Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 3 Finanzgerichtsordnung

• 2019 Unterlassen einer Abweichungsanfrage / Nichtanrufung des Großen Senats / § 11 Abs. 2 FGO / § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO Nach § 11 Abs. 2 FGO entscheidet der Große Senat des BFH, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen will. Eine Vorlage an den Großen Senat ist nach § 11 Abs. 3 S. 1 FGO nur zulässig, wenn der Senat, von dessen E...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 07/2024, Zeitraum der U... / 1 Aus den Gründen:

Dem Kl. dürfte gegenüber der Bekl. ein Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem OLG Z zustehen gemäß § 125 VVG i.V.m. §§ 1, 17 Abs. 1, 2 VRB 1999. Die angefochtene Entscheidung dürfte daher abzuändern sein. Die Bekl. dürfte sich nicht auf ungenügende Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens berufen können, denn sie hat ih...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Wirksame Honorarvereinbarun... / 2.4.1 Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Erfolgshonorars

Vereinbarung für alternativlose Fälle und Einzelfall (§ 9a Abs. 2 Satz 1 StBerG) Erfolgshonorare dürfen nur für den Einzelfall vereinbart werden. Praktische Bedeutung kommt den Erfolgshonoraren vor allem in gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch, Klage) zu. Aber auch im Zusammenhang mit bestimmten Anträgen, etwa bei einem Antrag auf Aussetzung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 06/2024, Tagung der Geb... / 1. Aktuelle Entwicklungen bzgl. des EuGH-Urteils zu Stundensatzvereinbarungen

Die Gebührenreferenten haben sich erneut mit dem Urteil des EuGH vom 12.1.2023[2] zum Transparenzgebot bei einer Zeitaufwandsklausel befasst.[3] Hintergrund sind die aktuellen und problematischen Entwicklungen in der Praxis, da einige Rechtsschutzversicherungen Rechtsanwälte in Regress nehmen mit der Begründung, die geschlossenen Vergütungsvereinbarungen seien wegen des genan...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Automobil-Rechtsschutzversicherung

Stand: EL 138 – ET: 06/2024 > Rechtsschutzversicherung.mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Betriebsausgaben-ABC / Versicherungsbeiträge

Versicherungsbeiträge zur Abdeckung typischer betrieblicher Risiken stellen Betriebsausgaben dar.[1] Beispiele hierfür sind Haftpflichtversicherungen mit betrieblicher Veranlassung (Berufshaftpflichtversicherungen für Freiberufler oder für das betriebliche Kraftfahrzeug), Sachversicherungen (betriebliche Hagel-, Diebstahl-, Feuer- und Rechtsschutzversicherung) und Kasko-Vers...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
ABC der Werbungskosten / Rechtsschutzversicherung

Kosten einer Rechtsschutzversicherung sind Werbungskosten, wenn mit der Versicherung ausschließlich berufliche Risiken abgedeckt werden. Bei Deckung privater Risiken handelt es sich um Aufwendungen der Lebensführung. Werden sowohl private als auch berufliche Risiken abgedeckt, ist zu entscheiden, ob eine Aufteilung möglich ist. Der BFH hat seine Rspr. zu gemischt veranlasste...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 21... / 5.3.4 Steuern vom Grundbesitz, öffentliche Abgaben, Versicherungsbeiträge

Rz. 208 Zu den Werbungskosten gehören Steuern vom Grundbesitz, öffentliche Abgaben sowie Versicherungsbeiträge, die mit dem Gebäude zusammenhängen. Rz. 209 Zu den Steuern vom Grundbesitz zählt die GrSt. Sonstige öffentliche Abgaben auf den Grundbesitz sind Müllabfuhr-, Straßenreinigungs- und Abwassergebühren. Diese Aufwendungen sind auch dann Werbungskosten, wenn sie von eine...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
ABC der Werbungskosten / Anzusetzende Kosten

Als Werbungskosten absetzbar sind die Vollkosten für das Kfz abzüglich: der Kosten für private Nutzung; der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, soweit sie nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 bzw. Abs. 2 EStG beschränkt absetzbar sind. Diese nichtabzugsfähigen Werbungskosten sind so zu berechnen, dass aus den tatsächlichen Aufwendungen die Kosten pro km erm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2024, Ausschluss der... / 1 Aus den Gründen: "…"

Zu Recht und mit zutreffender Begründung … hat das LG die auf Gewährung von Deckungsschutz aus der bei der Beklagten genommenen Rechtsschutzversicherung gerichtete Klage abgewiesen. Die von der Kl. beabsichtigte Inanspruchnahme der Firma O. Z. (K.-F.) wegen behaupteter Schlechterfüllung eines Beratungs- und Coachingvertrages ist vom Versicherungsschutz nicht umfasst, weil es...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Versicherungsschutz: Diese ... / 2.6 Straf-Rechtsschutzversicherung

Bei entsprechenden Risiken kann auch eine spezielle Verkehrs-Rechtsschutz- und/oder Straf-Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein. Praxis-Beispiel Transportunternehmen (Fuhrbetrieb) So ist für ein Transportunternehmen eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung unter Einschluss des Straf-Rechtsschutzes sinnvoll, da Verkehrsunfälle und Verkehrsdelikte häufig vorkommen.mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Versicherungsschutz: Diese ... / 2.5 Firmen-Rechtsschutzversicherung

Bei einer Firmen-Rechtsschutzversicherung ist zu prüfen, welche Bereiche versichert werden können und wofür Versicherungsschutz benötigt wird. Oft stehen Prämie und Leistung in keinem Verhältnis. Im Bereich des Arbeitsrechts ist jedoch eine Firmen-Rechtsschutzversicherung jedoch oft sinnvoll.mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Versicherungsschutz: Diese ... / 2 Basics 2: Betriebshaftpflicht und Rechtsschutzversicherung

Die Absicherung des Unternehmens gegen Haftpflichtrisiken ist von existenzieller Bedeutung. Das Unternehmen kann Dritten einen Schaden zufügen, der zu einer Haftung des Unternehmens führt. Diese können schnell in die Millionen gehen, z. B. Produktionsfehler bei Kinderspielzeug, die zu Verletzungen führen können. 2.1 Betriebshaftpflichtversicherungen Betriebshaftpflichtversiche...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Versicherungsschutz: Diese ... / 2.2 Produkthaftpflichtversicherung

Praxis-Beispiel Produkthaftpflichtversicherung Ein Unternehmen verkauft ein Softwaremodul, mit dem man Fingerabdrücke erkennen kann. Wird der Fingerabdruck erkannt, wird ein Impuls ausgelöst, der z. B. eine Tür öffnet. Das Unternehmen verkauft 1.000 Module an ein Sicherheitsunternehmen, das diese Module bei seinen Kunden einbaut. Die Kunden sind der Meinung, dass die Reaktion...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Versicherungsschutz: Diese ... / 2.4 Sonstige Haftpflichtversicherungen bzw. die sog. Fahrerschutzversicherung

Für Kraftfahrzeuge ist eine Haftpflichtversicherung vorgeschrieben. In der Praxis wird oft übersehen, dass viele Haftpflichtversicherer gegen eine Zusatzprämie von ca. 30 bis 60 EUR pro Jahr eine sog. Fahrerschutzversicherung anbieten. Diese kann für den Geschäftsführer als berechtigten Fahrer interessant sein. Bei einem Unfall, den der Geschäftsführer selbst verschuldet hat...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Versicherungsschutz: Diese ... / 2.1 Betriebshaftpflichtversicherungen

Betriebshaftpflichtversicherungen sind von existenzieller Bedeutung. Sie schützen das Unternehmen vor Ansprüchen aus Personen- und Sachschäden. Spezielle Policen decken Produkthaftpflicht- und Umweltschäden ab. Praxis-Beispiel Betriebshaftpflichtversicherung Die GmbH betreibt ein Gerüstbauunternehmen. Einer ihrer Mitarbeiter verletzt beim Tragen einer Gerüststange eine Passant...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Versicherungsschutz: Diese ... / 2.3 Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Die gängigen Betriebshaftpflichtversicherungen lassen sich um Vermögensschäden erweitern, es gibt aber auch spezielle Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen, die je nach Branche sinnvoll sein können. So hat etwa ein Sachverständiger oder Gutachter ein hohes Vermögensschadensrisiko, wenn durch sein fehlerhaftes Gutachten Schäden bei Dritten entstehen. Praxis-Beispiel Vermög...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Versicherungsschutz: Diese ... / 4 Den richtigen Versicherungsschutz wählen

Welche Policen tatsächlich notwendig und sinnvoll sind, hängt stark vom Unternehmen und seinem Gegenstand ab. Über-, Unter- oder Doppelversicherung sind zu vermeiden. Bei einer Überversicherung zahlt die GmbH mehr Prämie als nötig, weil die Prämie auf die zu hohe Versicherungssumme berechnet wird, die die GmbH gar nicht benötigt. Versichert die GmbH z. B. ihren Warenvorrat mi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 9 ... / 7.3 Steuern, öffentliche Abgaben, Versicherungsbeiträge, Nr. 2

Rz. 104 Nr. 2 regelt die Abzugsfähigkeit von Steuern, öffentlichen Abgaben und Versicherungsbeiträgen bei Gebäuden, aus denen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung fließen, sowie bei anderen Gegenständen, die der Einnahmeerzielung dienen. Voraussetzung ist damit, dass diese Aufwendungen auf Gegenstände gemacht werden, die der Einnahmeerzielung dienen, also zum Bereich eine...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 21 Rechtsschutzversicherung [Rdn 3227]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
U / 2 Übernahme des Mandats, Allgemeines [Rdn 3673]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
H / 1 Halterhaftung (§ 25a StVG) [Rdn 2347]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 26 Antragsmuster [Rdn 376]

Rdn 377 Bei folgenden Stichwörtern sind Antrags- bzw. Schriftsatzmuster enthalten:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 20 Aktenversendungspauschale im OWi-Verfahren [Rdn 257]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 1 Vergütung des Verteidigers im OWi-Verfahren [Rdn 3758]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abkürzungsverzeichnis

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 10 Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 4192]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 15 Einziehung des Wertes von Taterträgen [Rdn 1060]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 18 Akteneinsicht, Umfang, Messunterlagen, Bedienungsanleitung u.a. [Rdn 198]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 5 Ablehnungsgründe, Befangenheit [Rdn 41]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
H / 9 Hauptverhandlung, Sachverständigenbeweis [Rdn 2514]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 42 Das Kündigungsmandat a... / B. Aufgaben der Rechtsschutzversicherung im Allgemeinen

I. Wahrnehmung rechtlicher Interessen Rz. 3 In den verschiedenen Risikobereichen des Rechtsschutzes wird regelmäßig nur die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten geschützt (§§ 1 ARB 2010, 1 ARB 2012). Rechtliche Interessen werden nicht schon dadurch wahrgenommen, dass ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird. Vielmehr muss die Interessenwahrnehmung auch tatsächli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 42 Das Kündigungsmandat a... / 2. Kostenerstattungs- bzw. Herausgabeansprüche der Rechtsschutzversicherung

Rz. 14 Erhält der Rechtsanwalt, etwa im Zuge eines gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens, Erstattungsbeträge, so stehen diese – obwohl zugunsten des Mandanten festgesetzt – dem Versicherer zu, soweit dieser für die Kosten zuvor aufgekommen ist. Gem. § 17 Abs. 9 ARB 2010 (4.1.8 ARB 2012) gehen Ansprüche auf deren Erstattung "mit ihrer Entstehung auf diesen über". Demzufo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 42 Das Kündigungsmandat aus Sicht der Rechtsschutzversicherung

A. Einführung Rz. 1 Der vorliegenden Ausarbeitung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) in den vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. empfohlenen Fassungen von 2010 und 2012 zugrunde. Die Bedingungen von 2010 basieren mit einigen hier eher unbedeutenden Änderungen auf den ARB 1994, den letzten Bedingungen, die noch von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 43 Anspruchsdurchsetzung gegenüber der Rechtsschutzversicherung

A. Überblick Rz. 1 Bei der Abrechnung der im Kündigungsschutzprozess entstehenden Rechtsanwaltsgebühren werden von der Rechtsschutzversicherung – soweit neben dem Kündigungsschutzantrag weitere Anträge gestellt werden – i.d.R. Einwände hinsichtlich ihrer Einstandspflicht erhoben bzw. die Kostennoten werden nicht und/oder nicht in der geltend gemachten Höhe ausgeglichen. Dabei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / II. Deckungsantragsschreiben an die Rechtsschutzversicherung – außergerichtliche Tätigkeit

Rz. 17 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 43.4: Deckungsantragsschreiben an die Rechtsschutzversicherung – außergerichtliche Tätigkeit Sehr geehrte Damen und Herren, anwaltlich versichern wir ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch Ihren Versicherungsnehmer Frau/Herrn _________________________. Ihr Versicherungsnehmer hat uns mir der Wahrnehmung seiner recht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / II. Deckungsantragsschreiben an die Rechtsschutzversicherung – gerichtliche Tätigkeit und Kostenvorschuss

Rz. 23 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 43.6: Deckungsantragsschreiben an die Rechtsschutzversicherung – gerichtliche Tätigkeit und Kostenvorschuss Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen bereits bekannt ist, vertreten wir Ihren Versicherungsnehmer Herrn/Frau _________________________. Mit diesem Schreiben möchten wir Sie über den Fortgang der Angelegen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 42 Das Kündigungsmandat a... / Literaturtipps

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / III. Verweigerung der Deckungszusage

Rz. 18 Häufig lehnen Rechtsschutzversicherungen die Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit in Kündigungsschutzsachen mit dem Hinweis auf eine Obliegenheitsverletzung des Arbeitnehmers ab. Beim BGH[6] ist ein Anerkenntnisurteil zur Frage der Abrechenbarkeit der außergerichtlichen Geschäftsgebühr im Arbeitsrecht ergangen. Aufgrund des Anerkenntnisses der Rechtsschut...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / III. 20 %iger Toleranzbereich des Rechtsanwalts bei der Vergütungsbestimmung

Rz. 24 Häufig weigern sich Rechtsschutzversicherungen, die abgerechnete Geschäftsgebühr in voller Höhe zu erstatten. In diesen Fällen können sich Rechtsanwälte auf den 20 %igen Toleranzbereich berufen, innerhalb dessen die Vergütungsbestimmung nicht unbillig sein kann.[17] Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass der 6. und 8. Senat des BGH eine pauschale Berufung auf den 20 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / A. Überblick

Rz. 1 Bei der Abrechnung der im Kündigungsschutzprozess entstehenden Rechtsanwaltsgebühren werden von der Rechtsschutzversicherung – soweit neben dem Kündigungsschutzantrag weitere Anträge gestellt werden – i.d.R. Einwände hinsichtlich ihrer Einstandspflicht erhoben bzw. die Kostennoten werden nicht und/oder nicht in der geltend gemachten Höhe ausgeglichen. Dabei geht es ins...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / 1. Allgemeines

Rz. 8 Bei Kündigungsrechtsstreitigkeiten empfiehlt es sich prozesstaktisch und entspricht es typischerweise dem Willen des Mandanten, sämtliche bestehenden Ansprüche (vgl. § 29 Rdn 1 ff.) durchzusetzen. Zu diesem Zweck ist es sinnvoll, den Arbeitgeber vor Klageerhebung aufzufordern, die bestehenden Ansprüche zu erfüllen bzw. dazu Stellung zu nehmen. Rz. 9 Bei der Abrechnung d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 41 Rechtsanwaltsvergütung... / V. Vergleichsmehrwert

Rz. 17 Wird ein Kündigungsschutzverfahren verglichen, werden neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nahezu immer auch weitere Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien in den Vergleich aufgenommen, um die ganze Angelegenheit umfassend zu bereinigen.[32] Üblicherweise wird z.B. die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit einer bestimmten Note mitgeregelt. Werden Anspr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 42 Das Kündigungsmandat a... / II. Kostentragung

Rz. 6 Die mit der rechtlichen Interessenwahrnehmung verbundenen Kosten werden von der Rechtsschutzversicherung insoweit getragen, als sie erforderlich sind, § 1 ARB 2010 bzw. 1. ARB 2012. Dabei handelt es sich gem. § 5 Abs. 1 Buchst. a ARB 2010 (2.3. ARB 2012) hauptsächlich um die hier interessierenden "gesetzlichen", d.h. nach dem RVG zu bemessenden, Anwaltsgebühren sowie g...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / H. Rechtsschutzhinweise

Rz. 35 Bei Problemen mit der Rechtsschutzversicherung kann sich der Versicherungsnehmer zunächst an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) mit Sitz in Bonn wenden. Die BAFin ist die staatliche Aufsichtsbehörde für alle Versicherungsunternehmen. Die vorrangigen Aufgaben der BAFin sind, die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb zu erteilen und dessen laufende Übe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 42 Das Kündigungsmandat a... / 1. Allgemeines

Rz. 10 Die Ansprüche aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag kann grundsätzlich nur der Versicherungsnehmer geltend machen und, wenn dieser nicht gem. § 15 Abs. 2 ARB 2010 (2.1.2. ARB 2012) widerspricht, der Mitversicherte. Handelt es sich bei dem Mitversicherten um den ehelichen beziehungsweise eingetragenen Lebenspartner, so kann der Versicherungsnehmer der Interessenwahr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / I. Checkliste für den Arbeitnehmeranwalt im kündigungsrechtlichen Mandat

Rz. 38 Das Vorgehen für einen Arbeitnehmeranwalt in Kündigungsschutzsachen lässt sich wie folgt zusammenfassen:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / V. Deckungszusage bei drohender Kündigung

Rz. 21 Rechtsschutzversicherungen verweigern regelmäßig die Deckungszusage für Verhandlungen über Aufhebungsverträge, wenn Arbeitnehmern für den Fall des Nichtabschlusses eine Kündigung angedroht wird. Dass diese Auffassung rechtswidrig ist, steht nunmehr fest, da der BGH entschieden hat, dass die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung einen Rechtsschutzfall auslösen ka...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / Literaturtipps

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 42 Das Kündigungsmandat a... / 3. Aufrechnung des Rechtsanwalts mit eigenen, nicht gedeckten Gebührenansprüchen

Rz. 15 Gelegentlich stellt sich für den Rechtsanwalt die Frage, ob er dem Anspruch der Rechtsschutzversicherung auf Herausgabe ihm zugeflossener Kostenerstattungsbeträge damit begegnen kann, dass er seinerseits mit eigenen Gebührenansprüchen – aus anderweitiger, nicht unter Versicherungsschutz stehender Geschäftsbesorgung für seinen Mandanten – aufrechnet. Dies scheitert jed...mehr