07.01.2013 | Top-Thema MicroBilG - das ändert sich für Kleinstkapitalgesellschaften

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Kapitel
Bild: Günther Krüger

Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 14.12.2012 auf einen Einspruch gegen das MicroBilG (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz) verzichtet hat, können Kleinstkapitalgesellschaften schon für den Jahresabschluss zum 31.12.2012 Erleichterungen bei Aufstellung und Offenlegung in Anspruch nehmen.

Tochterkapitalgesellschaften von Konzernmüttern mit Sitz in der EU werden ab dem Geschäftsjahr 2013 den Tochterkapital- und Co-Gesellschaften (§ 264b HGB) gleichgestellt und müssen dann die Vorschriften der §§ 264 ff. HGB unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr beachten. Die Bundesregierung bearbeitet derzeit in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren noch weitere Erleichterungen bei Sanktionen für Nichtoffenlegung und Nichthinterlegung.

Verringerung der Bürokratiekosten

Ziel der Gesetzesänderung ist eine Verringerung der Bürokratiekosten, die über eine Reduzierung des mit der Rechnungslegung verbundenen Verwaltungsaufwands erreicht werden soll. Die quantitativen Größengrenzen im Bereich unterhalb der aktuellen handelsrechtlichen Grenzwerte für kleine Kapitalgesellschaften führen jedoch nicht zu in gleichem Maße weitreichenden Erleichterungen wie die bereits bestehenden Befreiungen gemäß 241a HGB für kleine Einzelkaufleute. Daher rechnet die Bundesregierung ausweislich der Begründung zum MicroBilG mit einer Entlastung der Wirtschaft durch einen Abbau der Bürokratiekosten von mindestens 36 Mio. EUR jährlich.

Schwellenwerte

Die Basis der Neuerungen bildet zunächst die Festlegung von Schwellenwerten für die vorgesehenen Erleichterungen respektive Befreiungen für KleinstKapG. Als derartige Unternehmen gelten gemäß § 267a Abs. 1 Satz 1 HGB diejenigen, die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr aufweisen als

·         350.000 EUR Bilanzsumme,

·         700.000 EUR Nettoumsatzerlöse und

·         eine durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter eines Geschäftsjahres von 10.

Wie schon bei den bisherigen Größenklassenbestimmungen nach § 267 HGB versteht sich auch nach § 267a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB der Schwellenwert für die Bilanzsumme als Bilanzsumme abzüglich eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags i. S. d. § 268 Abs. 3 HGB. Hinsichtlich der Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitnehmerzahl gelten die Regelungen des § 267 Abs. 5 HGB analog, wonach der Durchschnitt aus den jeweils zum Quartalsende Beschäftigten zu ermitteln ist. Gleiches gilt für § 267 Abs. 4 und 6 HGB. Entsprechend ist im Falle einer Umwandlung oder Neugründung auch dann eine Befreiung gegeben, wenn mindestens zwei der drei Schwellenwerte am aktuellen Abschlussstichtag unterschritten werden, am vorhergehenden Abschlussstichtag jedoch kein Befreiungsrecht bestand.

Ausgeschlossene Unternehmen

Eine Anwendung der Erleichterungen auf Genossenschaften kommt ausweislich § 336 Abs. 2 HGB nicht in Betracht. Obwohl der § 267a HGB nicht in die Aufzählung der nichtanzuwendenden Vorschriften der §§ 340a Abs. 2 und 341a Abs. 2 HGB aufgenommen wurde, sind Banken und Versicherungen von den Erleichterungen ausgeschlossen, da sie stets einen Jahresabschluss nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften zu erstellen haben. Ebenso verlangt § 267 Abs. 3 HGB für kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften einen Jahresabschluss nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften, auch wenn in § 267a HGB anders als bei der Rechtsfolge gem. § 267 Abs. 4-6 HGB nicht direkt auf diesen Absatz verwiesen wird.


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Schlagworte zum Thema:  MicroBilG, Jahresabschluss, Anhang, Kleinstkapitalgesellschaften, Offenlegung

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