche Argumente gegen eine Rückforderung sprechen können.

Arbeitgeber durften ungeimpfte Pflegekräfte in der Hochphase der Coronapandemie unbezahlt freistellen, um vulnerable Personen zu schützen. Das hat das BAG im Fall einer Altenpflegerin festgestellt. Die Abmahnung wegen des fehlenden Impfnachweises hielt es dagegen für rechtswidrig.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass es sich bei der Zuziehung einer Corona-Infektion während der Dienstausübung um einen Dienstunfall handelt. Geklagt hatten ein Polizist und ein Lehrer, die jeweils einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem „American Rescue Plan“ als sozialhilferechtliches Einkommen gelten. Eine Rentnerin klagte erfolglos gegen die Kürzung ihrer Sozialleistungen, die wegen dieser Zuwendungen vorgenommen wurde. Das Gericht befand, dass die Soforthilfe zur allgemeinen Lebensunterhaltssicherung und Konsumförderung dient und daher anrechenbares Einkommen ist.  

Im Jahr 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass sich Soldatinnen und Soldaten gegen Covid-19 impfen lassen müssen. Damals hat es dem Bundesministerium der Verteidigung aber auch aufgegeben, die Notwendigkeit der Impfpflicht fortlaufend zu überwachen und bei veränderten Umständen eine erneute Entscheidung zu treffen. Diese steht nach Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts nun an.

Das FinMin Mecklenburg-Vorpommern hat auf Anregung der Vereinigung der Unternehmensverbände ein einfaches und unbürokratisches Verfahren zur Stundung von Rückforderungen bei den Coronahilfen entwickelt.

Mit Stand 19.3.2024 sind 511.937 Schlussabrechnungs-Pakete zu Corona-Hilfen im digitalen Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingereicht worden.

Arbeitgeber müssen Beschäftigten für die Zeit, in der sie wegen einer (symptomlosen) Coronainfektion in behördlicher Quarantäne waren und daher nicht zur Arbeit kommen konnten, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten. Das gilt unabhängig vom Impfstatus, entschied das BAG. 

Die Einreichungsfrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird verlängert. Darauf wird im Onlineportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de des BMWK und des BMF hingewiesen.

Im Jahr 2023 wurden weniger Menschen aufgrund von Post-Covid, Long-Covid oder chronischem Erschöpfungssyndrom nach einer akuten Covid-19-Infektion krankgeschrieben als in den Pandemiejahren 2021 und 2022. Trotz des Rückgangs verzeichneten die Betroffenen jedoch weiterhin lange Ausfallzeiten. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor.

Konnten Wohnungseigentümer während der Corona-Pandemie nicht persönlich an einer Eigentümerversammlung teilnehmen und ihr Stimmrecht nur mittels Bevollmächtigung des Verwalters ausüben, führt dies nicht zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, so der BGH. Ob die Beschlüsse anfechtbar sind, blieb offen.

Die Bundesteuerberaterkammer hat im Hinblick auf derzeit kursierende Meldungen klargestellt, dass es keinen Durchbruch bei der Fristverlängerung zu den Corona-Schlussabrechnungen gibt.

Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge mit einem Gesamtvolumen von mehreren Hundert Mrd. EUR. Wir haben für Sie zusammengefasst, wann eine öffentliche Ausschreibung erfolgen muss.

Vier berufsständische Organisationen fordern in einem offenen Brief einen einfacheren und effizienteren Prüfprozess und die Verlängerung der Einreichungsfrist.

Wurde für die Schließzeiten während der Corona-Pandemie eine Verlängerung der Mitgliedschaft vereinbart, unterliegen die dafür geleisteten Mitgliedsbeiträge als Vorauszahlung der Umsatzsteuer. So hat das Niedersächsische FG entschieden.

Die Zahlungen der NRW Überbrückungshilfe Plus für Selbstständige in Höhe von 1.000 EUR pro Monat im Zeitraum Juni bis August 2020 sind aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den Leistungen und der betrieblichen Tätigkeit als Betriebseinnahmen steuerpflichtig.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob ein Kläger, der im August 2020 ein Restaurant eröffnete, ab November Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat. Die Bundesagentur für Arbeit hatte zuvor die Gewährung abgelehnt. 

Die Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung sind auch für Unternehmen gravierend. Aus einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft geht hervor, dass Beschäftigte mit Long Covid fast immer Probleme mit ihrer Konzentrations- und Leistungsfähigkeit haben. Wir geben Tipps, was Arbeitgeber tun können.

Müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden, die während ihres Jahresurlaubes aufgrund einer behördlichen Anordnung in Corona-Quarantäne mussten, die Urlaubstage nachgewähren? Der Europäischen Gerichtshof sieht keine Notwendigkeit dafür.

Das SG Duisburg hat die COVID-19-Infektion einer Kinderpflegerin als Berufskrankheit anerkannt. Sie war während der ausgeübten Verrichtungen im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung während der Pandemie einer hohen und besonderen Übertragungsgefahr ausgesetzt. 

Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Eine interdisziplinäre Rehabilitation erhöht die Chancen von Post-COVID-Patientinnen und -Patienten auf Besserung ihrer Beschwerden. Das schlussfolgert die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in einem gemeinsamen Eckpunktepapier für die medizinische Rehabilitation bei Post-COVID-Syndrom, das am 1.11.2023 vorgestellt wurde. Ziel ist es, die Versorgung von Erkrankten zu verbessern, bei denen mehrere Organsysteme betroffen sind und bei denen isoliert auf ein Fachgebiet ausgerichtete Reha-Konzepte nicht ausreichen.

Obwohl die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Corona-Hilfen Ende Oktober abgelaufen ist, können nicht fristgerecht eingereichte Abrechnungen noch bis zum 31.1.2024 nachgereicht werden. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.

Ausländische Fluggesellschaften mit „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen können Kurzarbeitergeld für ihre in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter während der Corona-Pandemie beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) entschieden. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, Apotheken in ländlichen Gebieten flexiblere Bedingungen zu ermöglichen, darunter weniger strenge Anforderungen und die Möglichkeit für Pharmazeutisch-Technische Assistenten zur Beratung vor Ort. Dies stößt auf Widerstand von Apothekerverbänden, die eine Verschlechterung der Patientenversorgung befürchten.

Die Zahl der Unfälle auf dem Weg zur Arbeit ist im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, welche die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) am 20.9.2023 veröffentlicht hat.

Ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, kann keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Die Coronapandemie hatte die Gleichberechtigung der Frauen massiv zurückgeworfen. Der aktuelle Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums zeigt jetzt: Wir sind schon jetzt wieder auf dem Stand wie vor der Pandemie. Doch das Tempo hat sich verlangsamt. Deutschland rückt weltweit auf Platz 6 vor.

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten wird erneut, diesmal bis zum 31.10.2023, verlängert (zuvor 31.8.2023). Ursprünglich sollte die Einreichung bis zum 30.6.2023 erfolgen.

Bei Corona-Finanzhilfen für Einschränkungen und Schließungen von Restaurants und anderen gastronomischen Einrichtungen in einem Veranlagungszeitraum scheidet eine Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte aus, da es an einer Zusammenballung der Einkünfte fehlt. So entschied das FG Münster.

Das FG Hamburg entschied, dass es sich bei der Fortzahlung der Mitgliedsbeiträge an ein Fitnessstudio während des Corona-Lockdowns nicht um steuerbare Leistungen handelte.

Betreiber von Testzentren, die vom Gesundheitsdienst beauftragt wurden können bei Streitigkeiten über Abrechnungen den Weg vor die Verwaltungsgerichte antreten. Eine Zuständigkeit der Sozialgerichte scheidet aus. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. 

Um Unternehmen und Beschäftigten in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Sicherheit zu verschaffen, gab es erleichterte Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld. Diese laufen nun am 30. Juni 2023 aus.

5 bis 15 Prozent aller Covid-19-Patienten leiden an den Langzeitfolgen der Erkrankung. Vielen von „Long-Covid“ betroffenen Beschäftigten fällt eine Rückkehr in das Arbeitsleben sehr schwer. Mit dem bewährten „Hamburger Modell“ soll auch im Falle von Long-Covid eine erfolgreiche Wiedereingliederung möglich werden.

Baden-Württemberg hat in den Jahren 2021 und 2022 mehr als 60 Millionen Euro für Berater und Gutachter ausgegeben. Die Ursache für den Anstieg um 10 Prozent gegenüber den Vorjahren ist laut Landesregierung die Corona-Pandemie.

Während der Corona-Pandemie hat sich für viele Beschäftigte in Deutschland die Länge der Arbeitszeit verändert. Dies ist ein Ergebnis der aktuell erschienenen BAuA-Arbeitszeitbefragung 2021. Bei immerhin 26 Prozent der Beschäftigten hat sich die Arbeitszeit dabei zumindest vorübergehend verlängert, nur für 19 Prozent verkürzt. Aber auch hinsichtlich der Arbeitszeitlage und der Flexibilisierung der Arbeitszeit hatte die Pandemiezeit laut Umfrage keinen geringen Einfluss.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen einer Polizeibeamtin nicht automatisch als Dienstunfall eingestuft werden kann, nur weil sie während der Arbeitszeit stattgefunden hat und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde.

Eine Betreuungskraft einer Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Speyer lässt sich bezüglich der Kontakte im versicherten Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen.

Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Gilt das auch für Umzugskosten, die entstanden sind, um Homeoffice während der Corona-Pandemie zu ermöglichen?

Noch bis Ende Mai 2023 können Arbeitgeber im Kranken- und Pflegebereich sogenannte Pflegeboni bis zu 4.500 Euro steuerfrei an die Arbeitnehmenden auszahlen. Die steuerfreie Corona-Sonderzahlung, die im Rahmen der Pandemie an Beschäftigte ausbezahlt werden konnte, lief hingegen zum 31. März 2022 aus.

Seit zehn Jahren wird der bAV-Preis jährlich verliehen und Großunternehmen wie auch kleinere Unternehmen für innovative und flexible Konzepte in der betrieblichen Altersversorgung prämiert. 2023 gewinnt Uniper bei den Großunternehmen und Planisware in der KMU-Kategorie.

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Covid 19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in 3 exemplarischen Fällen die Rechtspositionen der von der Corona-Pandemie gebeutelten Betriebe gestärkt und die Rückforderung der staatlichen Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Was sind wichtigsten Handlungsfelder für die Arbeitswelt der Zukunft, die sich aus den Folgen der Corona-Pandemie ergeben? Eine wichtige Rolle spielt dabei die Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Betrieb, um für Krisenzeiten gewappnet zu sein. Eine andere wichtige Rolle ist das Angebot für mobiles Arbeiten und Homeoffice.

Wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob sich ein Angestellter bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich mit dem Covid-19-Virus angesteckt hat, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.

Spätestens in den letzten zwei Jahren wurde klar, dass psychische Gesundheit keine reine Privatsache ist. Denn psychische Belastungen wirken sich auf alle Lebensbereiche aus. Was Arbeitnehmende krank macht und wie Führungskräfte und Unternehmen präventiv damit umgehen können, lesen Sie in diesem Top-Thema.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) lässt seine befristeten bundesweiten Ausnahmeregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie auslaufen oder hat sie als stetige Regelung in seinen Richtlinien verankert. Einzelheiten erfahren Sie hier.

Nach Corona-Ausbrüchen in der Fleischindustrie befanden sich im Frühjahr 2020 zahlreiche Arbeitnehmende in häuslicher Quarantäne. Unternehmen, die Mitarbeitenden den Lohn weitergezahlt haben, wollten hierfür Entschädigung vom Land NRW bekommen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt.

Personen, die in stationären Einrichtungen leben und im Mai 2021 einen Barbetrag und eine Bekleidungspauschale erhalten haben, können beim Sozialhilfeträger eine Einmalzahlung von 150 Euro beantragen, um die zusätzlichen Kosten, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind, auszugleichen. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.

Bisher haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die Auffassung vertreten, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund eines Kurzarbeitergeldbezuges im Falle einer Rückforderung des Kurzarbeitergeldes nach vorausgegangener vorläufiger Bewilligung erhalten bleibt. Für Entgeltabrechnungszeiträume ab Januar 2023 wird daran nicht mehr festgehalten.