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Von der Neuregelung ab 1.1.2018 sind weitere Personenkreise betroffen. Bild: clipdealer.de

Ab 1.1.2018 erfolgt zunächst eine vorläufige Beitragsfestsetzung in der Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig versicherte Selbstständige. Damit endet eine Ungleichbehandlung gegenüber der Beitragsberechnung für andere Personenkreise.

Für freiwillig versicherte Selbstständige stellt das Arbeitseinkommen die Berechnungsgrundlage für die Beitragsberechnung zur Kranken- und Pflegeversicherung dar. Der maßgebliche Betrag ergibt sich aus dem aktuellen Einkommensteuerbescheid. Bisher werden Änderungen erst bei Vorlage des nächsten Einkommensteuerbescheides zukunftsbezogen berücksichtigt. Positive oder negative Abweichungen werden nicht für das Kalenderjahr des Steuerbescheides ausgeglichen, sondern nur nach seiner Ausstellung.

Anpassung an andere versicherte Personenkreise

Bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern werden die Beiträge hingegen immer vom aktuellen Arbeitsentgelt berechnet. Nachzahlungen von Arbeitsentgelt werden rückwirkend verbeitragt. Dieser bisherige Unterschied wird durch die ab 1.1.2018 geltende Vorläufigkeit der Beitragsfestsetzung für freiwillig versicherte Selbstständige beseitigt.

Freiwillige Mitglieder mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Da die Ausgangssituation mit der von freiwillig Versicherten mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung identisch ist, gilt die Neuregelung auch für diesen Personenkreis. Das gilt unabhängig davon, ob sie außerdem eine selbstständige Tätigkeit ausüben.

Vorläufige Beitragsfestsetzung für weitere freiwillige Mitglieder

Bei freiwilligen Mitgliedern, deren Ehegatte keiner gesetzlichen Krankenkasse angehört, setzt sich die Berechnungsgrundlage der Beiträge aus den eigenen und den Einnahmen des Ehegatten zusammen. Erzielt der Ehegatte Arbeitseinkommen oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wird das Verfahren der vorläufigen Beitragsfestsetzung ebenfalls angewendet.

Regelung gilt auch für Gesellschafter-Geschäftsführer

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gelten unter bestimmten Voraussetzungen als selbstständig Tätige im Sinne der Sozialversicherung. Für sie besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse. Ihre Einnahmen aus der Geschäftsführertätigkeit gelten steuerrechtlich als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Hinsichtlich der Beitragsberechnung zur freiwilligen Versicherung werden diese Einnahmen aber wie Arbeitseinkommen behandelt. Daher gilt auch für diese Einnahmen das Verfahren der vorläufigen Beitragsfestsetzung.

Ausgeschlossene Personenkreise

In Einzelfällen wird das Verfahren der vorläufigen Beitragsfestsetzung nicht angewendet, obwohl der freiwillig Versicherte Arbeitseinkommen erzielt. Dies gilt zum Beispiel für Personen, für die keine gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht und auch nicht freiwillig erfolgt. Ferner sind Landwirte, deren Gewinn nach § 13a EStG ermittelt wird, von der Neuregelung ausgeschlossen.

Übertragung der Regelung auf versicherungspflichtige Mitglieder

Bei einigen versicherungspflichtigen Personenkreisen (beispielsweise Rentner) stellt ein erzieltes Arbeitseinkommen ebenfalls eine Berechnungsgrundlage für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung dar. Unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wird die vorläufige zukunftsbezogenen Beitragsfestsetzung aus dem Arbeitseinkommen auch auf alle Versicherungspflichtigen (mit Ausnahme der Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenversicherung) übertragen.

Schlagworte zum Thema:  Freiwillige Beiträge, Selbstständige Arbeit, Vermietung und Verpachtung, Freiwillige Krankenversicherung, Freiwillig versichert

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