CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz: Betroffene Unternehmen

Die Umsetzung der CSR-Richtlinie macht erneut eine neue Größenklasse im HGB notwendig, nämlich die der großen Unternehmen von öffentlichen Interesse.

Diese sind zunächst nach § 289b Abs. 1 HGB Kapitalgesellschaften, die

1.     als groß im Sinne von § 267 Abs. 3 Satz 1 HGB eingestuft und

2.     kapitalmarktorientiert im Sinne vom § 264d HGB sind sowie

3.     im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen.

Zudem haben auch Kreditinstitute und Versicherungen, die die Kriterien Nr. 1 und 3 erfüllen, dieselben Pflichten (§ 340a Abs. 1a HGB und § 341a Abs. 1a HGB). Weitere Unternehmen von öffentlichem Interesse sind in Deutschland bisher nicht als solche klassifiziert.

In der Konzernrechnungslegung wird analog in § 315b Abs. 1 HGB eine Verpflichtung für Kapitalgesellschaften bestimmt, die Mutterunternehmen (§ 290 HGB) sind, und die folgenden Merkmale erfüllen:

  1. die Kapitalgesellschaft ist kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d,
  2. für die in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen gilt:  

a) sie erfüllen die in § 293 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 HGB geregelten Voraussetzungen für eine größenabhängige Befreiung nicht und

b) bei ihnen sind insgesamt im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt.

Dabei gelten für den Schwellenwert von 500 Arbeitnehmern § 267 Abs. 4 und 5 HGB entsprechend, womit im Regelfall nur bei Überschreiten an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen eine Berichtspflicht entsteht. Nur im Falle von Neugründungen und Umwandlungen ist in der Regel nur ein Abschlussstichtag maßgeblich.

Durch das doppelte Abstellen auf die Größenklasse mit dem Verweis auf § 267 Abs. 3 HGB sowie § 293 HGB und die 500 durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer werden § 267 Abs. 3 Satz 2 HGB bzw. § 293 Abs. 5 HGB ausgehebelt, nachdem eine kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft im Sinn des § 264d stets als große Kapitalgesellschaft gilt bzw. konzernrechnungspflichtig ist. Auch ist es im Konzernfall anders als nach § 293 HGB nicht relevant, ob ein Tochterunternehmen kapitalmarktorientiert ist. Insgesamt sind in Deutschland damit ca. 550 Unternehmen direkt betroffen (BT-Drs. 18/9982, S. 37). Indirekt betroffen sind die vielen Tochterunternehmen dieser Unternehmen, die die nötigen Informationen zukünftig an die zur Berichterstattung verpflichtete Konzernmutter liefern müssen, die bereits für Geschäftsjahre, die nach dem 1.1.2017 begonnen haben gilt.

Befreiend wirkt nach § 289b Abs. 2 HGB, wenn die Kapitalgesellschaft in den Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens einbezogen ist und dieser Konzernlagebericht nach Maßgabe des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU aufgestellt wird und eine nichtfinanzielle Konzernerklärung enthält. Dies gilt auch, wenn das Mutterunternehmen einen gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht nach § 315b Abs. 3 HGB erstellt und offenlegt.

Praxis-Tipp: Selbstbefreiung
Da hier anders als in § 264 Abs. 3 HGB explizit nicht von einem Tochterunternehmen gesprochen wird, ist nach der Formulierung des Gesetzestextes auch eine Selbstbefreiung möglich, so dass das Mutterunternehmen sich von der nichtfinanziellen Erklärung im Lagebericht durch die Abgabe einer solchen Erklärung im Konzernlagebericht befreien kann, obwohl in der Gesetzesbegründung stets von einem Tochterunternehmen gesprochen wird. In der Berechnung des Erfüllungsaufwands wird allerdings differenziert nach der Ausweitung nur der Konzernberichterstattung und der gleichzeitigen Ausweitung der Konzern- und Einzelberichterstattung, was als ein Indiz für die Möglichkeit der Selbstbefreiung gewertet werden kann.

Die Befreiung ist im Lagebericht der Kapitalgesellschaft mit einer Erläuterung anzugeben, wobei auch anzugeben ist, welches Mutterunternehmen den Konzernlagebericht oder den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht offenlegt und wo der Bericht in deutscher oder englischer Sprache offengelegt oder veröffentlicht ist (§ 289b Abs. 2 Nr. 2 HGB). In § 315b Absatz 3 Satz 2 HGB wird zudem klargestellt, dass ein Mutterunternehmen, das sowohl nach § 289b HGB als auch nach § 315b HGB berichtspflichtig ist, seinen eigenen gesonderten nichtfinanziellen Bericht mit dem gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht für die Konzernebene zusammenfassen kann. Diese Möglichkeit dient ebenfalls der Vermeidung von Doppelangaben, Verweisen und Wiederholungen.

Schlagworte zum Thema:  CSR, Berichterstattung, Lagebericht