Corona-Krise: Erleichterungen bei der Offenlegung

Gemäß aktueller Veröffentlichung des Bundesamts für Justiz (BfJ) sind auch im Bereich der Offen- bzw. Hinterlegungspflichten erneut Erleichterungen für Unternehmer geplant.

So besteht die gesetzliche Offenlegungspflicht zwar weiter fort und auch die sechswöchige Nachfrist, welche regelmäßig bei nicht fristgerechter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen zur Veröffentlichung beim Bundesanzeiger vom Bundesamt der Justiz im Rahmen einer Androhungsverfügung gesetzt wird, ist nicht verlängerbar, aber gemäß dem BfJ wurde im Bereich der Offenlegung für die Jahresabschlüsse 2019 eine Erleichterungsregel getroffen, um der derzeitigen krisenbedingten Belastung der Unternehmen entgegenzuwirken.

Erleichterungen im Ordnungsgeldverfahren

Gemäß aktuellen Veröffentlichungen des BfJ wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen erneut verschoben. Für noch nicht bzw. verspätet eingereichte Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 (gesetzliche Frist zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen endete am 31.12.2020) ist geplant, die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren nunmehr erst nach den Osterfeiertagen 2021 (sprich ab dem 6.4.2021) vorzunehmen.

Zu beachten ist, dass dies die Unternehmer nicht von der Verpflichtung zur Offenlegung der Jahresabschlüsse freistellt. Auch wird mit dieser Zusage seitens des BfJ keine Fristverlängerung gewährt. Diese kann ggf. in begründeten Einzelfällen durch den Unternehmer beantragt werden.

Auch zu berücksichtigen ist, dass die Aussetzung der Einleitung von Ordnungsgeldverfahren nicht für noch offene Einreichungspflichten der Geschäftsjahre vor 2019 gilt. Für diese sind die früheren Erleichterungsnormen im Bereich der Offenlegung ausgelaufen.

Keine aktuellen Erleichterungen im Vollstreckungsverfahren

Die Einleitung neuer Vollstreckungsmaßnahmen wird weiterhin unverändert aufgenommen. In begründeten Einzelfällen sollten Unternehmer daher zwingend – ggf. zusammen mit Ihrem Steuerberater – aktiv werden und eine für Sie geltende Einzelfallentscheidung beantragen. So kann z.B. grundsätzlich bei bereits eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen auf Antrag des Schuldners eine Stundung gewährt werden. Voraussetzung ist hierfür die Beantragung mit glaubhafter Begründung durch den Schuldner. Der Schuldner muss hierin sachlich nachvollziehbar Gründe darlegen, die sein Unverschulden verdeutlichen. Bei der Stundungsbewilligung handelt es sich regelmäßig um eine Einzelfallentscheidung.


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Schlagworte zum Thema:  Coronavirus, Jahresabschluss, Offenlegung