08.07.2013 | Elektronische Gerichtskommunikation

Elektronischer Rechtsverkehr verabschiedet - schrittweise Einführung beginnt 2014

Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundesrat hat am 5.7.2013 dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs zugestimmt. Ziel der Neuregelung ist es, eine technologieneutrale und anwenderfreundliche Kommunikation für Anwälte mit der Justiz für alle Dokumente ohne qualifizierte elektronische Signatur zu ermöglichen. Ab 2016 sollen alle Rechtsanwälte elektronisch erreichbar sein.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs verabschiedet. Nun steht die Verpflichtung zur elektronische Gerichtskommunikation ab 2020 fest. Doch es geht schrittweise schon vorher los.

Zeitplan:

  • Am 1.7.2014 treten die Beweisvorschrift für De-Mail-Nachrichten sowie die Vorschriften, die eine Zustellung von Urteilen und Beschlüssen nicht mehr in Ausfertigung, sondern nur noch in beglaubigter Abschrift vorsehen, in Kraft.
  • Zum 1.1.2016 treten die Vorschriften über das Schutzschriftenregister sowie über das elektronische Anwaltspostfach in Kraft. Ab 2016 sollen - so die Bundesrechtsanwaltskammer, alle und Rechtsanwälte auch über sichere elektronische Postfächer, die die BRAK einrichten wird, für Gerichte elektronisch erreichbar sein.
  • Ab 1.1.2018 soll der elektronische Zugang zu allen deutschen Gerichten ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Nutzung eines sicheren Übermittlungsweges eröffnet sein. Da einzelne Länder für die Einrichtung der notwendigen IT-Infrastruktur mehr Zeit benötigen, erlaubt das Gesetz, das Inkrafttreten der Zugangsregelungen durch Länderverordnung bis zum 1.1.2020 hinauszuschieben.
  • Spätestens ab 1.1.2020 ist der elektronische Zugang zu den Gerichten bundeseinheitlich eingeführt.
  • Eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte und Behörden können die Länder frühestens ab 2020 vorsehen, wobei eine einjährige Phase der Freiwilligkeit im betreffenden Land vorauszugehen hat.
  • Bundesweit tritt die Nutzungspflicht 2022 in Kraft.

"Extralocke" für Strafverfahren

Keine Regelungen enthält die Neuregelung im Hinblick auf die Verfahrensvorschriften des Strafverfahrens. Hier ist ein weiteres Gesetzgebungsvorhaben zur elektronischen Strafakte für die nächste Legislaturperiode geplant.

Auf freiwilliger Basis ist bisher wenig geschehen

Seit zehn Jahren existiert die Möglichkeit für Rechtsanwälte, mit den Gerichten auf elektronischem Wege zu kommunizieren. Die technischen Voraussetzungen sind jedoch von Bundesland zu Bundesland und von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich.

Die Nutzungsintensität seitens der Anwaltschaft bleibt bisher weit hinter den Erwartungen zurück. Als Gründe werden genannt das fehlende Nutzervertrauen in die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der elektronischen Kommunikation sowie die mangelnde Akzeptanz der für die formgerechte Einreichung von Schriftsätzen notwendigen qualifizierten elektronischen Signatur. Außerdem ist die Einreichung elektronischer Dokumente nicht bei jedem deutschen Gericht möglich.

Hemmschwelle für elektronischen Rechtsverkehr soll drastisch gesenkt werden

Durch bundeseinheitliche Regelungen in der ZPO und in den anderen Verfahrensordnungen soll künftig eine anwenderfreundliche Kommunikation per De-Mail-Konto als auch über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gewährleistet werden.

Nach Auffassung des Gesetzgebers bietet die De-Mail-Infrastruktur die Chance, den elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr beweissicher auszugestalten, ohne dass der Nutzer unbedingt über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen müsste. Durch eine vom Provider qualifiziert elektronisch signierte Absenderbestätigung ist nach Auffassung des Gesetzgebers die vom De-Mail-System gewährleistete Authentizität und Integrität als ausreichend anzusehen.

Gesetzesänderungen

Geändert wurdevor allem die ZPO und die übrigen Verfahrensordnungen. In einem neu eingefügten § 130 a ZPO wird die Einreichung vorbereitender Schriftsätze und deren Anlagen in Form eines elektronischen Dokumentes geregelt.

  • Gemäß § 130 a Abs. 3 ZPO muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg überreicht werden.

  • Als sichere Übermittlungswege gelten das De-Mail-Konto bzw. die Absendung von einem elektronischen Anwaltspostfach gemäß § 31 a der BRAO.

  • Nach § 130 d ZPO werden Rechtsanwälte und Behörden zwingend verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen , Anträge und Erklärungen als elektronische Dokumente einzureichen. Gemäß neu formuliertem § 174 ZPO erfolgen Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung.

Kontrollverlust der Anwaltschaft

Die deutsche Anwaltschaft sieht den Veränderungen zwiespältig entgegen. Verschiedene Kontrollmöglichkeiten werden den Anwälten regelrecht aus der Hand genommen, so durch die automatisierte Bestätigung der durch elektronische Zustellung übermittelten gerichtlichen Beschlüsse und Urteile.

Andererseits erhält der Anwalt für von ihm eingereichte Schriftsätze sofort eine elektronisch signierte Eingangsbestätigung der Gerichte bzw. Behörden, so dass auf dem Weg über geänderte Beweisregeln er den ordnungsgemäßen Zugang von Schriftstücken im Zweifel problemlos wird nachweisen können.

Auch die Beweiskraft gescannter Dokumente und Urkunden wird gestärkt. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zugesagt, bis zum 01.01.2016 jedem Rechtsanwalt ein elektronisches Postfach einrichten zu können. Die BRAK kritisiert allerdings, dass das Gesetz die Verpflichtung zur elektronischen Datenübermittlung lediglich für Rechtsanwälte vorsieht, nicht dagegen umgekehrt für die Gerichte. Die BRAK mahnt: „Die elektronische Datenübermittlung darf keine Einbahnstraße sein“.

Etwas mehr als die Hälfte der Anwälte lehnt trotz der unbestreitbaren Rationalisierungseffekte die Umstellung auf der elektronischen Rechtsverkehr ab. Die Ablehnungshaltung ist insbesondere bei kleinen Kanzleien, Einzelanwälten und Anwälten, die nur in Teilzeit tätig sind, besonders groß. Dies dürfte auf die Furcht vor zusätzlichen Kosten zurückzuführen sein, die insbesondere für Kleinkanzleien, die bisher nicht über die elektronischen Voraussetzungen verfügen, durchaus ins Gewicht fallen können. Auch die Justiz ist nicht frei von Ängsten. So wird von der zwingenden Einführung der elektronischen Gerichtsakte erst einmal abgesehen.

Ab 01.01.2022 verbindlich für alle rechtsberatenden Berufe

Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, entsprechend der vorhandenen Infrastruktur flexibel zu reagieren und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs für das jeweilige Bundesland zeitlich unterschiedlich verbindlich festzulegen. Für Bürger und Bürgerinnen bleibt dagegen alles beim Alten. Die Rechtsanwaltschaft, bestimmte weitere vertretungsberechtigte Personen, Notare, Gerichtsvollzieher und Steuerberater müssen ab dem Jahre 2018 für elektronische Zustellungen erreichbar sein.

Schlagworte zum Thema:  Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsanwalt, Bundesrechtsanwaltskammer, Kanzlei, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

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