Ebo bringt Elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz für alle

Bereits 2013 wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs verabschiedet und die Digitalisierung der Justiz eingeleitet. Von Schwierigkeiten begleitet – siehe beA - ist die volle Digitalisierung bisher nicht erreicht. Nun soll mit dem „elektronischen Bürger- und Organisationen-Postfach“ (eBO) ein weiterer Schritt die elektronische Kommunikation mit der Justiz ausbauen.

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zum Elektronischen Rechtsverkehrbeschlossen.

Bald darf jeder Dokumente von und zum Gericht elektonisch senden und empfangen

Danach soll es Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen, Verbänden und Unternehmen, Verfahrensbeteiligten wie Sachverständigen, Dolmetschern, Gerichtsvollziehern, Betreuern, Insolvenzverwaltern und Steuerberatern ermöglicht werden, Dokumente künftig, auf elektronischem Wege an die Gerichte zu übersenden und umgekehrt von den Gerichten zu erhalten.

Der Gesetzgeber will damit den Zugang zum Recht für all diejenigen vereinfachen, die in der Lage sind, diese digitalen Zugangsmöglichkeiten zu nutzen. Auch die Führung elektronischer Akten an den Gerichten soll damit erleichtert werden, indem Medienbrüche bei der elektronischen Aktenbearbeitung vermieden, Arbeitsabläufe optimiert und die Verfahren effizienter gestaltet werden.

eBO soll die Hemmschwelle für elektronischen Rechtsverkehr drastisch senken

Der Regierungsentwurf zielt insbesondere auf die Einrichtung sicherer Übermittlungswege für Privatpersonen, Verbände, Unternehmen und sonstige Organisationen sowie die weiteren Verfahrensbeteiligten ab. Innerhalb der bestehenden EGVP-Infrastruktur wird die Einrichtung eines besonderen elektronischen Bürger- und Organisationen-Postfachs(eBO) ermöglicht, das sowohl den elektronischen Versand als auch den Empfang elektronischer Dokumente in der Kommunikation mit Gerichten erlaubt.

Durch bundeseinheitliche Regelungen in der ZPO und in den anderen Verfahrensordnungen soll künftig eine anwenderfreundliche Kommunikation per De-Mail-Konto als auch über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) auch für diese Personengruppen gewährleistet werden.

Nach Auffassung des Gesetzgebers bietet die De-Mail-Infrastruktur die Chance, den elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr beweissicher auszugestalten, ohne dass der Nutzer unbedingt über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen müsste. Durch eine vom Provider qualifiziert elektronisch signierte Absenderbestätigung ist nach Auffassung des Gesetzgebers die vom De-Mail-System gewährleistete Authentizität und Integrität als ausreichend anzusehen.

Gesetzesänderungen zum Ausbau des Elektronischen Rechtsverkehrs

Die geplanten Gesetzesänderungen betreffen vor allem die ZPO und die übrigen Verfahrensordnungen. In einem ergänzten § 130a ZPO-E wird die elektronische Einreichung von Schriftstücken und deren Anlagen geregelt. Gemäß § 130a Abs. 2, 3 ZPO-E muss das elektronische Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg überreicht werden.

  • Als sichere Übermittlungswege gelten das De-Mail-Konto bzw. die Absendung von einem eBO.
  • Näher ausgestaltet werden die technischen Rahmenbedingungen durch die „Elektronische-Rechtsverkehr-Verordnung“ (ERVV).
  • Nach den Bestimmungen der ERVV begründen Fehler bei der Einreichung, die nicht zur Unbrauchbarkeit der Dokumente für die Gerichte führen, keine Formunwirksamkeit.
  • Die ERVV regelt auch das Identifizierungs- und Authentisierungsverfahren zur Sicherstellung der Identität der Teilnehmenden an dem neuen Übermittlungsweg.
  • In diesem Kontext soll flankierend auch die Möglichkeit geschaffen werden, die nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) zu errichtenden Nutzerkonten des Portalverbundes in die Kommunikation mit den Gerichten einzubinden.

Zustellungen nur auf sicheren Übermittlungsweg möglich

Eine elektronische Zustellung von Dokumenten durch die Gerichte an den Nutzer soll nach der Neuregelung des § 173 ZPO-E nur auf einem sicheren Übermittlungsweg gegen ein elektronisches Empfangsbekenntnis möglich sein. Gemäß § 173 Abs. 2 ZPO-E besteht die Verpflichtung zur Eröffnung eines solchen sicheren Übermittlungsweg (passive Nutzungspflicht) auch künftig nur für besondere Berufsgruppen, die in professioneller Eigenschaft an einem Verfahren beteiligt sind wie Rechtsanwälte,

  • Steuerberater,
  • Wirtschaftsprüfer,
  • Rentenberater,
  • Arbeitnehmervereinigungen,
  • Arbeitgebervereinigungen,
  • Verbraucherzentralen u.ä..

Elektronische Zustellungen an weitere Verfahrensbeteiligte sind nur mit Zustimmung der Empfänger gestattet

Gemäß § 173 Abs. 4 ZPO ist die Zustellung an weitere Verfahrensbeteiligte auf elektronischem Wege nur dann gestattet, wenn diese der elektronischen Übermittlung in dem jeweiligen Verfahren zugestimmt haben.  Die Zustimmung kann auch konkludent erklärt werden. Gemäß § 174 Abs. 3 Satz zwei ZPO gilt die Zustimmung als erteilt (Zustimmungsfiktion), wenn der sichere Übermittlungsweg des besonderen elektronischen Postfachs oder Nutzerkontos initiativ zum Zwecke der Übermittlung eines Schriftstücks an das Gericht durch den Inhaber genutzt wird. Für juristische Personen, Personengruppen, Organisationen und Vereinigungen besteht darüber hinaus die Möglichkeit zur Erteilung einer Generalzustimmung zur elektronischen Übermittlung.

Zustellungsfiktion durch Zeitablauf

Schriftstücke gelten gemäß § 173 Abs. 4 Satz 5 ZPO-E drei Tage nach der automatisierten Eingangsbestätigung an das Gericht als zugestellt. Mit dieser großzügigen Zustellungsfiktion soll ein Anreiz zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs geschaffen werden.  Der Nachweis eines fehlenden oder späteren Zugangs bleibt möglich.

Bisherige Zustellungsmöglichkeiten bleiben erhalten

Im übrigen bleibt es bei den bisherigen Zustellungsregeln, die sich künftig in §§ 174 ff ZPO-E wiederfinden. Auch die Zustellung durch Telekopie gegen Empfangsbekenntnis bleibt danach unverändert möglich.

Weitere Neuerungen


  • Elektronische Zustellung durch Gerichtsvollzieher

Gemäß § 753 Abs. 4 Satz 4 ZPO wird zusätzlich auch die elektronische Zustellung elektronischer Dokumente im Vollstreckungsverfahren durch den Gerichtsvollzieher unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht.

  • Güteverhandlung per digitaler Videokonferenz

Nach dem neuen § 278 ZPO-E wird die Durchführung der Güteverhandlung in Zivilsachen im Wege der Zuschaltung von Verfahrensbeteiligten über die Videokonferenztechnik ermöglicht. Auch die Nutzung digitaler Videokonferenztechnik in der mündlichen Verhandlung wird erweitert.

  • Klarstellungen für Arbeitsgerichtsverfahren

Mit einer Änderung des § 64 ArbGG wird klargestellt, dass die bereits seit längerem gültigen Vorschriften der §§ 46c ff ArbGG zum elektronischen Rechtsverkehr auch im arbeitsgerichtlichen Berufungs- und Revisionsverfahren gelten.

  • Elektronischer Rechtsverkehr in anderen Verfahrensarten

Schließlich wird durch Änderungen der VwGO, der FGO und des SGG die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs auch in diesen Verfahrensformen erweitert, teilweise allerdings erst mit Wirkung zum 1.1.2026.

Anwaltschaft immer noch zurückhaltend

Ein nicht unerheblicher Teil der Anwälte lehnt trotz der unbestreitbaren Rationalisierungseffekte die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr immer noch ab. Die Ablehnungshaltung ist insbesondere bei kleinen Kanzleien, Einzelanwälten und Anwälten, die nur in Teilzeit tätig sind, besonders groß. Dies dürfte auf die Furcht vor zusätzlichen Kosten zurückzuführen sein, die insbesondere für Kleinkanzleien, die nicht über ein umfassendes elektronisches Equipment verfügen, durchaus ins Gewicht fallen können. Auch die Justiz ist nicht frei von Vorbehalten. Trotz nicht zu übersehender Startschwierigkeiten, beispielsweise mit dem beA, ist die umfassende Digitalisierung der Justiz aber nicht mehr aufzuhalten.

Nach Beratung durch die zuständigen Gremien soll das „Gesetz zum Ausbau des Elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

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