25.07.2014 | Unfallversicherung

Waldbesitzer können sich von landwirtschaftlicher UV befreien lassen

Waldbesitzer: Befreiung von der Unfallversicherung
Bild: Haufe Online Redaktion

Grds. besteht für Waldbesitzer Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Wird der Wald aber nicht forstwirtschaftlich genutzt, so kann eine Befreiung ausgesprochen werden. So entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Für ein komplett brachliegendes Waldstück müsse dann nicht in die Unfallversicherung einzahlen.

Der Fall:

Dem Mann gehört ein kleines Waldgrundstück, das er aber nicht nutzt. Die Flächen liegen brach, eine Bewirtschaftung sei auch nicht vorgesehen. Die zusändige Behörde war jedoch der Überzeugung, dass ein landwirtschaftliches Unternehmen bestehe, für das der Eigentümer in die Unfallversicherung einzahlen müsse.

Das Urteil:

Diese Ansicht teilten die Richter nicht. Ein forstwirtschaftliches Unternehmen werde hier nicht betrieben, daher bestehe keine Versicherungspflicht. Zwar könnten auch sehr kleine Flächen ein Unternehmen der Forstwirtschaft sein. Allerdings dürften die Anforderungen an den Nachweis des Gegenteils nicht zu hoch sein.

Würde man verlangen, dass der Eigentümer eine konkrete andere Nutzung nachweisen müsse, könnte auch ein Brachliegenlassen nicht von der Versicherungspflicht befreit werden - selbst dann, wenn gar keine Forstwirtschaft betrieben werde. Dies sei verfassungsrechtlich bedenklich.

Das Urteil finden in unserem Produkt Haufe SGB Office Professional: SG Karlsruhe Urteil v. 09.04.2014 - S 15 U 2643/13.

Schlagworte zum Thema:  Gesetzliche Unfallversicherung, Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

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