Archiv Seite 6 - Versicherungen & Beiträge - Haufe

Den gesetzlichen Krankenkassen geht es finanziell weiterhin gut. Allerdings ist der Überschuss deutlich geschmolzen.

Die zweitgrößte deutsche Krankenkasse, Barmer GEK, hat eine umfassende Umstrukturierung angekündigt: Rund 3.500 Stellen werden bis 2018 sozialverträglich abgebaut. Kassenchef Straub kündigt an, dass die Kasse stattdessen in Telefon- und Onlineservices investieren wird.

Der Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zum „GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz“ (GKV-FQWG) sieht einen individuellen Zusatzbeitrag der Kassen vor. Der Zusatzbeitragssatz soll aber nicht nach den Einkünften der eigenen Mitglieder berechnet werden.

Gesetzlich Krankenversicherte werden durch die Senkung des Beitragssatzes zunächst entlastet, später dürften die Beiträge aufgrund der individuellen Zusatzbeiträge jedoch steigen. Dies ergibt sich aus dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums.

Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) prüfen, ob Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten korrekt ausgewiesen und abgeführt haben. Was gilt, wenn sich Nachforderungen für bereits geprüfte Zeiträume bei späteren Betriebsprüfungen ergeben?

Die Pflege von Angehörigen ist ein sehr emotional belegtes Thema. Diskutiert wird die Zahlung von Beiträgen an die Rentenversicherung und der damit entstehende Rentenanspruch. Was kommt letztlich finanziell dabei raus? Wann lohnt es sich? Wir versuchen einen objektiven Blick.

Laut Koalitionsvereinbarung sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenversicherungsbeiträge jeweils zur Hälfte tragen. Zusätzlich sollen die Kassen Zusatzbeiträge vom Arbeitnehmer erheben. Die SPD befürchtet ein Auseinanderdriften der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile.

Seit gut einem Jahr können sich Verbraucher gegen das finanzielle Risiko der Pflege mit einer geförderten Zusatzversicherung absichern, dem sog. Pflege-Bahr. Inzwischen gibt es zum Pflege-Bahr viele Verträge. Doch die Pflegeversicherungsverträge lohnen sich nicht immer.

Freiwillig Krankenversicherte zahlen u. U. aus einer ausgezahlten Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung Beiträge zu ihrer Krankenversicherung (KV). Das gilt auch, wenn sie die Direktversicherung nach Beschäftigungsende übernommen und selbst finanziert hatten.

Die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht einen Rekordwert. Das Guthaben der Rentenkasse ist nochmals um 0,5 Mrd. EUR höher als gedacht. Dies überrascht, weil der Beitragssatz im vergangenen Jahr auf 18,9 % gesenkt wurde.

Zum Jahresanfang 2014 ist die Zahl der Arbeitslosen stark angestiegen. Trotzdem betrachtet die Bundesagentur für Arbeit die Entwicklung des Arbeitsmarkts im Januar 2014 positiv: Saisonbereinigt sankt die Arbeitslosigkeit.

Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger setzt sich nach Beendigung grds. im Status einer freiwilligen Versicherung als obligatorische Anschlussversicherung fort. Dazu wurden Auslegungsfragen durch den Spitzenverband Bund geklärt (Fachkonferenz Beiträge v. 19.11.2013, TOP 2).

Bei Aufnahme einer Mehrfachbeschäftigung fordert die Krankenkasse den Arbeitgeber zur Abgabe einer GKV-Monatsmeldung auf. Die Krankenkassen haben jetzt den Zeitpunkt der Anforderung vereinheitlicht, indem sie eine Rahmenfrist geschaffen haben.

Sowohl bei der Monatsabrechnung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (GSV) als auch bei der Monatsabrechnung für die "Sonstigen Versicherten" sind von den Krankenkassen neue Vorgaben zu beachten.

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat die BARMER GEK überholt: Die TK hat zu Jahresbeginn die meisten Versicherten. Zuvor war die BARMER GEK über Jahre die größte gesetzliche Krankenkasse - nun hat ihr die TK den Rang abgelaufen.

Bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass ein Inkassounternehmen "Scheinselbstständige" beschäftigte. Der Betriebsprüfdienst der DRV forderte über 40.000 EUR Sozialversicherungsbeiträge nach. Das SG Heilbronn entschied: Die Nachforderung ist rechtens.

Die Betriebskrankenkassen lösen ihren Bundesverband zum 31.12.2013 auf, ab 1.1.2014 startet der BKK Dachverband. Die fachlichen Aufgaben verteilen sich auf den neuen BKK Dachverband sowie eine gebündelte Fachberatung bei den 5 noch bestehenden BKK Landesverbänden.

Nach aktuellen Zahlen der Minijob-Zentrale sind derzeit 6,8 Millionen Arbeitnehmer geringfügig entlohnt beschäftigt. Hinzu kommen 256.000 Minijobs in Privathaushalten. Mehr als 20 % der Neu-Minijobber zahlen Beiträge zur Rentenversicherung.  

Viele Arbeitnehmer investieren in eine private Altersvorsorge. Wer mit einer Riester-Rente fürs Alter vorsorgt, erhält eine staatliche Förderung vom Staat. Wichtig dabei ist:  Die Riester-Zulage muss rechtzeitig beantragt werden.

Die Grenzen in der EU sind offen, grenzüberschreitende Beschäftigungen keine Seltenheit. Bei Minijob-Beschäftigten aus dem EU-Ausland gelten Besonderheiten. Wann ist die Minijob-Zentrale zuständig und wann gelten ausländische Rechtsvorschriften bei einer Entsendung?

Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014 wurde vom Bundesrat verabschiedet. Ab 1.1.2014 erhöhen sich Bezugsgröße, Jahresarbeitsentgeltgrenze und Beitragsbemessungsgrenzen. Im Leistungsrecht steigen die Einkommensgrenze der Familienversicherung und die Abschläge bei der Belastungsgrenze.

Auch 2014 soll der Beitragssatz der Rentenversicherung stabil bei 18,9 % bleiben. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union und SPD soll hierfür die Weichen stellen. Ohne Gesetzesänderung müsste der Rentenbeitrag gesenkt werden.

Setzt die künftige große Koalition 2015 ihren Beschluss zu einem Krankenversicherungsbeitragssatz von 14,6 % um, dürften einige Krankenkassen bald in Schwierigkeiten kommen. Denn nicht der Beitragssatz, sondern die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds sind für Krankenkassen entscheidend.

Ab 1.1.2014 dürfen auch Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland arbeiten. Dies gilt für alle Beschäftigen - auch für Minijobber. Ausnahmen gelten weiterhin für Arbeitnehmer und Minijobber aus Kroatien.

Seit 2013 gilt die Rentenversicherungspflicht für geringfügig entlohnt Beschäftigte. Doch viele Minijobber lassen sich befreien, andere sind von vornherein rentenversicherungsfrei. Die Minijob-Zentrale informiert, wann die Beitragsgruppe "0" zur Rentenversicherung verwendet wird.

Der gesetzlichen Krankenversicherung droht bald wieder ein Milliardenloch. Wer die steigenden Gesundheitskosten finanziert, ist aber noch fraglich. Auch die Finanzen der Pflegeversicherung stehen auf wackligem Fundament - hier soll ein höherer Pflegeversicherungsbeitrag abhelfen.

Die gesetzliche Regelung der neuen obligatorischen Anschlussversicherung warf in der Praxis deutlichen Klärungsbedarf auf. Nun liefert die Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbandes Auslegungshinweise, wie die obligatorische Anschlussversicherung praktisch umzusetzen ist.

Immer wieder ist von Arbeitnehmern zu hören, die zu sittenwidrigen Konditionen arbeiten. So wurde z. B. kürzlich von einem Pizza-Service berichtet, der 1,59 EUR Stundenlohn zahlt. Werden solche Fälle bekannt, bittet auch die Sozialversicherung nachträglich zur Kasse.

Durch die Pflegetätigkeit wird eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson rentenversicherungspflichtig. Ein LSG-Urteil stellt klar: Der Pflegeumfang kann aus Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen festgestellt werden, wenn das MDK-Gutachten keine Aussage enthält.

Der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung hält das Gesundheitssystem für gesünder denn je. Seiner Meinung nach werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds die Ausgaben der Krankenkassen übersteigen. Die Kassen sehen das anders und befürchten sogar Zusatzbeiträge!

Bei der Betreuung des besten Freund des Menschen - dem Hund - wird oft am falschen Ende gespart. So sind viele Hundesitter nicht bei der Minijob-Zentrale angemeldet. Dabei winken Minijobbern im Privathaushalt und ihren Arbeitgebern handfeste Vorteile.

Am 9.10.2013 beginnen die zweitägigen Beratungen des Schätzerkreises zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Krankenversicherung. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Denn trotz hoher Rücklagen fordern die Krankenkassen Mittel aus dem Gesundheitsfonds.

Der Vorstandvorsitzende der BARMER GEK, Christoph Straub, fordert von der neuen Bundesregierung die Abschaffung des Einheitsbeitrags der Krankenkassen. Er rechnet damit, dass die Rücklagen der Krankenkassen enorm schrumpfen werden. Der Gesundheitsfonds hätte sich nicht bewährt.

Der Arbeitsmarkt entwickelte sich im September 2013 positiv. Die Arbeitslosigkeit ging leicht zurück, allerdings fiel die zu erwartende Herbstbelebung schwächer als in den Vorjahren aus.

Am 16.9.2013 wurden die "Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden" des GKV-Spitzenverbands genehmigt. Dies ist ein weiterer Meilenstein zum einheitlichen Umgang der Krankenkassen beim Erlass und der Ermäßigung von Beiträgen und Säumniszuschlägen.

Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Die im Versicherungsrecht wichtige Jahresarbeitsentgeltgrenze soll 53.550 EUR betragen. Die Bezugsgrößen steigen, ebenso die im Beitragsrecht der Sozialversicherung relevanten Beitragsbemessungsgrenzen.

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) verabschiedet. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen das Gesetz. Es regelt Fusionen der gesetzlichen Unfallversicherung und Erleichterungen der Betriebsprüfung.

Die Rücklagen der Krankenkassen haben gigantische Ausmaße angenommen. Es kündigt sich an, dass im Jahr 2014 viele GKV-Versicherte eine Prämie von ihrer Krankenkasse erhalten werden. Eine Vorreiterrolle hat die TK: Dort wurde die Prämienausschüttung bereits beschlossen.

Die maßgeblichen Werte für Sachbezüge werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Der Monatswert für Verpflegung soll im Jahr 2014 voraussichtlich auf 229 EUR steigen. Der Sachbezugswert für Unterkunft und Miete wird voraussichtlich 221 EUR betragen.

Krankenkassen umwerben bevorzugt junge und gesunde Versicherte. Nun zeigt ein Tätigkeitsbericht der Kassenaufsicht: Die Krankenkassen benachteiligen Alte und Kranke. Was ist dran am Vorwurf der Diskriminierung von älteren oder kranken Versicherten?

Nach aktueller Studie nutzen Existenzgründer immer häufiger die Möglichkeit, sich weiter freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern. Welche Optionen bestehen beim Start in die Selbstständigkeit in den anderen Sozialversicherungszweigen?

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ brachte neben Schuldenerlass auch Änderungen im Versicherungsrecht. Die neue obligatorische Anschlussversicherung ermöglicht eine freiwillige Weiterversicherung ohne Vorversicherung.

Die Minijob-Zentrale stellte die Vertrauensfrage. Ergebnis: Minijobber genießen absolutes Vertrauen. Fast jeder Zweite würde seiner Haushaltshilfe den Schlüssel oder seine Kinder anvertrauen. Minijobber im Privathaushalt sind damit die vertrauenswürdigsten Dienstleister.

Der Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung steigt auf über 90 Milliarden Euro an. Die Ausgaben des Bundes für die Renten sind die größte Position im Bundeshaushalt. Prognose: Der Zuschuss zur Rentenversicherung wird in den kommenden Jahren dramatisch ansteigen.

Deutschland gleicht sich amerikanischen Verhältnissen an: Immer mehr Menschen haben 2 oder mehr Jobs. Doch auch für Mehrfachbeschäftigte in Minijobs gelten bestimmte Regeln. So muss der Arbeitgeber der Minijobber z. B. die Vorgaben des Zeitarbeitsgesetzes im Auge behalten.

Für behinderte Kinder gilt keine Altersgrenze in der Familienversicherung, sie können mit jedem Alter familienversichert sein. Allerdings nur, wenn sie sich nicht selbst unterhalten können. Prüfkriterium der Kasse für die Familienversicherung: Die Beschäftigungsmöglichkeit des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Weil die regelmäßigen Betriebsprüfungen der Rentenversicherung nicht mehr die Prüfung der Künstlersozialabgabe enthalten sollen, schlagen viele Künstler Alarm: Es wird an einer Petition für den Bundestag gearbeitet.

Die BARMER GEK verkündete für das letzte Jahr Erfreuliches: In 2012 seien die Einnahmen gewachsen und das Ergebnis der Krankenkasse wurde verbessert. Von einer Prämienausschüttung an Versicherte sieht die BARMER GEK ab. Dafür werde es auch in 2014 keinen Zusatzbeitrag geben.

Überdurchschnittlich viele Menschen verdienen in Deutschland wenig Geld. Einer Studie zufolge ist der Anteil der Geringverdiener größer als in anderen westlichen EU-Staaten. Zu den Geringverdienern zählen besonders Frauen, Jüngere, Geringqualifizierte und Ausländer.