November- und Dezemberhilfen im Jahresabschluss

Zur Abmilderung von Liquiditätsengpässen in Unternehmen wurden die "Außerordentlichen Wirtschaftshilfen" in Form einer einmaligen Kostenpauschale auf Basis der Umsatzerlöse beschlossen. Wann sind diese Zuschüsse zu berücksichtigen, d.h. welches Ereignis führt zur Berücksichtigung im Jahresabschluss 2020?

Zur Abmilderung der in vielen vom Lockdown betroffenen Unternehmen entstehenden Liquiditätsengpässe wurden die "Außerordentlichen Wirtschaftshilfen", mitunter auch in Analogie zum den Lockdown umfassenden Monat "Novemberhilfen" und “Dezemberhilfen” genannt, in Form einer einmaligen Kostenpauschale auf Basis der Umsatzerlöse beschlossen (s. ausführlich  Außerordentliche Wirtschaftshilfen (Novemberhilfen und Dezemberhilfen): Berechtigte, Umfang, Antragstellung).

Beihilferechtliche Aspekte müssen berücksichtigt werden

Die Hilfe besteht in einem direkten Zuschuss, der – so richtig beantragt – nicht zurückgezahlt werden muss. Er wird berechnet im Vergleich zum Umsatz des Vorjahresmonats, also des Novembers bzw. Dezembers 2019 und beträgt bis zu 75 Prozent dieses Vergleichsumsatzes. Da dieser Umsatz des letzten Jahres bereits feststeht, soll die Hilfe unbürokratisch zu berechnen sein, doch ist mit Veröffentlichung der FAQ auf der Seite des BMF klargestellt worden, dass die beihilferechtlichen Aspekte zu berücksichtigen sind.

Berücksichtigung der Novemberhilfen und Dezemberhilfen im Jahresabschluss

Unabhängig von diesen Regelungen stellt sich die Frage, wann die Zuschüsse zu berücksichtigen sind, d.h. welches Ereignis zur Berücksichtigung im Jahresabschluss 2020 führt.

Die Novemberhilfe konnte erst ab Ende November 2020 beantragt werden, die Dezemberhilfe oft erst im Jahr 2021 und mit Auszahlung und Bescheid ist erst im Jahr 2021 zu rechnen. Für die Erfassung ist jedoch der Zeitpunkt der Beantragung und der Zahlung irrelevant. Dem Grundsatz der zeitlichen Abgrenzung entsprechend erfolgt die Ertragswirksamkeit der Zuwendungen in den Perioden, welche die Aufwendungen tragen (s. auch Zuwendungen/Zuschüsse).

Sofern beim Empfänger ein Anspruch auf die Zuwendung besteht, ist dieser als Forderung unter dem Sammelposten „Sonstige Vermögensgegenstände“ gem. § 266 Abs. 2 B. II. 4. HGB sowie in der GuV als „sonstiger betrieblicher Ertrag“ auszuweisen. Zu welchem Zeitpunkt der Anspruch auf eine Zuwendung entsteht und dieser als Forderung zu erfassen ist, hängt davon ab, ob der Empfänger einen Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besitzt. Besteht ein solcher nicht, erfolgt die Erfassung der Forderung grundsätzlich nur dann, wenn am Bilanzstichtag die sachlichen Voraussetzungen für die Zuwendungsgewährung erfüllt sind und bei Aufstellung des Jahresabschlusses die Bewilligung der Zuwendung vorliegt.

Existiert am Abschlussstichtag ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung, wie dies bei rechtskonformer Nutzung der November- und Dezemberhilfen regelmäßig vorliegen sollte, kommt eine Bilanzierung jedoch auch bereits in Betracht, wenn bei Bilanzaufstellung, d.h. auch noch in den Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahrs, der für die Zuwendungsgewährung notwendige Antrag gestellt wird oder sogar noch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gestellt werden wird.

Somit sind die November- und Dezemberhilfen grundsätzlich in dem Geschäftsjahr zu erfassen, welches die relevanten Monate umfasst, also bei kalenderjahrgleichen Geschäftsjahren das Jahr 2020.

Erfassung der Corona-Überbrückungshilfen bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EstG ermitteln (EÜR)

In diesem Fall werden nur die Beträge als Betriebseinnahme im Jahr 2020 erfasst, die auch im Jahr 2020 geflossen sind, die späteren erst in 2021.

Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auszahlung zum 31.3.2021

Allerdings ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auszahlung zum 31.3.2021 vorgesehen. Sollten dort Zweifel bestehen, etwa aufgrund der beihilferechtlichen Beschränkungen, müsste die erwartete Rückzahlungsverpflichtung aus einer Zuwendung als Verpflichtung angesehen werden, die eine quantifizierbare wirtschaftliche Belastung beinhaltet und folglich die Kriterien einer passivierungspflichtigen Schuld erfüllt. Der Ansatz einer solchen Verpflichtung erfolgt frühestens dann, wenn sie vorhersehbar ist bzw. wahrscheinlich be- oder entsteht.


Das könnte Sie auch interessieren:

Corona-Soforthilfen: Die wichtigstenProgramme und Antragsvoraussetzungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Coronavirus, Jahresabschluss