Offenlegung

Noch immer sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Unternehmen und Steuerkanzleien spürbar. Zur Entlastung aller Beteiligten haben das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Bundesministerium für Justiz zum Jahreswechsel weitere Erleichterungen im Bereich der Offen- bzw. Hinterlegungspflichten beschlossen.

Vor dem 1.4.2025 wird kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen eingeleitet, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2023 am 31.12.2024 endet. Darauf weist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hin.

Die Schwellenwerte für die Einstufung der Unternehmensgrößenklassen wurden angehoben. Diese gelten rückwirkend ab dem Geschäftsjahr 2023. Dies hat auch Auswirkungen für viele Unternehmen hinsichtlich der anstehenden Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Das ZEW Mannheim weist darauf hin, dass die EU-Richtlinie für mehr Steuertransparenz laut einer Studie vorwiegend europäische Unternehmen belastet. Ungleichbehandlung existiere aber auch innerhalb der EU.

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat der Gesetzgeber die Kennziffern für die Größenklassen nach HGB angepasst. Die Neuregelung gilt bereits rückwirkend ab 2023.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes wurde mit der Neufassung des § 325a Abs. 1 HGB eine lange bestehende Ungleichbehandlung beseitigt.

Am 21.6.2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes im Bundesgesetzblatt als Nr. 154 veröffentlicht worden. Aus Sicht der Rechnungslegung zerfällt das Gesetz in 2 Teile.

Dass Konzerne dort, wo sie Geld verdienen, auch Steuern zahlen, ist Ziel einer EU-Richtlinie, um deren Umsetzung in deutsches Recht es in einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am Montag ging.

Am 31.1.2023 hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) seinen Standpunkt zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunkts für Unternehmens- und Produktdaten (European Single Access Point, ESAP) vorgelegt.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat sich zur Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2021 geäußert, die damit im Ergebnis verlängert wurde.

Im Rahmen der Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie (DiRuG) in deutsches Recht kommt es zu Änderungen im Bereich der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen. Hier sind vor allem Neuregelungen zum Offenlegungsmedium und zur Identifizierungspflicht getroffen worden, welche für Offenlegungspflichtige und ihre Beauftragten künftig zu beachten sind.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat sich zur Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2020 geäußert, die damit im Ergebnis verlängert wurde.

Sind Sie zur Offenlegung des Jahresabschlusses verpflichtet, kann es bei Fristüberschreitung teuer werden.

Europaweit soll ein einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet werden. Dies schließt notwendigerweise einen Ausnahmetatbestand für Whistleblowing mit ein. Die zentrale nationale Neuregelung hat der Bundestag mit fast einjähriger Verspätung am 21.3. verabschiedet. Dabei wurde beim Whistleblower- und Journalisten-Schutz  nach massivem Protest nachgebessert, nachdem die deutsche Regelung  hier strenger ausfallen sollte als die EU-Vorgaben.

In Deutschland gibt es nach einer groben Schätzung etwa 1,3 Mio. offenlegungspflichtige Unternehmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2094) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/1817) hervor.

Hier finden Sie einen Kurzüberblick über die wichtigsten Änderungen und zahlreiche Fragen & Antworten zu dem Thema.

Nach § 325 HGB sind die gesetzlichen Vertreter von KapG und Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB verpflichtet, ihre Rechnungslegungsunterlagen fristgerecht im Bundesanzeiger offenzulegen. Andernfalls droht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gem. § 335 HGB.

Die Entschärfung der Sanktionen bei Verstößen im Rahmen der Offenlegung von Jahresabschlüssen kann in Kraft treten. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 20.9.2013 grünes Licht für die neue Regelung gegeben, die gerade kleine Unternehmen entlastet.

Kleinst- und kleine Gesellschaften können bereits rückwirkend für Geschäftsjahre, die nach dem 30. Dezember 2012 beginnen, mit geringeren Ordnungsgeldern bei Verstößen gegen Offenlegungspflichten rechnen.

Offenlegungsverstöße sollen bei Kleinstkapitalgesellschaften zukünftig weniger streng geahndet werden. Das geht aus einem Beschluss des Bundeskabinetts hervor.

Was tun, wenn ein Steuerberater den handelsrechtlichen Jahresabschluss 2011 nicht rechtzeitig fertig gestellt hat, beim Bundesamt für Justiz nach Aufforderung zur Offenlegung nur Fristverlängerungsantrag gestellt hat und trotzdem ein Ordnungsgeld verhängt wurde?

Am 21. Februar 2012 wurde vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel die Micro-Richtlinie verabschiedet, mit Erleichterungen für Kleinstunternehmen bei Bilanzregelungen und Offenlegungspflichten.