Verpflichtung zu erweiterten Diversitätsangaben

Als zweite neue Berichtspflicht des Gesetzes wird eine Ausweitung der Erklärung zur Unternehmensführung für eine andere Anwendungsgruppe als die der großen Unternehmen von öffentlichem Interesse in § 289f HGB um Diversitätsangaben verankert.

Hiervon sind anders als bei der nichtfinanziellen Erklärung nur bestimmte Rechtsformen betroffen (Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Europäische Gesellschaft), die allerdings auch nicht den bei der Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung geltende Schwellenwert von 500 Arbeitnehmern anwenden dürfen. Insgesamt geht die Bundesregierung von gut 325 Fällen in Deutschland aus, die diese Erklärung betrifft (BT-Drs. 18/9982, S. 38).

Ebenfalls für das Geschäftsjahr 2017 erfolgt für diese Unternehmen eine Ausweitung der Erklärung der Unternehmensführung um weitere Diversitätsangaben (§ 289f Abs. 2 Nr. 6, § 315d, § 340a Abs. 1b, § 341a Abs. 1b HGB). Konkret handelt es sich über die bereits gesetzlich geforderten Angaben und Erläuterungen zur Frauenquote hinaus um eine Beschreibung des Diversitätskonzepts, das im Hinblick auf die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs und des Aufsichtsrats in Bezug auf Aspekte wie beispielsweise Alter, Geschlecht, Bildungs- oder Berufshintergrund verfolgt wird, sowie der Ziele dieses Diversitätskonzepts, der Art und Weise seiner Umsetzung und der im Geschäftsjahr erreichten Ergebnisse im Berichtszeitraum (§ 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB; Erweiterung und Neunummerierung des § 289a HGB aF).

Auch die Pflicht zur Beschreibung des Diversitätskonzepts bleibt dabei ohne konkrete Festlegung anzugebender Kriterien. Analog zur nichtfinanziellen Erklärung ist bei fehlendem Konzept eine erläuternde Negativerklärung abzugeben.

Für die Beschreibung des Diversitätskonzepts betreffend die Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane liegt seit der Einführung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männer an Führungspositionen (BGBl I 2015 17, S 642) nebst der korrespondierenden Änderung des Handelsgesetzbuches zumindest teilweise bereits ein Äquivalent vor. Gemäß § 289a Abs. 2 Nr. 4 HGB aF bzw. neu § 289f HGB sind in die Erklärung entsprechend stets Angaben betreffend die Festlegung der Zielgröße für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands sowie betreffend die Festlegung der Zielgröße für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand aufzunehmen.

Darüber hinaus ist anzugeben, ob die festgelegten Zielgrößen während des Bezugszeitraums erreicht wurden, und wenn nicht, warum. Gemäß § 289f Abs. 2 Nr. 5 HGB ist in die Erklärung zur Unternehmensführung bei börsennotierten AG und SE, für die die zwingende Frauenquote von 30 % gilt, die Angabe zu implementieren, ob die Gesellschaft bei der Besetzung des Aufsichtsrats mit Frauen und Männern jeweils Mindestanteile im Bezugszeitraum eingehalten hat, und wenn nicht, weshalb. Über die §§ 289 Abs. 3 und 315 Abs. 1 Satz 4 HGB ist zudem unter Umständen auch im Zuge der Berichterstattung über Arbeitnehmerbelange oder die gesellschaftliche Reputation auf Aspekte der Diversität einzugehen. Die derzeit im deutschen Handels- und Gesellschaftsrecht verankerten Angabepflichten beschränken sich in diesem Bereich jedoch auf Diversitätsfragen mit Geschlechtsbezug. 

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