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ESEF-Verordnung: Für welche Unternehmen gilt der Standard?

Die ESEF-VO betrifft zunächst Emittenten von Wertpapieren an regulierten Märkten innerhalb der EU (deutsche Umsetzung in § 328 Abs. 1 HGB). Anwendbar sind die Regelungen auf alle Jahresfinanzberichte, was neben dem IFRS-Konzernabschluss auch den Jahresabschluss nach dem HGB betrifft.

Betroffene Unternehmen müssen die Jahresfinanzberichte in XHTML-Format veröffentlichen

Laut Art. 3  ESEF-VO ist für alle Jahresfinanzberichte der betroffenen Unternehmen die Veröffentlichung im XHTML-Format vorgesehen. Dieses Format lässt sich vom Adressaten in jedem Standard-Browser öffnen und anzeigen wie eine Website. Entsprechend kann der XHTML-Finanzbericht ebenso wie eine Print-PDF-Ausgabe nach den Wünschen der Abschlussersteller gestaltet und grafisch aufbereitet werden. Die so erstellten Finanzberichte sind sowohl von Menschen als auch maschinell lesbar und können um unsichtbare Zusatzinformationen erweitert werden.

XBRL-Tags ermöglichen maschinelle Auswertung und Weiterverarbeitung

Art. 4 Abs. 1 ESEF-VO sieht vor, dass Konzernabschlüsse nach den IFRS um Zusatzinformationen in Form sog. XBRL-Tags (eXtensible Business Reporting Language) erweitert werden. Diese Etikettierung soll die maschinelle Auswertung und Weiterverarbeitung der Informationen ermöglichen. Hierfür wird im Anhang der VO eine umfangreiche ESEF-Taxonomie zur Verfügung gestellt, die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2100 der Kommission v. 30.9.2019 geändert wurde.

Zeitliche Staffelung der verpflichtenden Nutzung bei IFRS-Konzernabschlüssen

Die verpflichtende Nutzung der XBRL-Tags ist zeitlich gestaffelt:

  • Für Geschäftsjahre, die nach dem 1.1.2020 beginnen, müssen alle Positionen der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, des sonstigen Ergebnisses, der Eigenkapitalveränderungsrechnung und der Kapitalflussrechnung etikettiert werden. Zusätzlich sind zehn weitere Angaben aus dem Anhang zu etikettieren, die grundlegende Informationen umfassen, wie Namen, Sitz, Rechtsform usw. des Unternehmens. Zur Nutzung weiterer Tags besteht gemäß Art. 4 Abs. 3 der ESMA-VO ein Wahlrecht.
  • Für Geschäftsjahre, die nach dem 1.1.2022 beginnen, wird die Liste der verpflichtend zu etikettierenden Anhangangaben erweitert (Tabelle 2 im Anhang II der ESEF-VO). Die Regelungen bezüglich der Hauptrechenwerke und des Wahlrechts bleiben unberührt.

Vorgegebene ESEF-Taxonomie ist anzuwenden und ggf. zu ergänzen

Bei der Auswahl der Etiketten ist das Element zu wählen, das die engste Definition des dargestellten Sachverhalts aufweist. Eine Änderung von Kernelementen der ESEF-Taxonomie ist untersagt, wohingegen unternehmensspezifische Bezeichnungen für vorhandene Kernelemente hinzugefügt werden können. Sollte ein passendes Taxonomie-Element fehlen, kann dieses ausnahmsweise ergänzt werden (Anhang IV der ESEF-VO).

Wahlrecht zur Anwendung der Taxonomie bei allen anderen Finanzberichten

Weitere Finanzberichte, wie z.B. der Jahresabschluss nach HGB, können ebenfalls mit XBRL-Tags etikettiert werden, sofern im jeweiligen Mitgliedsstaat eine entsprechende Taxonomie zur Verfügung gestellt wird. Insoweit handelt es sich hier um ein Wahlrecht. In Deutschland stellt der XBRL Deutschland e.V. eine E-Bilanz-Taxonomie zur Verfügung, die hierfür genutzt werden könnte.

Umsetzung der ESEF-VO in deutsches Recht

Obwohl es bei einer Verordnung keiner weiteren nationalen Umsetzung bedarf, da diese unmittelbar in der EU gilt, hat der deutsche Gesetzgeber das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtline-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF-Umsetzungsgesetz) im Juli 2020 final beschlossen und am 18.8.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Der nach § 325 HGB offenzulegenden (Konzern-)Jahresabschluss und (Konzern-)Lagebericht sowie grundsätzlich auch die weiteren offenlegungspflichtigen Unterlagen (insb. die Erklärungen der gesetzlichen Vertreter) sind gemäß der Vorgaben der ESEF-VO in dem dort genannten Format offenzulegen (§ 328 HGB). Diese Offenlegung ist vom Abschlussprüfer zu prüfen (§§ 317 bzw. 322 HGB) und wird nun auch von der Prüfstelle im Rahmen des Enforcement geprüft (§ 342b HGB). Diese Änderungen sind für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen – also bereits in diesem Jahr – wirksam. Durch die digitale Offenlegung war es notwendig, dass die Erklärungen der gesetzlichen Vertreter (z.B. der sog. Bilanzeid nach § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB oder der Lageberichtseid nach § 289 Abs. 1 Satz 4 HGB) im Gesetz nun jeweils als gesonderte Erklärungen bestimmt sind. Bislang war es nicht klar geregelt, wie diese Erklärung abzugeben ist – in gedruckten oder als PDF dargestellten Abschlüssen war diese regelmäßig nach dem Jahresabschluss bzw. Lagebericht platziert, da sie keine Bestandteile von diesen sind.

Die Umsetzung ist für die deutschen Unternehmen als Minimallösung erfolgt. Von der noch in den Gesetzentwürfen verlangten durchgängigen elektronischen Aufstellung, Prüfung, Feststellung und Offenlegung ist nun nur noch die Offenlegung nach er ESEF-VO gesetzlich vorgeschrieben. Es bleibt abzuwarten, ob die Unternehmenspraxis die Digitalisierung hier freiwillig weitertreibt, wobei jedoch einige Herausforderungen für die Umstellung der Prozesse zu meistern sind – zu denken ist nur an die Vorlage einer elektronischen Fassung an den Aufsichtsrat zur Feststellung.

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Schlagworte zum Thema:  Jahresabschluss, Offenlegung, ESMA