07.01.2013 | Top-Thema MicroBilG - das ändert sich für Kleinstkapitalgesellschaften

Vorteil 3: Hinterlegung statt Offenlegung

Kapitel
Bild: Günther Krüger

Neben dem Verzicht der Aufstellung eines Anhangs kann als weitere zentrale Änderung die Verfahrensänderung der Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen für KleinstKapG gesehen werden.

Nach § 326 Abs. 2 HGB kann von diesen Unternehmen statt der bislang üblichen Offenlegung (Bekanntmachung der Daten als jederzeit abrufbare Information im Internet durch den Betreiber des Bundesanzeigers) nun alternativ eine Hinterlegung erfolgen. Bei einer Hinterlegung der Bilanz von KleinstKapG ist diese nur auf Antrag an das Unternehmensregister als kostenpflichtige elektronische Kopie (derzeit vorgesehen: 4,50 EUR pro Bilanz) erhältlich. Es bleibt jedoch dabei, dass die Einsichtnahme und damit die Antragstellung jedermann gestattet ist. So sind etwa keine Begründungen oder Nachweise über ein begründetes Interesse für die Einsichtnahme vorzulegen. Allerdings hat vor der Antragstellung eine Registrierung beim Unternehmensregister zu erfolgen, wobei eine Übermittlung der registrierten Daten der Antragsteller bzw. der Anträge an die KleinstKapG nicht vorgesehen ist. Damit bleiben die Antragsteller den hinterlegenden Unternehmen gegenüber somit hinsichtlich Namen und Anzahl anonym.

Mitteilung an den Bundesanzeiger

Die KleinstKapG haben zusätzlich zu der Bilanz dem Bundesanzeiger gegenüber die Mitteilung zu machen, dass sie zwei der drei in § 267a Abs. 1 HGB genannten Merkmale für die nach § 267 Abs. 4 HGB maßgeblichen Abschlussstichtage nicht überschreiten. Dazu ist eine einfache Erklärung ausreichend:

Beispiel

„Mitteilung gem. § 326 Abs. 2 Satz 3 HGB:

Die NN GmbH hat am aktuellen Abschlussstichtag (31.12.2012) und am Vorjahrsstichtag jeweils zwei der drei in § 267a Abs. 1 HGB genannten Merkmale unterschritten, darf somit die Erleichterungen als Kleinstkapitalgesellschaft in Anspruch nehmen und beantragt die Hinterlegung der Bilanz.

Datum, Ort

Unterschrift

Eine Pflicht zur Übermittlung der konkreten Umsatz- und Mitarbeitergrößen des Unternehmens ist nicht festgeschrieben, um die Unternehmen von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten. Allerdings kann es durch den Betreiber des Bundesanzeigers zu Prüfungen und Nachfragen kommen.

KleinstKapG müssen sich gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 Justizverwaltungskostenordnung mit derzeit 3 EUR Jahresgebühr an den Kosten des Unternehmensregisters beteiligen.

Einreichungsformate

Der Betreiber des Bundesanzeigers übermittelt dem Unternehmensregister unverzüglich die von KleinstKapG zur Hinterlegung eingereichten Bilanzen in einem Dateiformat, das die Archivierung der Daten ermöglicht. Derzeit nimmt der Betreiber des Bundesanzeiger MS-Word-Dokumente ab Microsoft Office 2000 (Version 9), RTF-Dokumente sowie auf Basis der bundesanzeigerspezifischen DTD und XSD oder eines bundesanzeigerspezifischen Webformulars erstellte XML/XBRL-Daten („XML/XBRL-Format“) sowie MS-Excel-Dokumente ab Microsoft Office 2000 (Version 9) entgegen. Ist das Dateiformat ungeeignet zur Archivierung, so wandelt der Betreiber des Bundesanzeigers die Daten im Auftrag des Unternehmens um. Derzeit kostet die Einreichung eines Jahresabschluss kleiner Kapitalgesellschaften bei Anlieferung im „XML-Format“ auch bei Nutzung des bundesanzeigerspezifischen Webformulars 30,00 EUR; eine Gebühr für die Hinterlegung der Bilanz ist noch nicht veröffentlicht.

Hinsichtlich des Umfangs der einzureichenden Unterlagen ergeben sich die in Tab. 4 dargestellten Einreichungspflichten:

 

Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften gem. § 264a HGB

kleinst

klein

Mittel

groß

Bilanz

X

mit Erleichterungen

X

mit Erleichterungen

X

mit Erleichterungen

X

GuV

 

X

X

Anhang

 

X

mit Erleichterungen

X

mit Erleichterungen

X

Lagebericht

 

X

X

Bericht des Aufsichtsrats

 

 

X

X

Erklärung nach § 161 AktG*

 

 

 

X

Gewinnverwen-
dungsvorschlag

 

X

mit Erleichterungen

X

mit Erleichterungen

Bestätigungs-/

Versagungsvermerk

 

X

X

*: soweit nicht aus dem eingereichten Jahresabschluss ersichtlich und die AG börsennotiert ist. (Alle Infos zum Jahresabschluss finden Sie auf dieser Themenseite.)

Zweigniederlassungen

Das MicroBilG basiert auf einer europäischen Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten in das jeweilige Landesrecht unterNutzung gewisser Wahlrechte umzusetzen ist. Daher findet für KleinstKapG nicht zwangsläufig eine Harmonisierung innerhalb der EU statt, weshalb der Gesetzgeber in § 325a Abs. 3 HGB nF klarstellt, dass die Offenlegungspflichten für ausländische Unternehmen mit inländischen Zweigniederlassungen weiterhin bestehen, solange im EU-Ausland noch Offenlegungspflichten bestehen.

Schlagworte zum Thema:  MicroBilG, Kleinstkapitalgesellschaften, Anhang, Offenlegung, Jahresabschluss, Unternehmensregister

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