Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

Als ersatzpflichtiger Dritter kommt im Strafverfahren insbesondere der Angeklagte gegenüber dem Nebenkläger bzw. auch der Nebenkläger gegenüber dem Angeklagten in Betracht, wenn dieser mit einem Rechtsmittel nicht erfolgreich war und deshalb gem. § 473 Abs. 1 StPO dem Angeklagten die diesem entstandenen Kosten erstatten muss. Auch die Rechtsschutzversicherung ist Dritter.[80]mehr

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei, nimmt ihren früheren Mandanten auf Zahlung anwaltlicher Gebühren aus dem sogenannten Diesel-Skandal in Anspruch. Der Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 21.11.2017 Vollmacht. Mit Schreiben vom 21.12.2020 erteilte der Rechtsschutzversicherer des Beklagten Deckungszusage für das erstinstanzliche Verfahren. Die Deckungszusage bezog s...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Typische Versicherungen sind Diebstahlversicherungen, Feuerversicherungen, Haftpflichtversicherungen, Hausratversicherungen, Krankenversicherungen, Lebensversicherungen, Unfallversicherungen, Rechtsschutzversicherungen, vgl. im Einzelnen Anhang A der Versicherungsrichtlinie, ABl. EG Nr. 228/1973, 3. Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Obwohl Versicherunge...mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Aufgelder vgl. Rz. 33. Aufnahmegebühren vgl. Rz. 33. Ausfertigungsgebühren für einen Versicherungsschein oder das Ausstellen einer Ersatzurkunde sowie Entgelte für das Fertigen sonstiger besonderer Abschriften: vgl. Rz. 33. Bauherrenmodelle Ein Versicherungsverhältnis kann auch der Mietgarantie bei Bauherrenmodellen zugrunde liegen. Keine Mietgarant...mehr

Ob die Rechtsschutzversicherung für Anwaltskosten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags einstehen muss, ist umstritten. Bei einer bereits ausgesprochenen Kündigung und späterer "Abwicklungsvereinbarung" ist dies im Grundsatz unstreitig. Lange Zeit ungeklärt und in der Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherungen unterschiedlich gehandhabt wurde dageg...mehr

Überblick Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags (oftmals auch bezeichnet als "Auflösungsvertrag") wird das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Gegenüber einer einseitig ausgesprochenen Kündigung hat dies regelmäßig den Vorteil, dass das Arbeitsverhältnis für beide Seiten zufriedenstellender und risikoloser beendet wird. Da der Aufhebungsvertrag der Vertragsfrei...mehr

Neben der D&O-Versicherung werden am deutschen Markt noch Rechtsschutzversicherungsverträge für Top-Manager und Aufsichtsräte angeboten. Diese sichern verschiedene Risiken ab. Vertragspartner des Versicherungsvertrags kann sowohl die GmbH (Firmenlösung) als auch der Geschäftsführer werden. Praktisch bedeutsame Bausteine sind der Strafrechtsschutz, der Vermögensschaden-Rechtss...mehr

Die Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers unterliegt erheblichen Risiken. So ist der Geschäftsführer dem Risiko persönlicher Haftung ausgesetzt. Er muss zudem strafrechtliche Verfolgung befürchten, etwa wenn aus der GmbH heraus Straftaten begangen werden, wie z. B. fahrlässige Körperverletzungen bei dem Inverkehrbringen fehlerhafter Produkte. Ferner trifft den Geschäftsführer ...mehr

Versichert sind damit Streitigkeiten zwischen Geschäftsführer und GmbH aus dem Anstellungsvertrag. Praxis-Beispiel Fälle für die Anstellungsvertrags-Rechtsschutzversicherung fristlose Kündigung wegen angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot Widerruf der Versorgungszusage wegen des Vorwurfs der Untreue Streit um das Zeugnis Häufig wird lediglich der gerichtliche Rechtssch...mehr

Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer. Die Vermögensschaden-Rechtsschutz-Police enthält damit die Kostenkomponente der D&O-Versicherung. Diese Versicherung bietet sich u. a. an, wenn die GmbH für den Geschäftsführer keine D&O-Versicherung abschließen möchte. Praxis-Beispiel Fälle für die Vermögensschaden-Rec...mehr

Versichert sind über diesen Baustein Straf- und Bußgeldverfahren gegen den Geschäftsführer. Praxis-Beispiel Fälle für die Straf-Rechtsschutzversicherung Strafrechtliche Verfolgung gegen den Geschäftsführer wegen fahrlässiger Körperverletzung, weil Verbraucher durch gesundheitsgefährdende Produkte verletzt wurden Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung, weil durch einen Sattels...mehr

Aufgrund der erheblichen Haftungsrisiken, die mit der Geschäftsführertätigkeit verbunden sind, muss der Abschluss einer Geschäftsführer-Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (D&O-Police) geprüft werden. In der Praxis werden D&O-Policen sowohl für die Geschäftsführer als auch für die Aufsichtsräte und die leitenden Angestellten angeboten. Je nach dem Bedarf des Einzelfalls ...mehr

§§ 242, 280 BGB Leitsatz Teilt ein Mandant einem Rechtsanwalt bereits bei Mandatsanbahnung mit, dass er eine Rechtsschutzversicherung besitzt, hat der Rechtsanwalt ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Mandant lediglich ein Tätigwerden in dem Umfang wünscht, in dem die Kosten – von einem etwaigen Selbstbehalt abgesehen – vollständig vom Rechtsschutzversicherer übernommen we...mehr

Die Parteien – die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgemeinschaft, der Beklagte der (ehemalige) Mandant – streiten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal über Rechtsanwaltsgebühren der Klägerin für ein außergerichtliches Tätigwerden gegenüber der Fahrzeugherstellerin sowie für die Erstellung eines Stichentscheids gegenüber der Rechtsschutzversicherung des Beklagten. Der damals re...mehr

1. Das Urteil des LG ist mit rund 27 Seiten umfassend begründet. Es konnte daher hier nicht in allen Einzelheiten dargestellt werden. Wegen weiterer Ausführungen muss daher auf den Volltext verwiesen werden. 2. Der Rechtsanwalt muss seine ggf. bestehende Aufklärungspflicht in den "Rechtsschutzfällen" im Auge haben. Ein besonderes Aufklärungsbedürfnis entsteht i.d.R. bei einem...mehr

Nach Auffassung des LG ist das AG zutreffend davon ausgegangen, dass auf Grundlage des unstreitigen Sachverhalts zwischen den Parteien ein Rechtsanwaltsauftrag zustande gekommen sei. Es könne schon davon ausgegangen werden, dass ein Mandant, der dem Rechtsanwalt – wie hier – eine umfassende Formularvollmacht erteilt, grds. auch einen Auftrag erteilt (BGH NJW 2006, 2780). Vor...mehr

Der Kläger ist Sozius der Rechtsanwälte N im Kanzleisitz in E. Er unterhält auch einen Kanzleisitz in C, was in Frankreich liegt. Die Beklagte unterzog sich am 11.12.2012 einem operativen Implantationseingriff in der L (nachfolgend auch: Y) durch Oberarzt Dr. O in S. Dabei ließ sie sich texturierte Implantate der Herstellerin V mit Sitz in H (nachfolgend auch: V) einsetzen. D...mehr

Teilt ein Mandant einem Rechtsanwalt bereits bei Mandatsanbahnung mit, dass er eine Rechtsschutzversicherung besitzt, hat der Rechtsanwalt ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Mandant lediglich ein Tätigwerden in dem Umfang wünscht, in dem die Kosten – von einem etwaigen Selbstbehalt abgesehen – vollständig vom Rechtsschutzversicherer übernommen werden. In Verbraucher-Mas...mehr

1. Anwendbares Recht Nach Auffassung des LG kann der Kläger aus den schriftlichen Anwaltsverträgen Vorschussansprüche i.H.v. 350,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer bezogen auf 3 bzw. 6 Werktage verlangen, wobei jeweils ein Werktag mit 8 Stunden anzusetzen sei. In der Summe ergebe dies 72 Stunden bzw. 30.240,00 EUR. Es finde französisches Recht Anwendung. Gem. Rom I, Art. 4 Abs. 1 lit...mehr

Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg, soweit das AG ihn zur Zahlung von 465,06 EUR nebst Zinsen für außergerichtliche Tätigkeit gegenüber der Motorenherstellerin verurteilt hatte. Insoweit sei der Anspruch der Klägerin wegen des dolo-agit-Einwands (§ 242 BGB) nicht durchsetzbar. a) Verletzung anwaltlicher Hinweis- und Aufklärungspflichten Nach st. BGH-Rspr. sei eine Anspruc...mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff (S. 193 ff.) den dritten Teil seiner Abhandlung zum Umfang der Angelegenheit in Straf- und Bußgeldsachen. Beleuchtet wird diesmal, welche Tätigkeiten mit zum jeweiligen Rechtszug gehören. In der Praxis bereitet die Kostenfestsetzung immer wieder Schwierigkeiten, wenn dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren vorausgegangen ist,...mehr

Rz. 6 Aufgrund der gesetzlichen Anordnung in § 33 Abs. 2 EStG scheidet eine Berücksichtigung von Aufwendungen aus, sofern diese als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben abgezogen werden können. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung erfolgt auch dann nicht, sofern Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht abzugsfähig sind (z. B. aufgrund eines Abzugsverbo...mehr

Rz. 8 BGH, Urt. v. 13.12.2011 – VI ZR 274/10, zfs 2012, 223 = AGS 2012, 152 Zitat BGB §§ 249, 280, 286; RVG § 15 Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversiche...mehr

Rz. 11 Die Revision war begründet und führte zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden Urteils des Amtsgerichts. Allerdings werden zu der Frage, ob für die Herbeiführung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers durch den Rechtsanwalt des Geschädigten im Innenverhältnis Anwaltskosten entstehen und ob diese vom Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer im Außenv...mehr

Rz. 9 Die Klägerin machte gegen den beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die volle Einstandspflicht der Beklagten war unstreitig. Die Parteien stritten darum, ob die Beklagte auch die Rechtsanwaltskosten für die Herbeiführung der Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer der Klägerin zu ersetzen hat. Rz. 10 Das Am...mehr

Hans Groß ist Inhaber eines Installateurgeschäfts. In Folge von Installationsarbeiten bei Firma Wolfgang Müller wurde eine elektrische Leitung beschädigt, was einen eintägigen Stromausfall zur Folge hatte. Fa. Müller erlitt durch den verursachten Produktionsausfall einen Schaden von 150.000 EUR. Da Hans Groß die Zahlung des Schadensersatzes verweigerte, hat Fa. Müller Hans G...mehr

1. Leitlinien Mit der Entscheidung gibt der BGH weitere, für die Praxis wichtige, Leitlinien zur Wirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen, die man als Rechtsanwalt bei der Verwendung von Vergütungsvereinbarungen beachten sollte. a) Der BGH stellt nicht nur klar, dass Klauseln wie die hier verwendete Klausel: “Honorar kann über RVG liegen …" den Anforderungen des § 3a Abs. 1 S....mehr

Im Namen und mit Vollmacht des 1939 geborenen Klägers ließ sich dessen Tochter am 22.6.2022 in einer erbrechtlichen Angelegenheit – dem Erbfall nach seiner Ehefrau – von dem Beklagten beraten. Die Kosten gem. Rechnung vom 23.6.2022 i.H.v. 218,10 EUR für diese Erstberatung wurden vom Rechtsschutzversicherer des Klägers übernommen. An einem weiteren Beratungstermin beim Beklagt...mehr

Wie bereits eingangs erwähnt, ist der Entschädigungsfonds gemäß § 12 Abs. 1 S. 2, 3 PflVG nur subsidiär eintrittspflichtig, wenn der Geschädigte seinen Schaden also nicht anderweitig ersetzt erhalten kann. Das entspricht seinem Zweck, nur die nach Einführung der Krafthaftpflicht-Pflichtversicherung für die Geschädigten verbliebenen wesentlichen Entschädigungslücken zu schlie...mehr

“… 1. Mit ausführlicher, sorgfältiger und zutreffender Begründung hat das LG der Klage stattgegeben. Ergänzend … merkt der Senat Folgendes an: a) Gemäß Ziffer (A) 1.1 Satz 1 AVB gewährt der VR dem VN Versicherungsschutz (Deckung) für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit als selbstständiger Handelsvertreter oder Versicherungsmakler gemäß §§ 34 f...mehr

Der Anwalt darf der Rechtsschutzversicherung auf keinen Fall eine Rechnung mit Rechnungsnummer schicken. Vorschuss kann er ohne Rechnung anfordern und dieser Vorschuss von dem Rechtsschutzversicherer wird dann in der Rechnung an den Mandanten berücksichtigt, weil der Vorschuss rechtlich an den Versicherungsnehmer "erfüllt" wurde und nur ein verkürzter Zahlungsweg von der Rec...mehr

Rechnungen können auch wegen des unberechtigten Steuerausweises fehlerhaft sein (s. Tz. 1.3). Grundregel: Es wird nur mit dem eigenen Mandanten abgerechnet. Nur dieser bekommt eine an ihn adressierte Rechnung. Der Mandant hat sogar einen Rechtsanspruch auf eine Rechnung (s. o.). Dies gilt immer, auch wenn der Gegner oder die Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt (oder tr...mehr

Rz. 17 Die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit von Fragestellungen des Arbeitgebers sind durch das am 18.8.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Grundsatz unberührt geblieben. Die von § 94 BetrVG angesprochenen Beteiligten haben bei der Erstellung von Fragebögen und Beurteilungsgrundsätzen aber nunmehr expli...mehr

Der Mieter hat dem Vermieter alle Nachteile zu ersetzen, die dem Vermieter aufgrund der vom Mieter veranlassten fristlosen Kündigung entstehen. Dieser Schadensersatzanspruch des Vermieters umfasst insbesondere den Mietausfall, d. h. die ihm entgehende Miete für die vereinbarte feste Vertragsdauer[1] oder (z. B. bei einem unbefristeten Mietverhältnis) bis zu dem Zeitpunkt, zu...mehr

II. Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie aus den nachfolgenden, im Verhandlungstermin vom 24.9.2025 umfassend erörterten Gründen keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aus §§ 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 2...mehr

§§ 82 VVG; 5 Abs. 1 f. aa) ARB Leitsatz Die Vorgabe eines konkreten Sachverständigen zur Einholung eines außergerichtlichen Gutachtens im Versicherungsfall benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen. Eine entsprechende Weisung muss im Zweifel nicht befolgt werden. AG Zwickau, Urt. v. 30.7.2025 – 22 C 5/25 I. Sachverhalt Die Klägerin, eine Rechtsschutzversicherung, nimmt d...mehr

Im LTO-Artikel wird dargelegt, dass gerade – beispielshaft – die Frage nach einer Rechtschutzversicherung kritisiert wird. Man kann sich – für die Beratungshilfe gesprochen – nun darüber streiten, ob das Eintreten einer Rechtschutzversicherung als "andere Hilfe" oder als eine fehlende Bedürftigkeit zu würdigen ist. Dieser Streit ist jedoch müßig. Denn eines ist klar: Greift ...mehr

Der in Straf- und Bußgeldsachen vertretene Mandant ist häufig rechtsschutzversichert. Hat der Rechtsanwalt das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung bei der Übernahme des Mandats festgestellt, wird er Anwalt häufig die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung für das anstehende Verfahren einholen. Jedenfalls dann, wenn es sich nicht um einen unproblematischen Standardfa...mehr

Die Frage, wann "verschiedene Angelegenheiten" vorliegen mit der Folge, dass dann gem. § 15 Abs. 2 RVG in jeder dieser Angelegenheiten eigenständige Gebühren geltend gemacht werden können, ist in § 17 RVG grds. abschließend geregelt.[1] 1. Ausdrückliche Regelungen in § 17 RVG In § 17 RVG sind einige für das Strafverfahren bedeutsame Regelungen zu "verschiedenen Angelegenheiten...mehr

Die Klägerin, eine Rechtsschutzversicherung, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers V auf Ersatz eines Kostenschadens wegen angefallener Sachverständigengebühren in Anspruch. Zwischen der Klägerin und Herrn V besteht eine Rechtsschutzversicherung. Die Klägerin finanzierte für den Versicherungsnehmer V seine Verteidigung gegen den Vorwurf von V...mehr

1. Eine "schöne" Entscheidung, mit der mal wieder ähnlich (AG Paderborn, Urt. v. 16.6.2023 – 51 C 175/22) mit deutlichen Worten die vielfach anzutreffende Praxis der Rechtsschutzversicherungen, dem Versicherungsnehmer einen kostengünstigen Sachverständigen "aufzudrängen", als unzulässig gerügt wird. I.Ü. muss man darüber hinaus auch erst mal auf die Idee kommen, nach einem U...mehr

So führt Zopfs [5] aus: Unter einem Unfall im Straßenverkehr ist jedes – zumindest für einen der Beteiligten – plötzliche, mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs ursächlich zusammenhängende Ereignis zu verstehen, durch das ein nicht nur belangloser Fremdschaden verursacht wird. So ähnlich auch Sternberg-Lieben: Verkehrsunfall ist ein plötzliches Ereignis im öffentlich...mehr

LTO berichtete in der Ausgabe vom 9.12.2025 über einen befürchteten erschwerten Zugang zum Beratungshilferecht. Auf einer Konferenz in Hannover habe die Anwaltschaft über Schieflagen und Reformbedarf im Vergütungssystem unter dem Motto "Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft" diskutiert. Dort ging es laut Artikel auch um den erschwerten Zugang zum Beratungshilferecht. Eingel...mehr

Dramatische Worte – betrachtet man diesen Ausblick auf das Gutachten. Folglich kann man dessen Ergebnis vorwegnehmen. Lästige und komplizierte Formulare, Gängeleien und die Frage nach einer Rechtsschutzversicherung werden dabei dargelegt und bisweilen als hohe Hürden bezeichnet. Bei allem Respekt an dieser Stelle: PKH- und Beratungshilfe-Formulare sind seit 2014 in identisch...mehr

Verursacht ein Berufskraftfahrer bei einer betrieblichen Tätigkeit unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall und wird deswegen gegen ihn zunächst ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren (hier wegen fahrlässiger Tötung) eingeleitet, hat ihm der Arbeitgeber entsprechend § 670 BGB die erforderlichen Kosten der Verteidigung zu ersetzen. Dies sind grundsätzlich nur die gese...mehr

Rz. 159 Der RA hat keinerlei Vertragsverhältnis mit der Rechtsschutzversicherung des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat den Vertrag mit der Versicherung abgeschlossen; daher kann nur der Auftraggeber Ansprüche gegenüber der Rechtsschutzversicherung geltend machen. Die Auseinandersetzung mit der Rechtsschutzversicherung, das Einholen der Kostendeckungszusage, die Übersendung...mehr

I. Allgemeines Rz. 146 Kennen Sie die Werbung einer der großen Rechtsschutzversicherer, die damit wirbt, dass diese Rechtsschutzversicherung "Anwalts Liebling" ist? Bei einem Neumandat schleicht sich mitunter ein Gefühl der Sicherheit in vergütungsrechtlicher Hinsicht ein, wenn der Mandant seine Rechtsschutzversicherungs-Card "zückt". Der Mandant fühlt sich auf der sicheren Se...mehr

Rz. 534 Auch wenn es für das Erkenntnisverfahren eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung gab, gilt diese nicht automatisch für die Kosten der Zwangsvollstreckung. Nach § 18 Nr. 3 bis Nr. 18 RVG sind sämtliche Vollstreckungsmaßnahmen besondere Angelegenheiten. Es sollte daher vor Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine gesonderte Deckungszusage eingeholt wer...mehr

A. Beratungshilfe I. Allgemeines Rz. 1 Wie stellen Sie sich den "idealen Mandanten" vor? Das ist gewiss ein zahlungskräftiger, zahlungswilliger, zufriedener Mandant und wenn er dazu unkompliziert und freundlich ist, umso besser. Wenn es diesen Mandanten – gerade im Hinblick auf die Zahlungsfreudig- und -willigkeit – gibt, so ist dieser "Exot" in einigen Kanzleien eher die Ausna...mehr

Rz. 697 Hat der RA mit einem rechtsschutzversicherten Auftraggeber eine Vergütungsvereinbarung getroffen, so muss die Rechtsschutzversicherung nicht diese vereinbarte Vergütung zahlen. Sie schuldet allein die gesetzliche Vergütung. Die darüberhinausgehende Vergütung schuldet der Auftraggeber dem RA.mehr