Sauer, SGB II § 39 Sofortige Vollziehbarkeit / 2.1 Leistungen der Grundsicherung (Nr. 1)

Rz. 4

Die Aufzählung der Fälle, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, ist abschließend. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Nr. 1 sind das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit nach § 25, der Zuschuss nach § 26 und die Leistungen des Bildungspaketes nach § 28. Zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehören auch die Eingliederungsleistungen nach § 16 (König, in: BeckOK, SGB II, § 39 Rz. 3; Löcken, in: Luik/Harich, SGB II, § 39 Rz. 17). Nicht erfasst sind Ersatzansprüche nach § 34 (vgl. Conradis, in: Münder/Geiger/Lenze, SGB II, § 39 Rz. 11) und Ansprüche aus Erbenhaftung nach § 35 (König, in: BeckOK, SGB II, § 39 Rz. 3, Conradis, in: Münder/Geiger/lenze, SGB II, § 39 Rz. 11). Rückforderungsansprüche nach den §§ 45, 48 und 50 SGB X sind nach der zum 1.1.2009 erfolgten Rechtsänderung von Nr. 1 erfasst (Conradis, in: Münder/Geiger/Lenze, SGB II, § 39 Rz. 6). Insofern haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung. Durch die Gesetzesänderung hat sich der Streit darüber erledigt, ob es sich bei Rückforderungsleistungen um "Leistungen" i. S. v. § 39 handelt (vgl. Conradis, in: Münder/Geiger/Lenze, SGB II, § 39 Rz. 7).

Rz. 5

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung gegenüber einem Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder entzieht. Hierunter fallen Entscheidungen nach den §§ 44 bis 49 SGB X. Nr. 1 unterscheidet nicht danach, ob die Leistungen der Grundsicherung ganz oder nur teilweise aufgehoben, zurückgenommen, widerrufen oder entzogen werden. Sowohl die vollständige als auch die nur teilweise "Rücknahme" von Leistungen unterfällt daher der Nr. 1 (König, in: BeckOK, ...