Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern müssen in der Schule eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Dies stellt zwar einen Grundrechtseingriff dar, ist aber in Abwägung mit den Grundrechten Dritter, die vor der COVID-19-Erkrankung geschützt werden sollen, gerechtfertigt. Das hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
Mehrere Schülerinnen und Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern wollten im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden vorgehen. Mit ihren Anträgen haben die Schülerinnen und Schüler geltend gemacht, dass die in der 2. Schul-Corona-Verordnung geregelten Schutzmaßnahmen nicht von den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes erfasst seien. Studien hätten zudem ergeben, dass das Tragen von Masken für Kinder gesundheitsgefährdend sei.
OVG: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die vorläufigen Rechtsschutzanträge zwar zulässig, aber unbegründet sind.
Bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung würden sich die angegriffenen Regelungen der 2. Schul-Corona-Verordnung über die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden oder in und auf allen schulischen Anlagen als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig erweisen. Im Übrigen gehe jedenfalls eine Folgenabwägung zum Nachteil der Antragsteller aus. Insbesondere finde die angegriffene Regelung eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage in § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28a Infektionsschutzgesetz. Zudem sei die Regelung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, auch unter Berücksichtigung der von den Antragstellern in Bezug genommenen wissenschaftlichen Studien.
Grundrechtseingriffe sind gerechtfertigt
Soweit mit der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in die Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG), der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und – unterstellt – der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 1 GG) eingriffen werde, sei dieser Eingriff in Abwägung mit den Grundrechten Dritter, zu deren Schutz die Regelung diene, nämlich dem Schutz von Leben und Gesundheit der von der COVID-19-Erkrankung bedrohten Bevölkerung, zu dem der Staat grundsätzlich verpflichtet sei, gerechtfertigt.
(Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschlüsse v. 16.4.2021, 1 KM 159/21 OVG und 1 KM 199/21 OVG)