News 05.11.2018 Auslegung einer Ausschlussklausel

Immer häufiger wird geklagt, um begehrte Studienplätze zu erhalten. Eine Bewerberin hatte, um einen Medizinstudium beginnen zu können, gegen mehrere Universitäten Klagen angestrengt. Die anfallenden Kosten wollte sie von ihrer Rechtsschutzversicherung erstattet bekommen. Doch die sah sich wegen einer Ausschlussklausel nicht in der Leistungspflicht.mehr

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News 25.06.2018 Anwaltshonorar

Hält der Rechtsschutzversicherer weitere Anwaltskosten für unberechtigt, darf der Versicherungsnehmer sie nicht einfach begleichen. Hier hatte die Versicherung dem Versicherungsnehmer Hilfe bei der Abwehr einer anwaltlichen Honorarforderung zugesagt. Anstatt sich gegen die Rechnung zu wehren, zahlte dieser das Honorar. Dies hatte zur Folge, dass der Rechtsschutzversicherer leistungsfrei wird, so der BGH.  mehr

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News 23.06.2016 Zwangsmediation?

Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen verknüpfen die Übernahme der Kosten für einen Rechtsstreit damit, dass sich die Versicherungsnehmer in der Sache zuvor einer erfolglose Mediation unterzogen haben. Diese Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen hat der BGH abgesegnet.mehr

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Agenda 11.07.2014 Recht gesurft im WWW

Auch wenn es keiner glauben will - Anwälten wird nichts geschenkt. Erfolgshonorar, Rechtsschutzmandate, eingescannte Akten: Egal wie gut die Sache lief, einer will das Honorar immer drücken oder ganz unter den Tisch fallen lassen. Wird darüber nach Jahren die Arbeit sauer, kann ein Wechsel sinnvoll sein - Juristen sind vielseitig und manchmal sogar als Priester einsetzbar. Nicht sinnvoll ist es dagegen, sein juristisches Know-how für krumme Geschäfte zu verwenden.mehr

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News 19.06.2014 Versicherungsbedingungen

Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat erfolgreich vor dem Landgericht Frankfurt gegen den Rechtsschutzversicherer Deurag geklagt. Streitpunkt war ein Passus in den Versicherungsbedingungen zur Mediation.mehr

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News 11.12.2013 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht.mehr

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News 17.07.2013 Kein Informationsanspruch

Anfragen nach dem Sachstand des versicherten Rechtsstreits seitens der Rechtsschutzversicherungen kennen Anwälte zur Genüge. Beantworten müssen sie diese Anfragen aber grundsätzlich nicht.mehr

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News 31.05.2013 Verbraucherinteressen

Veröffentlichen Anwälte in einem Blog einen kritischen Beitrag über eine Rechtschutzversicherung, so ist mit Stellungnahmen von Lesern zu rechnen. Erfolgt eine solche Stellungnahme nicht aus privaten Motiven, so ist dies kenntlich zu machen.mehr

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News 10.05.2013 Rechtsschutzversicherung

Geschädigte Kapitalanleger dürfen hoffen. Rechtsschutzversicherer können Leistungen nicht verweigern, wenn sie sich auf unklare Ausschlussklauseln wie die Effekten- oder die Prospekthaftungsklausel verwenden.mehr

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News 06.03.2013 Keine Prozesskostenhilfe

Das BAG lehnte Prozesskostenhilfebewilligung ab, weil einem Arbeitnehmer gewerkschaftlicher Rechtsschutz zustand. Solange die Gewerkschaft die Vertretung nicht ablehnt und diese dem Arbeitnehmer zumutbar ist, muss dieser Anspruch als Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO eingesetzt werden.mehr

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News 26.02.2013 Mit einem blauen Auge davongekommen

"Guten Morgen, mein Name ist Rechtsanwalt XY, ich will eine Selbstanzeige machen. Ich habe mehrere Rechtschutzversicherungen insgesamt 58 Mal betrogen. Hier ist das Geld zurück. Es tut mir unendlich leid." - Das kann manchmal das Schlimmste verhindern ...mehr

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News 20.09.2012 Rechtsschutzversicherung

Photovoltaikanlagen fallen unter den Begriff „sonstige bauliche Anlagen“ und können von Rechtschutzversicherungen wirksam im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch eine Baurisikoklausel vom Versicherungsschutz ausgenommen werden.mehr

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News 05.09.2012 Rechtsschutzversicherung

Photovoltaikanlagen fallen unter den Begriff „sonstige bauliche Anlagen“ und können von Rechtschutzversicherungen nach Auffassung des OLG Hamm wirksam im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz ausgenommen werden.mehr

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