07.01.2013 | Top-Thema MicroBilG - das ändert sich für Kleinstkapitalgesellschaften

Vorteil 1: Anhang kann entfallen

Kapitel
Bild: Günther Krüger

Eine zentrale Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften ist, dass sie zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anhang mehr erstellen müssen.

Konkret sieht § 264 Abs. 1 Satz 5 HGB für KleinstKapG i. S. d. § 267a HGB nun vor, dass auf ein Anhang verzichtet werden, sofern Angaben zu/über 

- Haftungsverhältnissen i. S. d. §§ 251, 268 Abs. 7 HGB,

- Vorschüssen/Krediten an Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane i. S. d. § 285 Nr. 9 Buchstabe c und

- Transaktionen eigener Aktien i. S. d. § 160 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AktG

unter der Bilanz ausgewiesen werden.

 

Konkrete Angabepflichten

Entsprechend sind von KleinstKapG hinsichtlich der angesprochenen Angabepflichten des HGB sowie AktG folgende konkrete Angaben unter der Bilanz zu machen:

1. Haftungsverhältnisse: Sofern diese nicht bereits auf der Passivseite auszuweisen sind, ist folgendes in einem Betrag und unabhängig von Rückgriffsforderungen zu vermerken:

- Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln, Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften und Gewährleistungsverträgen.

- Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten.

2. Vorschüsse/Kredite an Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane i. S. d. § 285 Nr. 9 Buchstabe c getrennt nach Personengruppen, wobei Angaben notwendig sind bezüglich Zinssätzen, wesentlichen Bedingungen, ggf. im Geschäftsjahr zurückgezahlten Beträgen sowie zugunsten dieser Personen eingegangenen Haftungsverhältnissen.

3. Transaktionen eigener Aktien i. S. d. § 160 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AktG:

- Bestand an eigenen Aktien der Gesellschaft, sofern erworben oder als Pfand genommen durch ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Ges. stehendes Unternehmen, anderes Unternehmen für Rechnung der Gesellschaft, abhängiges Unternehmen und im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen. Dabei sind anzugeben: die Zahl dieser Aktien, der auf die Aktien entfallende Betrag des Grundkapitals, der Anteil der Aktien am Grundkapital sowie ferner für erworbene Aktien der Zeitpunkt des Erwerbs und die Gründe für den Erwerb.

- Wurden Aktien in diesem Sinne im Geschäftsjahr erworben oder veräußert ist ferner zu berichten über den Erwerb und die Veräußerung. Dabei ist zu berichten über die Zahl dieser Aktien, der auf sie entfallende Betrag des Grundkapitals, der auf sie entfallende Anteil am Grundkapital,  der Erwerbs- oder Veräußerungspreis und die Verwendung des Erlöses.

 

Weitere notwendige Angaben

Zusätzliche Angaben über Abweichungen von einem den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage bei besonderen Umständen sind für KleinstKapG unter der Bilanz nötig, wie die Ergänzung von § 264 Abs. 2 HGB durch § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB klarstellt. Allerdings wird der Umfang dieser zusätzlichen Angaben vom Gesetzgeber eingeschränkt. Es wird in § 264 Abs. 2 Satz 4 HGB für den nach den Vorschriften für KleinstKapG aufgestellten Jahresabschluss die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermutet. (Alle Informationen zum Jahresabschluss finden Sie auf dieser Themenseite.)

Letztlich wird damit eine Beweislasterleichterung ins Gesetz eingeführt, die für KleinstKapG zunächst immer für eine Erfüllung der Generalnorm des § 264 Abs. 2 HGB auch bei Inanspruchnahme der Erleichterungen sorgt und nur in besonderen Fällen analog zu anderen Kapitalgesellschaften eine Angabepflicht bei Nichterreichung der tatsachengemäßen Abbildung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage besteht.

Schlagworte zum Thema:  MicroBilG, Offenlegung, Anhang, Kleinstkapitalgesellschaften, Jahresabschluss

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