Ertragsteuerinformationsbericht ab 2024 geplant

Es wurde ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von länderbezogenen Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht. Die Berichterstattung soll demnach ab 2024 auch einen Ertragsteuerinformationsbericht umfassen.

Die Serie weiterer notwendiger Berichterstattungen neben dem Jahresabschluss und Lagebericht geht weiter. Nachdem z.B. Zahlungsberichte nach §§ 341q ff. HGB schon seit 5 Jahren, der Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit seit 4 Jahren, die Vollständigkeitserklärung nach dem Verpackungsgesetz seit 3 Jahren und der Vergütungsbericht nach § 162 AktG seit einem Jahr für jeweils bestimmte Unternehmen notwendig ist, kommt in 2023 der Sorgfaltspflichtenbericht nach § 10 Abs. 2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und dann ab 2024 nun der Ertragsteuerinformationsbericht.

Zu Letzterem veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) am 30.9.2022 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2021/2101/EU vom 24.11.2021 im Hinblick auf die Offenlegung von länderbezogenen Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Die EU-Richtlinie ergänzte die Bilanzrichtlinie 2013/34/EU und ist bis Mitte 2023 so in nationales Recht umzusetzen, dass die Regelung auf nach dem 21.6.2024 beginnende Geschäftsjahre wirkt.

Stellungnahmen zum Referentenentwurf sind lediglich bis zum 31.10.2022 möglich.

Für diese Unternehmen wird die Pflicht zur Erstellung eines Ertragsteuerinformationsberichts gelten

Konkret werden zunächst im Inland ansässige konzernunverbundene Unternehmen und oberste Mutterunternehmen, deren Umsatzerlöse bzw. Konzernumsatzerlöse in 2 aufeinander folgenden Geschäftsjahren jeweils einen Betrag von 750 Mio. EUR übersteigen (§§ 342b Abs. 1, 342c Abs. 1, 342m Abs. 1 HGB-E), zur Erstellung eines separaten Ertragsteuerinformationsberichts, der kein Bestandteil des (Konzern-)Abschlusses oder (Konzern-)Lageberichts ist, und zur Offenlegung auf ihrer Internetseite und im Unternehmensregister verpflichtet (§§ 342m, 342n HBG-E). Dies ähnelt dem Zahlungsbericht, der bislang allerdings nur von Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, zu erstellen ist und in dem länder-, stellen- und projektbezogen die Zahlungen an staatliche Stellen, also auch die Ertragsteuern, aufzugliedern sind.

Zudem sollen aber auch inländische mittelgroße oder große Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen vergleichbarer Größe von in Drittstaaten ansässigen konzernunverbundenen Unternehmen und obersten Mutterunternehmen mit vergleichbaren Umsatzerlösen einen Ertragsteuerinformationsbericht bei ihren obersten Mutterunternehmen bzw. Hauptniederlassungen beschaffen und dann entsprechend offenlegen (§§ 342d Abs. 1, 342e Abs. 1, 342f Abs. 1, 342m Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 HGB-E).

Angaben im Ertragsteuerinformationsbericht

Im Ertragsteuerinformationsbericht soll eine Aufschlüsselung erfolgen nach EU-Mitgliedstaaten und bestimmten weiteren Steuerhoheitsgebieten, in denen eine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird (§ 342i HGB-E). Zudem sind zu dem oder den einzubeziehenden Unternehmen nach Maßgabe des § 342i HGB-E anzugeben:

1. eine kurze Beschreibung der Art der Geschäftstätigkeit im Berichtszeitraum;

2. die Zahl der Arbeitnehmer im Berichtszeitraum;

3. die Erträge im Berichtszeitraum, einschließlich der Erträge aus Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen;

4. der Gewinn oder Verlust vor Ertragsteuern im Berichtszeitraum;

5. die für den Berichtszeitraum zu zahlende Ertragsteuer;

6. die im Berichtszeitraum gezahlte Ertragsteuer auf Kassenbasis und

7. die einbehaltenen Gewinne am Ende des Berichtszeitraums.

Anknüpfung an globale Mindestbesteuerung

Somit könnte damit auch bereits zumindest ein möglicher Anknüpfungspunkt an die globale Mindestbesteuerung erfolgen, wobei dazu aber noch eine Vereinheitlichung der Gewinne nötig wäre. 

Der Abschlussprüfer soll künftig prüfen müssen, ob das Unternehmen zur Offenlegung eines Ertragsteuerinformationsberichts verpflichtet war und seiner Pflicht nachgekommen ist (§ 317 Abs. 3b HGB-E). Eine inhaltliche Prüfung hat durch den Aufsichts- oder Verwaltungsrat zu erfolgen.

Weitere geplante Änderungen durch den Referentenentwurf

Der Referentenentwurf sieht darüber hinaus viele weitere Änderungen des HGB vor, wie etwa:

  • die Offenlegung nach § 325a HGB für inländische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat,
  • die Definition von „verbundenen Unternehmen“ in § 271 Abs. 2 HGB (maßgeblich soll künftig ausschließlich sein, ob zwischen den Unternehmen ein Mutter-Tochter-Verhältnis i.S.d. § 290 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 4 HGB besteht),
  • die Anpassung von handelsbilanzrechtlichen Bußgeld- und Ordnungsgeldvorschriften.

Der Referentenentwurf ist hier abrufbar.

Schlagworte zum Thema:  Berichterstattung, Offenlegung