Jung, SGB VII § 212 Grundsatz

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit dem UVEG v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zum 1.1.1997 in Kraft getreten (vgl. Art. 1 UVEG).

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschriften zum Übergangsrecht (§§ 212 bis 220) regeln die Anwendung des SGB VII auf Versicherungsfälle, die vor dem 1.1.1997 eingetreten sind.

2 Rechtspraxis

Rz. 3

Die Regelung stellt klar, dass das neue Recht grundsätzlich nur für Versicherungsfälle gilt, die nach dem 31.12.1996 eingetreten sind (Versicherungsfallprinzip). Dieser Grundsatz gilt für die Vorschriften des Ersten bis Neunten Kapitels. Das sind die Vorschriften, die über Leistungen auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls abstellen. Der Grundsatz gilt also nicht für die Vorschriften zur Prävention (§§ 14 bis 25). Der Grundsatz entspricht den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Sozialrechts. Für Versicherungsfälle, die vor dem 1.7.1963 eingetreten sind, enthält Art. 4 § 1 UVNG eine entsprechende Regelung, die weiterhin gilt. Die nachfolgenden Vorschriften betreffen Modifizierungen des Grundsatzes.

Rz. 4

Der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls ist ergibt sich aus den Vorschriften des Leistungsrechts. Beim Versicherungsfall des Arbeitsunfalls bedarf es dazu keiner weiteren Erläuterung. Bei Berufskrankheiten ist gemäß § 9 Abs. 5 der Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Behandlungsbedürftigkeit oder, falls günstiger, der Beginn einer rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit maßgeblich. Der Versicherungsfall der Wie-Berufskrankheit (§ 9 Abs. 2) ist erst zu dem Zeitpunkt eingetreten, an dem erstmals neue wissenschaftliche Erkenntnisse über das Vorliegen der generellen Voraussetzungen der Aufnahme einer Berufskrankheit in die Anlage 1 der BKV vorgelegen haben. Ein neuer Versicherungsfall liegt auch dann vor, wenn zwar eine Berufskrankheit bereits vor dem 1.1.1997 anerkannt ...