Archiv Seite 3 - Versicherungen & Beiträge - Haufe

Kükensortierer, die in Geflügelzuchtbetrieben Eintagsküken nach Geschlecht sortieren, sind abhängig beschäftigt. Für sie sind Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück mit seinem Urteil am 21.3.2017 entschieden.

Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Bereitschaftsärzte den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben können. Die klagende Klinik hat sich damit erfolgreich gegen eine Beitragsforderung in Höhe von rund 20.000 Euro gewehrt, die nach einer Betriebsprüfung durch die DRV festgesetzt wurde.

Die Rentenkasse hat im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Ausgaben lagen bei 282,7 Milliarden, die Einnahmen bei 280,5 Milliarden Euro, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am 26. Juni 2017 mitteilte. Was sind die Ursachen für diese Entwicklung?

Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Urteil am 13. Juni 2017.

Ein Ärgernis seit Jahren ist der Finanzausgleich unter den Krankenkassen. Er sei ungerecht und verleite zum Mauscheln. Bis Ende September, also nach der Bundestagswahl, soll dazu ein Gutachten vorliegen.

Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern, können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat das BSG in einem Musterverfahren entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 9. Mai 2017 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hat sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 durch die Deutsche Rentenversicherung gerichtet.

Seit diesem Jahr erheben alle gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Den Zusatzbeitrag zahlen die Mitglieder der Krankenkassen selbst. Auf sie könnten im Jahr nach der Bundestagswahl aus Sicht des GKV-Verwaltungsratschefs mehr Belastungen zukommen.

Der Bundestag hat möglicherweise für mehrere tausend Angestellte die Beiträge zur Rentenversicherung falsch berechnet. Grundsätzlich sind für die Beitragsberechnung die Verhältnisse am Beschäftigungsort maßgebend.

Das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz enthält auch eine Neuregelung zum Krankenversicherungsschutz während einer durch die Arbeitsagentur bei Arbeitslosigkeit festgesetzten Sperrzeit. Die Regelung ist am 1. August 2017 in Kraft getreten.

Ehrenamtliche Pflegepersonen sind unter bestimmten Voraussetzungen gegen Arbeitslosigkeit versichert. Auch in der Rentenversicherung wurde der Versicherungsschutz mit dem PSG II verbessert. Wie sieht es mit der gesetzlichen Unfallversicherung aus?

Arbeitgeber sollen sich künftig schneller und einfacher über die notwendigen Sozialabgaben für ihre Beschäftigten informieren können. Dazu schaltete der GKV-Spitzenverband am 11.1.2017 in Berlin das «Arbeitgeberportal Sozialversicherung» frei.

Der AOK geht es mit dem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen besonders gut, meinen die anderen Kassenarten. Minister Gröhe will nun die im Raum stehenden Vorwürfe prüfen.

Etwa jede vierte gesetzliche Krankenkasse hat nach einem Medienbericht zum Jahreswechsel ihren Beitragssatz erhöht.

Bereitschaftsbetreuer nehmen Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt auf. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Das Sozialgericht Dresden beschäftigte sich mit der Frage, ob es sich dabei um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt.

Zum 1. Januar 2017 erhöht sich der Regelbedarf. Die Beitragshöhe zur freiwilligen Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, ist unter anderem von der Höhe des Regelbedarfs abhängig. Damit steigen auch die Beiträge.

Die Kosten für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung steigen. Der Bundestag hat den Krankenkassen eine einmalige Finanzspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zugesichert. Wo kommt das Geld her und was soll damit erreicht werden?

Ein Arbeitnehmer wurde auf dem Weg zur Arbeitsstätte angefahren. Nun muss der Arbeitnehmer beweisen, dass es sich dabei nicht um einen erneuten Suizidversuch gehandelt hat, sondern um einen Arbeitsunfall (Sozialgericht Karlsruhe).

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag kann laut Schätzung im Jahr 2017 bei 1,1 Prozent bleiben. Doch die Ausgaben der Krankenversicherungen für Ärzte, Kliniken und Medikamente steigen nächstes Jahr wieder um Milliarden. Wie kann das gehen?

In Deutschland besteht seit dem Jahr 2007 eine grundsätzliche Versicherungspflicht zur Krankenversicherung für Personen, die keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben. Wie hat sich die Zahl der Personen ohne Versicherungsschutz seitdem entwickelt.

Wie sieht die Versicherung der Zukunft aus? Die IG Metall gab eine Umfrage in Auftrag, in welcher die Bundesbürger zur Bürgerversicherung und der Finanzierung der Krankenversicherung Stellung nahmen. Mit welchem Ergebnis?

Personalengpässe mal eben mit kurzfristigen Beschäftigungen zu überbrücken, ist nicht immer ganz einfach. Vorrangig bieten sich für diese Jobs Schüler und Studenten an. Nicht nur, weil sie in den Ferien Zeit haben, sondern auch, weil sie oft nicht berufsmäßig beschäftigt sind.

Die SPD möchte, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden. Weiter ließ sich Sigmar Gabriel zum Thema Rente aus: Er bezeichnet die Rente mit 69 als «bekloppte Idee».

Das Integrationsgesetz sieht 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge vor. Sozialversicherungs- und Steuerpflicht besteht für diese Beschäftigungsmaßnahmen jedoch nicht.

«Wenn die Versicherten genau wüssten, was mit ihren Beiträgen geschieht, würden sie auf die Barrikaden gehen». Denn der Finanzausgleich unter den 117 gesetzlichen Krankenkassen sorge für Wettbewerbsverzerrungen und gehe damit zu Lasten vieler Versicherter.

Mehrere Rentner sind mit Verfassungsklagen gegen das System der Anrechnung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden gar nicht erst an.

Arbeitsunterbrechungen mit Fortzahlung von Arbeitsentgelt haben keine Auswirkungen auf die Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen. Ein Beispiel dafür ist der unbezahlte Urlaub. Die unbezahlte Freistellung kann jedoch die Versicherungspflicht beenden.

Wege zur Nahrungsaufnahme im Homeoffice sind nicht unfallversichert. Es wird dabei einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen, so das BSG Kassel.

Die Beitragsentwicklung der PKV-Beiträge sei moderat verlaufen, so der Vorsitzende des PKV-Verbandes. Sie sei sogar mit 2,4 Prozent im Jahr geringer gewesen als in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit 3,8 Prozent.

Die DAK-Gesundheit plant einen Stellenabbau von 1.600 Vollzeitbeschäftigten. Aufgrund des Zusatzbeitrags hat die DAK-Gesundheit seit Jahresbeginn über 180.000 Mitglieder verloren.

Der Zusatzbeitrag machte es möglich. Im I. Quartal 2015 verbuchten die Kassen noch ein Defizit - und nun einen Überschuss von 400 Mio. Euro.

Sollen die Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sich jetzt auch auf den GKV-Spitzenverband auswirken? Der Verwaltungrat der KBV wehrt sich.

Bei der sogenannten "Landarztquote" handelt es sich um folgenden Vorschlag: Angehende Medizinstudenten sollen sich verpflichten, später eine gewisse Zeit lang in ländlichen Regionen mit Ärztemangel zu praktizieren. Dafür sollen sie bevorzugt einen Studienplatz bekommen.

Erhöhen Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge, nehmen viele Versichte dies zum Anlass, die Krankenkasse zu wechseln. Dies muss aber nicht zwingend so sein. Denn bei der AOK Rheinland/Hamburg lief das anders.

Die Ankündigung der gesetzlichen Krankenkassen, die Zusatzbeiträge zu erhöhen, stößt bei der Bundesregierung auf Gelassenheit.

Für Rentner wurde eine Übergangsfrist von 2 Monaten eingeräumt. Die Änderungen  der kassenindividuellen Zusatzbeiträge gelten für sie erst ab 1.März 2016.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Geld aus einem Ehrenamt nicht zum Ausschluss aus der Künstlersozialkasse (KSK) führt.

Freiwillig Versicherte, die eine Kapitalabfindung aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in eine Sofortrentenversicherung anlegen, müssen sowohl auf das Kapital als auch die Sofortrente Versicherungsbeiträge zahlen.

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Und wer zahlt? Die Bürger. Millionen Versicherte müssen von Januar an mehr für ihre Krankenkasse bezahlen. Von den großen Versicherungen ist die DAK am stärksten betroffen.

Die Deutsche Rentenversicherung darf Sozialversicherungsbeiträge von einem Zeitarbeitsunternehmen mit einem unwirksamen Tarifvertrag nachfordern. So das Urteil des BSG in Kassel vom 16.12.2015.

Rekordsteigerung bei der Rente im Jahr 2016! Dann nur noch eine moderate Anhebung von 2 Prozent pro Jahr? Sozialministerin Nahles blickt positiv in die Zukunft. Sozialverbände sprechen vom Risiko der Altersarmut.

Der Fusionsbeschluss ist nun offiziell. Die Barmer GEK mit rund 8,5 Mio. Versicherten und die Deutsche BKK mit  rund 1,1 Mio. Versicherten schließt sich 2017 zur Barmer zusammen.

Rentner sollen nach Erreichen der Altersgrenze weiterarbeiten. In einer Koalitionsarbeitsgruppe wird ein neues Konzept zum flexiblen Übergang und Hinzuverdienst erarbeitet.

Die Umsetzung des maschinellen UV-Lohnnachweises auf Grundlage der Entgeltmeldungen ist endgültig gescheitert. Nun soll mit einem komplett neuen Konzept der "elektronische Lohnnachweis" für die Unfallversicherung ab 2017 starten. Hierzu sind erste Details festgelegt worden.

Immer mehr Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten kommen nach Deutschland. Viele Bürger helfen den Flüchtlingen ehrenamtlich. Hier stellt sich immer wieder die Frage nach dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.

Das Finanzpolster der Krankenkassen ist noch da. Aber es schrumpft. Neue Reformen im Gesundheitswesen werden Milliarden Euro kosten. Die Krankenkassen sind unter Druck. Sind höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen die Lösung?

Die Verwaltungsräte der BKK·VBU, der BKK DEMAG KRAUSS-MAFFEI (BKK DKM), der BKK Schleswig-Holstein (BKK S-H) und der BKK Basell haben einstimmig die Vereinigung zum 1.1.2016 beschlossen. Damit stößt die vierte Betriebskrankenkasse zu den drei bereits in 2015 fusionierten Kassen.

Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Paketfahrer gilt selbst dann als versicherungspflichtig, wenn er einen eigenen PKW nutzt.

Wird eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit erneut schwanger, hat sie die Möglichkeit, die Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen zu beenden. Mit dem Ende der Elternzeit entsteht dann auch ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Nach einer Experten-Einschätzung werden viele Flüchtlinge in Deutschland zunächst einmal arbeitslos sein. Forscher prognostizieren, dass sich dies für 2016 auch in der Arbeitslosenstatistik niederschlagen wird. Doch die gute Konjunktur wird den Anstieg abfedern.