Klose, SGB I § 50 Überleitung bei Unterbringung / 2.2 Umfang des Anspruchsübergangs (Abs. 2)

Rz. 13

Durch Abs. 2 wird die Wirkung des Anspruchsübergangs durch eine Überleitungsanzeige in mehrfacher Hinsicht gesetzlich ("nur insoweit") begrenzt.

• Es darf keine vorrangige Leistungspflicht an Unterhaltsberechtigte und die in § 49 Abs. 2 genannten Kinder bestehen.
• Der Sozialleistungsberechtigte muss verpflichtet sein, die Kosten der Unterbringung einem Dritten zu erstatten.
• Die Sozialleistung muss auf den für die Erstattung maßgeblichen Zeitraum entfallen.

Diese Begrenzungen sind vom leistungspflichtigen Träger für den Umfang der Auszahlung an den Kostenträger der Unterbringung zu beachten. Der Umfang der Überleitung wird daher auch nicht durch die Anzeige und den darin angegebenen Kostenerstattungsanspruch bestimmt. Selbstverständlich ist der Umfang der möglichen Überleitung, auch wenn dies nicht erwähnt ist, auf den Umfang der bewilligten laufenden Sozialleistung begrenzt. Mehr als dem Berechtigten selbst zusteht, muss der Leistungsträger auch nicht an Dritte zahlen. Besteht der von der die Unterkunftskosten tragenden Stelle angenommene Sozialleistungsanspruch schon nicht, geht die Überleitung ins Leere.

Rz. 14

Der Anspruchsübergang wirkt nicht gegenüber und zu Lasten von Unterhaltsberechtigten oder Kindern (§ 49 Abs. 2), für die eine höhere Geldleistung dem Berechtigten zusteht, wenn diesen die Sozialleistung auszuzahlen ist. Diese werden gegenüber dem Kostenträger der Unterbringung privilegiert, weil die zur Sicherung des Lebensunterhalts erbrachten laufenden Geldleistungen auch der Sicherung des Lebensunterhalts der Unterhaltsberechtigten dienen. In den Fällen des § 49 Abs. 2 (vgl. Komm. dort) beruht der Ausschluss der Überleitung auf der Zweckbestimmung der Leistung für die Kinder, nicht jedoch zum allgemeinen Lebensunterhalt des Berechtigten.

Rz. 15

Ob die Über...